Vorlagen: Bauten

Wien (PK) – Mit detaillierten Forderungen machen sich die Grünen in zwei Entschließungsanträgen für sozial verträgliche Mieten und für die Beseitigung von Kostentreibern im Wohnbau stark.

Miethöhen transparent regeln

Ein faires und ausgewogenes Mietrecht tue in Österreich not, um durch Eindämmung der stetig steigenden Wohnkosten die soziale Stabilität im Land zu gewährleisten, meint Abgeordneter Albert Steinhauser in seinem Entschließungsantrag (2259/A[E]). Konkret fordert er, den Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG), das unter anderem zur Kontrolle der Mietzinshöhe herangezogen wird, auf Neubauwohnungen auszudehnen, wodurch nicht staatlich geförderte Mietgegenstände nur mehr für einen Amortisationszeitraum von 25 Jahren vom MRG ausgenommen sein sollten. Eine weitere Änderung des MRG habe vorzusehen, dass der Hauptmietzins und nach ökologischen bzw. sozialen Kriterien festgelegte Zu- und Abschläge transparent im Gesetz verankert werden. Schließlich drängt der Grünen-Mandatar auf einen gestaffelten Befristungsabschlag bei Mietwohnungen je nach Dauer der Befristung.

Gesamtpaket für leistbares Wohnen

"Grob säumig" sei die Regierung bei der Umsetzung ihrer im Regierungsprogramm verankerten Vorhaben zum Bereich Wohnen, prangert Abgeordnete Gabriela Moser (G) in ihrem Entschließungsantrag an (2262/A[E]). So bedürfe es etwa einer neuen Widmungs-Regelung, nicht nur um die Grundstückskosten bei Umwidmungen in Bauland zu senken, sondern auch um gewisse Flächenanteile verbindlich dem sozialen Wohnbau zu widmen und der Zersiedelung entgegenzuwirken. Mosers Forderungspaket für leistbares Wohnen umfasst außerdem günstigere Finanzierungsmöglichkeiten für den Wohnbau durch Kredite der Bundesfinanzierungsagentur und staatliche Prämien, eine Vereinfachung des Baurechts und eine Reduktion der bei Wohnbauten vorgeschriebenen Abstell- und Garagenplätze, um auch dadurch Baukosten zu senken.

Aufgelistet finden sich im Antrag weiters jene Punkte, denen die Grünen bei den Verhandlungen zur Neugestaltung der Wohnbauförderung größte Bedeutung zumessen, beispielsweise die Zweckbindung dieser Förderung im Finanzausgleich, die Senkung der Einkommensgrenze oder die Konzentration der Förderungen auf Mietwohnungen. Umgehend aufzunehmen seien die Gespräche mit den Bundesländern zu den Teilen des Pakets, die in der Länderkompetenz liegen. (Schluss) rei