Bundesfinanzrahmen 2014 bis 2017 ist plenumsreif

Wien (PK) – Gestern haben ExpertInnen den Entwurf für einen Bundesfinanzrahmen bis 2017 und die mittelfristigen Zielsetzungen der Bundesregierung aus ökonomischer Sicht analysiert. Heute debattierte der Budgetausschuss - auch anhand von Ressortberichten und Expertisen des Budgetdienstes – die aktuelle Budgetentwicklung sowie die mittelfristige Ausrichtung der Haushaltspolitik mit den Zielen Nulldefizit, Haushaltsüberschüsse und Schuldenabbau. Eingehend befassten sich die Abgeordneten auch mit langfristigen Aspekten der Budgetpolitik, denn erstmals hatte Finanzministerin Maria Fekter dem Nationalrat auch eine langfristige Budgetprognose mit Perspektiven bis zum Jahr 2050 unterbreitet, die insbesondere auf budgetpolitische Herausforderungen infolge des demografischen Wandels aufmerksam machte. Nach einer lebhaften Debatte verabschiedete der Budgetausschuss den Entwurf für ein Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP. Die Abstimmungen erfolgten in Abwesenheit der Oppositionsabgeordneten, die den Budgetsaal während der Debatte aus Protest verlassen hatten, nachdem die Regierungsparteien einen BZÖ-Antrag auf Beiziehung des Rechnungshofpräsidenten abgelehnt hatten. FPÖ, Grüne, BZÖ und Team Stronach hatten teils scharfe Kritik an Budgetkürzungen beim Rechnungshof geübt und wollten Rechnungshofpräsident Josef Moser Gelegenheit geben, die budgetäre Situation des Prüforgans darzustellen.

Die Ressortberichte zur mittel- und langfristigen Budgetprognose und Quartalsmeldungen zum Haushaltsvollzug 2012 nahmen die Abgeordneten mit der Mehrheit von SPÖ und ÖVP zur Kenntnis. Der vorläufige Bundesrechnungsbeschluss 2012 wurde vertagt.         

Budgetkonsolidierung, Wachstum und Beschäftigung bis 2017  

Der Entwurf für ein Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 (2251 d.B.) sieht für das Bundesbudget 2014 eine gegenüber dem bisherigen Finanzrahmen gleichbleibende Auszahlungsobergrenze von 74,339354 Mrd. € vor. 2015 soll die Auszahlungssumme auf 73,930275 Mrd. € sinken und 2016 auf 76,512154 Mrd. € sowie 2017 auf 78,584379 Mrd. € steigen.

Im Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 sind unter anderem auch Eckdaten zur mittelfristigen Wirtschaftsprognose dargestellt: Das Bruttoinlandsprodukt soll mit realen Wachstumsraten von 1 % (2013), 1,8 % (2014), 2 % (2015) und 1,8 % (2016) und 1,9 % (2017) von 319,1 Mrd. € (2013) auf 367,6 Mrd. € (2017) zunehmen. Für diesen Zeitraum wird ein Ansteigen der Zahl der Arbeitslosen von 277.600 (2013) auf 280.000 (2017) und – bei steigender Beschäftigung - ein leichtes Sinken der Arbeitslosenrate von 7,4 % auf 7,2 % angenommen.

Helmut Berger: Ein ambitionierter Konsolidierungspfad mit Risiken

Eingeleitet wurde die Debatte vom Leiter des Budgetdienstes, Helmut Berger, der die Eckpunkte einer Analyse des Budgetdienstes zur Regierungsvorlage erläuterte. Die Konsolidierung des Staatshaushalts habe im vorliegenden Finanzrahmen die stärkste Priorität. Dies sei laut Berger notwendig, um das Vertrauen der Finanzmärkte zu erhalten und niedrige Zinssätze für die Staatschuld zu sichern. Strukturreformen und Offensivprogramme seien hingegen in wesentlich geringerem Ausmaß erkennbar, stellte der Budgetdienst fest. Neue Impulse wären im Hinblick auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen jedoch positiv, weil das Wachstum der Wirtschaftsleistung bis 2017 nicht über jenen 2 % betragen wird, ab denen sinkende Arbeitslosenzahlen zu erwarten sind. Da die Arbeitslosigkeit auf 7,4 % steigen und mit 280.000 über dem Stand des Krisenjahres 2009 bleiben dürfte, sieht Berger besondere Herausforderungen bei der Jugendarbeitslosigkeit und bei der Beschäftigung älterer Arbeitskräfte. Die Wirtschaftsdaten Österreichs sind im internationalen Vergleich weiterhin sehr günstig, hob Berger hervor.

"Der Konsolidierungspfad ist ambitioniert" sagte Berger und ortete eine mit 27,8 Mrd. € (80 % des Gesamtvolums) relativ hohe Defizitreduktion zwischen 2014 und 2016. Risiken sehen die ÖkonomInnen des Budgetdienstes im unsicheren außenwirtschaftlichen Umfeld, in einem höheren Mittelbedarf für die Bankenhilfe (insbesondere Hypo Alpe-Adria), in geringeren Einzahlungen aus den steuerlichen Maßnahmen des Konsolidierungspaketes (auch aus den Steuerabgeltungsabkommen mit Schweiz und Liechtenstein), in Mittelverwendungsüberschreitungen aus noch nicht finanzierten Rücklagenentnahmen sowie in einer Aufwärtsentwicklung der derzeit historisch tiefen Zinssätze.

Die Abgabenquote erhöht sich weiter auf 43,2 % des BIP, wobei die Lohnsteuer bis 2017 mit 30 % deutlich stärker wachse als die Umsatzsteuer mit 17 %, führte Berger aus. Dies sei auf die steigende Beschäftigung und auf die "kalte Progression" zurückzuführen.

Die vorgesehenen Offensivmaßnahmen sind zu begrüßen, mit einem Volumen von jährlich 0,4 % des BIP aber nicht groß genug, um wesentliche strukturelle Veränderungen herbeizuführen, analysierte Berger weiter und plädierte für eine nachhaltige Konsolidierung durch eine umfassende Strukturbereinigung, die in den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen in die Wege geleitet werden sollte.

Der Strategiebericht biete in seiner derzeitigen Ausgestaltung zu wenig inhaltlichen Input für den Beschluss des mittelfristigen Budgetrahmens und die mittelfristige Verteilung der Ressourcen. Die neue Legislaturperiode sollte genutzt werden, um ein durchgängiges Konzept zur strategischen Haushaltssteuerung mit den Instrumenten des BHG 2013 weiterzuentwickeln und den Strategiebericht zum zentralen Steuerungsdokument zur Umsetzung des Regierungsprogramms auszubauen, schloss der Leiter des parlamentarischen Budgetdienstes.

Kritik an der Austeritätspolitik, Sorgen wegen der Banken  

Abgeordneter Bruno Rossmann (G) hielt die dem Bundesfinanzrahmen zugrunde liegende makoökonomische Darstellung für realistisch und den Budgetpfad für erreichbar. Hinsichtlich der Risiken sei die Austeritätspolitik zu nennen, die in Europa betrieben werde und jenen Ländern, die unter dem Rettungsschirm stehen, keine Chance lassen, Wachstum zu erreichen und ihre Budgets zu konsolidieren. Dort steige nur die Arbeitslosigkeit. Rekordarbeitslosigkeit sei auch in Österreich zu erwarten, sagte Rossmann und trat mit Bezug auf die immer größer werdende Zahl von Experten, die eine expansive Fiskalpolitik verlangten, auch in Österreich dafür ein, soziale Dienstleistungen, Kinderbetreuungsreinrichtungen und die Altenpflege auszubauen, in leistbares Wohnen zu investieren und mehr Mittel für die ökologische Wende einzusetzen. An dieser Stelle bezog sich Rossmann ausdrücklich auch auf die Feststellung des Budgetdienstes, die vorgesehen Offensivmaßnahmen reichten nicht aus, um die Arbeitslosigkeit zu senken.

Weiters kritisierte Rossmann den Reformrückstau in der Abgabenstruktur, in der Schulverwaltung und beim Föderalismus, bezeichnete die Fortsetzung der Austeritätspolitik und den Bankensektor als größte Risiken und warf der Bundesregierung vor, die Risiken bei den verstaatlichten Banken haushaltsrechtswidrig nicht in den Finanzrahmen eingestellt zu haben.

Arbeitnehmer unter dem Druck der "kalten Progression" 

Abgeordneter Elmar Podgorschek (F) schloss sich den Ausführungen Rossmanns hinsichtlich der Risiken bei den Banken an, konnte dessen Kritik an der Konsolidierungspolitik aber nicht teilen. Frankreich sei vom Austeritätskurs abgegangen und stelle deshalb eine "tickende Zeitbombe" in der Eurozone dar. Vehement trat Podgorschek dafür ein, die Steuerlast der Arbeitnehmer durch Maßnahmen durch die kalte Progression zu reduzieren, weil dies die Kaufkraft schwäche und das Wirtschaftswachstum gefährde.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) zeigte sich angesichts eines negativen Premiersaldos und weiter steigender Finanzschulden besorgt und mahnte Strukturreformen ein, um zu vermeiden, dass die Steuerschraube zum Schaden des Wirtschaftsstandorts weiter angezogen werde.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) wies die Aussage, Österreich drohe eine Rekordarbeitslosigkeit mit dem Hinweis auf die Rekordbeschäftigung und die gute Position Österreichs im internationalen Beschäftigungsvergleich zurück. Dies sei das Resultat einer erfolgreichen Politik, die darin bestehe mehr Geld für die aktive Arbeitsmarktpolitik auszugeben als viele Länder mit schlechteren Beschäftigungsdaten. Auch Krainer trat für Offensivmaßnahmen in den Bereichen Bildung, soziale Dienstleistungen und Wohnbau ein und teilte die Kritik Rossmanns an der Austeritätspolitik. Es gelte die Haushalte zu konsolidieren, zugleich aber auf Investitionen und Wachstum zu schauen. Hinsichtlich einer Steuerreform verlangte Krainer den Faktor Arbeit zu entlasten und dafür zu sorgen, dass Kapital und Vermögenseinnahmen einen gerechten Beitrag zur Konsolidierung leisten.

Österreichs Strategie: Konsolidierung plus Reformen plus Wachstum    

Abgeordneter Günter Stummvoll (V) hielt es für erstaunlich, dass es die Bundesregierung schaffe, angesichts extrem unterschiedlicher Positionen der Experten eine gemeinsame finanz- und wirtschaftspolitische Strategie für die nächsten vier Jahre zu entwickeln. Österreich habe nie Austeritätspolitik betrieben, hielt Stummvoll gegenüber Rossmann fest und erinnerte an die erfolgreiche Strategie Österreichs, die Budgetkonsolidierung mit Offensivmaßnahmen und Strukturreformen zu kombinieren. Beim Thema Steuerbelastung hielt der Abgeordnete fest, der größte Teil der Belastungen für die Arbeitnehmer resultiere aus den Sozialabgaben. Dies sollte Anlass für eine Überprüfung der Treffsicherheit des Sozialsystems sein, da Österreich trotz einer hohen Sozialquote weit von einer Lösung des Armutsproblems entfernt sei.

Opposition verteidigt das Budget des Rechnungshofes

Abgeordneter Robert Lugar (T) zeigte sich ungeduldig, weil erst 2 % der Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt wurden und kritisierte scharf den Versuch der Bundesregierung, das Kontrollorgan Rechnungshof budgetär auszuhungern. Besorgt zeigte sich Lugar wegen der Risiken im Bankensektor und der Gefahr steigender Zinsen.

Arbeitsmarktpolitik bleibt wichtiges Thema 

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder führte aus, dass Österreich im Unterschied zu dem in Europa propagierten Austeritätskurs Budgetkonsolidierung mit einem erfolgreichen politischen Schwerpunkt bei der Förderung des Arbeitsmarktes verbinde. "Wir verzeichnen Höchststände bei der Beschäftigung", sagte Schieder, räumte aber zugleich ein, keine Freude mit dem aktuellen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu haben. "Die Arbeitsmarktpolitik bleibe ein wichtiges Zukunftsthema, sagte Schieder und machte darauf aufmerksam, dass Offensivmaßnahmen zugunsten der Universitäten der Unternehmensgründung und ganztägiger Schulen wachstumsfördernd wirken. Schieder berichtete über Einsparungen durch Strukturmaßnahmen sowie darüber, dass die Schuldenquote 2013 mit 3,73 % unter den Annahmen des Vorjahres liegen.

Eine steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit könne er sich ohne Gegenfinanzierung nicht vorstellen, sagte der Staatssekretär und sah in einer Steuerstrukturreform eine Herausforderung der nächsten Gesetzgebungsperiode. Er sei froh, dass der Bundesfinanzrahmen es unmöglich mache, vor der Wahl teure "Wahlzuckerln" zu verteilen.

Die Schulden entwickeln sich um 1 % besser als erwartet. Die ÖBFA beobachte die Finanzmärkte genau, berichtete Schieder und informierte die Abgeordneten über den Mischsatz, den die Bundesregierung hinsichtlich der zu erwartenden Zinsenbelastung in den Bundesfinanzrahmen eingestellt hat. Hinsichtlich zusätzlicher Risiken bei der HYPO und der Kommunalkredit führte Schieder aus, ein Zusperren der HYPO würde Haftungen schlagend werden lassen.

In einer zweiten Verhandlungsrunde drängte Abgeordneter Roman Haider (F) auf Maßnahmen gegen die "kalte Progression" bei der Lohnsteuer sowie auf Vorkehrungen gegen das Überwälzen von Kosten durch die Bundesländer auf die Gemeinden. Auch wandte sich Haider gemeinsam mit Abgeordnetem Robert Lugar (T) gegen Budgetkürzungen beim Rechnungshof.

Im Hinblick auf die nächsten Finanzausgleichsverhandlungen hielten es die Abgeordnete Kurt Gassner (S) und Günter Stummvoll (V) für zweckmäßig, Parlamentarier in die Verhandlungen einzubinden.

Abgeordneter Werner Kogler (G) problematisierte einmal mehr die "Notverstaatlichung" der Hypo Alpe Adria, bezweifelte, dass diese Bank symstemrelevant sei und fragte, wie die Bayern Österreich bei der Notverstaatlichung "erpresst" habe. SPÖ und ÖVP weigerten sich aber beharrlich, diese Vorgänge zu untersuchen, kritisierte Kogler mit scharfen Worten und stellte an dieser Stelle einen Zusammenhang mit der Kürzung des Rechnungshofbudgets her. Der Rechnungshof sei nicht sakrosankt, sagte Kogler, verlangte aber, dass Entscheidungen über das Budget dieses parlamentarischen Prüforgans im Parlament getroffen werden und nicht von der Regierung, zu deren Kontrolle der Rechnungshof laut Verfassung berufen sei. An dieser Stelle kritisierte Kogler die "unheilige Allianz" zwischen Bundesregierung, Parteisekretariaten sowie Klubführungen von Rot und Schwarz und appellierte an die Abgeordneten der Koalitionsparteien, der Regierung beim Thema Rechnungshof nicht länger "die Mauer zu machen".

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) erinnerte Werner Kogler daran, dass eine Insolvenz der Hypo Alpe Adria die öffentlichen Haftungen für die Bank hätten schlagend werden lassen. Das Bankenpaket, das nach Ausbruch der Finanzkrise notwendig wurde, sei gut gemanagt worden, hielt der Abgeordnete fest und erinnerte an den beachtlichen Beitrag, den Österreich zur Lösung der Bankenkrise geleistet habe. Beim Thema Rechnungshof sagte Matznetter, auch der Rechnungshof müsse sich wie alle anderen Behörden die 'Effizienzfrage" gefallen lassen. Enttäuscht zeigt sich Matznetter vom Follow-UP-Bericht des Rechnungshofs zum Thema Spekulationen in Salzburg. Klar sei aber, dass das Budget des Rechnungshofs im Parlament zu diskutieren sei.

Abgeordneter Robert Lugar (T) bezweifelte ebenfalls, dass die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria notwendig gewesen sei, wobei er darauf hinwies, dass den öffentlichen Haftungen Sicherheiten gegenüberstanden. Als unerträglich bezeichnete es Lugar, dass die Bundesregierung dem Rechnungshof budgetär "die Rute ins Fenster stellt".

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (V) sprach sich dafür in künftigen Budgets Vorsorge für die Erfüllung der zusätzlichen Aufgaben des Rechnungshofs etwa bei der Prüfung kleiner Gemeinden zu treffen.

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder erklärte, dass der Rechnungshof von denselben Einsparungen wie alle anderen Bundesdienststellen - vom Bundespräsidenten abwärts - betroffen sei.   

Nachdem der Antrag des Abgeordneter Rainer Widmann (B), den bereits im Budgetsaal anwesenden Rechnungshofpräsidenten Josef Moser den Verhandlungen als Auskunftsperson beizuziehen, um ihm Gelegenheit zu geben, über die budgetäre Situation des Rechnungshofs zu informieren, von den Koalitionsparteien abgelehnt wurde, verließen alle Abgeordneten der Oppositionsparteien unter Protest die Sitzung.

Den Entwurf für einen Bundesfinanzrahmen bis 2017 verabschiedete der Budgetausschuss daraufhin mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP.   

Langfristige Herausforderungen: Demografie und Klimawandel

Erstmals lag dem Budgetausschuss eine langfristige Budgetprognose bis 2050 vor (III-408 d.B.), die mit S-V-Mehrheit (Opposition abwesend) zur Kenntnis genommen wurde. Die zentrale budgetpolitische Herausforderung der nächsten Jahre und Jahrzehnte sieht das WIFO im demografischen Wandel. Bei einem realen BIP-Wachstum von 1,7 % steigen die demografieabhängigen Ausgaben der öffentlichen Haushalte in Relation zum BIP von 31,2 % im Jahr 2011 auf 34,5 % im Jahr 2050, prognostizieren die Wirtschaftsforscher.

Dem kurz- und mittelfristig bestehenden Handlungsbedarf hat die Bundesregierung durch die jüngsten Maßnahmenpakete (Loipersdorf 2010, Stabilitäts- und Wachstumspaket 2012, gesetzliche Schuldenbremse) Rechnung getragen, konzediert das WIFO, sieht aber weiteren Handlungsbedarf für eine beschleunigte Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters, die Senkung der Ausgabendämpfung im Gesundheitswesen über das Jahr 2020 hinaus, eine weitere Reduzierung des öffentlichen Konsums, die Zusammenführung von Aufgaben- und Ausgabenverantwortung durch Beseitigung von Doppel- und Mehrfachgleisigkeiten im Bundesstaat.

Es sei gut, dass es einen derartigen Bericht gebe, meinte Abgeordneter Kai-Jan Krainer (S), auch wenn dessen Aussagekraft limitiert ist. In einer so langfristigen Betrachtung könne nur die Richtung vorgegeben werden, in die es gehen könnte.

Staatssekretär Andreas Schieder wies seinen Vorredner darauf hin, dass alle drei Jahre ein solcher Bericht erstellt werde und die Eckdaten somit regelmäßig angepasst werden. Generell handle es sich dabei um gutes Instrument, war er überzeugt.

Stabile Finanzen durch Reformen und Wachstum durch Offensivmaßnahmen 

Das Österreichisches Stabilitätsprogramm für die Jahre 2012 bis 2017 (III-407 d.B.) informiert über die Strategie der Bundesregierung in der Budget- und Finanzpolitik bis 2017. Maria Fekters Motto lautet: "Stabile Finanzen durch Reformen. Wachstum durch Offensivmaßnahmen". Bis 2016 soll ein ausgeglichener und nachhaltig gesicherter gesamtstaatlicher Haushalt erreicht und in weiterer Folge die Schuldenquote auf 60 % des BIP zurückgeführt werden. Investitionen in Bildung, Universitäten, Forschung und Entwicklung sowie Infrastruktur, Wachstum und Beschäftigung sollen forciert und die Strukturreformen bei Pensionen, Gesundheitspolitik, Verwaltung, Förderungen und Arbeitsmarkt fortgesetzt werden. – Der Bericht wurde mit S-V-Mehrheit (Opposition abwesend) zur Kenntnis genommen.

Budget 2012: Ausgaben für Banken drehten Primärsaldo ins Minus

Dem vorläufigen Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2012 (Stand 31. März 2013) entnahmen die Abgeordneten folgende Daten: Die Ausgaben des Bundes lagen 2012 mit 72,88 Mrd. € um 5,067 Mrd. € (+7,5 %) über jenen im Jahr 2011 (67,814 Mrd. €). Die Einnahmen waren mit 65,931 Mrd. € um 2,479 Mrd. € höher als im Vorjahr (+3,9 %). Das Defizit betrug 6,949 Mrd. € und war um 2,588 Mrd. € höher als 2011, aber um 4,19 Mrd. € geringer als im Voranschlag angenommen. Das Defizit des Bundes machte 2012 2,2 % des BIP aus. Der Primärsaldo war im Ausmaß von 1,901 Mrd. € negativ, was bedeutet, dass der Bund im Vorjahr nicht nur den Zinsenaufwand, sondern teilweise auch operative Ausgaben durch Schuldaufnahmen finanzieren musste. Die bereinigten Finanzschulden des Bundes stiegen gegenüber 2011 um 6,375 4 Mrd. € auf 189,551 Mrd. €, die Netto-Neuverschuldungsquote lag bei 2,6 % des BIP. Die Haftungen gingen um 4,96 Mrd. € oder 4,1 % auf 117,186 Mrd. € zurück, der Gesamtstand der Verpflichtungen zu Lasten künftiger Finanzjahre sank um 2,146 Mrd. € oder 1,4 % auf 153,919 Mrd. €. (III-406 d.B.).

Rechnungshofpräsident Josef Moser wies erfreut darauf hin, dass sich einige Kennzahlen im Bundesrechnungsabschluss positiver entwickelt haben als ursprünglich angenommen. Als Beispiele nannte er das BIP-Wachstum, das sogar höher ausfiel als der Durchschnitt der Eurozone, die Defizitentwicklung oder den positiven Leistungsbilanzsaldo. Dennoch gebe es auch negative Entwicklungen, die belegen, dass weitere Konsolidierungsmaßnahmen und Strukturreformen notwendig sind. Darunter fallen etwa die Tatsachen, dass die Vorgaben des Stabilitätspakts vom Bundessektor nicht erfüllt wurden oder dass der Primärsaldo im Jahr 2012 negativ ausfällt. Handlungsbedarf sah Moser vor allem im Bildungs- und Gesundheitsbereich sowie bei den Pensionen, zumal das faktische Pensionsantrittsalter kaum gestiegen sei und im Falle von krankheitsbedingten Pensionen sogar gesunken ist.

Debatte über finanzielle und personelle Ausstattung des Rechnungshofs

Ausführlich nahm der RH-Präsident Moser sodann noch zur aktuellen Situation des Rechnungshofs selbst Stellung. Generell sei er jederzeit gerne bereit, über die Arbeit des Rechnungshofs ausführlich und transparent zu informieren, erklärte Moser, unter seiner Ägide wurde auch ein entsprechender Leistungsbericht erstellt. Man könne anhand vieler Parameter eindeutig nachweisen, dass es in den letzten Jahren eine enorme Output-Steigerung gegeben habe, die seinesgleichen suche und die dem enormen Engagement seiner Mitarbeiter zu verdanken sei. Die Arbeit des österreichischen Rechnungshofs werde auch international sehr anerkannt, vor kurzem habe man ihn etwa für den renommierten Jörg-Kandutsch-Preis nominiert.

Gleichzeitig stehen dem Rechnungshof in den nächsten Jahren aber weniger Mittel zur Verfügung, unterstrich Moser, das operative Budget 2016 falle geringer aus als jenes im Jahr 2012. Außerdem habe man vom Rechnungshof verlangt, die Planstellen von 345 auf 323 zu reduzieren, was angesichts der zahlreichen zusätzlichen Aufgaben ein großes Problem darstelle. Wenn man sich die Personalausgaben bei den obersten Organen anschaue, dann rangiert der Rechnungshof im untersten Level, gab Moser zu bedenken. Während die durchschnittliche Steigerung bei den anderen Organen 163 % betrage, weist der RH nur 36 % auf. Schließlich erinnerte der RH-Präsident die Mandatare daran, dass man auch durch die vielen – teils sehr aufwändigen - Sonderaktivitäten, die oft nur reine Verwaltungstätigkeiten sind (z.B. Medientransparenz- und Parteiengesetz), gezwungen ist, die eigentliche Prüftätigkeit zu reduzieren. Es obliege nun den Abgeordneten, über die Zukunft des Rechnungshofs zu entscheiden und vor allem darüber, wie gut man informiert werden will. Parlament und Rechnungshof stellen für ihn jedenfalls zwei Seiten einer Medaille dar: Je besser die eine ist, desto stärker ist die andere, betonte Josef Moser.

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) sprach den Finanzskandal in Salzburg an und ortete ein massives Kontrollproblem auf Landesebene, da es dort offenbar keine ausreichende systematische Kontrolle der Rechnungsabschlüsse gebe.

Abgeordneter Günter Stummvoll (V) dankte dem Rechnungshofpräsidenten für seine sachlichen und faktenreichen Ausführungen sowie den Mitarbeitern für deren gute Arbeit. Er persönlich glaube auch, dass das Effizienzpotential ausgeschöpft sei und das Parlament eine klare Antwort darauf geben müsse, ob es mehr Kontrolle will oder nicht.

Es wäre eine ganz wichtige Reform, wenn es gelingen würde, die Landesrechnungshöfe in "Filialen" des Bundesrechnungshofs umzuwandeln, meinte Abgeordneter Kurt Gaßner (S). Dann müssten nämlich alle Stellen unter denselben gesetzlichen Bedingungen arbeiten und es könne keine Willkür mehr geben. 

RH-Präsident Josef Moser erinnerte den Abgeordneten Matznetter daran, dass sein Haus bereits im Jahr 2008 auf das hohe Finanzschuldenrisiko in Salzburg hingewiesen habe. Was die Follow-up-Prüfung anbelangt, so war gemäß aller vorgelegten Unterlagen ersichtlich, dass die Risiken abgebaut werden. Man konnte jedoch nicht wissen, dass ein großer Teil der Finanzgeschäfte außerhalb des Rechnungswesens auf insgesamt 300 Konten abgewickelt wurde. Es sei daher generell die Frage zu stellen, ob die Kameralistik in den Ländern ausreiche, um eine effiziente Kontrolle gewährleisten zu können. Wenn der Rechnungshof in der Vergangenheit Optimierungsvorschläge bezüglich der Schulden gemacht hat, dann habe man etwa bei Fremdwährungskrediten immer dazu gesagt, dass diese streng limitiert sein sollten und auch laufend überwacht werden müssen; außerdem habe man Spekulationen natürlich kategorisch abgelehnt (Frage des Abgeordneten Jakob Auer, V).

Dem Abgeordneten Jakob Auer (V) gegenüber merkte Moser noch an, dass sein Haus sehr genau darauf achte, dass die Rohberichte nicht an die Öffentlichkeit gelangen und es auch ein spezielles Codierungssystem gibt, das Rückverfolgungen ermögliche. Das Prinzip des Gender-Budgeting werde sehr ernst genommen und auch bei jeder Prüftätigkeit mitberücksichtigt, erklärte RH-Präsident Moser (Frage der Abgeordneten Heidrun Silhavy, S). Diesbezüglich sei er auch sehr stolz darauf, dass der Frauenanteil in seinem Haus sehr hoch ist (43,4 %). - Der Bundesrechnungsabschluss wurde schließlich mit S-V-Mehrheit (Opposition abwesend) vertagt.

Im Rahmen der begleitenden Haushaltskontrolle nahm der Budgetausschuss aktuelle Budgetdaten mit Stand 31. März 2013 sowie Unterlagen über Vorbelastungen künftiger Budgets und Mittelverwendungsüberschreitungen im ersten Quartal 2013 mit S-V-Mehrheit (Opposition nicht anwesend) zur Kenntnis (vgl. dazu die PK-Meldungen Nr. 362 vom 2.5.2013 und Nr. 365 vom 3.5.2013). (Schluss) fru/sue  

Ökonomische Analysen zur Budgetpolitik bietet der Budgetdienst des Parlaments im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budgetangelegenheiten" auf www.parlament.gv.at.