Neuerliche Debatte um Griechenland-Hilfe im Nationalrat

Wien (PK) – Nach dem bislang bestimmenden Thema "Bankgeheimnis" wandte sich das heutige Plenum des Nationalrats am späten Nachmittag internationalen finanzpolitischen Fragestellungen zu. Zunächst ging es um Zuschüsse an Griechenland aus Erträgen der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) aus griechischen Anleihen, ferner um die Sicherstellung der Kreditvergabe an einkommensschwache Länder sowie um einen bilateralen Kreditvertrag zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der OeNB und um ein Investitionsabkommen mit Nigeria.

Der Produktpirateriebericht, der ebenfalls auf der Tagesordnung stand, führt einmal mehr die Gefahr vor Augen, welche Schäden durch gefälschten Waren entstehen können. Dies betrifft nicht nur die Wirtschaft, sondern hat auch einen nicht zu unterschätzenden Gesundheitsaspekt, zumal immer mehr gefälschte Medikamente auf den Markt kommen. Positiv ist jedoch die hohe Aufgriffsquote durch österreichische Behörden zu verzeichnen. Im Parlament gab es zu diesem Thema heute auch eine groß angelegte Informationsveranstaltung. Fotos davon sind im Fotoalbum auf www.parlament.gv.at zu finden.

Die Gesetzesvorlagen im Einzelnen

Unter einem wurden das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz, die bilaterale Kreditvergabe zwischen OeNB und IWF, der Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum des IWF sowie das Investitionsabkommen mit Nigeria verhandelt.

Die Novelle des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes, für die sich im Ausschuss SPÖ und ÖVP ausgesprochen hatten und die auch das Plenum mit Koalitionsmehrheit passierte, enthält die Ermächtigung an die Finanzministerin, in Abstimmung mit anderen EU-Staaten Erträge der Oesterreichischen Nationalbank aus griechischen Anleihen als Zuschüsse an Athen zu zahlen. Die Gewährung dieser Zuschüsse ist an die Einhaltung der mit Griechenland vereinbarten Auflagen – insbesondere die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen Athens gegenüber den europäischen Zentralbanken – gebunden und darf einen Gesamtbetrag von 281,2 Mio. € bzw. jährlich 61 Mio. € nicht übersteigen. FPÖ, BZÖ und Team Stronach begründeten ihre Ablehnung mit ihrer prinzipiellen Kritik an europäischen Rettungsschirmen, die Grünen wiederum beanstandeten, Nutznießer der Zahlungen seien vorwiegend die Banken.

Der bilaterale Kreditvertrag zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) sieht eine zeitlich begrenzte Kreditlinie der Nationalbank an den IWF im Umfang von maximal 6,13 Mrd. € vor. Das gegenständliche Bundesgesetz wurde ebenso mehrheitlich angenommen wie die gesetzliche Ermächtigung an die OeNB, 21,76 Mio. Sonderziehungsrechte (25,13 Mio. €) dem allgemeinen Subventionskonto des Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum des IWF zu schenken. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Kreditvergabe an einkommensschwache Länder auch nach 2014 sicherzustellen.

Mit Mehrheit genehmigte das Plenum ferner ein Abkommen zwischen Österreich und Nigeria über die Förderung und den Schutz von Investitionen, das vor allem dem Umstand Rechnung trägt, dass Nigeria mit rund 170 Millionen Einwohnern Österreichs zweitwichtigster Handelspartner in Afrika ist.

Opposition kritisiert Griechenland-Hilfe aus unterschiedlichen Motiven

Die Reihe der Redner in dieser Debatte eröffnete Abgeordneter Bernhard THEMESSL (F), der sich kritisch zur Änderung des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes äußerte und beklagte, Österreich schicke damit weitere 281 Mio. € nach Griechenland. Für ihn ist es unverständlich, dass Österreich weiter an der Griechenland-Hilfe festhält, obwohl sich seiner Meinung nach die von der FPÖ von Anfang an gehegte Befürchtung bewahrheitet hat, dass damit nur "Geld in der Ägäis versenkt wird". Trotz aller Finanzhilfen liege die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland bei 59,1 %, skizzierte er. Statt nun ein viertes Rettungspaket zu schnüren, hätte man nach Überzeugung von Themessl spätestens nach dem ersten erfolglosen Paket die Reißleine ziehen müssen.

Selbstverständlich sei es notwendig, die Situation in Griechenland genau zu beobachten, erwiderte Abgeordneter Martin BARTENSTEIN (V). "Die Polemik der FPÖ" hielt er aber völlig unangebracht. Der Weg sei nicht einfach, unterstrich er, man müsse aber auch sehen, dass die Ratingagenturen Griechenland zuletzt wieder hochgestuft hätten. Bartenstein machte außerdem geltend, dass es bei den von Themessl genannten 281 Mio. € um Zinsen gehe, die aus griechischen Staatsanleihen lukriert werden und bis zum Jahr 2038 nach Griechenland fließen sollen. Es bleibt ihm zufolge überdies bei der "Zug-um-Zug-Vorgangsweise": Griechenland erhalte die Gelder nur, wenn es seinen Konsolidierungskurs fortsetze.

Im Gegensatz zu Abgeordnetem Themessl vertrat Abgeordneter Bruno ROSSMANN (G) die Auffassung, dass Griechenland Solidarität verdiene. Es gehe darum, dass die EU-Länder ihre Gewinne aus griechischen Staatsanleihen an Griechenland überweisen. Die maximale Budgetbelastung für Österreich betrage 281 Mio. €. Das sei, so Rossmann, "nicht viel", vor allem wenn man diesem Betrag die drohenden Kosten einer Pleite Griechenlands gegenüberstelle. Warum die Grünen die Griechenland-Hilfe dennoch von Anfang an abgelehnt haben, begründete Rossmann mit dem Griechenland von der EU verordneten Austeritätsprogramm, das unter anderem Lohnkürzungen, Kürzungen im Gesundheitsbereich und Privatisierungen zum Inhalt habe. Rossmann hegt angesichts der auferlegten Verpflichtungen große Zweifel daran, dass Griechenland jemals wieder auf eigene Beine kommt. Er drängte daher auf eine Art Marshall-Plan für das Land.

Auch Abgeordneter Hubert KUZDAS (S) betonte, es gehe nicht um ein zusätzliches Hilfspaket für Griechenland, sondern um die Überweisung von Zinsgewinnen aus griechischen Staatsanleihen an das Land. Für ihn ist es "nur recht und billig", dass sich Österreich an der Griechenland-Hilfe nicht bereichere. Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone wäre für Kuzdas keine Lösung.

Massive Kritik am Gesetz äußerte hingegen Abgeordneter Peter WESTENTHALER (B). Viele ÖsterreicherInnen könnten angesichts der ständig neuen Milliardenhilfen das Wort Solidarität im Zusammenhang mit der Griechenland-Hilfe nicht mehr hören, stellte er fest und fragte, wo die Solidarität mit der einen Million Menschen in Österreich bleibe, die in Armut lebten. Westenthaler erinnerte außerdem daran, dass der Kauf griechischer Staatsanleihen seinerzeit auch damit argumentiert worden sei, dass Österreich damit Zinserträge fürs Budget lukrieren könne. Nun werde dieses Geld jedoch nach Griechenland überwiesen. Für Westenthaler ist die Hilfe zu einem "Fass ohne Boden" geworden.

Abgeordneter Konrad STEINDL (V) erinnerte an den europäischen Beschluss, Zinserträge von griechischen Staatsanleihen den Griechen zur Unterstützung ihres Sanierungskurses zur Verfügung zu stellen. Der Redner unterstrich in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, europäische Solidarität zu üben und den Euro zu stabilisieren. Dies liege insbesondere im Interesse Österreichs und seiner Exportwirtschaft, die auf dem Binnenmarkt große Erfolge erziele.

Demgegenüber bezweifelte Abgeordneter Robert LUGAR (T), dass es im Interesse Österreichs liege, Griechenland mit enormen Hilfszahlungen künstlich in der Eurozone zu halten. Es habe auch keinen Sinn, wirtschaftlich schwachen Ländern Geld zu geben, damit sie bei uns Waren einkaufen können. Das ist kein tragfähiges Geschäftsmodell, sagte er. "Ich glaube auch nicht, dass die Österreicher ihre Ersparnisse nach Griechenland oder Zypern überweisen wollen". Eine Pleite Griechenlands wäre billiger und im Interesse der Menschen dort gewesen, denn die Hilfe für Griechenland, die nur im Interesse der Gläubigerbanken liege, behindere notwendige Reformen und die Erholung des Landes. Die Griechenland-Hilfe liege nur im Interesse einiger europäischer Großbanken, schloss Robert Lugar. Man sollte die BürgerInnen in Österreich über die Hintergründe und die tatsächlichen Auswirkungen der Griechenland-Hilfe aufklären und sie fragen, ob sie mit den Zahlungen weiter machen wollen.

Schieder: Hilfe für Griechenland setzt Reformmaßnahmen voraus

Nach diesen Pro- und Contra-Argumenten erläuterte Staatssekretär Andreas SCHIEDER (S) die Änderung des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes und das Zug-um-Zug-Prinzip, das vorsieht, dass Hilfen an Griechenland geleistet werden, wenn dort Reformmaßnahmen gesetzt werden. Dazu gehöre es auch, Gewinne aus Staatsanleihen, deren Wert durch die Hilfsmaßnahmen zugenommen hat, an Griechenland zu refundieren. Das Investitionsschutzabkommen mit Nigeria bezeichnete der Staatssekretär als wichtig, um die sich gut entwickelnden Wirtschaftsbeziehungen mit diesem wirtschaftlich stark wachsenden afrikanischen Land zu unterstützen.

Abgeordnete Petra BAYR (S) unterstrich die Bedeutung der rechtlichen Absicherung von Investitionen in afrikanische Staaten, um dort Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Die Rednerin sprach sich aber auch dafür aus, das österreichische Musterabkommen zu verändern und ernstzunehmende Klauseln für den Arbeitnehmerschutz, den Umweltschutz und den Schutz der Menschenrechte zu verankern, wie es einer kohärenten Entwicklungszusammenarbeitspolitik entspreche.

Griechenland entzweit die Gemüter

Griechenland hätte niemals in die Eurozone aufgenommen werden dürfen stellte Abgeordneter Alois GRADAUER (F) fest. Der Beitritt sei auf Basis gefälschter Budgetunterlagen erfolgt. Wie das Bankenpaket habe sich die Griechenland-Hilfe als ein Verlustgeschäft für Österreich herausgestellt. Das bessere Rating ändere nichts an der Einschätzung, dass Griechenland zahlungsunfähig sei und jede weitere Hilfszahlung bedeute, Geld beim Fenster hinauszuwerfen, für das man selbst Schulden machen müsse. Gradauer verlangte einen Stopp der Zahlungen nach Griechenland, weil dieses Land nicht in der Eurozone zu halten sein werde.  

Abgeordneter Peter Michael IKRATH (V) unterzog die Niedrigzinspolitik der EZB, die dem Wachstum Impulse geben soll, einer kritischen Bewertung. Diese Politik funktioniere nicht, weil die Unternehmen nicht billiges Geld, sondern bessere Rahmenbedingungen für Investitionen brauchen. Außerdem verzerrten Interventionen der EZB die Geldmärkte und vergrößerten die Gefahr von "Blasenbildungen". Davon profitierten Hedgefonds und Investmentbanken auf Kosten der SparerInnen, die für ihr Geld nur wenig Zinsen erhalten. Damit werde die Spargesinnung in Europa in einer unerträglichen Form in Frage gestellt, kritisierte Ikrath.  

Abgeordneter Maximilian LINDER (F) verlangte, dem Parlament die volle Wahrheit über alle Vereinbarungen mit Griechenland mitzuteilen. Die Regierung habe zunächst verschwiegen, dass alle Zinsengewinne aus Anleihekäufen an Griechenland refundiert werden sollen. Das sei nicht einzusehen, solange kleine Gemeinden in Österreich keine Hilfe erhalten, wohl aber EU-Länder, die sich mit gefälschten Haushaltsdaten in die Eurozone geschwindelt haben. Linder thematisierte auch die enormen Haftungsübernahmen im Rahmen des ESM und wies Behauptungen aus den Reihen der Regierungsparteien zurück, SPÖ und ÖVP hätten mit der Haftungsausweitung für die Hypo in Kärnten nichts zu tun gehabt.

Es sei sinnvoll, Einnahmen aus Geschäften mit griechischen Anleihen dem Land zu refundieren, meinte wiederum Abgeordneter Erwin KAIPEL (S). Kaipel befürwortete auch die Aufwertung der IWF-Beiträge, sowie die Aufstockung des IWF-Treuhandfonds zur Armutsbekämpfung in wirtschaftlich schwachen Ländern. Die Unterstützung österreichischer UnternehmerInnen bei Investitionen in Nigeria sei angesichts des sich dynamisch entwickelnden Handels mit Nigeria zielführend, führte der Abgeordnete weiter aus. Die Vorlagen kräftigten die Europäische Union und dienten der Sicherung von Arbeitsplätzen in Österreich.

Abgeordnete Laura RUDAS (S) vermochte keinen Unterschied zwischen den Rednern der FPÖ und des Teams Stronach erkennen und wies die Ablehnung der europäischen Solidarität von Seiten dieser Parteien entschieden zurück. Man sollte endlich anerkennen, wie wichtig die Eurozone für die Arbeitsplätze in Österreich ist und gemeinsam mit den Gewerkschaften für Frieden und Solidarität in Europa eintreten, forderte sie. "Wir brauchen Solidarität in Europa und starke Gewerkschaften, die für Arbeitsplätze und ArbeitnehmerInnenrechte kämpfen", schloss Rudas.

Bei der Abstimmung wurden die Änderung des Zahlungsbilanzstabilisierungs-Gesetzes und die beiden Bundesgesetze betreffend Internationaler Währungsfonds und IWF-Treuhandfonds zur Armutsbekämpfung mehrheitlich verabschiedet. Auch die Genehmigung des Abkommens mit Nigeria erfolgte mehrheitlich.

Schwieriger Kampf gegen Produktpiraterie

Der Produktpirateriebericht 2012, den die Abgeordneten einstimmig zur Kenntnis nahmen, rückt insbesondere die zunehmende Gefährdung durch Medikamentenplagiate ins Bild, attestiert den österreichischen Zollbehörden aber gleichzeitig große Effektivität bei der Bekämpfung der Fälschungen. Das Papier spricht darüber hinaus trotz eines leichten Rückgangs der Zahl an Beschlagnahmungen von einer im internationalen Vergleich hohen Aufgriffsquote.

Abgeordneter Ernest WINDHOLZ (B) würdigte die Arbeit der ZollbeamtInnen, die sich der schwierigen Arbeit unterziehen, gefälschte Produkte zu entdecken und aus dem Verkehr zu ziehen und damit KonsumentInnen und Unternehmen schützen, die viel Geld in die Entwicklung neuer Produkte investieren. Der Kampf gegen die Produktpiraterie sei ein schwieriger Kampf gegen eine gefährliche Form der organisierten Kriminalität, stellte der Redner fest und verlangte rechtliche Verbesserungen im Produktpirateriegesetz und im Strafgesetzbuch, um in jedem Fall verhindern zu können, dass gefälschte Produkte, die aufgegriffen werden, wieder in den Warenkreislauf eingehen können. Windholz legte dazu einen Entschließungsantrag seiner Fraktion vor und plädierte auf null Toleranz für Produktpiraten.

Abgeordnete Gabriele TAMANDL (V) betonte die Notwendigkeit, die KonsumentInnen über die Gefahren der Produktpiraterie aufzuklären, weil viele Fälschungen kaum als solche erkennbar sind. Auch Tamandl wies auf den Schaden für die Wirtschaft und überdies auf die Gefahren für die KonsumentInnen, vor allem durch gefälschte Medikamente hin. Die Zollbehörden leisten gute Arbeit, stellte die Rednerin fest und strich die positiven Auswirkungen der verstärkten Aufklärungsarbeit hervor, die bereits an einem Rückgang der Aufgriffe gefälschter Produkte abgelesen werden könne.

Abgeordneter Christoph MATZNETTER (S) unterstrich, Österreichs ZollbeamtInnen leisteten herausragende Arbeit bei der Aufdeckung von Fälschungen. Bei der Diskussion, ob Produktpiraterie generell als Offizialdelikt gewertet werden soll, halte er es allerdings für problematisch, so der SPÖ-Mandatar, wenn dadurch die öffentliche Hand nur im Interesse von Großkonzernen wirke. Generell meinte er, zum Patentschutz brauche es noch weitergehende Diskurse, etwa in Form eine Enquete.

Zwar sei der faktische Rückgang der Produktpiraterie wohl der erfolgreichen Wirkung der Aufklärungskampagnen durch das Finanzministerium zuzuschreiben, räumte Abgeordneter Wolfgang ZANGER (F) ein, allerdings empfahl er, die entsprechende Internetseite des Ministeriums noch auffälliger zu gestalten. Die FPÖ habe sich immer schon für verstärkte Informationsarbeit über Produktfälschungen eingesetzt, erklärte Zanger und befand zudem, nötig wären noch Abkommen zur Zusammenarbeit gegen Fälschungen mit China und Indien, da der Großteil der plagiierten Waren aus diesen Ländern stamme.

Als besonders bedenklich wertete Abgeordneter Bruno ROSSMANN (G) den Anstieg an Marken- und Produktplagiaten im Bereich der Medikamente, wie aus dem vorliegenden Bericht hervorgehe. Nicht nur auf Grund der gesundheitsschädlichen Wirkung vieler gefälschter Medikamente, auch wegen ihrer minderwertige Produktionsstandards. An Staatssekretär Schieder appellierte der Grün-Mandatar, die Zollverwaltung in ihrer erfolgreichen Arbeit gegen Produktpiraterie weiterhin zu bestärken.

Schieder warnt vor Gefahr gefälschter Medikamente

Staatssekretär Andreas SCHIEDER bekräftigte, der Zoll habe eine maßgebliche Rolle beim Kampf gegen Produktpiraterie. Leider würden Marken-und Produktpiraterie tatsächlich eine immer größere Rolle im globalen Handel spielen, größte Gruppe seien Medikamentenfälschungen. Die Nicht-Wirkung dieser Produkte sei dabei noch deren harmloseste Auswirkung, oftmals bestehe auch die Gefahr gravierender Gesundheitsschäden bei der Einnahme solcher Plagiate, umriss der Staatssekretär die Problematik.

Für die Wettbewerbsfähigkeit sei der Erhalt von Marken und damit der innovativen Produktweiterentwicklung entscheidend, betonte Schieder. Daher setze man neben forcierter Aufklärung auf vermehrte Kontrollen durch den Zoll und auf internationalen Wissenstransfer der Zollverwaltungen. 

Heimische Produkte besser schützen

Die Wirtschaftskrise führe offenbar auch zu verstärkter Produktpiraterie, die sich laut Bericht bis 2014 verdreifachen könnte, analysierte Abgeordneter Franz HÖRL (V). Das stelle einen immensen Schaden für Wirtschaft und KonsumentInnen dar, nicht nur bei Medikamenten und Kosmetika, auch bei anderen Produkten wie beispielsweise Schiliften, wenn sie ohne entsprechendes Fachwissen in Produktion gehen. Österreich müsse daher die heimischen Betriebe schützen, plädierte der ÖVP-Mandatar, gerade angesichts der hohen heimischen Produktions- und Standortkosten. Er würdigte in diesem Zusammenhang den Schutz österreichischer Patente durch die Finanzministerin

Die Wahrung des geistigen Eigentums in Österreich falle eigentlich in die Zuständigkeit des Finanzstaatssekretärs, replizierte Abgeordneter Johannes JAROLIM (S). Insgesamt gelte es, mit Patenten verantwortlich umzugehen und strafrechtliche Normen dabei verhältnismäßig einzusetzen, mahnte der SPÖ-Politiker ein, etwa bei der Nutzung von AIDS-Medikamenten in Ländern wie Indien.

Das Plenum nahm den Bericht zur Produktpiraterie einstimmig zur Kenntnis. Der BZÖ-Entschließungsantrag zur Verschärfung des Vorgehens gegen Produktpiraterie blieb jedoch in der Minderheit. (Fortsetzung Nationalrat) red