Parlamentskorrespondenz Nr. 388 vom 10.05.2013

Vorlagen: Landwirtschaft

Anträge der Opposition zu den Themen Saatgut und ha-Grenze im Obstbau

Opposition setzt sich für altes Saatgut ein

Wien (PK) - Heftige Kritik übt Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) an den Plänen der EU für eine neue Saatgutverordnung. Die neuen Regelungen könnten seltene und bäuerliche Sorten bedrohen, warnt der Agrarsprecher der Grünen in einem Entschließungsantrag (2252/A(E)). Alte Sorten wären besonders gefährdet, wenn der freie Tausch von Saatgut durch die neue Gesetzeslage verboten und eine verpflichtende Zulassung und Registrierung vorgeschrieben würde, heißt es in der Initiative der Grünen. Pirklhuber appelliert deshalb an die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die neue Saatgutverordnung den Fortbestand lokaler, alter und seltener Sorten von Obst, Gemüse und Getreide nicht gefährdet. In diese Richtung gehen auch Entschließungsanträge der FPÖ (2266/A(E)) und des BZÖ (2277/A(E)), in denen die Abgeordneten Heinz-Christian Strache und Gerhard Huber ebenfalls ihre Sorge um die Sortenvielfalt und um den Weiterbestand seltener regionaler Saatgutressourcen zum Ausdruck bringen und auf ein entsprechendes Engagement Österreichs in Brüssel drängen.

BZÖ fordert Entfall der ha-Grenze im Obstbau

Abgeordneter Gerhard Huber (B) weist auf die schwierige Lage der Obstbauern hin und zeigt sich vor allem alarmiert über die Entwicklung in der Steiermark, wo allein in den letzten 15 Jahren über 500 Apfelbauern den Betrieb eingestellt haben. Die Situation werde nun durch die Einführung der 10-ha-Grenze für die Vollpauschalierung noch deutlich verschärft, warnt Huber und spricht von einem erheblichen Mehraufwand für die Betriebe durch Buchhaltung und Steuerberatung, dem, wie er vorrechnet, keine zusätzlichen Mehreinnahmen für das Finanzamt gegenüberstehen. In einem Entschließungsantrag (2261/A(E)) fordert er deshalb eine ersatzlose Streichung der ha-Grenze für den Obstanbau. (Schluss) hof