FPÖ thematisiert Privilegien in der Nationalbank

Wien (PK) – Die FPÖ hat in der heutigen Nationalratssitzung einmal mehr aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Privilegien innerhalb der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) ins Visier genommen. Anlass dazu bot eine schriftliche Anfrage an Finanzministerin Maria Fekter, in der Abgeordneter Elmar Podgorschek ein anonymes Schreiben zitiert, wonach rund 200 begünstigte Angestellte der Nationalbank in "Traumwohnungen" zu extrem niedrigen Mitpreisen wohnen. Der Plan von Gouverneur Nowotny, nach "teuren Gutachten" die Wohnungen zu marktüblichen Preisen zu verkaufen, habe nach Absprachen mit dem Betriebsrat dazu geführt, dass niemand gekauft und sich somit nichts geändert habe, heißt es in der Anfrage. Nachdem die Finanzministerin dazu erklärt hatte, das falle nicht in ihren Kompetenzbereich, hat die FPÖ eine Kurze Debatte über diese Anfragebeantwortung verlangt.

Finanzministerin Maria FEKTER bekräftigte in ihrer Stellungnahme vor dem Plenum, sie nehme das Interpellationsrecht ernst und Transparenz sei für sie kein Schlagwort. Dennoch habe sie darauf zu achten, wo die verfassungsrechtlichen Schranken für die Auskunftserteilung liegen. Die Tätigkeit der OeNB unterliege nur dort dem Interpellationsrecht, wo sie hoheitlich tätig wird. Privatrechtliche Geschäftstätigkeiten, wie etwa die Verwaltung von Wohnungen, gehörten jedoch zum eigenverantwortlichen Bereich der Bank und seien vom Interpellationsrecht ausgenommen.

Abgeordneter Elmar PODGORSCHEK (F) zeigte zwar Verständnis für die rechtliche Argumentation der Ministerin, hielt aber dennoch fest, das Interpellationsrecht werde sukzessive ausgehöhlt und die Ministerin als Eigentümerin habe das Kontrollrecht auszuüben. Demzufolge habe sie die Verpflichtung, Missstände abzustellen und wenigstens den Rechnungshof einzuschalten.

Podgorschek ging in seinen weiteren Ausführungen auf einzelne Fälle in der OeNB ein, von denen der FPÖ-Klub durch anonyme Schreiben informiert worden sei. Dabei gehe es nicht nur um ungerechtfertigte Privilegien, so der FPÖ-Mandatar, sondern auch um Betrug und Korruption. Die Geschäftsführung der Bank habe bewusst bei der Neuorganisation geschwindelt, so der weitere Vorwurf Podgorscheks, indem man externe Arbeitsverträge geschlossen und somit nur budgettechnisch Personalreduzierungen vorgenommen habe. Außerdem seien neue Abteilungen mit hochbezahlten MitarbeiterInnen geschaffen worden, etwa im Falle des Geldmuseums. 

Hinsichtlich der Rechnungshofprüfung erwiderte Bundesministerin Maria FEKTER, der Rechnungshof sei ein Organ des Parlaments und daher von diesem zu beauftragen. Die FPÖ werde den Rechnungshof auf alle Fälle ersuchen, den Dingen auf den Grund zu gehen, kündigte daraufhin Abgeordneter Alois GRADAUER (F) an. Ministerin Fekter könne es sich nicht so leicht machen und sich auf die Rechtslage zurückziehen, hielt er fest. Sie hätte vielmehr die Aufgabe gehabt, den schwerwiegenden Anschuldigungen im Bereich Betrug, Geldverschwendung, Mobbing und Verschleierung nachzugehen. Gradauer attackierte in diesem Zusammenhang auch den Betriebsrat in der ÖeNB. 

Skeptisch gegenüber anonymen Schreiben, die den Versuch unternehmen, honorige Institutionen "anzupatzen", zeigte sich Abgeordnete Elisabeth GROSSMANN (S). Selbstverständlich seien Privilegien ein Relikt der Vergangenheit und gehörten beseitigt, sagte sie. Das Direktorium der OeNB sei deshalb auch ernsthaft bemüht, mit solchen Praktiken auszuräumen. Abgeordneter Josef LETTENBICHLER (V) vermutete hinter der Anfragestellung eine parteitaktische Motivation der FPÖ und ging davon aus, dass Gouverneur Nowotny im Juni dem Finanzausschuss zu all den aufgeworfenen Fragen Rede und Antwort stehen werde.

Muss das Interpellationsrecht des Parlaments nachgeschärft werden?

In der Folge entwickelte sich auch eine Geschäftsordnungsdebatte rund um das Interpellationsrecht. Abgeordneter Dieter BROSZ (G) beleuchtete zwar kritisch den Inhalt der FPÖ-Anfrage, stellte aber fest, Ministerin Fekter hätte die Anfrage nicht lapidar mit dem Hinweis auf mangelnde Kompetenz schriftlich beantworten dürfen, sondern hätte, so wie heute im Parlament, die rechtliche Argumentation bereits in diese Beantwortung einbauen sollen. Außerdem hielt es Brosz für bedenklich, wenn das Finanzministerium feststellt, was zu beantworten ist und was nicht. Er forderte daher Nationalratspräsidentin Prammer auf, die heute von der Finanzministerin vorgebrachte rechtliche Auslegung von der Parlamentsdirektion prüfen zu lassen. Sollte diese richtig sein, so habe die Legislative ein Problem, sagte Brosz, denn es könne nicht sein, dass die Regierung definiert, wer Recht hat und wer nicht. Außerdem sei es inakzeptabel, dass die Ministerin nichts tue, wenn es um Korruptionsvorwürfe gegenüber einer Institution geht, die hundert Prozent im Eigentum des Bundes steht.

Dem schloss sich Abgeordneter Gerald GROSZ (B) vollinhaltlich an. Dort, wo es um Korruption und "Privilegiensumpf" geht, verstecke sich die Ministerin hinter der Verfassung, kritisierte er und forderte, darüber in der Präsidiale zu diskutieren. Auch Abgeordneter Christoph HAGEN (T) widersprach der Interpretation Fekters und meinte, die Wertschätzung einer Ministerin für das Parlament sehe anders aus. Das Interpellationsrecht könne nicht mit einem Satz abgetan werden. 

Darauf reagierten Nationalratspräsidentin Barbara PRAMMER, diese Fragen stellten regelmäßig ein Thema in der Präsidialsitzung dar, und sie nehme immer wieder Kontakt mit dem jeweiligen Regierungsmitglied auf. Sie sei sich der Problematik bewusst und habe in diesem Sinne den Mitgliedern der Präsidiale konkrete Vorschläge unterbreitet. Bislang habe sie darauf aber keine Antwort erhalten. Die Präsidentin stellte unmissverständlich klar, dass es unmöglich sei, tausende schriftliche Anfragen zu überprüfen, die heute zur Debatte stehende Anfragebeantwortung werde sie jedoch durch die Parlamentsdirektion abklären lassen. (Schluss Kurze Debatte/Fortsetzung Nationalrat) jan