Parlamentskorrespondenz Nr. 367 vom 03.05.2013

Vorlagen: Verfassung

FPÖ fordert Volksentscheid über Rückkehr zum Schilling

Wien (PK) – Die FPÖ fordert, den weiteren Verbleib Österreichs in der Eurozone von einem direkt-demokratischen Volksentscheid abhängig zu machen, und hat einen entsprechenden Entschließungsantrag vorgelegt (2264/A[E]). Eine Währungsunion, die Werte vernichte, müsse als gescheitert betrachtet werden, argumentiert FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache, seiner Meinung nach wurden bereits Milliarden an Steuergeld auf dem Altar der Gemeinschaftswährung geopfert. Zudem kritisiert er, dass Österreich seine Budgethoheit an den ESM abgetreten habe. Strache hält in diesem Sinn eine Abstimmung über die Rückkehr zum Schilling als nationale und souveräne Währung für demokratie- und staatspolitisch erforderlich. (Schluss) gs