OeNB-Erträge aus griechischen Anleihen als Zuschuss für Griechenland

Wien (PK) – Eine heute vom Finanzausschuss mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossene Novelle zum Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz eröffnet nun die Möglichkeit, Einnahmen der Oesterreichischen Nationalbank aus griechischen Anleihen als Zuschuss an Griechenland zu zahlen. Die Oppositionsparteien stimmten gegen das Gesetz, wobei FPÖ, BZÖ und Team Stronach einmal mehr ihre Kritik an Zahlungen für Griechenland bekräftigten. Die Grünen bekannten sich grundsätzlich zur Solidarität mit Athen, forderten aber Wachstumsprogramme anstelle der von Brüssel verordneten Austeritätspolitik.

Weitere von den Abgeordneten verabschiedete Bundesgesetze haben einen bilateralen Kreditvertrag zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Nationalbank sowie die Leistung von Beiträgen an das allgemeine Subventionskonto des Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum des IWF zum Inhalt.

Darüber hinaus genehmigte der Ausschuss ein Abkommen mit Nigeria über die Förderung und den Schutz von Investitionen. Auf der Tagesordnung stand darüber hinaus auch der aktuelle Produktpirateriebericht, der vor allem vor der steigende Gefahr durch gefälschte Waren, insbesondere Medikamente, warnte und vom Ausschuss mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach zur Kenntnis genommen wurde. Nicht durchsetzen konnten sich schließlich BZÖ und FPÖ mit ihren Anträgen, wobei die darin angesprochene Palette an Themen von der ha-Grenze im Obstbau bis hin zu einem Fair-Tax-Steuermodell, der Steuerbelastung der KMU und dem Agrardiesel reichte.     

Zusätzliches Geld für Athen aus griechischen Staatsanleihen

Im Einzelnen enthält die vom Ausschuss mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossene Novelle zum Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz (2264 d.B.) eine Ermächtigung an die Finanzministerin, im Einvernehmen mit anderen EU-Staaten Griechenland jährlich Zuschüsse in Höhe der Einnahmen zu gewähren, die die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) als Eigentümerin griechischer Staatsanleihen erwartet. Für 2013 werden diese Einnahmen auf 61 Mio. €, für 2014 auf 55 Mio. € für 2015 auf 42 Mio. € für 2016 auf 32 Mio. € für 2017 auf 25 Mio. € und bis zum Jahr 2038 auf insgesamt 281,2 Mio. € geschätzt.

Die Maßnahme sei sinnvoll und richtig, es handle sich nicht um ein Geschenk des österreichischen Steuerzahlers, betonte Abgeordneter Peter Michael Ikrath (V), der sich im Übrigen in seiner positiven Einschätzung der Griechenland-Hilfe durch die jüngste Entwicklung in Athen und durch die Verbesserung des Ratings bestätigt fühlte. Seitens der SPÖ unterstützte Abgeordneter Christoph Matznetter grundsätzlich die Zahlungen, setzte sich aber kritisch mit den Folgen der strengen Sparpolitik auseinander und forderte ein Umdenken Brüssels in Richtung einer Hilfe für die Ankurbelung der Konjunktur und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Südeuropa. Wichtig ist für Matznetter dabei, dass das Geld auch tatsächlich bei der notleidenden griechischen Bevölkerung ankommt.

Ein Bekenntnis zur Solidarität mit Griechenland legte auch Abgeordneter Bruno Rossmann (G) ab. Er verteidigte die Griechenland- Hilfe und warnte vor Ansteckungseffekten im Falle einer Pleite. Rossmann schloss sich der Entscheidung der Regierungsparteien aber nicht an und kritisierte, der Großteil der Hilfsleistungen an Athen sei nicht der Bevölkerung, sondern den Banken zugutegekommen. Mit Nachdruck pochte der Grün-Mandatar zudem auf Wachstumsprogramme für Griechenland und gab zu bedenken, ohne eine Abkehr vom bisherigen Austeritätskurs würden die Staaten Südeuropas keine Chance haben, aus der Krise herauszukommen.

Für die FPÖ untermauerte Abgeordneter Alois Gradauer die Kritik an der Griechenland-Hilfe und sprach sich strikt gegen weitere Zahlungen an Athen aus. Die von Griechenland verfolgte Politik sei falsch, das Land habe nichts unternommen, seinen aufgeblähten Beamtenapparat zu reduzieren, die Lage der Bevölkerung habe sich in keiner Weise verbessert, lautete der Befund Gradauers. Vor diesem Hintergrund würden sich die österreichischen Steuerzahler angesichts neuer Zahlungen an Griechenland "gefrotzelt" fühlen, stellte er fest.

Ähnlich beurteilte auch Abgeordneter Peter Westenthaler (B) den vorliegenden Entwurf, wobei er vor allem den Nutzen für die österreichischen Steuerzahler in Frage stellte. Das Geld werde samt Zinsen eins zu eins wieder nach Griechenland verschoben, stand für den BZÖ-Sprecher fest, der zudem befürchtete, dass dieses Modell nun auch auf andere Staaten angewendet werde.  

Abgeordneter Richard Lugar (T) schloss sich ebenfalls dieser Kritik an und meinte, eine Weiterführung der Griechenland-Hilfe würde das Land nur noch weiter in die Katastrophe stürzen. Die strukturellen Probleme würden nicht einmal angegangen, zumal ja immer wieder frisches Geld fließe, argumentierte er. Besser wäre es seiner Einschätzung nach gewesen, Griechenland pleitegehen zu lassen und aus der Eurozone auszuschließen.

Finanzministerin Maria Fekter qualifizierte die Zahlungen hingegen als Ausdruck der europäischen Solidarität und meinte überdies, die Hilfe nütze der Stabilität in der Eurozone und damit auch Österreich. Athen müsse sich im Gegenzug zur Hilfe zu Reformen verpflichten und sei diesbezüglich auf einem guten Weg, betonte sie. Das Geld wiederum komme aufgrund des hohen Staatsanteils sehr wohl bei der griechischen Bevölkerung an. Wie Fekter vorrechnete, gehen zwei Drittel der Hilfe an den Staat, während ein Drittel in die Rekapitalisierung der Banken fließt. Zur Forderung, Griechenland pleitegehen zu lassen und aus dem Euro auszuschließen, bemerkte sie, dies sei "sehr kurz gedacht". Griechenland sei extrem von Importen abhängig, die dann aber nicht in der schwachen Drachme, sondern vielmehr im starken Euro fakturiert würden.

Internationaler Währungsfonds erhält mehr Geld

Grünes Licht gab der Ausschuss weiters für ein Bundesgesetz über einen bilateralen Kreditvertrag zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der OeNB (2266 d.B.), der eine zeitlich begrenzte Kreditlinie der Nationalbank für den IWF im Umfang von maximal 6,13 Mrd. € vorsieht. Österreich folgt damit einer Anregung des G-20-Gipfels, angesichts der labilen Weltwirtschaft die Mittel des IWF zeitlich begrenzt aufzustocken. Parallel dazu soll die OeNB gesetzlich ermächtigt werden, 21,76 Millionen Sonderziehungsrechte (25,13 Mio. €) dem allgemeinen Subventionskonto des Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum des IWF zu schenken. Durch diese Maßnahme (2296 d.B.), die der Ausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und Team Stronach beschloss, soll die Kreditvergabe an einkommensschwache Länder auch nach 2014 sichergestellt bleiben.

Wie Finanzministerin Maria Fekter den Abgeordneten mitteilte, wirkt sich der IWF-Kredit nicht unmittelbar auf das Budget aus. Der Nationalbank entstehen durch Zinsentgänge zwar Kosten, OeNB-Gouverneur Novotny habe ihr aber zugesichert wieder eine gute Dividende zu zahlen und auch den Forschungsfonds hoch zu dotieren, erklärte sie.

Ausschuss genehmigt Investitionsschutzabkommen mit Nigeria

Mit der Zustimmung von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ genehmigten die Abgeordneten ein Abkommen zwischen Österreich und Nigeria über die Förderung und den Schutz von Investitionen (2301 d.B.), das vor allem dem Umstand Rechnung trägt, dass Nigeria mit rund 170 Millionen Einwohnern Österreichs zweitwichtigster Handelspartner in Afrika ist.

Auf die Frage von Abgeordneter Petra Bayr (S), warum das Abkommen mit Nigeria in manchen Punkten vom Musterabkommen abweiche, hielt Finanzministerin Maria Fekter fest, das Nigeria als nicht-OECD-Staat die OECD-Richtlinien nicht im Abkommen haben wollte. Wenn arbeitsrechtliche Mindeststandards von Unternehmen nicht beachtet würden, könnten sie sich nicht auf den Schutz des Abkommens berufen, teilte sie weiters mit. Generell betonte Fekter, Nigeria sei nicht nur ein bevölkerungsreiches, sondern auch ein rohstoffreiches Land mit großem Wachstumspotential. Ihrer Ansicht nach macht das Abkommen trotz ethnischer Konflikte und anderer Probleme im Land Sinn.

Zuvor hatte sich Abgeordnete Bayr für die Verankerung stärkerer Umwelt- und Sozialklauseln in Investitionsschutzabkommen stark gemacht. Abgeordneter Werner Kogler (G) wies auf die brutale Vorgangsweise der Erdölindustrie im Land hin.

Gefahren durch Plagiate: Produktpirateriebericht schlägt Alarm

Von der steigenden Gefährdung der KonsumentInnen durch gefälschte Waren spricht der Produktpirateriebericht 2012 (III-405 d.B.), den der Ausschuss einstimmig zur Kenntnis nahm. Das Papier weist vor allem auf die seit Ausbruch der Wirtschaftskrise feststellbare Zunahme von Produktplagiaten hin und warnt dabei insbesondere vor gefälschten Medikamenten, die rund 25 % aller vom österreichischen Zoll beschlagnahmten Fälschungen ausmachten.

In der Debatte rief Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) zu effektiveren Methoden auf, um den Handel mit gefälschten Medikamenten einzudämmen, und ließ dabei mit dem Vorschlag einer Lösung über das Zahlungsdienstegesetz und sogenannte schwarze Listen für Kontoinhaber von Plagiatsanbietern aufhorchen. Sein Fraktionskollege Abgeordneter Christoph Matznetter würdigte die Arbeit des österreichischen Zolls bei der Bekämpfung der Produktpiraterie, gab aber zu bedenken, die österreichischen Behörden würden verstärkt als Hilfspolizei zur Durchsetzung der Marktinteressen großer internationaler Konzerne tätig werden.

Abgeordneter Martin Bartenstein (V) wies vor allem auf die Gefährlichkeit und Brisanz von Medikamentenfälschungen in der Dritten Welt hin und hielt dem die Situation in Österreich entgegen, wo, wie er mitteilte, 90 % aller Medikamentenplagiate Potenzpillen betreffen.

Finanzministerin Maria Fekter sprach von einem Erfolgsbericht der österreichischen Zollbehörden und führte die im internationalen Vergleich große Zahl der Aufgriffe auch auf die bessere Grenzsicherung, auf verstärkte Sensibilisierung sowie auf die gute Kooperation mit der Post zurück. Den Abgeordneten Wolfgang Zanger (F), Bruno Rossmann (G) und Peter Westenthaler (B) gegenüber stellte sie fest, der zuletzt verzeichnete Rückgang bei den Beschlagnahmungen sei eine Folge der international bekannten Effektivität Österreichs im Kampf gegen die Produktpiraterie. Produktfälscher würden dadurch auf andere Länder ausweichen.

BZÖ für Streichung der ha-Grenze im Obstbau

Vertagt wurde ein Antrag (2258/A(E)) von BZÖ-Abgeordnetem Gerhard Huber auf ersatzlose Streichung der ha-Grenze im Obstbau als Voraussetzung für die steuerrechtliche Vollpauschalierung. Diese Grenze bringe dem Fiskus kaum Steuereinnahmen, sei aber für die Betriebe mit großen Belastungen durch Buchhaltung und Steuerberatung verbunden, argumentiert der Agrarsprecher des BZÖ.

Während BZÖ-Abgeordneter Peter Westenthaler die Forderung seiner Fraktion im Ausschuss bekräftigte, zeigte die SPÖ wenig Verständnis für das Anliegen. So gab Abgeordneter Kurt Gaßner (S) zu bedenken, dass die Verhandlungen über ein neues Bewertungsgesetz schwierig genug gewesen seien, er warnte davor, das Paket, das in zwei Jahren ohnehin evaluiert werden müsse, nun gleich wieder aufzuschnüren. Sein Fraktionskollege Kai Jan Krainer (S) ergänzte, dass Landwirte steuerlich ohnehin besonders privilegiert seien und mit der Vollpauschalierung in vielen Fällen auch ein leichterer Zugang zu Sozialleistungen verbunden sei.

SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter machte darüber hinaus auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs aufmerksam, der Steuerpauschalierungen zuletzt immer wieder kritisch beurteilt habe. Man müsse den Obstbauern der Fairness halber sagen, dass falsche Versprechen nichts nützten und eine zu weit gehende Vollpauschalierung das gesamte System in Gefahr bringen könnte, mahnte er.

Auch ÖVP-Abgeordneter Hermann Schultes äußerte sich skeptisch zum Antrag und meinte, man habe sich bei der notwendig gewordenen Neuregelung der Steuerpauschalierung auf "ein halbwegs ausgewogenes System" geeinigt. Man könne nun keine Gruppe herausnehmen, betonte er. Finanzministerin Maria Fekter erinnerte daran, dass ursprünglich eine 5-ha-Grenze vorgesehen gewesen sei, die man ohnehin auf zehn Hektar erhöht habe. Sie wisse, dass damit einige Härtefälle verbunden seien, es müssten aber auch die Bauern einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten.

Für kurzfristige Aufregung im Ausschuss sorgte ein von Abgeordnetem Westenthaler zitiertes Schreiben von ÖVP-Landwirtschaftssprecher Jakob Auer an die Obstbauern. Laut Westenthaler sagt Auer den Obstbauern in diesem Schreiben zu, sich für ihr Anliegen, die Aufhebung der 10-ha-Grenze, einzusetzen und bei fehlender Zustimmung der SPÖ das Anliegen zu einem Wahlkampfthema zu machen und in die nächsten Regierungsverhandlungen einzubringen. Für Westenthaler ist dies ein eindeutiger Beleg für die "Doppelbödigkeit" der ÖVP.

SPÖ-Abgeordneter Krainer reagierte allerdings gelassen, bedauerte jedoch, dass Auer nicht zu dem stehe, was vor einem halben Jahr in der Koalition vereinbart worden sei.  

Weitere Oppositionsanträge vertagt

Kein Abstimmungserfolg war auch dem Vorstoß des BZÖ (2128/A(E)) auf Einführung eines sogenannten Fair-Tax-Steuermodells beschieden. Abgeordneter Josef Bucher schlägt darin für Bruttojahreseinkommen bis zu 14.793 € einen einheitlichen Sozialversicherungsabgabensatz von 10 % vor und für Einkommen über dieser Grenze - nach Berücksichtigung eines Steuerfreibetrags von 11.000 € - eine Fair-Tax-Abgabe von 39 %. Daneben sollte auch der Kinderabsetzbetrag auf 9.000 € pro Kind erhöht werden.

Seitens der ÖVP sprachen sich Abgeordnete Gabriele Tamandl und Ausschussvorsitzender Günter Stummvoll dafür aus, über sämtliche Steuervorschläge im Zuge der geplanten großen Steuerreform zu diskutieren. Derzeit hat ihnen zufolge der Konsolidierungskurs jedoch Vorrang. Abgeordneter Bruno Rossmann wies dem gegenüber auf von Vizekanzler Michael Spindelegger in Aussicht gestellte Steuerzuckerln für Familien hin und hob die Position der Grünen hervor, die für eine aufkommensneutrale Steuerstrukturreform eintreten. Der Antrag wurde vertagt.

FPÖ: Keine neuen Steuern für KMU

Vertagt wurde auch eine Initiative der FPÖ (2161/A(E)) gegen Belastungen von Unternehmen durch Vermögens-, Erbschafts- oder Schenkungssteuer. Nach Meinung von Abgeordnetem Bernhard Themessl würden Vermögenssteuern vor allem heimische KMU massiv treffen, zumal auch kleine Betriebe mit Lagerbeständen, Betriebsgelände und Maschinen über Vermögenswerte verfügen. Angesichts der aktuellen Steuerpläne der SPÖ sei der Antrag umso wichtiger, betonte Themessl im Ausschuss.

Zum Hinweis von Themessl, dass die ÖVP im Parlament des Wirtschaftsbundes einen gleichlautenden Antrag eingebracht habe und dem FPÖ-Antrag daher zustimmen müsste, merkte Abgeordneter Kai Jan Krainer an, es gehöre zur Koalitionsvereinbarung zwischen SPÖ und ÖVP, einander im Parlament nicht zu überstimmen.

Freiheitliche für Wiedereinführung des Agrardiesels

Schließlich vertagte der Finanzausschuss einen Antrag der FPÖ (2212/A(E)) auf Wiedereinführung der steuerlichen Begünstigung der in der Landwirtschaft eingesetzten Treibstoffe ab. Abgeordneter Harald Jannach führt im Antrag zur Untermauerung seiner Forderung insbesondere Wettbewerbsgründe ins Treffen und argumentierte, die Landwirte in anderen EU-Ländern könnten sehr wohl mit begünstigten Treibstoffen arbeiten.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (V) meinte, sie könne dem Antrag inhaltlich etwas abgewinnen, die ÖVP bekenne sich aber zur Budgetkonsolidierung, diese habe derzeit Vorrang. (Schluss) hof/gs