Nationalrat lehnt BZÖ-Forderung nach Steuersenkung ab

Wien (PK) – Unter dem Motto "Steuern runter – deutliche Reduktion statt kalter Progression" brachte BZÖ-Klubobmann Josef im Namen seiner Fraktion in der heutigen Sitzung des Nationalrats einen Dringlichen Antrag ein. Darin kritisiert er, der kontinuierlich wachsende Anteil der Lohnsteuer am gesamten Steueraufkommen sei nicht auf eine steigende Beschäftigung zurückzuführen, sondern auf ein unfaires Steuersystem, das mittels "kalter" Progression zu immer höheren Einnahmen des Fiskus führe. Das BZÖ fordert daher die Finanzministerin auf, dem Nationalrat noch im Mai 2013 einen Entwurf zur Novellierung des Einkommensteuergesetzes vorzulegen, der die jährliche Anpassung der Steuerprogressionsstufen im Ausmaß der Inflation vorsieht. Die Initiative erhielt jedoch keine ausreichende Unterstützung und wurde mehrheitlich abgelehnt.

BZÖ-Klubobmann Josef BUCHER hielt im Rahmen der Begründung des Dringlichen Antrags fest, die Politik sei seit Jahren nicht imstande ein Steuersystem zu entwickeln, das einem Wirtschaftsstandort moderner Prägung entspricht. Ein besonderer Systemfehler sei die so genannte kalte Progression, die jedes Jahr automatische Steuermehreinnahmen in der Höhe von 500 Mio. € bringe, ohne dass das Finanzministerium an der Steuerschraube drehen müsse. Bei jeder Lohnerhöhung profitiere zunächst einmal der Staat, kritisierte er.

Um der kalten Progression einen Riegel vorzuschieben, urgierte Bucher eine jährliche Anpassung der Steuerprogressionsstufen an die Inflation. "Geben Sie den Österreicherinnen und Österreichern endlich ihr hart verdientes Steuergeld zurück", appellierte er an Finanzministerin Fekter.

Generell unterstrich Bucher, Österreich sei ein Höchststeuerland. Von jedem verdienten Euro würden mittlerweile bereits 48,9 Cent an die Finanzministerin fließen, beklagte er. Gleichzeitig verarme der Mittelstand, "die tragende Säule der Volkswirtschaft". Bucher ist überzeugt, dass mit mehr Geld im Börserl der Menschen auch die österreichische Wirtschaft wieder angekurbelt würde. Langfristig drängte er in diesem Sinn auf die Einführung einer Flat-Tax.

Fekter: Keine Steuerzuckerln möglich 

Finanzministerin Maria FEKTER hielt Abgeordnetem Bucher entgegen, in der jetzigen Budgetsituation sei es nicht möglich, Steuerzuckerln zu verteilen. Für die Regierung habe die Budgetkonsolidierung Priorität, betonte sie. Sollte wie geplant 2017 ein Budgetüberschuss erzielt werden, sollten die Steuerzahler aber entlastet werden.

Generell gab Fekter Bucher Recht. Das österreichische Steuersystem sei leistungsfeindlich, sozial ungerecht und habe erhebliche Schwächen, sagte sie. So habe außer Dänemark kein EU-Land einen derart hohen Eingangssteuersatz wie Österreich. Zudem ortet sie einen "Mittelstandsbuckel", der Mittelstand müsse eine hohe Steuerlast tragen, ohne adäquat von Transferzahlungen zu profitieren. Als besonderes Problem sieht die Ministerin auch, dass der Spitzensteuersatz von 50 % bereits ab einem Einkommen von 60.000 € greift.

Österreich habe gleichzeitig allerdings 560 Ausnahmen im Steuersystem, gab Fekter zu bedenken. Fast alle hätten irgendwelche Steuerprivilegien, nur die Kinder sind ihrer Meinung nach im Steuersystem zu wenig berücksichtigt. Deutschland habe einen Steuerabsetzbetrag von 7.000 € pro Kind, führte Fekter aus, daran könnte sich auch Österreich orientieren.

Dezidiert abgelehnt wurde von Fekter die Einführung einer Flat-Tax. Das "Buchersche Modell" würde ihr zufolge 20 Mrd. € kosten und überwiegend Millionäre entlasten, machte sie geltend. Die ÖVP bekenne sich aber grundsätzlich zum Prinzip, dass diejenigen die mehr leisten können, auch höhere Steuern zahlen sollen, unterstrich sie. Auch von der im Dringlichen Antrag geforderten automatischen Inflationsanpassung der Steuerprogressionsstufen hält Fekter wenig, diese würde nur zu einer weiteren Verkomplizierung des Steuersystems führen und das ohnehin schon bestehende Steuerdickicht noch größer machen.

Abgeordneter Peter WESTENTHALER (B) verwies auf einen Bericht der Zeitschrift "News" vom August 2011, aus dem klar ersichtlich sei, dass Finanzministerin Fekter in der Vergangenheit für die Einführung einer Flat-Tax eingetreten ist. Seiner Auffassung nach würde eine Flat-Tax nicht nur Reicheren zugutekommen, sondern alle ÖsterreicherInnen steuerlich entlasten. Finanzministerin Fekter solle endlich die Steuern senken, statt Geld nach Griechenland und Zypern zu verschenken, forderte er. Allerdings vermutet Westenthaler, dass Fekter den "Raubzug" gegen die österreichischen SteuerzahlerInnen in Wirklichkeit gar nicht abstellen will. Die kalte Progression ist seiner Meinung nach ein "Teufelswerk", das einer schleichenden Enteignung nahe kommt.

SPÖ: Arbeit zu hoch, Vermögen zu niedrig besteuert

Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S) betonte, die kalte Progression sei ein Punkt, über den man diskutieren könne und müsse. Er machte allerdings geltend, dass nicht alle Steuern mit der Inflation wachsen, und verwies etwa auf Vermögenssteuern wie die Grundsteuer. Zudem erinnerte Krainer daran, dass das BZÖ während seiner Regierungsbeteiligung nichts gegen die kalte Progression unternommen habe, sondern im Gegenteil Steuergeschenke an Reiche und multinationale Konzerne verteilt habe.

Als weitaus größeres Problem als die kalte Progression sieht Krainer den Umstand, dass Arbeit viel zu hoch und Vermögen viel zu niedrig besteuert werde. Jene, die Einkommen aus Arbeit lukrieren, zahlten 90 % der Steuern, erhielten aber nur 60 % vom Kuchen, kritisierte er. Gegenüber Finanzministerin Fekter stellte Krainer richtig, Kinder würden im österreichischen Steuersystem sehr wohl berücksichtigt, etwa durch Kinderabsetzbeträge oder die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten.

ÖVP: Budgetkonsolidierung hat Vorrang

Abgeordneter Günter STUMMVOLL (V) stimmte BZÖ-Chef Bucher zu: der hohe Eingangsteuersatz und das frühe Greifen des Spitzensteuersatzes seien leistungsfeindlich, eine Tarifreform daher unerlässlich. Für Stummvoll ist der Zeitpunkt des BZÖ-Antrags aber ein falscher. Man könne nicht vor einer Wahl Wahlzuckerl verteilen und nach der Wahl wieder ein Belastungspaket schnüren, warnte er. Die Budgetkonsolidierung müsse Vorrang haben.

Aus dem Umstand, dass Österreich eine hohe Sozialquote hat, aber immer noch gegen Armut kämpft, schließt Stummvoll, dass offenbar die Falschen Sozialleistungen erhalten. Die Flat-Tax ist für ihn "ein erfolgreiches Steuermodell aus dem Mittelalter", das heute überholt ist. Entschieden sprach sich Stummvoll auch gegen Steuern auf die Vermögenssubstanz aus.

Abgeordneter Elmar PODGORSCHEK (F) gab Finanzministerin Fekter recht: Österreich habe im Steuersystem einen "Mittelstandsbuckel", der seiner Ansicht nach so rasch wie möglich abgeschafft gehört. Zudem sei der Faktor Arbeit viel zu stark besteuert, hier herrsche ein völliges Ungleichgewicht, bemängelte er. Als Besorgnis erregend wertete er in diesem Zusammenhang auch den starken Anstieg der Arbeitskosten in Österreich.

Ihm sei klar, dass sich in dieser Legislaturperiode keine Steuerreform mehr ausgehe, sagte Podgorschek. Nach der Wahl müsse die Regierung aber handeln. Für ihn gehören zu den Eckpunkten einer Steuerreform die steuerliche Entlastung von Arbeit, die Senkung des Eingangsteuersatzes und die Verringerung der Progressionsstufen.

Grüne: Abschaffung der kalten Progression nur Teil einer Steuerreform

Abgeordneter Bruno ROSSMANN (G) zitierte am Anfang seiner Wortmeldung Medienberichte, wonach sich Finanzministerin Fekter zu einem Flat-Tax-Modell bekannt und später nie davon distanziert habe. Er ortete in diesem Zusammenhang Untätigkeit der Ministerin, da die Probleme des österreichischen Steuer- und Abgabesystems wie im Bereich der Lohn- und Einkommenssteuer im Zusammenhang mit der Sozialversicherung nicht neu seien. Die kalte Progression charakterisierte Rossmann als ein Spezialproblem. Es gebe viele Länder, die eine Indexierung der Progressionsstufen hätten. Österreich müsse sich hier ein Beispiel nehmen. Es gehe nämlich nicht an, dass Menschen in für sie nicht gedachte und höhere Progressionsstufen hineinwachsen. Die Idee hinter dem Antrag wertete Rossmann als vernünftig und versicherte die Zustimmung seiner Fraktion für eine Abschaffung der kalten Progression. Dies sollte jedoch keine singuläre Maßnahme im Zusammenhang mit einer Steuerreform sein, mitgedacht müsse auch der Faktor Arbeit und die Frage der Besteuerung von Vermögen werden, zeigte sich Rossmann überzeugt.

Stronach: Empfehlungen des Rechnungshofs umsetzen

Der Kritik schloss sich Abgeordneter Robert LUGAR (T). Er stellte die Frage in den Raum, was die Ministerin gehindert habe, das von ihr angedachte einfachere Steuersystem oder Empfehlungen des Rechnungshofs auch umzusetzen. Besonders im Verwaltungsbereich gebe es Einsparungsmöglichkeiten, skizzierte Lugar und appellierte, in diesem Bereich mit Reformen anzusetzen und das Steuersystem gerechter zu gestalten. Er ortet Einsparungspotentiale durch Umschichtungen und die Einführung eines transparenten Steuersystems. Der Fokus solle nicht bei Zypern und Griechenland liegen, sondern im eigenen Land, schloss Lugar.

Auch Abgeordneter Gerald GROSZ (B) begann seine Wortmeldung mit Zitaten aus Medienberichten, wonach sich die Finanzministerin über Pläne für ein Flat-Tax-Modell geäußert habe. Der Redner gab zu verstehen, dass der BZÖ-Antrag genau diese Umsetzung fordere, nämlich eine Vereinfachung des Steuersystems durch einen einheitlichen Steuersatz zu erreichen und die kalte Progression rückgängig zu machen um damit den österreichischen Mittelstand zu entlasten.

Als ein Detailproblem jedes progressiven Steuersystems beschrieb Abgeordneter Christoph MATZNETTER (S) die Debatte über einen automatischen Inflationsausgleich, das nur schlagend werde, wenn die Inflation steigt. In Richtung der Antragssteller warf Matznetter die Frage ein, welche Möglichkeiten es denn gebe, die Steuerstufen zu valorisieren und zweifelte in diesem Zusammenhang die Ernsthaftigkeit des BZÖ-Vorhabens an. Die Politik sei angehalten, "über die komplette Schieflage des Systems" zu sprechen, zeigte sich Matznetter überzeugt und nannte als ein Beispiel die zu hohe Besteuerung der Arbeit.

Abgeordnete Gabriele TAMANDL (V) schloss sich der Kritik gegen den BZÖ-Antrag an. Die Mandatarin verwies auf einen inhaltlichen Fehler, wonach der Grenzsteuersatz von 50 % nicht ab 50.000 €, sondern ab 60.000 € gelte. Betreffend Flat-Tax ortete die Rednerin Ungerechtigkeit im Bereich der Sozialversicherung und setzte sich hier für gestaffelte Beiträge ein. Beim Thema Kinderfreibetrag sprach sich Tamandl dafür aus, dass Familien, die einen erheblichen Teil der Steuerleistung bringen, bei einer großen Anzahl von Kindern steuerlich entlastet werden. Hier gehe der Antrag, der ausschließlich die kalte Progression zum Inhalt hat, zu wenig weit.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung meldete sich Peter WESTENTHALER (B) zu Wort. Der Redner wies die inhaltliche Kritik der Vorrednerin zurück und verwies auf den von Beginn an korrekten Wortlaut im Antrag.

FPÖ: Steuersystem sollte familienfreundlicher sein

Kritik gegenüber der Regierung übte auch Abgeordneter Bernhard THEMESSL (F), der wie seine Vorredner Untätigkeit ortete und die Umsetzung von Versprechen für ein familienfreundlicheres und gerechteres Steuersystem von Seiten der Finanzministerin einmahnte. Man habe das Problem erkannt, sei aber nicht bereit, etwas zu ändern, konstatierte Themessl und ging auf die in den Vorjahren geschnürten Belastungspakete ein, die, vor allem die österreichische Wirtschaft, die ArbeitnehmerInnen und die Familien belasten würden. Es sei an der Zeit, die Empfehlungen des Rechnungshofs umzusetzen und Einsparungspotentiale zu nutzen.

Das österreichische Steuersystem gelte als veraltet und sei mit einer zu hohen Besteuerung beim Faktor Arbeit belastet, analysierte Abgeordnete Ruperta LICHTENECKER (G). Die Rednerin sah Bedarf in einer ökosozialen Steuerreform, ein System, das einerseits einen großen Fortschritt vor allem in den Bereichen Klima und Umweltschutz bedeuten würde und andererseits ein wichtiger Impuls für die Innovationen im Bereich der Umwelttechnik und insbesondere auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen sei. All das könne diese Form der Steuerreform leisten, zeigte sich Lichtecker überzeugt. Auch im Bereich der Vermögens- und Erbschaftssteuern sah sie Reformbedarf und sprach sich abschließend in Anlehnung an den BZÖ-Antrag für eine Berücksichtigung der Inflation innerhalb der Steuerprogressionsstufen aus.

Abgeordneter Sigisbert DOLINSCHEK (B) nutzte seine Wortmeldung ebenfalls, um für eine jährliche Inflationsanpassung bei einzelnen Steuerprogressionsstufen einzustehen. Der Redner entgegnete Christoph Matznetters Debattenbeitrag, dass man vor allem im Bereich der Waren des täglichen Gebrauchs von einer Inflationserhöhung sprechen könne. Hinzu komme, dass der Anteil der Lohnsteuer am gesamten Steueraufkommen höher als in anderen Bereichen sei und die Realnettoeinkommen von Jahr zu Jahr stagnierten. Diese schleichende Steuererhöhung sei leistungsfeindlich, warf Dolinschek ein und forderte die Politik auf, dem entgegenzuwirken und die ArbeitsnehmerInnen zu entlasten.

Abgeordnete Heidrun SILHAVY (S) fragte die Antragsteller des BZÖ, ob sie tatsächlich die steuerliche Begünstigung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes streichen wollten und wies darauf hin, dass das vorgelegte Flat-tax-Modell nicht berücksichtige, unter welchen Bedingungen Arbeitnehmer ihr Einkommen erzielen, etwa ob sie pendeln müssten oder nicht. An dieser Stelle zeige sich einmal mehr, wie wichtig Gewerkschaften in Österreich sind, die die Rechte der Arbeitnehmer verteidigten, insbesondere dann, wenn man sich an die Belastungen erinnere, die die Zeit der FPÖ/BZÖ-Regierungsbeteiligung für die arbeitenden Menschen in Österreich gebracht habe. Angesichts der enorm ungleichen Verteilung des Vermögens und angesichts der vergleichsweise geringen Steigerung der Arbeitseinkommen gegenüber Kapitaleinkommen forderte die Rednerin eine Entlastung der Arbeitseinkommen und unterstrich das Eintreten der SPÖ. Beim Thema Familienförderung setze sie auf Infrastruktur und auf Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung.

Abgeordneter Martin BARTENSTEIN (V) wandte sich gegen Umverteilung durch Sozialversicherungsbeiträge und problematisierte die Entwicklung Österreichs zu einem "Nationalpark Hohe Steuern". 42,7% Steuerquote sei zu hoch und der Mittelstand zu stark belastet. Die ÖsterreicherInnen wüssten aber, dass es jetzt nicht die Zeit sei, Steuern zu senken, weil die Staatsschulden nicht weiter steigen dürfen. "Das lehrt das Beispiel Griechenland", sagte Bartenstein und bekannte sich dazu, das angepeilte Nulldefizit, zu dem hin Österreich gut unterwegs sei, nicht leichtfertig zu gefährden. Angesichts prognostizierter Wachstumsraten von nur 2% sei es nicht möglich, den BürgerInnen große steuerliche Entlastungen zu versprechen, hielt Bartenstein fest und erinnerte an die beträchtliche steuerliche Entlastung kleinerer Einkommen durch die Steuerreform 2009.

Abgeordneter Wolfgang ZANGER (F) wies auf die Durchleuchtung der vielen steuerlichen Ausnahmebestimmungen durch den Rechnungshof hin und knüpfte daran seine Kritik an dem viel zu komplizierten Steuersystem, das es vielen Menschen schwer mache, ihre steuerlichen Rechte wahrzunehmen. "Was bleibt mir unterm Strich übrig", frage sich der Bürger und die Frage werde immer schwieriger, klagte Zanger. Andere Länder ihr Steuerrecht bereits vereinfacht, sagte er und sprach die Befürchtung aus, dass die Regierung nicht nur vor der Wahl, sondern auch danach nichts ändern wolle. Die Probleme junger Familien, Berufstätigkeit und Kindererziehung zu vereinbaren könnten durch das Familiensplitting-Modell der FPÖ gelöst werden, zeigte sich Zanger überzeugt und trat überdies für eine Valorisierung der Familienleistungen ein.

BZÖ: Löhne per Gesetz automatisch an Inflation anpassen

Auch Abgeordneter Gerhard HUBER (B) konfrontierte die Finanzministerin mit scharfer Kritik und forderte die ÖVP zu einer ehrlicheren Steuerpolitik auf. Die Inflation führe zu einer "kalten Steuerprogression", belaste die ArbeitnehmerInnen und bringe sie um jede Lohnerhöhung, die bei Kollektivvertragsverhandlungen ausverhandelt werden. Daher sei es notwendig, die Löhne per Gesetz automatisch an die Inflation anzupassen. Die Antwort auf diese Frage werde Auskunft darüber geben, was die ArbeitnehmerInnen der Bundesregierung wert sind, sagte Abgeordneter, der zum Schluss seiner Rede auch über die fortgesetzte Belastung der Bauern klagte.

Abgeordnete Franz HÖRL (V) hingegen verteidigte die Finanzministerin gegen die unmäßige Kritik von Seiten der Opposition. Das Steuersystem sei reformbedürftig, räumte Hörl ein, für die ÖVP komme aber eine Reform vor der Wahl nicht in Frage, die nach der Wahl zu Belastungen führe. Eine Anpassung der Progressionsstufen an die Inflation wäre zweifellos gerecht, man müsse aber auch an die budgetären Auswirkungen denken. Die notwendige Voraussetzungen für eine Steuerreform sei ein konsolidierter Haushalt, hielt Huber fest. Daher sei die Konsolidierungspolitik fortzusetzen, sagte der Abgeordnete und nannte sein Bundesland Tirol als budgetpolitisches Vorbild, dem es gelungen sei, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, obwohl Tirol in die Zukunft investiere und die Kinderbetreuung ausbaue. 

Demgegenüber erinnerte Abgeordneter Roman HAIDER (F) den Tourismussprecher Hörl an steuerliche Belastungen der Fremdenverkehrsbetriebe durch die Aufhebung der Energievergütung und andere steuerliche Verschlechterungen, die die Lohnnebenkosten steigen ließen. Dazu komme die Jahr für Jahr schlimmer werdende Progression, die international überdurchschnittliche Subventionsquote und eine EU-Politik, die das Geld der Menschen in die Krisenländer Südeuropas schaufle. Fekters Klagen über die Belastung des Mittelstandes qualifizierte Haider als Lippenbekenntnisse, die in fundamentalem Gegensatz zu ihrer Politik stünden. Das Bildungssystem werde schlechter, im Gesundheitswesen entstehe ein Zwei-Klassen-Medizin, der Mittelstand werde enteignet und die Lage der Kinder und Familien immer schwieriger, obwohl zugleich Steuereinnahmen und Staatsausgaben steigen. Die Österreicher sollten diese unfähige Bundesregierung im Herbst abwählen, schloss Haider pointiert.

Bei der Abstimmung fand der Dringliche Antrag des BZÖ keine Mehrheit und wurde abgelehnt. (Schluss Dringliche/Fortsetzung Nationalrat) hlf/red