Die Parlamentswoche vom 21.5. - 24.5.2013

Wien (PK) – Ein Medienfrühstück der Nationalratspräsidentin mit Ausblick auf die bevorstehenden Sitzungstage macht den Auftakt in der Woche nach Pfingsten. Fast 50 Tagesordnungspunkte wird das Plenum neben einer Aktuellen Stunde, einer Aktuellen Europastunde und einer Fragestunde behandeln. Im EU-Hauptausschuss wird der nächste Europäische Rat vorbesprochen und Besuch kommt aus Frankreich.

Dienstag, 21. Mai

9.00 Uhr:

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer lädt MedienvertreterInnen herzlich zu einem Frühstück in ihre Arbeitsräume ein und wird über die kommenden beiden Plenartage informieren.

12.00 Uhr:

Im Vorfeld des Europäischen Rats am 22. Mai tagt wieder der EU-Hauptausschuss. Dabei werden voraussichtlich die Fragen rund um die Strategien zur Verhinderung der Steuerflucht und die diesbezügliche Haltung Österreichs im Vordergrund des Interesses der Abgeordneten stehen. Das Programm des Gipfels sieht aber auch eine Diskussion zur europäischen Energiepolitik vor, konkret betrifft dies die Ursachen der hohen Energiepreise sowie Maßnahmen zu größerer Unabhängigkeit in der Gasversorgung. Der Ausschuss ist öffentlich.

Mittwoch, 22. Mai

9.00 Uhr:

Der erste Sitzungstag des Nationalrats beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema "Arbeitsplätze und soziale Sicherheit statt Armutsmigration und Sozialtourismus" der FPÖ. Danach wird die ÖVP in einer Aktuellen Europastunde "die Herausforderungen an den Wirtschaftsstandort Europa und Österreich" thematisieren. Im Anschluss daran ist Debatte über den Bildungsbericht 2012 und Vorlagen aus dem Kulturausschuss geplant. Verkehrsthemen wie LKW-Kontrollen, das Luftfahrtgesetz oder europäische Mautsysteme stehen danach auf der Tagesordnung. Klimaschutz, Umweltverträglichkeitsprüfung, Abfallwirtschaft und Strahlenschutz sowie verwaltungstechnische Anpassungen der Umweltgesetzgebung bilden einen weiteren Schwerpunkt an diesem Plenartag, gefolgt von dem Themenbereich Land- und Forstwirtschaft.  Am Schluss steht eine Erste Lesung über den neuerlichen Anlauf der FPÖ, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu einem Minderheitenrecht zu machen.

12.45 Uhr:

Nationalratspräsidentin Prammer begrüßt TeilnehmerInnen der "Danube Parliamentarian Floating Conference" im Hohen Haus, die auf ihrer Schifffahrt von Passau nach Belgrad auch am Wiener Handelskai Station machen. An Bord sind Abgeordnete und Akteure der Donauregion, die durch ihre Zusammenarbeit die europäische Donaustrategie (EUSDR www.danube-region.eu) unterstützen wollen.  Ziel ist es, Menschen, Ideen und Bedürfnisse dieses Raumes zu verbinden und damit eine wettbewerbsfähige europäische Makroregion zu etablieren. Die Konferenz findet unter der Schirmherrschaft des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz statt.

Donnerstag, 23. Mai

8.30 Uhr:

Bis 16.00 Uhr werden in der Säulenhalle der Produktpirateriebericht und gefälschte Produkte präsentiert.

9.00 Uhr:

Am Beginn des zweiten Plenartages wird Bundeskanzler Werner Faymann Fragen der Abgeordneten beantworten. Danach legt der Nationalrat mittels Bundesrahmenfinanzgesetz den Budgetfahrplan und damit die Defizitobergrenzen bis zum Jahr 2017 fest. Um Zuschüsse an Griechenland geht es bei der Änderung des Zahlungsstabilisierungsgesetzes. Abgerundet wird der Finanzblock mit dem Produktpirateriebericht. Danach stehen die Themen Gleichbehandlung von Frauen und Männern im Berufsleben, das neue Bundes-Sportförderungsgesetz und Rechnungshofberichte auf der Tagesordnung.

14.00 Uhr:

Der Obmann der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Frankreich – Österreich, Eric Straumann, ist auf Besuch in Wien und wird mit Mitgliedern der parlamentarischen Gruppe Österreich -Frankreich zusammentreffen. (Schluss) hlf

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at. MedienvertreterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.

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