Sportausschuss billigt neues Bundes-Sportförderungsgesetz
Wien (PK) – Das neue Sportförderungsgesetz des Bundes dürfte nach etlichen Verzögerungen nun doch noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. Der Sportausschuss des Nationalrats gab heute grünes Licht für den noch vom ehemaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos erarbeiteten Gesetzentwurf. Durch einen Abänderungsantrag wurden noch einigen im Hearing geäußerten Bedenken Rechnung getragen, wesentliche Änderungen an der Regierungsvorlage nahm der Ausschuss jedoch nicht mehr vor.
Der Beschluss im Ausschuss fiel mit den Stimmen der Koalitionsparteien und der FPÖ. Die Grünen orten zwar Verbesserungen bei der Kontrolle, sie fürchten allerdings, dass sich an den derzeitigen Strukturen im Sport nichts ändern wird und innovative Projekte außerhalb der Sportverbände weiter auf der Strecke bleiben. Auch das BZÖ vermisst Strukturreformen und kritisiert vor allem, dass Fördergeber und Fördernehmer de facto ident sind und das Sportressort wenig Einfluss auf die Vergabe von Fördermittel hat.
Einig waren sich die Abgeordneten in der Frage, dass Ringen weiter eine olympische Disziplin bleiben soll. Eine entsprechende Fünf-Parteien-Entschließung wurde einstimmig gefasst.
Sportförderung soll transparenter und effizienter werden
Ziel des neuen Sportförderungsgesetzes (2149 d.B.) ist es, mehr Transparenz und mehr Effizienz in die Sportförderung zu bringen. In diesem Sinn will man bei der Mittelvergabe vom "Gießkannenprinzip" abgehen und verstärkt konkrete Projekte fördern. Zudem sollen professionelle Verbandsstrukturen forciert werden.
50 % der für die Sportförderung zweckgebundenen Mittel aus Glücksspieleinnahmen kommen künftig dem Leistungs- und Spitzensport zugute, 45 % dem Breitensport und 5 % gesamtösterreichischen Organisationen wie dem ÖOC, der Bundessportorganisation (BSO) und dem Österreichischen Behindertensportverband (ÖBSV). Für sportliche Großveranstaltungen und für den Bau von Sportanlagen sind "Sonderförderungsmittel" vorgesehen, aus diesem speziellen Fördertopf erhält künftig auch die Nationale Anti-Doping-Agentur (NADA) ihre finanziellen Zuwendungen.
Um Planungssicherheit für die Sportorganisationen und -verbände zu gewährleisten, sieht das neue duale Förderungsmodell eine individuell abgestimmte mehrjährige Grundförderung vor. Dazu kommen gezielte Förderungen für bestimmte Projekte und Maßnahmen, etwa für Nachwuchsförderung, gesundheitsfördernde Bewegungsprojekte, die Integration benachteiligter Gruppen wie MigrantInnen oder Strukturverbesserungen. Als Leitdokument für den Breitensport gilt dabei der "Nationale Aktionsplan Bewegung".
Die Administration der Fördervergabe wird einem neu aufzubauenden Bundes-Sportförderungsfonds übertragen, der auch die Mittelverwendung evaluieren soll. Er wird von einem Kuratorium überwacht und von zwei ehrenamtlichen Beiräten, je einer für den Leistungs- und den Breitensport, beraten. Seitens des Sportressorts, das auch für die Kontrolle der Sonderförderungsmittel zuständig sein wird, sind Stichprobenkontrollen vorgesehen. Für vollständige Transparenz soll eine umfassende, öffentlich zugängliche Förderdatenbank sorgen.
Der von SPÖ-Abgeordnetem Hermann Krist namens der Koalition eingebrachte Abänderungsantrag sieht unter anderem die Übermittlung eines Prüfberichts über die vom Fonds durchgeführten Basiskontrollen an das Kuratorium vor. Zudem wird die möglichst weitgehende Inklusion von Menschen mit Behinderungen als zusätzliches Generalziel der Sportförderung verankert. Zur Abdeckung außergewöhnlicher Kosten bei Sport-Großveranstaltungen kann der Sportminister von den Allgemeinen Rahmenrichtlinien für Fördergewährungen (ARR) abweichen. Die strengen Unvereinbarkeitsbestimmungen werden teilweise gelockert.
FPÖ stimmt für Sportförderung Neu, Grüne und BZÖ dagegen
Im Rahmen der Debatte wertete es Abgeordneter Mario Kunasek (F) positiv, dass die Koalition auf die von den Behindertenverbänden geäußerten Bedenken reagiert habe, und kündigte in diesem Sinn die Zustimmung der FPÖ zum Gesetzentwurf an. Er sprach sich allerdings für eine Evaluierung der neuen Bestimmungen in absehbarer Zeit aus.
Weiter unzufrieden mit dem Gesetz zeigten sich hingegen die Abgeordneten Dieter Brosz (G) und Peter Westenthaler (B). Bei der Kontrolle der Förderungen gebe es zwar Verbesserungen, meinte Brosz, insgesamt handle es sich aber um ein "sehr strukturkonservatives Gesetz". Auch in Zukunft werde es nicht möglich sein, abseits der bestehenden Verbandsstrukturen innovative Projekte umzusetzen, da die Fördermittel weiter über die Verbände liefen, kritisierte er. Brosz fürchtet, dass letzten Endes alles beim Gleichen bleiben wird.
Ähnlich argumentierte Abgeordneter Westenthaler. Für ihn ist es das Hauptproblem, dass Fördergeber und Fördernehmer ident seien. Er habe gehofft, dass der neue Sportminister mit der "Funktionärswirtschaft" im Sport aufräume, sagte der Ausschussvorsitzende, es werde aber erneut eine Chance für echte Strukturreformen vertan. Das Ministerium könne bei der Fördervergabe nach wie vor nicht mitbestimmen. Westenthaler prophezeit, dass am Ende exakt die gleichen Förderungen herauskommen werden, nur mit viel mehr Bürokratie als bisher.
Skeptisch zum Gesetz äußerte sich auch Abgeordneter Stefan Markowitz, der seitens des Team Stronach ohne Stimmrecht an den Beratungen des Ausschusses teilnahm.
Ausdrücklich begrüßt wurde das neue Sportförderungsgesetz hingegen von den Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager (V), Hermann Krist (S) und Peter Haubner (V). Abgeordneter Schmuckenschlager wies darauf hin, dass dem Gesetzentwurf ein langer Verhandlungsprozess unter Einbindung aller betroffenen Gruppen vorangegangen sei. Für die ÖVP sei es ganz wichtig gewesen, dass die Autonomie des Sports erhalten bleibe, betonte er. Überdies zeigte er sich erfreut, dass die finanzielle Bedeckung des Behindertensports und des ÖOC gesichert sei. Dass mit dem Sportförderungsfonds eine zusätzliche administrative Ebene hinzu kommt, ist für Schmuckenschlager kein Problem, dadurch werden ihm zufolge das One-Stop-Shop-Prinzip und mehr Transparenz gewährleistet.
Mehr Augenmerk gilt es nach Ansicht Schmuckenschlagers künftig dem Thema Wettbetrug zu widmen. Sein Fraktionskollege Peter Haubner brachte den Fünf-Parteien-Entschließungsantrag betreffend den Erhalt der Sportart Ringen im Programm der olympischen Spiele ein. Zum Sportförderungsgesetz merkte er an, dieses bringe zum einen Planungssicherheit für die Vereine, enthalte zum anderen aber ein Anreizsystem für Projekte. Überdies sei unabhängige Kontrolle gewährleistet.
Deutliche Verbesserungen gegenüber dem jetzigen Gesetz ortet auch SPÖ-Sportsprecher Krist. Er bekräftigte zudem, dass es niemals vorgesehen gewesen sei, die finanziellen Mittel für den Behindertensport zu kürzen. K ünftig sei es auch viel leichter, einen neuen Sport-Fachverband zu gründen: Ein Verband, der alle Auflagen erfülle, brauche, so Krist, nicht mehr "bitten und betteln gehen", um anerkannt zu werden.
Sportminister Gerald Klug bedauerte, dass nicht alle Fraktionen dem neuen Gesetz zustimmen. Die Probleme, die es in der Vergangenheit mit fehlender Transparenz, mangelnder Kontrolle und unübersichtlichen Fördertöpfen gegeben habe, seien beseitigt, betonte er und hob insbesondere das neue System der Grundförderung und der Projektförderung hervor, von dem er sich viel Innovation erwartet. Insgesamt habe man dreieinhalb Jahre verhandelt und nun auch den Behindertensportverband überzeugt, äußerte sich Klug erfreut. Für Förderungen abseits der Verbandstrukturen gebe es die Sonderförderung.
Das Bundes-Sportförderungsgesetz wurde unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages mit den Stimmen der Koalitionsparteien und der FPÖ angenommen. Mit dem Beschluss gilt auch ein Entschließungsantrag der FPÖ (2155/A[E]) als miterledigt, mit dem sich Abgeordneter Mario Kunasek gegen eine existenzbedrohende Kürzung der Förderungen für den Österreichischen Behindertensportverband gewendet hat.
Klug will ÖsterreicherInnen über den Sport gesünder machen
Zu Beginn der Sitzung hatte Sportminister Gerald Klug in einer aktuellen Aussprache mit den Abgeordneten betont, sein Ziel sei es, die ÖsterreicherInnen über den Sport gesünder zu machen und das Bewusstsein in der Bevölkerung für Bewegung zu stärken. Man müsse vom Passivsport hin zum Aktivsport kommen. Konkret will Klug etwa das Projekt "Kinder gesund bewegen", mit dem die Kooperation von Schulen und Sportvereinen gefördert wird, fortsetzen und ausbauen. Er beabsichtigt, dafür zwei Mio. € jährlich zur Verfügung zu stellen und hofft, im kommenden Schuljahr 2.000 Volksschulen und Kindergärten mit dem Projekt zu erreichen.
Als weiteres wesentliches Projekt seines Ressorts nannte Klug den Sportstätten-Masterplan. Dieser soll unter anderem helfen, strukturelle Defizite im Spitzensport zu beseitigen. So fehle etwa sowohl in Ost- als auch in Westösterreich ein 50-Meter-Becken für den Schwimmsport. Die Sportstätten sollten SpitzensportlerInnen im Idealfall rund um die Uhr zur Verfügung stehen, sagte Klug.
Um zu verhindern, dass Österreich auch bei den nächsten Olympischen Sommerspielen keine einzige Medaille gewinnt, arbeitet das Ministerium laut Klug gemeinsam mit dem ÖOC am "Projekt Rio", in dessen Rahmen 50 bis 70 österreichische HoffnungsträgerInnen bestmöglich unterstützt werden sollen. Der Minister wandte sich in diesem Zusammenhang allerdings strikt dagegen, die Schuld für die Erfolglosigkeit in London bei den SportlerInnen zu suchen, die seines Erachtens alle hart trainiert haben. Vielmehr gelte es, strukturelle Defizite wie fehlende Sportstätten zu beseitigen.
Was das Thema Doping betrifft, sagte Klug den Abgeordneten zu, noch vor dem Sommer eine Aussprache zwischen der neuen Führung der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA) und dem Sportausschuss zu ermöglichen. Von mehreren Abgeordneten auf den Zustand des Ernst-Happel-Stadions angesprochen, merkte Klug an, dies sei primär ein Thema für Wien.
Von Seiten der Abgeordneten brachte Johannes Schmuckenschlager (V) die Befürchtung zur Sprache, dass es für Sportvereine künftig schwieriger sein werde, schulische Sportstätten zu benutzen, wenn das Bewegungsprogramm in Ganztagsschulen deutlich ausgeweitet wird.
Abgeordneter Peter Westenthaler (B) erinnerte an den nach den Olympischen Spielen in London angekündigten Plan, einige Sportarten, in denen Österreich größere Medaillenchancen hat, auszuwählen und durch ein gezieltes Programm zu fördern. Er drängte außerdem auf den Bau eines neuen Sportstadions um für internationale Bewerbe konkurrenzfähig zu sein. Das Ernst-Happel-Stadion ist seiner Meinung nach nicht mehr zeitgemäß und habe nur noch Denkmalstatus.
Als "unfassbar" wertete Westenthaler das Urteil der NADA gegen die Marathonläuferin Susanne Pumper. Der einzige Hinweis auf ein Vergehen Pumpers sei die Aussage einer anderen Sportlerin, kritisierte er. Auf Basis dieser Aussage verübe die NADA einen Anschlag auf die wirtschaftliche Existenz Pumpers.
Wie Westenthaler drängten auch die Abgeordneten Mario Kunasek und Herbert Kickl (beide F) auf eine Aussprache des Sportausschusses mit der NADA. Verteidigungsminister Klug finde im Sportausschuss ausschließlich Verbündete im Kampf gegen Doping, sagte Kickl, die Entscheidungen der NADA hätten aber schon öfter für eine schiefe Optik gesorgt. Er findet es etwa auffällig, dass die NADA vorrangig SportlerInnen im Visier habe, die in Sportarten tätig sind, in denen wenig Geld liegt. Was den Sportstätten-Masterplan betrifft, sprach sich Kickl für eine Abkehr von der Fußballlastigkeit aus.
Sowohl die Abgeordneten Kunasek und Westenthaler als auch Abgeordneter Stefan Markowitz (T) thematisierten die fragwürdige Lizenzvergabe für einzelne Fußballvereine. Markowitz bedauerte überdies, dass TrainerInnen nicht als SportlehrerInnen tätig sein dürfen, weil ihnen die pädagogische Ausbildung fehlt.
Abgeordneter Dieter Brosz (G) machte darauf aufmerksam, dass Sportarten in Österreich immer dann boomen, wenn Einzelsportler besonders erfolgreich sind. In diesem Zusammenhang erachtet er allerdings die Förderstrukturen für unzureichend. Wichtig wäre seiner Meinung nach ein besonderes Bekenntnis zu Sportarten, in denen Österreich großes Potential hat. Zudem machte er geltend, dass ehemalige SpitzensportlerInnen nur dann dem österreichischen Sport erhalten blieben, wenn sie sich in bestehende Verbandsstrukturen integrieren. Für eigene innovative Projekte außerhalb der Strukturen gebe es auch künftig keinen Platz. (Schluss) gs