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Parlamentskorrespondenz Nr. 431 vom 22.05.2013

Themenfelder:
EU/Soziales/Arbeit/Wirtschaft
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Aktuelle Europastunde/EU/Mitterlehner/Arbeit

Läuft Europa Gefahr wirtschaftlich abgekoppelt zu werden?

Aktuelle Europastunde mit Bundesminister Mitterlehner im Nationalrat

Mit einer Aktuellen Europastunde richtete das heutige Plenum des Nationalrats wieder seinen Blick über die Innenpolitik hinaus. Konkret widmeten sich die Abgeordneten dem Thema "die Herausforderungen an den Wirtschaftsstandort Europa und Österreich". Der Vorschlag kam diesmal von der ÖVP, den Mandatarinnen und Mandataren stand dazu Bundesminister Reinhold Mitterlehner zur Verfügung. Der Wirtschaftsminister plädierte in seinen Ausführungen für eine Reindustrialisierung Europas und kritisierte die EU, zu wenig Geld im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in die Hand zu nehmen. Generell stellte er fest, Europa habe Sparprogramme umzusetzen. Die Ausweitung von Sozialleistungen könne man sich derzeit nicht leisten, ohne den Wettbewerb gegenüber anderen Wirtschaftsregionen zu gefährden.

Wirtschaft braucht Impulse und keine neuen Belastungen

Eingeleitet wurde die Debatte von Abgeordnetem Peter HAUBNER (V), der gleich zu Beginn feststellte, Österreich und Europa vereine ein Ziel, und das sei die Stärkung der Wirtschaft. Denn diese schaffe Arbeit, Einkommen und soziale Sicherheit. Unter Hinweis auf Studien der Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS, bekräftigte Haubner die positiven Auswirkungen des EU-Beitritts Österreichs. Das Land sei internationaler geworden, Österreich sei Exportweltmeister, wobei 6 von 10 Euro durch den Export verdient würden. 70 % des Exports gingen in den EU-Raum. Als günstig erweise sich darüber hinaus die geografische Lage des Landes als Drehscheibe zwischen Mittel- und Osteuropa. Durch die EU könne Österreich ein zusätzliches Wachstum von einem Prozent verzeichnen, rechnete Haubner vor, was wiederum positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt habe. Auch die österreichischen Regionen würden durch Ausnützung der Projektförderungen außerordentlich profitieren. So lukriere man etwa rund eine halbe Milliarde Euro aus dem Forschungsrahmenprogramm. Das stelle die Innovationsfähigkeit der österreichischen Betriebe unter Beweis, sagte Haubner.

Um wettbewerbsfähig zu bleiben, trat Haubner dafür ein, Sparen und Investitionen in Einklang zu bringen. Man könne sich kostentechnisch nicht abkoppeln, stellte er fest, man brauche Impulse und keine neuen Belastungen. Strikt sprach er sich daher gegen neue Vermögens- und Eigentumssteuern aus. Um die Arbeitsplätze zu sichern, sei eine starke Wirtschaft nötig und das bedeute in Österreich vor allem starke kleine und mittlere Betriebe.

Mitterlehner gegen Umverteilungsdiskussion und Ausdehnung der Sozialleistungen

Auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner bestätigte, Österreich habe von der EU profitiert. Gleichzeitig müsse man zugeben, dass man sich auf dem Kontinent nun im fünften Jahr der Krise befinde und Europa eine Wachstumsschwäche zu verzeichnen habe. Europaweit sei die Wirtschaft um 0,4 % zurückgegangen, in Österreich sei sie jedoch um 0,7 % gestiegen. Das Weltwirtschaftswachstum betrage 3,3 %, in China liege dieser Prozentsatz bei 7,5. Man könne sich daher nicht darüber hinweg täuschen, dass sich die Kräfte verschoben haben und Europa Gefahr laufe, den Anschluss zu verlieren, warnte der Minister, der auch die hohe Verschuldung der Euro-Zone im Ausmaß von rund 100 % des BIP vor Augen führte. Damit fehle der Spielraum für Investitionen in Bildung und Infrastruktur, was sich auch negativ auf den Arbeitsmarkt auswirke, gab Mitterlehner zu bedenken. In diesem Zusammenhang übte der Minister Kritik an der EU, die für die Jahre 2014 bis 2020 lediglich insgesamt 6 Mrd. € zur Verfügung stelle, um Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit setzen zu können. Demgegenüber nehme Österreich jährlich 350 Mio. € in die Hand, was, aufgerechnet auf Europa, rund 10 Mrd. € pro Jahr und rund 60 Mrd. € für den Zeitraum 2014 bis 2020 bedeuten würde.

Man müsse sich daher ernsthaft dem Problem stellen, wie wir uns im gemeinsamen Europa weiterentwickeln können und was Österreich dafür tun könne, betonte Mitterlehner. Den Forderungen der Gewerkschaft nach Ausweitung der Sozialleistungen erteilte der Wirtschaftsminister jedenfalls eine klare Absage, denn damit würde man die Wettbewerbsfähigkeit gefährden. In Europa müsse man Sparprogramme umsetzen und Sozialleistungen reduzieren, stellte er fest. Wir brauchen keine Umverteilungsdiskussion und keine Ausdehnung von Sozialleistungen, sondern wir müssen junge Menschen motivieren, Unternehmen zu gründen, unterstrich Mitterlehner.

Ein brennendes Problem stelle auch die Energiefrage dar, konstatierte Mitterlehner und wies auf die niedrigen Energiepreise in den USA hin, was der dortigen Wirtschaft sehr nütze. Große Erwartungen setzte Mitterlehner zudem in das geplante Freihandelsabkommen mit den USA. Vehement sprach er sich darüber hinaus für eine Reindustrialisierung Europas aus, und meinte, diese müsse mit der Senkung des CO2-Ausstoßes in Einklang gebracht werden. In Österreich selbst sei man zwar erfolgreich in der Diversifikation des Außenhandels gewesen, notwendig sei es aber, diese weiter zu verbessern und die Exporte mehr in die wachstumsstärksten Länder zu lenken.

Jugendarbeitslosigkeit als große Schwachstelle Europas

Abgeordneter Christoph MATZNETTER (S) nannte die dramatische Situation auf den Arbeitsmärkten und insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit als große Schwachstelle Europas, die er auf die falschen Versprechungen des Neoliberalismus zurückführte, der auf die Freigabe der Kapitalströme und auf den Steuerwettbewerb zwischen den Staaten setzte. Diese Theorie passe nicht zur Realität, weil den öffentlichen Händen nun das Geld für dringend notwendige Strukturprogramme fehle, führte Matznetter aus. Spanien - noch vor wenigen Jahren ein Musterschüler bei der Erfüllung der Maastricht-Kriterien - sei dafür ein gutes Beispiel. Es gehe nicht an, dass internationale Großkonzerne mit zweistelligen Milliardengewinnen kaum Steuerleistungen erbringen und einzelne EU-Länder "Steueroasen-Industrien" aufbauen. Auch in Österreich müsse man über die Gruppenbesteuerungs-Privilegien reden, sagte Matznetter und apostrophierte die Arbeitslosen als jene Europäer, die seit der Krise viel Geld gespart und die Kosten der Krise geschultert haben. "Europa braucht für seine Gesundung eine effektive Besteuerung", schloss Matznetter.

Abgeordneter Werner AMON (V) wollte seinem Vorredner "nicht in allen Punkten widersprechen", wohl aber habe Matznetter die wichtige Rolle übersehen, die die Konsolidierung der Haushalte bei der Bewältigung der Krise spiele. Amon nannte Deutschland, wo eine CDU-FDP-Koalition die Aufgabe hatte, das Budget zu konsolidieren, weil ein SPD-Kanzler einst sagte: "Was scheren mich die Maastricht-Kriterien". Amon hielt es für sinnvoll, einen Finanzsektor zu regulieren, auf dem Produkte gehandelt werden, die weder Banker noch Bankkunden verstehen. Auch sei es sinnvoll, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, an der möglichst viele - idealerweise alle - Länder teilnehmen.

In seinen weiteren Ausführen wies der Redner entschieden die Auffassung zurück, es wäre besser, Österreich würde aus der EU austreten und den Schilling wieder einführen. Tatsächlich habe der EU-Beitritt Österreich in jedem Jahr 17.000 zusätzlich Arbeitsplätze gebracht, berichtete Amon und merkte an, dass 70 % der österreichischen Exporte in die Europäische Union gehen. Angesichts von 750 österreichischen Firmen in Kroatien sei auch der EU-Beitritt Kroatiens im Juli 2013 zu begrüßen. "Europa ist gut für die österreichische Wirtschaft und gut für die österreichischen Arbeitsplätze". 

Abgeordneter Bernhard THEMESSL (F) hielt demgegenüber fest, die wirtschaftlichen Daten sprächen nicht für die EU. Die Wirtschaft stagniere, manche EU-Länder befänden sich in einer Rezession und die Krisenländer haben bis zu 30 % ihrer Wirtschaftsleistung verloren. Auch sah Themessl "kein Licht am Ende des Tunnels". Die SPÖ, die auf Steuererhöhungen setze, erinnerte Themessl an die Cross-Border- Geschäfte "roter Gemeinden", die nichts anderes waren als "grenzüberschreitende Steuervermeidung". Der ÖVP warf Themessl vor, sich als Wirtschaftspartei darzustellen, aber nichts gegen die Belastung von Wirtschaft und SteuerzahlerInnen durch die Sparpakete unternommen zu haben. Mit Ausnahme des Wirtschaftsministers setze auch niemand von der ÖVP den aktuellen Belastungsvorschlägen des ÖGB im Umfang von 8 Mrd. € etwas entgegen.

Die Finanzstrategie der EU bestehe darin, Banken und Großindustrie mit Milliardenbeträgen zu retten. Ein erfolgloses Modell, das zu 30 Millionen Arbeitslosen und zu einem sprunghaften Anwachsen der Armut in Europa geführt habe. Der Bundesregierung warf Themessl vor, "viel Geld in der Ägäis versenkt" und dabei in Kauf genommen zu haben, dass sich PensionistInnen in Österreich das Heizen nicht mehr leisten können.

Konsolidierungsmaßnahmen und Austeritätspolitik bremsen Wachstum

"Wir brauchen Arbeit für die Menschen in Europa", sagte auch Abgeordneter Bruno ROSSMANN (G). 10 Millionen mehr Arbeitslose als vor der Krise führte der Redner auf eine Wachstumsschwäche zurück, die durch Konsolidierungspolitik und Austeritätspolitik ausgelöst wurde. Unter dem Titel "Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Strukturreformen" werden Löhne und Sozialleistungen gekürzt und die Tarifautonomie eingeschränkt, klagte Rossmann. Von dieser Politik profitieren die Exportweltmeister Deutschland und Österreich, während die Anpassungslasten den südlichen EU-Mitgliedern aufgebürdet werden. "Europa wird anders", befürchtete Rossmann, plädierte für einen Kurswechsel sowie insbesondere dafür, dass Deutschland seine Verantwortung für eine expansive Politik wahrnehme. Stark machte sich Rossmann auch für den Kampf gegen den Steuerbetrug, weil Europa mehr Geld für die Finanzierung von Kunjunkturprogrammen brauche.  

Abgeordneter Josef BUCHER  (B) beklagte weitere Verluste Österreichs im internationalen Wettbewerbsvergleich und wies die Behauptung der Volkspartei zurück, Österreich gehe es wirtschaftlich deshalb relativ gut, weil es Mitglied der EU sei. Tatsächlich habe sich Österreich Dank der Tüchtigkeit seiner Menschen in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg hervorragend entwickelt. Diesen Weg gelte es fortzusetzen und in Forschung und Entwicklung zu investieren, statt Geld für marode Banken und Pleiteländer auszugeben. Der Bundesminister sollte nicht über die hohe Steuerquote klagen, sondern Taten setzen, um KMU zu unterstützen und junge Menschen zur Selbständigkeit zu ermutigen. "Steuern und Abgaben senken", lautete die zentrale Forderung Buchers, der die Hauptaufgabe der Politik darin sah, sich wieder auf den Wirtschaftsstandort Österreich zu besinnen.

Österreich hängt an Konjunkturlokomotive Deutschland

Abgeordneter Robert LUGAR (T) erklärte die relativ gute Position Österreichs im internationalen Arbeitsmarktvergleich mit der "Konjunkturlokomotive Deutschland, an der Österreich hängt". Das Modell Deutschlands sei aber auf Sand gebaut, warnte Bucher. Deutschland exportiere nicht nur Waren, sondern zugleich auch das Geld, einen unterbewerteten Euro, mit dem die Exporte finanziert werden. "Sind wir darauf vorbereitet, wenn dieses Modell stockt?", fragte Lugar und erinnerte daran, dass Österreich bei einer weiteren Verschärfung der Krise – anders als 2008 - keine Reserven mehr habe, um gegenzusteuern.

Dennoch verharre die Bundesregierung in Untätigkeit, klagte Lugar und präsentierte eine lange Liste von Reformprojekten, die SPÖ und ÖVP nicht umsetzten: Lehrerdienstrecht, Mietrecht, Spekulationsverbot sowie Reformen in den Bereichen Demokratie, Bundesheer, Bildung, Gesundheit, Pensionen und Verwaltung. In Wahrheit liege das Geld auf der Straße, sagte Lugar und nannte 20 Mrd. € die durch eine gezielt Korruptionsbekämpfung, 2 Mrd. €, die durch entschlossenen Kampf gegen Steuerbetrug sowie 3 Mrd. €, die durch Maßnahmen gegen die Schwarzarbeit hereingebracht werden könnten.

Abgeordnete Sabine OBERHAUSER (S) erinnerte an das Selbstverständnis der SPÖ als Partei der Arbeit und machte darauf aufmerksam, dass die Wirtschaft alleine keine Arbeit schaffe, wenn die politischen Rahmenbedingungen und Umstände nicht stimmten. Sozialstaat, sozialer Friede und geringe Jugendarbeitslosigkeit – wofür Österreich mehr investiere als andere Länder – schafften hervorragende Bedingungen für Betriebsansiedlungen, sagte Oberhauser. Ihr besonderes Lob galt dem Arbeitsminister, der wesentlich dazu beigetragen habe, dass die EU 6 Mrd. € in die Hand nehme, um die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu reduzieren. Ein großer Vorteil Österreichs sei auch die Sozialpartnerschaft, die der dafür sorge, dass möglichst viele Menschen in Österreich Beschäftigung haben. Und nicht zuletzt verteidigte die Rednerin die österreichischen Gewerkschaften, die dafür sorgen, dass die Arbeitnehmer in diesem Land zu ihrem Recht kommen. Der ÖGB verlange eine Entlastung der Arbeitnehmer, die während der Krise über Gebühr belastet wurden, schloss Oberhauser, die festhielt, dass eine Reduktion der Sozialleistungen in Österreich mit SPÖ und sozialdemokratischen Gewerkschaftern nicht möglich sei.

Abgeordnete Katharina CORTOLEZIS-SCHLAGER (V) formulierte: "Europa stärkt die Stärken Österreichs und schwächt seine Schwächen" – Österreich hat es sehr gut verstanden, die Vorteile, die ihm die Europäische Union biete, zu nutzen. Dies deshalb, weil die Betriebe leistungs- und innovationsbereite Mitarbeiter haben, die den Mut haben, zu investieren und zu expandieren. Die Rednerin unterstrich die Bedeutung der Berufsausbildung und berichtete, dass 80 % der jungen Menschen in Österreich mit 19 Jahren einen qualitativ hochwertigen Schulabschluss und eine Berufsausbildung haben, die ihnen hervorragende Berufschancen in der Wirtschaft eröffnen. Am Beispiel eines innovativen KMU, das mit HTL-Absolventen ein neues weltweit führendes Schweiß- und Lötverfahren entwickelte, schilderte Cortolezis-Schlager das Erfolgsmodell hinter den guten Wirtschaftstaten Österreichs und plädierte dafür, innovative Betriebe nicht mehr zu besteuern, sondern zu entlasten und ihre Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten zu fördern.

EU hat größte Wirtschaftsprobleme weltweit

Abgeordneter Johannes HÜBNER (F) identifizierte die EU als jene Region der Welt, die seit fünf Jahren mit den größten Wirtschaftsproblemen weltweit kämpfe. Die bisherigen Debattenbeiträge seien unbefriedigend. Es reiche nicht aus, mehr Steuern eintreiben zu wollen, auf Arbeitsplätze hinzuweisen, die seit dem EU-Beitritt entstanden seien oder den Sozialstaat erhalten zu wollen. Ursachen würden nicht thematisiert. Hübner fragte daher: "Warum erholt sich die Eurozone nicht von der Krise?" und kritisierte Programme, die darauf hinauslaufen, Gesellschaften zu zerrütten und die Demokratie in Frage zu stellen. Nicht thematisiert wurde bislang auch der enorme Einwanderungsdruck in Europa. 2,5 Mio.  Menschen sind 2011 aus Drittstaaten nach Europa eingewandert und haben die Arbeitsmärkte in Spanien, Italien, Frankreich und Griechenland massiv belastet, erinnerte Hübner. Anliegen seiner Partei sei es daher, die Verhältnisse realistisch einzuschätzen und im Interesse der betroffenen Bürgerinnen zu betrachten.

Abgeordneter Ruperta LICHTENECKER (G) schloss sich den RednerInnen von SPÖ und ÖVP insofern an, als sie die Vorteile der Europäischen Union für den Wirtschaftsstandort Österreich betont haben. Schwächen sah Lichtenecker aber sowohl in der EU wie in Österreich bei der Finanzierung von Zukunftsinvestitionen in den Bereichen erneuerbare Energieträger, Klimaschutz, Umweltschutz, innovative Produkte und Dienstleistungen sowie bei Forschung und Entwicklung. Der Finanzrahmen der EU bis 2020 werde diesen Herausforderungen ebensowenig gerecht wie die mittelfristige Budgetplanung in Österreich, die morgen bis 2017 beschlossen werden soll. Der Stillstand bei der Förderung von Innovation, Forschung und Entwicklung muss beendet werden, verlangte Lichtenecker.

Hohe Energiepreise als Wettbewerbsnachteil

Abgeordneter Ernest WINDHOLZ (B) sah die Aussichten für den Wirtschaftsstandort Europa nicht rosig. Es wurde zwar viel Geld ausgegeben und Haftungen übernommen, ohne aber verhindern zu können, das die Arbeitslosigkeit und insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit explodierte. Nun gehe es darum, Jobs zu schaffen. Europa erreiche kein Wirtschaftswachstum. Daher sei es notwendig, in Österreich Anreize für junge Unternehmer zu geben und eine Steuerpolitik zu betreiben, die die Wirtschaft nicht mit höheren Steuern belaste. Auch seien die Energiepreise viel zu hoch, obwohl die Großhandelspreise für Strom und Gas zurückgehen. Darin liege ein wesentlicher Wettbewerbsnachteil Europas gegenüber den USA, analysierte Windholz. "Hier besteht Handlungsbedarf", sagte der Redner und erinnerte an die zahlreichen BZÖ-Anträge zum Thema Energiepolitik.

Die EU müsse zur Bewältigung der Krise auf mehr Wettbewerbsfähigkeit und daher auf eine Stärkung der Betriebe setzen, unterstrich Bundesminister Reinhold MITTERLEHNER. Tatsächlich sei die hohe Verschuldung vieler europäischer Länder ein massives Hindernis für nachhaltiges Wirtschaftswachstum, so habe etwa die Gesamtverschuldung Spaniens Ende 2012 84% der dortigen Wirtschaftsleistung ausgemacht. Das EU-Konzept der Umstrukturierung in den Krisenländern wertete Mitterlehner als den richtigen Ansatz, um in Südeuropa den Mangel an Industriebetrieben, der bislang mit einer überdimensionierten Verwaltung einhergegangen sei, zu beheben.

Abgeordnete Martina SCHENK (T) erwiderte, natürlich sei die Schaffung von Arbeitsplätzen wichtig um Wohlstand zu gewährleisten, doch gerade in Österreich fehle es an steuerlichen Anreizen zur Unternehmensgründung. Sie skizzierte in diesem Zusammenhang das Team-Stronach-Modell der Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmensgewinnen, durch das man die Konjunktur ankurbeln könne. Generell gelte es, Unternehmen steuerlich zu entlasten, die Verwaltung abzubauen und ein bundesweites Spekulationsverbot zu installieren. Keinesfalls dürfe man eine Zentralisierung der EU zulassen, so die Rednerin, denn dies ginge nur zu Lasten des Wettbewerbs und sei damit wohlstandsmindernd. (Schluss Aktuelle Europastunde/Fortsetzung Nationalrat) red