Vorlagen: Finanzen

Wien (PK) – Eine Novelle zum Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz (2264 d.B.) soll Finanzministerin Maria Fekter ermächtigen, im Einvernehmen mit anderen EU-Ländern Griechenland jährlich Zuschüsse in Höhe der Einnahmen zu gewähren, die die Oesterreichische Nationalbank als Eigentümerin griechischer Staatsanleihen erwartet. Für 2013 werden diese Einnahmen auf 61 Mio. €, für 2014 auf 55 Mio. €, für 2015 auf 42 Mio. €, für 2016 auf 32 Mio. €, für 2017 auf 25 Mio. € und bis zum Jahr 2038 auf insgesamt 281,2 Mio. € geschätzt.

Die Novelle steht im Zusammenhang mit der Erklärung der Finanzminister der Euro-Gruppe vom 27. November 2012 zur Verwendung der Einnahmen von griechischen Wertpapieren, die nationale Zentralbanken im Rahmen des "Securities Markets Programme" (SMP) erworben haben. Diese Einnahmen sollen Griechenland zugutekommen, lautet der Beschluss der Eurogruppe. Allerdings unter strengen Bedingungen: "Die Gewährung von Zuschüssen darf nur erfolgen, soferne die Hellenische Republik sämtliche Zahlungsverpflichtungen gegenüber den nationalen Zentralbanken des Eurosystems, insbesondere ihre Zahlungsverpflichtungen aus im Rahmen des Programms für die Wertpapiermärkte ("SMP") von nationalen Zentralbanken erworbenen Wertpapieren, ordnungsgemäß bedient" heißt es im Textentwurf der Novelle zum Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz.

Mehr Geld für den Internationalen Währungsfonds

Ein Bundesgesetz über einen bilateralen Kreditvertrag zwischen dem Internationalen Währungsfonds und der Oesterreichischen Nationalbank (2266 d.B.) sieht eine zeitlich begrenzte Kreditlinie der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) für den Internationalen Währungsfonds (IWF) im Umfang von maximal 6,13 Mrd. € vor. Die finanziellen Auswirkungen für den Bundeshaushalt und andere öffentliche Haushalte werden für die ersten fünf Jahre (bis 2017) mit insgesamt 180 Mio. € beziffert.

In den Erläuterungen wird an die Anregung des G-20-Gipfels im Herbst 2011 in Cannes erinnert, angesichts einer labilen Weltwirtschaft der Mittel des IWF durch bilaterale Beiträgen zeitlich beschränkt aufzustocken. Daraus resultierte der Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs am 9.12.2011, bis zu 200 Mrd. € in Form bilateraler Darlehenszusagen an den IWF bereitzustellen. Der Beitrag der Eurostaaten macht 150 Mrd. €, der Anteil Österreichs 6,13 Mrd. € aus. Österreich ist als kleine, offene Volkswirtschaft mit einem starken Exportsektor an einer funktionierenden Weltwirtschaft interessiert, liest man in den Erläuterungen der Regierungsvorlage. (Schluss) fru