Gesundheitsreform passiert Bundesrat

Wien (PK) - Drei Gesetze, die die Basis für eine umfassende Reform des österreichischen Gesundheitswesens sind, passierten heute Nachmittag mit mehrheitlicher Zustimmung den Bundesrat. Gesundheitsminister Alois Stöger hat in Verhandlungen mit den Ländern zwei 15a-B-VG-Vereinbarungen (Zielsteuerung-Gesundheit, Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens) ausverhandelt sowie ein begleitendes Gesundheitsreformgesetz 2013 vorgelegt. Durch diese Reform soll ein partnerschaftliches Zielsteuerungssystem etabliert werden, das vor allem eine bessere Abstimmung zwischen dem niedergelassenen Bereich und den Spitälern bringen und eine Versorgung der Patienten am "best point of service" gewährleisten soll. Ein weiterer wichtiger Eckpfeiler der Reform ist die Koppelung des Anstiegs der Gesundheitsausgaben an das nominelle Bruttoinlandsprodukt, wodurch Kostendämpfungseffekte erzielt werden sollen.

Pühringer: Mit Gesundheitsreform wird Verantwortung wahrgenommen

Bundesratspräsident Edgar MAYER (V/V)sprach zu Beginn der Debatte von einem großen Wurf, der mit der Gesundheitsreform gelungen sei, und dankte den Vertretern von Bund, Ländern und Sozialpartnern für die gute Zusammenarbeit.

Landeshauptmann Josef PÜHRINGER unterstrich als Verhandlungsleiter seitens der Bundesländer, die Gesundheitsreform zeige, dass Länder Reformen nicht blockieren. Große Reformen könnten gemeinsam entwickelt und auf den Weg gebracht werden, sagte er und sprach ebenfalls den Verhandlungspartnern von Bund, Ländern und Sozialpartnern Dank für die gute Zusammenarbeit aus. Man habe damit Interesse an einer Reform der bundesstaatlichen Strukturen signalisiert. Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern würden gestärkt und Verantwortlichkeiten genauer zugeordnet. Erstmals in der Geschichte werden Versorgungsziele, Planwerte und Qualitätsparameter für den Bereich der niedergelassenen Ärzte und Spitäler gemeinsam festgelegt. Der Rahmen wird vom Bund geschaffen, die operative Umsetzung erfolgt auf Landesebenen in enger Zusammenarbeit mit den Sozialversicherungen. Auch auf Landesebene wird ein Zielsteuerungsvertrag geschlossen. Die dadurch geschaffene Verbindlichkeit sah Pühringer als die besondere Qualität der Reform.

Als Ziel der Reform nannte der Landeshauptmann die Versorgung der Patienten am richtigen Ort, zum richtigen Zeitpunkt und in optimaler Qualität. Ein niederschwelliger Zugang zur Gesundheitsversorgung werde langfristig gesichert, wobei den Hausärzten als Erstversorger eine zentrale Rolle zukomme. Die abgestimmte, sektorenübergreifende Gesundheitsvorsorge soll durch Gesundheitszentren und Gemeinschaftspraxen verbessert werden.  

Erstmals werde ein Präventionsfonds eingerichtet, hob Pühringer hervor und dankte den Sozialversicherungen für ihren Beitrag. Prävention wird damit zentraler Stellenwert gegeben. Ein weiterer Punkt sei die Qualitätssicherung, ihre Absicherung habe einen große Bedeutung. Das Monitoring werde die Gesundheit Österreich GmbH übernehmen.

Besonderen Wert legte Pühringer auf die Tatsache, dass ein Ausgabendämpfungspfad und kein Ausgabensenkungspfad beschritten wurde, indem das Wachstum der öffentlich Gesundheitsausgaben an das nominelle Wirtschaftswachstum gebunden wird. Die Kritik der Ärztekammer daran könne er nicht nachvollziehen, meinte er. Es werde eine Kostendämpfung von 3,43 Mrd. € bis 2016 ohne Leistungskürzungen stattfinden. Über die Aufteilung der Einsparungspotenziale habe nach zähen Verhandlungen Einigkeit erzielen werden können. Ein Jahrhundertwerk konnte nach vielen Anläufen realisiert werden, meinte der oberösterreichische Landeshauptmann. Es gehe um Entlastung der Spitalsambulanzen, Vermeidung unnötiger Doppelbefunde und um mehr Transparenz im System. Mit dieser Reform werde das Gesundheitswesen nicht kaputtgespart, sondern die Kostensteigerung gedämpft. Die Politik könne zwar die Strukturen geben, die Leistungen würden jedoch von den im Gesundheitsbereich Beschäftigten erbracht.

Oberösterreich könne nach zwei Jahren der Spitalsreform bestätigen, dass es Kostendämpfungspotenziale gibt. Das Gesundheitssystem könne auf Dauer nicht auf Pump finanziert werden, denn würde das System zusammenbrechen, drohe eine Zwei-Klassen-Medizin. Wichtig sei auch, dass genügend qualifizierte ÄrztInnen und PflegerInnen zur Verfügung stehen. Gegen ihre Abwanderung seien Initiativen erforderlich, erste Schritte dazu setze man bereits. Mit diesem Reformwerk habe die Politik die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen wahrgenommen, sagte Pühringer abschließend.

FPÖ: Positive Ziele, gescheiterte Umsetzung

Äußerst kritisch äußerte sich Bundesrat Gerd KRUSCHE (F/St) zu den Gesetzesvorhaben. Zwar würden sich die formulierten Ziele sehr gut anhören, er meinte aber, hier seien eher WerbetexterInnen als LegistInnen am Werk gewesen. Die Bindung der Gesundheitsausgaben an das BIP und damit an das Wirtschaftswachstum lasse befürchten, dass jede wirtschaftliche Krisenerscheinung sofort Einsparungen an der Gesundheit der Bevölkerung bedeuten kann. Das Wort Kostendämpfung klinge zwar schön, heiße aber letztlich nichts anderes als Einsparen. Sparen sollte man mittels Struktur- und Verwaltungsreformen, nicht durch Leistungskürzungen, forderte Krusche. Stattdessen würden aber zusätzliche Ebenen eingezogen, wobei die zusätzlichen Verwaltungskosten noch nicht zu beziffern seien. Der Bundesrat berief sich auf die Kritik des Rechnungshofs, wonach wesentliche Probleme der Kompetenzverteilung und Finanzstruktur weiter bestehen bleiben. Fragen des Dienstrechts und Strukturprobleme der Sozialversicherungen würden nicht angegangen. Vor allem dem ländlichen Bereich drohe Ärztemangel und schlechtere Versorgung. Rot und Schwarz seien nicht imstande, echte Reformen anzugehen, folgerte Krusche.        

SPÖ: Gesundheitssystem effektiver machen

Bundesrätin Johanna KÖBERL (S/St) meinte hingegen, Österreich habe ein im internationalen Vergleich sehr gutes Gesundheitssystem. Die Gruppenpraxen werden Leistungen besser planbar machen, auch die elektronische Gesundheitsakte werde Zeitersparnis bringen. Die Finanzierbarkeit werde sichergestellt, Doppeluntersuchungen vermieden, eine bessere Abstimmung geschaffen und Versorgungslücken geschlossen. Besonders freue sie der stärkere Stellenwert der Prävention, sagte Köberl. Es gehe dabei nicht nur um Geld, sondern auch um die Stärkung der Eigenverantwortung und um Bewusstseinsbildung. Sicher werde das aber nicht die letzte Reform des Gesundheitssystems sein, meinte sie.

Bundesrat Hermann BRÜCKL (F/O) meinte, es seien sicher richtige Ziele gewählt worden, aber vieles sei ungelöst und die Umsetzung insgesamt gescheitert. Die Verwaltung werde weiter aufgebläht. Von der Zielsteuerungskommission seien keine Entscheidungen zu erwarten, sondern jede Seite werde dort ihre Interessen verteidigen. Das Einstimmigkeitsprinzip in den Gremien werde zu Lösungen auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners führen, das befürchte auch der Rechnungshof. Die Selbstbehalte für Kinder habe man nicht abgeschafft, obwohl diese familienpolitisch wichtige Maßnahme nur wenig kosten würde.

ÖVP: Finanzierung des Gesundheitssystems langfristig sichern

Gottfried KNEIFEL (V/O) meinte, sein Vorredner habe im Gegensatz zu seinem Fraktionskollegen Krusche immerhin den guten Willen der Reform anerkannt. Das Gesundheitssystem müsse weiterentwickelt werden, es nicht zu tun, hieße es langfristig zu gefährden. Man sei jetzt auf einem guten Weg. Der Rechnungshof möge nicht im Vorhinein Kritik üben, sondern sich erst auf Basis der Erfahrungen eine Meinung bilden, sagte Kneifel. Ein wichtiger Punkt der Reform sei, dass man an gemeinsam formulierten Zielen nun Erfolge messen könne und dass das Gegeneinander ein Miteinander geworden sei. Kneifel erinnerte an eine Reihe von Reformen, die gemeinsam mit den Ländern auf den Weg gebracht werden konnten, etwa bei Verwaltungsgerichten, Asyl und Polizei. Viele RH-Vorschläge zur Deregulierung wurden bereits umgesetzt und der Stabilitätspakt beschlossen. 

Grüne: Gesundheitsvorsorge stärken

Bundesrat Efgani DÖNMEZ (G/O) problematisierte, dass das Gesundheitssystem nur Leistungen bei Erkrankung kenne. Es müsste aber viel mehr in Präventionsmaßnahmen fließen. Die 150 Mio. €, die es nun zusätzlich gebe, seien gut, aber doch nur ein winziger Teil der Gesundheitsausgaben und dringend zu erhöhen. Die Grünen tragen diese Reform zwar mit, sehen aber das Weiterbestehen der Doppelstrukturen kritisch. Die Reform sei hier nur ein erster Schritt. Die demographische Entwicklung lasse ein Steigen der Kosten erwarten. Die Kostendämpfung dürfe jedoch nicht zu Lasten der BürgerInnen gehen, so Dönmez. Positiv sah Dönmez die geplante Medizinuniversität in Oberösterreich. Sie sei für sich allein nicht genug, den Ärztemangel zu beheben, aber ein erster Beitrag. Für sie seien beste Voraussetzungen gegeben, meinte er und regte einen Schwerpunkt im Bereich interkultureller Pflege und ärztlicher Betreuung an. Österreich könnte für MedizinerInnen, die auf Auslandseinsätze gehen, ein zentraler Anlaufpunkt werden.

Stöger: Solidarisches Gesundheitssystem wird ausgebaut

Bundesminister Alois STÖGER sagte, es sei ein großer Modernisierungsschritt zum Abschluss gebracht worden. Während im übrigen Europa Gesundheitspolitik ausschließlich Sparpolitik bedeute, sei Österreich einen anderen Weg gegangen. Über die Zielsteuerung habe man eine neue Form der Zusammenarbeit gefunden. Die Krankenkassen konnten saniert und Leistungen ausgebaut werden, sagte der Gesundheitsminister. Die Reform baue auf Transparenz im Gesundheitswesen auf, damit könne das System weiterentwickelt und verbessert werden. Schrebergartendenken dürfe es heute im Gesundheitsbereich nicht mehr geben. Man werde nun den Behandlungsprozess als Gesamtheit betrachten. Auch die elektronische Gesundheitsakte sei ein Gewinn für alle. Derzeit wird ein Drittel der Medikamente als Sondermüll entsorgt, wenn man das ändern könnte, würde Geld für andere Leistungen verfügbar. Stöger dankte allen Beteiligten und unterstrich nochmals, es würden keine Leistungen gekürzt, sondern ein solidarisches Gesundheitssystem ausgebaut. 

Bundesrat Josef TAUCHER (S/W) drückte Stolz auf die soziale Versorgung und die Sicherheit des Pensions- und Gesundheitssystems Österreichs aus. Man sei zukunftsgerichtet, Bund und Länder würden gut zusammenarbeiten. Der heutige Tag zeige, dass die Koalition viele Reformen voranbringe. Es müsste vieles an das neuen Jahrhundert und seine Herausforderungen angepasst werden. Diese generationengerechte Reform bedeute Vorteile für alle und verdiene volle Zustimmung.

Für Bundesrat Martin PREINEDER (V/N) war die Gesundheitsreform ein großes Reformvorhaben der Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern. Im Zentrum stehe eine Gesundheitsversorgung für alle, ihre langfristige Finanzierung, die Qualitätssicherung, Transparenz und mehr Vorsorge. Es gebe eine partnerschaftliche Zielsteuerung statt eines Abschiebens der Kosten von einer Stelle zur anderen. Allerdings hätte man die Ärzteschaft früher einbinden sollen. Die technische Entwicklung lasse steigende Kosten erwarten, daher müssten an anderen Stellen unnötige Ausgaben reduziert werden. Man brauche eine durchgehende Versorgung durch Fachärzte, der Hausarzt werde aber an erster Stelle stehen und seine Rolle gestärkt.

Auch Bundesrat Werner STADLER (S/O) hob die Notwendigkeit der Reform hervor und dankte den Beteiligten, die sie trotz verschieden gelagerter Interessen gemeinsam umsetzen konnten. Die vorhandenen Ressourcen müssten optimal eingesetzt werden. Er kritisierte Krusche und meinte, dass er die Sachlage verzerrt habe. Zur Spitalsreform in Oberösterreich bemerkte Stadler in Richtung von Landeshauptmann Pühringer, diese habe seinem Heimatbezirk Schärding leider Einschränkungen der medizinischen Grundversorgung gebracht. Er appellierte an Pühringer, sich dafür einzusetzen, dass diese den früheren Stand wieder erreicht.           

Bundesrat Hermann BRÜCKL (F/O) betonte, dass eine Spitalsreform in Oberösterreich notwendig gewesen sei und die FPÖ sich entsprechend kritisch eingebracht habe. Die SPÖ habe hingegen zuerst gegen die Reform insgesamt demonstriert und ihr dann zugestimmt, dieses Vorgehen sei nicht in Ordnung.

Bundesrat Richard WILHELM (S/St) meinte, die Forderung der Zusammenlegung der Krankenkassen, die Bundesrat Krusche erhoben habe, dürfe nicht die Beschneidung der Mitsprache der ArbeitnehmerInnen bedeuten. Die Frage sei, ob das Gesundheitssystem noch leistbar sei und ob auch in Zukunft alle denselben Zugang dazu haben werden. Er nannte mehr Effizienz und Qualität als Ziele der Reform. Bei der derzeitigen Ärztedichte in Österreich könne von Unterversorgung keine Rede sein, merkte er an. Es sei gut, dass man das Gesundheitssystem nicht durch Einsparungen, sondern Abflachung der Kostensteigerung reformiere.

In einer zweiten Wortmeldung wies Gerd KRUSCHE (F/St) die Kritik Stadlers an seinem Redebeitrag zurück und unterstrich seine Zweifel an der Gesundheitsreform.

Bundesrat Ferdinand TIEFNIG (V/O) betonte, die Versorgung des ländlichen Raumes müsse gesichert und verbessert werden. Die Reform werde es schaffen, hier eine Wende herbeizuführen, war er überzeugt.  

Landeshauptmann Josef PÜHRINGER bedankte sich in einer abschließenden Stellungnahme für die Debatte. Zur Kritik der Freiheitlichen meinte er, der Vorwurf einer Erhöhung der Bürokratie stimme nicht. Vielmehr gab es bisher auf Landesebene vier Entscheidungsgremien, nun werden es zwei mit der Hälfte der Mitglieder sein. Das sei effektive Entbürokratisierung. Das Problem des Bezirkskrankenhauses Schärding sei seine geographische Lage, aufgrund der es nur von 30 % der Bezirksbevölkerung in Anspruch genommen werde. Daher wurden Abteilungen mit einer Auslastung von unter 50 % aufgelöst. Man habe sich diese Entscheidung nicht einfach gemacht. Basis der Gesundheitsreform sei eine Spitalsreform, die sicher nicht einfach, aber im Sinne der Verantwortung gegenüber künftigen Generationen nötig sei.    

Der Bundesrat erhob gegen die beiden 15-a-Vereinbarungen und gegen das Gesundheitsreformgesetz mehrheitlich keinen Einspruch.  

Medizinische Versorgung nachhaltig sichern

Im Bundesrat wurde auch das neue System der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit für den Bereich Gesundheit diskutiert. Mit den Novellen wird es Landesverwaltungsgerichte statt Unabhängige Verwaltungsbehörden geben und der Instanzenzug geändert. Das Gesetzespaket wurde einstimmig befürwortet.

Für Adelheid Ebner (S/N) stand fest, dass Österreich eines der besten Gesundheitssysteme der Welt hat. Um eine optimale Versorgungsstruktur auch für die kommenden Generationen zu sichern, müsse es ständige Verbesserungen geben. Handlungsbedarf sah Ebner auch im Bereich des Tierschutzes. Martin Preineder (V/N) tritt im Zuge der Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit für mehr Rechtssicherheit ein. Gerd Krusche (F/St) beurteilte den Wegfall des administrativen Instanzenzuges innerhalb der Kammern, die Beschwerdemöglichkeit an die Verwaltungsgerichtshöfe der Länder in Disziplinarangelegenheiten sowie den Wegfall des Ausschlusses ordentlicher Rechtsmittel als positiv. Marco Schreuder (G/W) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion an und interessierte sich für die Kriterien für Bestellungen von Laienrichtern.

Bundesminister Alois STÖGER informierte die BundesrätInnen über die Funktion von LaienrichterInnen als ExpertInnen. Ferner räumte der Bundesminister ein, dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich nicht sehr oft gebraucht werde. Der Bundesminister regte an, sich vor allem in der Länderkammer damit auseinanderzusetzen, wie die Qualität und eine gleichgerichtete Spruchpraxis trotz der neun unterschiedlichen Landesverwaltungsgerichte sichergestellt werden kann, vor allem bei jenen Rechtsmaterien, bei denen wenige Gerichtsentscheidungen zu erwarten sind.

Auch die Jahresvorschau des Bundesministeriums für Gesundheit 2013 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2013 und des Programms des Europäischen Rates wurde von der Länderkammer mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Gerd Krusche (F/St) fand wenig Konkretes im vorliegendes Bericht und äußerte die Bedenken seiner Fraktion. Diese liegen unter anderem im Bereich des Klonens oder in der Verordnung über amtliche Kontrollen entlang der Lebensmittelkette. Die ökologische Landwirtschaft und ein sich nicht dauernd änderndes Regelwerk mit vertretbaren Kosten stellten für Werner Stadler (S/O) wichtige Punkte in der Jahresvorschau dar. Wo es weiteren Handlungsbedarf gebe, ist der Bereich Tiergesundheit und Tierarzneimittel, stellte der Redner darüber hinaus fest.

Georg Keuschnigg (V/T) äußerte seine Hoffnungen, in der Debatte über die Frage des Rechtes auf Selbstbestimmung bei der Auspflanzung von gentechnisch veränderten Organismen in diesem Jahr Fortschritte zu erzielen. Bisher sei es nicht möglich gewesen, hier eine qualifizierte Mehrheit auf europäischer Ebene zustande zu bringen. Bereiche, die Keuschnigg in der Jahresvorschau vermisste sind unter anderem die Thematik der Allgemeinmediziner in peripheren Regionen, die Lebensmittelkennzeichnung sowie die Bereiche Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz.

Bundesminister Alois Stöger ging auf das Thema der Regelung der Preisfestsetzung von Arzneimitteln ein und betonte, dass Österreich gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission, wonach die Fristen für einen qualifizierten Umgang reduziert werden sollen, Bedenken angemeldet habe. Bei der Thematik der Anbausouveränität von Arzneimitteln erinnerte der Minister daran, dass es auf EU-Ebene bislang noch keine gemeinsame Meinung der Mitgliedsstaaten gebe. 

Die Position von Österreich sei klar, denn es gehe nicht an, dass einige Gentechnik-Unternehmen die KonsumentInnen in Europa schädigen  beziehungsweise deren Wünsche nicht berücksichtigen, so der Bundesminister. Abschließend ging der Bundesminister auf die Wortmeldungen der VertreterInnen der Länderkammer ein und betonte eingehend, dass Österreich Weltmarktführer im Zugang aller Menschen zum Gesundheitssystem ist und man es geschafft habe, trotz der Krise Gesundheitsleistungen auszubauen. (Fortsetzung Bundesrat) sox