Bundesfinanzrahmen: Konsolidierungspfad oder Verschleierungstaktik?

Wien (PK) – Hauptpunkt des politischen Schlagabtausches am Beginn der Tagesordnung der heutigen Nationalratssitzung bildete der Entwurf für ein Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017. Dieses sieht für das Bundesbudget 2014 eine gegenüber dem bisherigen Finanzrahmen gleichbleibende Auszahlungsobergrenze von 74,339354 Mrd. € vor. 2015 soll die Auszahlungssumme auf 73,930275 Mrd. € sinken und 2016 auf 76,512154 Mrd. € sowie 2017 auf 78,584379 Mrd. € steigen. Damit beschloss der Nationalrat mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit einen Konsolidierungspfad, der mittelfristig auf ein Nulldefizit, Haushaltsüberschüsse und Schuldenabbau abzielt. Eine ökonomische Analyse dazu liegt vom parlamentarischen Budgetdienst vor.

Während die beiden Regierungsparteien darauf verwiesen, dass es die heimische Politik geschafft habe, trotz Konsolidierung Wachstums-und Beschäftigungsimpulse sowie Strukturreformen zu setzen, vermisste die Opposition notwendige ambitionierte Strukturmaßnahmen, warf der Regierung Verschleierungstaktik im Budget vor und warnte insbesondere vor einem Milliardenloch durch die prekäre Lage der verstaatlichten Banken.

Nachdem Bundeskanzler Werner Faymann über die jüngsten Beschlüsse des Europäischen Rats keine eigene Erklärung abgegeben hat, wie dies die Opposition in einer Einwendungsdebatte gefordert hatte, brachte das BZÖ eine Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler unter dem Titel "Bankgeheimnis erhalten statt EUdSSR gestalten" ein, die um 15 Uhr aufgerufen wird.

Darüber hinaus findet nach Behandlung der Dringlichen Anfrage eine Kurze Debatte über die Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Daniela Musiol (G) betreffend "Verbesserung der Rahmenbedingungen für Europäische Bürgerinitiativen" statt. Die Grünen zeigen sich mit den Ausführungen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner dazu nicht zufrieden.

Des Weiteren will das BZÖ dem Geschäftsordnungsausschuss zur Behandlung seines Antrags eine Frist bis 11. Juni 2013 setzen. Darin verlangen sie, dass schriftliche Anfragen auch während der tagungsfreien Zeit eingebracht werden dürfen. Die Abstimmung darüber findet am Ende der Tagesordnung statt.

Haider: Politik des Abkassierens wird fortgesetzt

Als Kontraredner begründete Abgeordneter Roman HAIDER (F) die  Ablehnung des vorliegenden Bundesfinanzrahmens durch seine Fraktion. Das Zahlenwerk lasse die Absicht der Bundesregierung erkennen, ihre Politik des Abkassierens bis 2017 fortzusetzen. "Diese Bundesregierung hat gleichzeitig Rekordarbeitslosigkeit, steigende Staatsschulden und steigende Lohnsteuerbelastungen zu verantworten", kritisierte Haider. Man müsse sich fragen, warum die SPÖ Arbeitsplätze fordere, von denen man leben könne, aber nichts unternehme, um die Arbeitseinkommen zu entlasten. Die ÖVP wiederum müsse sich vorwerfen lassen, überall die Steuerschraube anzuziehen, aber nicht bereit zu sein, die Staatsausgaben zu senken und bei den Förderungen auf die Bremse zu steigen, sagte Haider.

Die FPÖ lehne den Bundesfinanzrahmen auch deshalb ab, weil er falsch gerechnet sei. Die Regierung berücksichtige nicht, dass Großbritannien die Einführung der Finanztransaktionssteuer verhindern werde, die Einnahmen aus der Schweiz und Liechtenstein nicht fließen werden und ein neues EU-Schuldenregime eine Neuberechnung der österreichischen Staatsschuld notwendig machen werde, durch die die Schuldenquote auf 77 % ansteigen werde.

Stummvoll: Wirtschafts- und Budgetstrategie ist erfolgreich

Ganz anders bewertete Abgeordneter Günter STUMMVOLL (V) den vorgelegten Bundesfinanzrahmen und die dazugehörigen mittel- und langfristigen Budgetdokumente. Nachdem Österreich bereits 2011 das Maastricht-Limit beim Defizit unterschritten habe, zeige sich nun der Erfolg der österreichischen Wirtschaft- und Budgetstrategie, die für 2017 einen ausgeglichenen Haushalt und für 2020 eine Schuldenquote von unter 60 % anpeile. In Österreich habe man immer gewusst, dass Sparen allein für die Budgetkonsolidierung nicht ausreiche und daher habe man auch eine Politik der Strukturreformen und der Impulse für Wachstum und Beschäftigung realisiert. Der Erfolg könne sich sehen lassen. Die Wirtschaft des Landes wachse doppelt schnell wie die europäische Wirtschaft, Österreich habe halb so viele Arbeitslose und genieße besonderes Vertrauen der Finanzmärkte.  

Stummvoll verschwieg nicht die noch ungelösten langfristigen Probleme infolge der demographischen Entwicklungen, die das Budget bis 2050 zusätzlich mit 10 Mrd. € belasten werden. Man werde in der nächsten Gesetzgebungsperiode Maßnahmen zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters setzen müssen, schloss Stummvoll.

Kogler: Regierung wird von den Banken regiert

Abgeordneter Werner KOGLER (G) warf der Bundesregierung vor, bei der Erstellung des Bundesfinanzrahmens die Probleme bei den Banken, die das Bundesbudget mit einem zweistelligen Milliardenbetrag belasten könnten, unberücksichtigt gelassen zu haben. Heftige Kritik übte der Obmann des Rechnungshofausschusses auch an der Beschneidung des Rechnungshofbudgets, obwohl das Kontrollorgan des Parlaments in den letzten Jahren mehr gespart habe als alle anderen obersten Organe. Kogler sprach von einer "Strafexpedition der Regierung gegen den Rechnungshof", weil ihr die Kontrolle durch das Prüforgan des Parlaments lästig sei.

An dieser Stelle wies Kogler kritisch darauf hin, dass die Bundesregierung auf die Umsetzung von Rechnungshofempfehlungen verzichte. Er forderte einmal mehr eine Reform der Schulverwaltung und der Gesundheitsverwaltung. Ablehnend äußerte sich Kogler auch gegenüber der Konsolidierungsstrategie der Bundesregierung, die nur spare, wo sich die Menschen nicht wehren könnten, zugleich aber Reformen blockiere, um die eigene Klientel zu schonen. Ein "Paradebeispiel für die mangelnde wirtschaftspolitische Kompetenz" der Bundesregierung sei die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria gewesen, sagte Kogler und fragte einmal mehr, wer die Republik so erpressbar gemacht habe, dass sie sich für die aus seiner Sicht falsche Notverstaatlichung entschieden habe. Da die Kosten aus dem Bankenpaket fünfmal höher seien als der Ankauf der Eurofighter verlangte Kogler neuerlich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und forderte, den ehemaligen Finanzminister Pröll zur Umsetzung des Bankenpakets zu befragen.

Bei der Erstellung des Finanzrahmens habe die Regierung jeden Grundsatz des Haushaltsrechts verletzt, kritisierte Kogler weiter. "Das ist untragbar", sagte der Redner und prophezeite, dass sich Brüssel eine solche Haushaltsführung "mit allen Tricks des Tarnens und Täuschens" nicht länger gefallen lassen werde. "Diese Regierung regiert nicht, sie wird von den Banken regiert". 

Krainer: Österreich investiert in seine Zukunft

Demgegenüber beschrieb Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S) den erfolgreichen Weg Österreichs, der es dem Land erlaube, seinen Haushalt zu konsolidieren und die Krise zu bewältigen. Österreich spare, aber gerecht, ohne Sozialleistungen und Pensionen einzuschränken und unter Beteiligung der Vermögenden an der Finanzierung des Gemeinwesens. Österreich betreibe eine aktive Arbeitsmarktpolitik, schaffe Arbeitsplätze und habe mit 4,7 % eine der geringsten Arbeitslosenquoten weltweit. Außerdem investiere Österreich in seine Zukunft, in das Bildungssystem, in Forschung und Entwicklung und in die thermische Gebäudesanierung. Als Zukunftsaufgaben bezeichnete der Budgetsprecher der SPÖ den Ausbau ganztägiger Kinderbetreuungseinrichtungen, den Wohnbau und Investitionen in die Pflege. Kritisch setzte sich Krainer mit den zu befürchtenden Kosten bei den Banken sowie damit auseinander, dass es nicht gelungen sei, die österreichischen Leistungen bei der  Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen.   

Widmann: Bundesfinanzrahmen kann mangels Reformen nicht erfüllt werden

Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) vermisste Reformanstrengungen der Bundesregierung, um den Bundesfinanzrahmen bis 2017 erfüllen zu können. SPÖ und ÖVP seien Steuererhöhungsparteien, klagte Widmann. Die Regierung wiederum verfolge keinen klaren Kurs, sie führe das Land "finanzpolitisch ins Nirwana". Konkret forderte Widmann die Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungen, die Abschaffung der Zwangsbeiträge zu den Kammern und Reformen in der E-Wirtschaft, die von SPÖ und ÖVP zur Versorgung ihrer Funktionäre mit Aufsichtsratsposten missbraucht werde.

In einem Entschließungsantrag seiner Fraktion unterbreitete Abgeordneter Widmann ein Siebenpunkteprogramm des BZÖ, in dem es Maßnahmen an den Universitäten vorschlägt, um es Studierenden möglich zu machen, ihr Studium in angemessener Zeit zu absolvieren.

Lugar: Regierung gefährdet Wohlstand

Abgeordneter Robert LUGAR (T) bestätigte, dass es in Österreich vielen Menschen noch gut gehe. Die Bundesregierung gefährde aber den Wohlstand des Landes, weil sie nicht bereit sei, die Probleme zu lösen, die im Bildungssektor, bei den Pensionen und im Gesundheitswesen bestehen. Die Regierung verweigere notwendige Reformen, lautete der Vorwurf Lugars. Das Team Stronach bekenne sich dem gegenüber zu einer Politik der zumutbaren Wahrheit und der unmittelbaren Einbeziehung der BürgerInnen in die Lösung der Probleme.

Lugar folgte Abgeordnetem Kogler in dessen Einschätzung der Risiken im Bankensektor und teilte dessen Kritik an der Umsetzung des Bankenpakets. Bei der Kommunalkredit müsse man sich fragen, warum ein Institut verstaatlicht wurde, das sich nicht der Finanzierung der Gemeinden widmete, sondern massiven Spekulationen in Zypern. Fragwürdig sei weiters, warum durch die Notverstaatlichung auch die ausländischen Partner der Kommunalkredit aus ihrer Verantwortung für diese Geschäfte entlassen wurden. Vor diesem Hintergrund wandte sich auch Abgeordneter Lugar entschieden dagegen, dem Rechnungshof die Mittel zu streichen, die er brauche, um seine wichtige Kontrollfunktion erfüllen zu können. 

Eßl: Bäuerliche Familienbetriebe statt Agrarindustrie

Abgeordneter Franz ESSL (V) zeigte sich befremdet über die Ausführungen der Oppositionsredner, an die er die Frage richtete, ob sie eigentlich wüssten, dass sie in einem Land leben, in dem es den Menschen besser gehe als in den meisten anderen Ländern der Welt. Der vorliegende Bundesfinanzrahmen ermögliche die Fortsetzung einer erfolgreichen Politik im Interesse der BürgerInnen, konkret für Arbeit, Beschäftigung, Lebensqualität und solide Finanzen. Der Bundesfinanzrahmen sichere auch jene Ausgaben für die Landwirtschaft, die notwendig sind, um Leistungen abzugelten, die Bauern und Bäuerinnen erbringen, um die ÖsterreicherInnen mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln zu versorgen. Die ÖsterreicherInnen wollen bäuerliche Familienbetriebe statt Agroindustrien, sagte er. Das koste Geld, dieses Geld sei aber gut investiert - die ÖVP bekenne sich mit Nachdruck zu dieser Politik, schloss Eßl.

Faymann: Steuerbetrug bekämpfen und Steuersystem gerecht gestalten

Bundeskanzler Werner FAYMANN leitete seine Ausführungen mit der Feststellung ein, er kenne in Europa kaum ein Land, das nicht gerne mit Österreich tauschen würde: Hohes Wirtschaftswachstum, Rekordbeschäftigung und geringe Arbeitslosigkeit zeichnen Österreich aus und bestätigen die Politik der Bundesregierung, konstatierte er. Anderswo würden Sparpakete geschnürt und Pensionen real gekürzt. In Österreich finde kein Sozialabbau statt, weil mit Übersicht und Verantwortung gewirtschaftet werde. An dieser Stelle bekannte sich der Bundeskanzler dazu, das Steuersystem gerecht zu gestalten und den Steuerbetrug entschieden zu bekämpfen.

Auf europäischer Ebene sei es Österreich gelungen, das Bewusstsein dafür zu schaffen, wie wichtig es sei, die Jugendbeschäftigung zu fördern. Die Ausbildungsgarantie sei eine wichtige Hilfsmaßnahme, letztlich werde man es aber nur schaffen, die Probleme auf dem
Arbeitsmarkt nachhaltig zu lösen, wenn es gelinge, Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum zu schaffen. Dazu gehörten Investitionen in Forschung und Entwicklung und eine gute Ausbildungspolitik vom Kindergarten bis zur Universität.

Gegenüber den Rednern der Opposition verteidigte der Bundeskanzler die Europäische Union, die in Zypern hervorragende Arbeit geleistet habe und rief die Abgeordneten dazu auf, klar zwischen jenen zu unterscheiden, die mit ihren Spekulationen die Krise heraufbeschworen haben und einer Europäischen Union, die solidarisch Maßnahmen setzt, um die Krise zu überwinden. Nun gehe es drum, eine Wirtschaftspolitik zu betreiben, die die kleinen und mittleren Unternehmen stärkt und Beschäftigung für die jungen Menschen schafft, hielt er fest.

Beim Thema Problembanken unterstrich der Bundeskanzler das Bemühen der Bundesregierung, den Schaden zu vermindern, der durch die unverantwortliche Übernahme einer Haftung von 20 Mrd. € durch den ehemaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider für die Hypo Alpe Adria entstanden sei. Er werde dafür sorgen, dass es in Zukunft nicht mehr möglich sein werde, dass Landeshauptleute solche Haftungen übernehmen können, unterstrich er.

Bayr provoziert heftige Auseinandersetzung um EZA-Budget

Als entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ thematisierte Abgeordnete Petra BAYR (S) die ihrer Meinung nach beklagenswerte Entwicklung des Budgets für Entwicklungszusammenarbeit unter Außenminister Spindelegger. Trotz des Versprechens, man werde die in einer Entschließung des Parlaments geforderte Erhöhung der EZA-Mittel umsetzen, sei bisher von Seiten seines Ressorts nichts geschehen. Spindelegger habe offenbar kein Interesse an EZA, konstatierte Bayr. Dabei spreche nichts gegen eine Ausweitung der EZA-Mittel, denn das Außenressort habe unterdessen 117 Mio. € an Rücklagen gebildet. Das sei Geld, das man den Ärmsten der Armen dieser Welt vorenthalte. Österreich müsse seine entwicklungspolitische Verantwortung endlich wahrnehmen und dürfe nicht Schlusslicht bleiben, forderte Bayr.

Diese harsche Kritik forderte ÖVP-Klubobmann Karlheinz KOPF (V) heraus. Er widersprach Bayr mit Nachdruck und meinte, Österreich übe in vielfältiger Form Solidarität durch bilaterale und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit aus. Der Pfad der Budgetkonsolidierung sei gemeinsam beschlossen worden, erinnerte er die Abgeordnete, jeder Bereich leiste seinen Beitrag. Trotz des Sparkurses sinke das Budget der EZA nicht, auch nicht im nächsten Jahr. Die Vorwürfe gegenüber Außenminister Spindelegger seien zudem völlig unangebracht, sagte Kopf und warf Bayr "Effekthascherei" vor. Die ÖVP sei bereit, die vereinbarte Erhöhung der EZA-Mittel wie vereinbart umzusetzen.  

Der Finanzpfad schließe eine Erhöhung der EZA-Mittel, etwa aus Rücklagen, keinesfalls aus, unterstützte Abgeordnete Heidrun SILHAVY (S) die Argumentation Bayrs. Sie hoffe, man werde eine konstruktive Lösung finden. Was das Budget betreffe, habe Österreich eine vergleichsweise gute Ausgangslage, ein ausgeglichenes Budget bis 2016 sei möglich. Sicherlich berge der Bankensektor ein gewisses Risiko, räumte sie ein, hier sei man aber auch nach Meinung von ExpertInnen gut unterwegs. Die entscheidende Frage werde es sein, wie man eine hohe Beschäftigungs- und niedrige Arbeitslosenquote erreichen könne, sagte Silhavy. Die Abgeordnete sprach sich dezidiert für eine höhere Besteuerung arbeitsloser Einkommen aus. Nur so erreiche man mehr Verteilungsgerechtigkeit.

Der Bundesfinanzrahmen sei eine reine Fortschreibung des laufenden Budgets ohne jede Perspektive, qualifizierte Abgeordneter Elmar PODGORSCHEK (F) den Budgetpfad. Er beruhe dazu auf haltlosen Annahmen über das zu erwartenden Wirtschaftswachstum. Schuld dafür gab er dem künstlich hoch gehaltenen Euro, der das Wachstum dämpfe. Aus der bereits eingeplanten Finanztransaktionssteuer sei für 2014 noch nichts zu erwarten. Die demographische Entwicklung führe zu höheren Ausgaben, der hypertrophe Bankensektor sei ein weiterer Risikofaktor, Strukturmaßnahmen blieben aus und auch das einheitliche Rechnungswesen von Bund und Ländern werde nicht umgesetzt, listete er seine Kritikpunkte auf. Österreich brauche aber für einen nachhaltigen Schuldenabbau Maßnahmen in allen diesen Bereichen, so Podgorschek.

Damoklesschwert verstaatlichte Banken?

In weiterer Folge der Debatte stellte Abgeordneter Bruno ROSSMANN (G) die von der ÖVP stets betonte Alternativlosigkeit des Sparkurses in Frage. Dieser Kurs habe in der Eurozone nun bereits das sechste Quartal zur Rezession geführt. Österreich erreiche gerade einmal 0,7 % Wachstum, zu wenig, um effektiv etwas gegen die Arbeitslosigkeit zu tun, warnte er. Der Strategiebericht spreche zwar von Strukturreformen, aber es werde getan, als müsste man erst feststellen, wo sie nötig seien. Dabei sei bekannt, dass in den Bereichen Schule, Gesundheit und Föderalismus Veränderungen dringend erforderlich seien. Rossmann zeigte auch kein Verständnis dafür, dass die Finanzministerin erst nächstes Jahre eine Strategie für die verstaatlichten Banken erarbeiten möchte. Der präsentierte Budgetpfad sei ohne Einberechnung der möglichen Kosten für die Bankenrettung, völlig wertlos, meinte Rossmann. Es gehe um Summen von 6 bis 10 Mrd. €, die von den SteuerzahlerInnen irgendwie aufgebracht werden müssen. Seiner Ansicht nach werde man um eine reformierte Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht herumkommen.

Auch Abgeordneter Josef BUCHER (B) vermisste im Finanzrahmen jede Vorschau auf zu erwartende Entwicklungen. Dieser orientiere sich an der Vergangenheit, nicht aber an der Zukunft, stellte er fest. Für alle Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung und Entwicklung fehle Geld. Es werde verwaltet, nicht gestaltet. Gleichzeitig wolle man den Rechnungshof aushungern. Der Bundeskanzler habe auf alle Probleme keine andere Antwort, als sich den Vorstellungen der Europäischen Kommission zu unterwerfen. Diese liefen auf eine schrittweise Abgabe aller Souveränitätsrechte in den Bereichen Steuer-, Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik hinaus. Am Ende würden die Kompetenzen der Nationalstaaten in Frage gestellt und Österreich zu einem Bundesland der Union herabgestuft werden, warnte Bucher. Das BZÖ werde im Kampf für die österreichische Selbstbestimmung nicht nachlassen, versicherte er.

Fekter: Stabile Finanzen sind Voraussetzung für Wohlstand

Österreich sei auf einem guten Weg der  Budgetkonsolidierung, konstatierte hingegen Finanzministerin Maria FEKTER. Man habe das 3 %-Limit für das Budgetdefizit, das die EU vorgebe, schneller als erwartet unterschritten. Durch einen klugen Mix aus Sparen, Reformen und Zukunftsinvestitionen habe man zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, Sozialabbau und Inflation vermieden und die Kaufkraft stabil gehalten, verteidigte sie ihre Politik. Als einen Wermutstropfen bezeichnete sie jedoch die Schuldenquote. Diese werde aber bis 2020 unter 60 % fallen, zeigte sie sich überzeugt. Besonders hervorzuheben sei die hohe Beschäftigung seiner Jugendlichen, was Dank des dualen Ausbildungssystems gelinge. Das neue Haushaltsrecht stellt laut Fekter sicher, dass alle Ressorts mit ihren Mitteln flexibler umgehen können.  

Österreich setze seinen Konsolidierungs- und Wachstumspfad konsequent fort, sagte Fekter. Stabile Finanzen seien die Voraussetzung dafür, dass Wohlstand und Wirtschaftsstandort gesichert bleiben und Österreich weiterhin einen Hort der Stabilität darstelle.

Die Finanzministerin ging auch auf die Kritik der Abgeordneten Petra Bayr an Vizekanzler Spindelegger ein und hielt fest, Bayr habe Halbwahrheiten über diesen verbreitet, die sie zurechtrücken wolle. Österreich steigere die Mittel für die internationale Entwicklungszusammenarbeit und investiere hunderte Millionen Euro in Entwicklungsbanken und Entwicklungsfonds für Afrika und Asien. Dort sei sichergestellt, dass die Gelder in den richtigen Projekten ankommen, bei privaten Vereinen sei hingegen die Kontrolle nicht im gleichen Maß gegeben, erklärte sie.

Weitere Aufregung um EZA-Budget

In Reaktion auf die Aussagen von Ministerin Fekter gegenüber Abgeordneter Bayr verlangte Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) eine Geschäftsordnungsdebatte. Es sei Usus des Hohen Hauses, gegen Attacken, die von der Regierungsbank aus auf Abgeordnete gerichtet werden, Protest zu erheben. Er erwarte sich klare Worte des Zweiten Nationalratspräsidenten dazu.

Abgeordneter Werner KOGLER (G) meinte, selbstverständlich sei es nicht angebracht, wenn von der Regierungsbank versucht werde, Abgeordnete zu maßregeln. Schlimmer sei aber noch, wie die Regierung jede Aussage darüber verweigere, wie mit dem absehbaren Milliardenloch im Budget umgegangen werden soll. Es werde wieder einmal eine Budgetlüge vorgelegt.

Zweiter Nationalratspräsident Fritz NEUGEBAUER stellte fest, es habe sich um keine Wortmeldung zur Geschäftsordnung gehandelt. Er sehe einer Debatte über das Thema in der nächsten Präsidiale mit Interesse entgegen, doch sei es jetzt an der Zeit, zur Tagesordnung zurückzukehren.

Auch Klubobmann Josef CAP (S) verteidigte die Aussagen seiner Fraktionskollegin Petra Bayr, die sich seit vielen Jahren ganz intensiv in der Entwicklungszusammenarbeit engagiere. Außerdem wies er darauf hin, dass es einen Fünf-Parteien-Entschließungsantrag gibt, in dem sich alle VertreterInnen für die Aufstockung der Mittel für die bilaterale EZA ausgesprochen haben. Auch angesichts der Forderung des neuen Papstes, aktiv gegen die Armut zu kämpfen, halte er es für eine moralische Verpflichtung, endlich einmal Nägel mit Köpfen zu machen und den internationalen Verpflichtungen nachzukommen.

Abgeordneter Franz GLASER (V) äußerte daraufhin Bedauern darüber, dass die Debatte über die EZA-Mittel eskaliert ist. Dennoch hoffe er, dass es immer noch möglich ist, zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen. Es sei klar, dass die derzeitige Quote von 0,27 % des BIP für die Entwicklungszusammenarbeit angehoben werden muss, bestätigte er. Das angepeilte Ziel der Regierung sei 0,7 %. Wenn man allerdings die Mittel für multilaterale und bilaterale Hilfe zusammenrechnet, dann ergibt sich von 2008 auf 2015 ein Plus von 150 Mio. €. Im ursprünglichen Entschließungsantrag sei aber auch klar zum Ausdruck gekommen, dass die bilaterale EZA gestärkt werden soll.

Die Wortmeldung der Finanzministerin habe sie fassungslos gemacht, da ihre Ausführungen einer Verhöhnung des Parlaments gleich kommen, empörte sich Abgeordnete Judith SCHWENTNER (G). Außerdem habe sie die geforderten Mittel für die sehr wichtige Arbeit von NGOs in Entwicklungsländern "als reine Vereinsförderung" abgekanzelt. Sie brachte dann sodann gemeinsam mit dem Abgeordneten Robert Lugar (T) einen Entschließungsantrag betreffend mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit ein.

Nach Ansicht des BZÖ-Abgeordneten Gerhard HUBER müsse bei der Entwicklungszusammenarbeit vor allem danach getrachtet werden, dass die Gelder bei den Ärmsten der Armen auch tatsächlich ankommen.

Die Budgetfronten bleiben verhärtet

Laut Abgeordnetem August WÖGINGER (V) wird es gelingen, 2016 ein Nulldefizit zu erreichen. Das trage dem Grundsatz Rechnung, dass man auf Dauer nicht mehr ausgeben könne, als man einnehme, sagte er. In diesem Licht sei auch das 27-Milliarden-Paket zu sehen, dass man im Vorjahr geschnürt habe. Es gab Reformen des Pensions- und Gesundheitssystems, Verwaltungsreformen und das Schließen von Steuerlücken. Österreich weise in Europa die niedrigste Arbeitslosenrate auf, auch bei der Jugend, argumentierte Wöginger. Wichtig sei es aber, Lehrberufe wieder attraktiver zu machen. Die Politik könne nur Rahmenbedingungen schaffen, die Arbeitsplätze schüfen die UnternehmerInnen, dafür wolle er ihnen Dank aussprechen. Als einen wesentlicher Aspekt einer nachhaltigen Konsolidierung bezeichnete der Redner die Zukunftsoffensiven. Es gebe Maßnahmen für Jungunternehmen, bei der thermischen Sanierung, im Pflegebereich und Entlastungen für Pendler. Familien müssten gefördert und der Eingangssteuersatz gesenkt werden, forderte er abschließend.

ÖVP-Mandatar Gabriel OBERNOSTERER (V) erläuterte nochmals die Eckpunkte des Bundesfinanzrahmengesetzes und verwies auf die positiven ökonomischen Eckdaten in Österreich.

Er habe die Sonntagsreden der PolitikerInnen der Regierungsfraktionen satt, meinte Abgeordneter Alois GRADAUER (F), denn es sei wirklich nichts in Ordnung in Österreich, was die Finanzen betrifft. Dies verdeutliche nur ein Beispiel: Jede Minute steigen die Staatsschulden um 21.200 €! Daher sei es äußerst fraglich, ob das angepeilte Ziel, bis 2017 ein ausgeglichenes Budget zu haben, erreicht werden kann. Und schier unmöglich ist es aus seiner Sicht, die Staatsverschuldung bis 2020 wieder auf 60 % des BIP zurückzuführen. Kritisch beurteilte Gradauer auch das vorliegende Bundesfinanzrahmengesetz, das für ihn unter dem Motto "Unter Fekter nichts Neues" stehe. Von all den dringend notwendigen und auch angekündigten Reformen wie etwa in den Bereichen Verwaltung, Staatsstruktur, Bildung, Pensionen etc., die ein Sparpotential von ca. 10 Mrd. € ergeben hätten, sei nichts mehr zu finden, bemängelte der FPÖ-Mandatar.

Abgeordnete Ruperta LICHTENECKER (G) erhoffte sich Aussagen von Seiten des Staatsekretärs, mit welchen Kosten man in Bezug auf die Problembanken rechnen müsse und ob dafür ausreichend vorgesorgt ist. Sodann konzentrierte sie sich in ihrer Wortmeldung auf den Bereich Forschung und Entwicklung, wo Österreich in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgefallen sei. Auch im aktuellen Budget gebe es wieder ein Minus und kein Geld für Offensivmaßnahmen, kritisierte die Rednerin, die sodann einen Entschließungsantrag betreffend ausreichend Mittel für die Umsetzung der FTI-Strategie einbrachte. Lichtenecker befürchtete, dass der Rückgang der Investitionen in diesem Sektor zu negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort und die Arbeitslosenrate haben werde.

Koalition versus Opposition: Unversöhnlicher Ausklang der Budgetdebatte

Abgeordneter Kurt LIST (B) bezeichnete das Bundesfinanzrahmengesetz als eine weitere Bankrotterklärung für die Regierung. Auch viele ExpertInnen hätten im Vorfeld heftige Kritik daran geübt, da sämtliche Perspektiven für eine sinnvolle Steuerreform fehlen. Die echte Katastrophe bestand für List darin, dass Österreich noch immer ein absolutes Hochsteuerland ist; dies gehöre dringend geändert. Viele Menschen könnten sich nämlich das tägliche Leben nicht mehr leisten und sind armutsgefährdet, zeigte List auf.

Sein Fraktionskollege Abgeordneter Stefan PETZNER (B) bedauerte vor allem, dass Finanzministerin Fekter das Parlament wieder nicht darüber informiert hat, wie die Situation bei den notverstaatlichten Banken aussehe. Außerdem habe Fekter durch die permanente Kriminalisierung der Hypo Alpe Adria Bank dazu beigetragen, dass der Verkaufswert massiv gesunken ist. Petzner forderte, endlich einen Untersuchungsausschuss zum Thema notverstaatlichte Banken einzusetzen und der Finanzministerin die Kompetenz in diesem Bereich zu entziehen. Abschließend brachte er einen Entschließungsantrag betreffend "Steuern senken statt Geld an Banken verschenken" ein.

Die guten Wirtschaftsdaten in Österreich beweisen, dass Maßnahmen der Regierung, die auf eine Stärkung der Kaufkraft und eine Sicherung der Arbeitsplätze abzielen, greifen, urteilte Abgeordneter Franz KIRCHGATTERER (S). Im Gegensatz zu jener Zeit, als die Freiheitlichen mitregierten, gebe es derzeit eine Rekordbeschäftigung und eine sehr niedrige Arbeitslosenrate. Was die Entwicklungszusammenarbeit angeht, so hoffe er, dass die Blockierer in der ÖVP noch nachgeben und ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden können, replizierte er nochmals auf die Entwicklungshilfedebatte. 

Sein Fraktionskollege Abgeordneter Kurt GASSNER (S) beschäftigte sich in seiner Wortmeldung in erster Linie mit dem Finanzausgleich und gab zu bedenken, dass die Gemeinden aufgrund ihres großen Beitrags zur Budgetkonsolidierung notwendige Investitionen in die Infrastruktur nicht mehr durchführen können. Es wäre ein wichtiger Beitrag zur Ankurbelung der Wirtschaft, den Kommunen mehr Geld zur Verfügung zu stellen, hob Gaßner hervor.

Abgeordneter Jakob AUER (V) setzte sich kritisch mit einigen VorrednerInnen auseinander und wies unter anderem darauf hin, dass es eine klare Vereinbarung der Regierungsparteien gebe, den Finanzrahmen nicht aufzumachen. Zudem wandte er sich vehement gegen ständiges "Banken-Bashing". Generell hielt Auer fest, die Fakten würden für Österreich sprechen. Die Politik habe mit dazu beigetragen, dass das Land positiv dastehe und in vielen Bereichen Benchmark sei.

In einer zweiten Wortmeldung kritisierte Abgeordneter Robert LUGAR (T) den Ablauf der Beratungen über das Bundesfinanzrahmengesetz. "Es läuft verkehrt rum", meinte er, statt zunächst über den mittelfristigen Budgetrahmen zu diskutieren und dann einen sinnvollen Beschluss zu fassen, würden bloß die Vorgaben der Regierung durchgewinkt. Lugar übte in diesem Zusammenhang auch scharfe Kritik an Finanzministerin Maria Fekter, die ihm zufolge überhaupt nicht auf die Fragen der Abgeordneten eingegangen ist und ihre halbe Redezeit dafür verwendet hat, eine kritische Abgeordnete abzukanzeln. Wenn die Finanzministerin das Parlament nicht ernst nehme, müsse man sich überlegen, wie man die Ministerin loswerden könne, sagte er.

Vorausschauende Finanzplanung sei ein wesentliches Merkmal verantwortungsvoller Politik betonte Abgeordnete Elisabeth GROSSMANN (S). Was passiere, wenn man diesem Grundsatz nicht Rechnung trage, zeige sich unter anderem in Kärnten, wo die neue Landesregierung alle Hände voll zu tun habe, "die blau-schwarzen Scherben aufzusammeln", meinte sie. Leidtragende seien die SteuerzahlerInnen, schließlich würden unkontrollierte Schulden eine Umverteilung von oben nach unten bewirken. Man dürfe unter dem Deckmantel der Budgetkonsolidierung aber nicht den Sozialstaat aushöhlen, wie dies neoliberale Kräfte versuchten, warnte Grossmann.

Laut Bundesfinanzrahmengesetz werde in den nächsten Jahren unter anderem mehr Geld für Soziales, Gesundheit, Jugend und Unterricht zur Verfügung stehen, machte Abgeordneter Franz RIEPL (S) geltend. Darüber hinaus hob er die Notwendigkeit hervor, den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zu forcieren, und trat in diesem Sinn für eine Aufstockung der Finanzpolizei ein.

Stabile Finanzen seien das Fundament jedes Haushalts führte Abgeordneter Franz WINDISCH (V) aus. Das gelte auch für die öffentliche Hand. Der Bundesfinanzrahmen ist für ihn ein Garant gegen das Wirtschaften ins Blaue hinein. Ziel des Bundes sei ein ausgeglichener Haushalt bis zum Jahr 2017, dazu wird laut Windisch auch die neue Vermögenszuwachssteuer, die 2016 bereits 700 Mio. € bringen soll, einen Beitrag leisten.

Auch Abgeordneter Christoph MATZNETTER (S) hob die Bedeutung der Vermögenszuwachssteuer hervor. Mit dieser Steuer und der Bankenabgabe sei in Österreich eine Kehrtwende eingeleitet worden, nachdem man die Jahrzehnte davor Steuern auf Kapital sukzessive gesenkt habe, sagte er. In Zusammenhang mit der Bankenhilfe wertete Matznetter die Untersagung neuer Geschäfte der Kommunalkredit durch die EU-Kommission als Akt der Unfreundlichkeit gegenüber Österreich. Die EU könne nicht verlangen, dass Österreich seine Krisenbanken verkaufe und gleichzeitig den Verkauf verunmöglichen, mahnte er.

Abstimmung

Bei der Abstimmung wurde das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 vom Nationalrat mit Stimmenmehrheit beschlossen.

Die Entschließungsanträge des BZÖ betreffend 7 Punkte für den Wirtschaftsstandort Österreich und betreffend Steuersenkung sowie der Entschließungsantrag der Grünen betreffend Finanzierungslücke in Millionenhöhe zur Umsetzung der FTI-Strategie blieben in der Minderheit. Auch der gemeinsam von Grünen und Team Stronach eingebrachte Entschließungsantrag betreffend eine Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit fand keine Mehrheit: er erhielt in namentlicher Abstimmung nur 19 Ja-Stimmen bei 139 Nein-Stimmen. (Fortsetzung Nationalrat) red