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Parlamentskorrespondenz Nr. 444 vom 24.05.2013

Themenfelder:
Parlamentarismus/Forschung/Wirtschaft/Verkehr
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Rechnungshof/Moser/AIT/BIG/ÖBB

Zankapfel: Knappes Rechnungshofbudget

Nationalrat diskutiert RH-Berichte zu AIT, BIG und ÖBB

Wien (PK) - Am Ende eines langen Sitzungstages befasste sich der Nationalrat mit Berichten des Rechnungshofs, der dem Parlament Prüfergebnisse zum Austrian Institue of Technology (AIT samt Follow-up-Bericht), über die Arbeit der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) in den Jahren 2006 bis 2010, und über die Mängel beim Vergabeverfahren der ÖBB für den Kauf von 20 Container-Staplern im Jahr 2007 unterbreitet hatte. Die Berichte wurden jeweils einstimmig zur Kenntnis genommen.

Auf die im Laufe der Debatte erfolgte Kritik der Oppositionsparteien an der Positionierung der Rechnungshofberichte am Ende der heutigen Tagesordnung erwiderte Nationalratspräsidentin Barbara PRAMMER, die Erstellung dieser Tagesordnung sei in der letzten Präsidialkonferenz einstimmig erfolgt. Diesbezügliche Beanstandungen seien im Plenum daher unangebracht.

Des Weiteren kritisierte die Opposition in der Debatte die ihrer Ansicht nach viel zu knappe Budgetierung des Rechnungshofs. Die Regierungsparteien führten ins Treffen, in Zeiten der Konsolidierung müssten alle sparen.

Zum Abschluss der Sitzung lehnte der Nationalrat einen Antrag des BZÖ ab, dem Geschäftsordnungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1623/A eine Frist bis zum 11. Juni zu setzen. Dabei geht es um den Wunsch des BZÖ, dass schriftliche Anfragen auch während der tagungsfreien Zeit eingebracht werden dürfen.

AIT kann wieder zuversichtlich in Zukunft blicken

Die Prüfergebnisse und Empfehlungen, die aus dem Rechnungshofbericht zum Austrian Institute of Technology (AIT) hervorgehen, skizzierte Abgeordnete Rosemarie SCHÖNPASS (S) im Detail, wobei sei besonders die vom Rechnungshof kritisierten öffentlich subventionierten Verluste des Instituts hervorhob. Vor diesem Hintergrund sei es erfreulich, meinte die SPÖ-Mandatarin, dass die Empfehlungen des Rechnungshofs unter der neuen AIT-Führung großteils umgesetzt worden seien.

Abgeordneter Hermann GAHR (V) präzisierte, das AIT in Seibersdorf habe 19 der insgesamt 23 Rechnungshofempfehlungen zur Gänze und vier weitere teilweise implementiert, um durch Straffungen im Unternehmen selbiges wieder in die Gewinnzone zu führen. Die unsachgemäße Verwendung von Fördermitteln habe man unterbunden und eine Million an Fördergeldern sei an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie refundiert worden. Dank der Rechnungshofprüfung blicke das AIT nun als größtes außeruniversitäres Forschungsinstitut Österreichs in eine erfolgreiche Zukunft.

Die exzellente AIT-Prüfung habe nur einmal mehr gezeigt, merkte Abgeordneter Alois GRADAUER (F) an, wie sehr Österreich vom Rechnungshof profitiere. Dessen ungeminderte Produktivität sei angesichts gleichbleibender Personalressourcen umso mehr zu honorieren, zumal der Gesetzgeber den Aufgabenbereich des Rechnungshofs in letzter Zeit massiv ausgeweitet habe. Allzu bald, so Gradauers Warnung, werde der Rechnungshof allerdings seine Leistungsgrenze erreicht haben, immerhin würden bei diesem Kontrollorgan des Parlaments drastische Mittelkürzungen geplant, was der Konsolidierung der Staatsfinanzen keineswegs dienlich sei.

In dieselbe Kerbe schlug Abgeordneter Werner KOGLER (G), der den Regierungsmitgliedern vorhielt, dass der Rechnungshof weit stärkere Kürzungen als andere Obersten Organe der Republik erfahre. Im heute bereits diskutierten aktuellen Finanzrahmen zeige sich, so der Grün-Mandatar weiter, dass der Rechnungshof bis 2016 dank seiner Rücklagen einigermaßen weiterarbeiten könne, ab 2017 werde er jedoch kaum mehr ausreichend Kapazitäten für seine klassische Prüftätigkeit haben. Das sei volkswirtschaftlich verwerflich, denn wichtige Investitionen in die Korruptionsbekämpfung entfielen dadurch, so Kogler.

Abgeordneter Gerald GROSZ (B) zeigte auf, dass ein Rechnungshofprüfer einen siebenmal so hohen Nutzen für die Republik generiere als er Lohnkosten verursache und bekräftige damit den volkswirtschaftlichen Wert des Rechnungshofs. Zur vorliegenden AIT-Prüfung sagte der BZÖ-Mandatar, bedauerlicherweise seien mehrere darin aufgezeigte Rechnungshof-Anregungen seitens der Regierung nicht weiterverfolgt worden, etwa bei der Thematik der Schadensersatzforderungen. Dem Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf empfahl Grosz, auch zum vorliegenden Prüfbericht Stellung zu nehmen, da Graf im geprüften Zeitraum am Institut in Seibersdorf tätig gewesen war.

Als Hohn wertete Abgeordnete Martina SCHENK (T) das Lob der Regierungsparteien für die Arbeit des Rechnungshofs, sei doch RH-Präsidentem Josef Moser in der letzten Budgetausschusssitzung nicht einmal eine Wortmeldung zugestanden worden. Sobald es darum gehe, Geld in die Kontrolltätigkeit des Rechnungshofs zu investieren, befänden sich SPÖ und ÖVP in Abwehrhaltung, obwohl Beispiele wie die AIT-Prüfung gut dokumentierten, wie wichtig das Aufzeigen von Misswirtschaft und unternehmerischen Mängeln sei, monierte sie.

Abgeordneter Jochen PACK (V) räumte ein, als sinnvolle Kontrolleinrichtung, die den SteuerzahlerInnen letztendlich Ausgaben erspare, sei ein ausreichendes Budget für den Rechnungshof wichtig. Allerdings gelte es in Konsolidierungszeiten in allen Bereichen auf einen ausgeglichenen Haushalt zu achten. Dennoch bezweifle er nicht, unterstrich der ÖVP-Politiker, dass der Rechnungshof auch weiterhin qualitätsvolle Leistungen erbringen werde.

Dritter Nationalratspräsident Martin GRAF (F) nahm schließlich die Anregung des BZÖ-Abgeordneten Grosz zum Anlass, seine Darstellung der Geschehnisse im Forschungsinstitut Seibersdorf dem Plenum dazulegen. Das Grundproblem bei der diesbezüglichen Rechnungshofprüfung ortete der FPÖ-Politiker darin, dass den Prüforganen nicht sämtliche für die Kontrolle nötigen Unterlagen vorgelegt worden seien. Daraus hätte man nämlich Graf zufolge herauslesen können, dass er in seiner Funktion als Mitglied der damaligen Geschäftsführung in Seibersdorf alles daran gesetzt habe, die Missstände zu sanieren und dass die Unterstellungen betreffend seiner Person unrichtig seien.

Der verhandelte Rechnungshofbericht wurde vom Nationalrat einhellig zur Kenntnis genommen.

Abgeordnete konstatieren positive Entwicklung der BIG

Ferner widmeten sich die Abgeordneten dem Prüfbericht über die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), der auch die Follow-up Prüfung des Austrian Institute of Technology enthält. Dabei setzte die Opposition ihre Kritik am Rechnungshofbudget fort und forderte mehr Mittel für das Prüforgan.

Abgeordnete Christine LAPP (S) replizierte zunächst noch auf die Ausführungen des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt und maß diesen wenig Glaubwürdigkeit zu. Sie warf Graf vor, lediglich "Nebelgranaten" zu werfen. Was die drohende Budgetlücke beim Rechnungshof betrifft, meinte Lapp, der Rechnungshof sei wie alle anderen Einrichtungen gefordert, für Effizienzsteigerung zu sorgen und mit gutem Beispiel voranzugehen.

Abgeordneter Johann SINGER (V) befasste sich dann mit dem Prüfbericht des Rechnungshofs über die Bundesimmobiliengesellschaft und hielt fest, die BIG habe während des Prüfzeitraums 2006 bis 2011 eine positive Entwicklung genommen. So habe man die Eigenkapitalquote von 11 % auf 14 % steigern und die Leerflächen reduzieren können. Der Rechnungshof habe aber auch einige Empfehlungen abgegeben, sagte Singer, 16 davon seien laut BIG mittlerweile vollständig und sechs teilweise umgesetzt worden.

Abgeordneter Alois GRADAUER (F) forderte in einem namens der FPÖ eingebrachten Entschließungsantrag eine Aufstockung des Budgets für den Rechnungshof. Diese budgetäre Aufstockung ist seiner Ansicht nach notwendig, damit der Rechnungshof seinen Aufgaben weiter nachkommen kann.

Abgeordneter Gerald GROSZ (B) ersuchte Rechnungshofpräsident Moser, den Vorwürfen Grafs nachzugehen, wonach der Rechnungshof bei der Follow-Up-Prüfung des Austrian Institute of Technology (AIT) nicht alle Unterlagen zur Verfügung gestellt bekommen hat. Wenn die Ausführungen Grafs stimmten, sei dies ein Skandal, meinte er. 

Wie Abgeordneter Singer wies Abgeordnete Ruth BECHER (S) darauf hin, dass die Bundesimmobiliengesellschaft einen Großteil der Empfehlungen des Rechnungshofs umgesetzt habe. Erfreut äußerte sie sich außerdem über den von der BIG im Vorjahr erzielten Bilanzüberschuss von 58,1 Mio. €.  Zur Bemerkung des Rechnungshofs, wonach die BIG noch keine Kapitalmarktfähigkeit erreicht habe, sagte Becher, die SPÖ habe sich immer gegen eine Privatisierung der BIG ausgesprochen und vertrete diese Meinung auch heute noch.

Abgeordneter Josef LETTENBICHLER (V) setzte sich mit der Follow-Up-Prüfung beim AIT auseinander und rief in Erinnerung, dass sich die vormaligen Austrian Research Centers in einer existenzgefährdeten Lage befunden hätten. Für ihn ist es umso erfreulicher, dass das AIT mittlerweile einen Erfolgskurs eingeschlagen hat, wie die Follow-Up-Prüfung zeige.

Abgeordneter Wolfgang ZANGER (F) warf den Regierungsparteien vor, in Zusammenhang mit Rechnungshofberichten über die Notverstaatlichung der Kommunalkredit und die Bankenhilfe die Ladung wichtiger Auskunftspersonen in den Rechnungshofausschuss zu verweigern.

Auch Abgeordnete Gabriela MOSER (G) kritisierte die Weigerung von SPÖ und ÖVP, Auskunftspersonen in den Rechnungshofausschuss zu laden. Zweites grundsätzliches Problem ist für sie die mangelnde Budgetierung des Rechnungshofs.

Der Bericht des Rechnungshofs wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Entschließungsantrag der FPÖ betreffend budgetäre Aufstockung für den Rechnungshof blieb in der Minderheit.

Sollen falsche Aussagen gegenüber dem Rechnungshof strafrechtlich belangt werden?

Auch im Rahmen der Diskussion über den Kauf von Container-Staplern durch die ÖBB riss die Kritik an der Haltung der Regierungsparteien gegenüber dem Rechnungshof nicht ab. Abgeordneter Werner Kogler von den Grünen stellte die Frage in den Raum, ob falsche Aussagen gegenüber dem Rechnungshof nicht strafrechtlich geahndet werden sollten.  

In seiner Wortmeldung wies Abgeordneter Johann HELL (S) zunächst darauf hin, dass es beim seinerzeitigen Kauf von Container-Staplern durch die ÖBB laut Rechnungshof zahlreiche Mängel beim Vergabeverfahren gegeben habe. Mittlerweile seien die ÖBB aber umstrukturiert worden, unterstrich er. Zudem verhinderten ein Code of Conduct und neue Konzernrichtlinien ähnliche Vorkommnisse wie in der Vergangenheit.

Abgeordneter Erwin HORNEK (V) setzte sich kritisch mit den ÖBB auseinander und hinterfragte unter anderem die Bilanz 2012. Er machte zudem darauf aufmerksam, dass in Sachen Containerstapler die Staatsanwaltschaft und die Konzernrevision ermitteln würden. Das Budget der ÖBB für Öffentlichkeitsarbeit ist laut Hornek zu hoch.

Wenn man sich den Rechnungshofbericht über den Kauf von Containerstaplern durch die ÖBB anschaue, könne man nur zu einem Schluss kommen: Entweder sei das ein Musterbeispiel für Unfähigkeit von Seiten des Managements oder es sei eine geplante Aktion gewesen, führte Abgeordneter Heinz-Peter HACKL (F). In Zusammenhang mit der schwierigen budgetären Situation des Rechnungshofs übte Hackl scharfe Kritik an den Regierungsparteien.

Abgeordneter Werner KOGLER (G) wertete es als zunehmendes Problem, dass dem Rechnungshof bei Prüfungen nicht alle Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. Er sprach sich daher dafür aus, falsche Aussagen gegenüber dem Rechnungshof und die Übermittlung falscher bzw. unvollständiger Unterlagen strafrechtlich zu belangen. Es könne nicht sein, dass das oberste Kontrollorgan des Parlaments "nach Strich und Faden beschwindelt werden kann", sagte er.

Grüne: RH-Berichte zur Notverstaatlichung der Kommunalkredit und Bankenhilfe im Ausschuss nicht "durchwacheln"

Die Grünen würden es sich auch nicht gefallen lassen, wenn die umfangreichen Rechnungshofberichte zur Notverstaatlichung der Kommunalkredit und zur Bankenhilfe im Eiltempo durch den Rechnungshofausschuss "durchgewachelt" werden, bekräftigte Kogler. Ihm zufolge wird auch der frühere Finanzminister Josef Pröll im Ausschuss aussagen müssen. Anderenfalls würden die Grünen bei jeder Nationalratssitzung zu mitternächtlicher Stunde einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einbringen, drohte er.

Nicht nur der ehemalige Finanzminister Josef Pröll, auch die frühere Kommunalkredit-Vorständin und nunmehrige Unterrichtsministerin Claudia Schmied müsse in den Rechnungshofausschuss kommen, hielt Abgeordneter Gerald GROSZ (B) fest. Die Vorgänge bei den ÖBB im Zusammenhang mit der Beschaffung von Container-Staplern wertete er als "Sittenbild sozialdemokratischen Managements". Grosz wies unter anderem auf den Bruch des Vergabegesetzes und die Empfehlung des Rechnungshofs an die ÖBB hin, eine Anti-Korruptionsstelle einzurichten.

Abgeordnete Martina SCHENK (T) schloss sich der Forderung von Abgeordnetem Kogler an, es strafrechtlich zu ahnden, wenn dem Rechnungshof Unterlagen vorsätzlich vorenthalten werden. Ebenso unterstützte sie das Verlangen, die ehemaligen Minister Pröll und Schmied in den Rechnungshofausschuss zu laden. Der Bericht des Rechnungshofs über den Kauf von Container-Staplern durch die ÖBB enthalte einige besondere Gustostückerln, sagte Schenk, so habe der Rechnungshof zutage gefördert, dass nicht der Bestbieter zum Zug gekommen sei.

Abgeordnete Elisabeth GROSSMANN (S) warf Abgeordnetem Grosz vor, Tatsachen zu verdrehen. Bei den ÖBB habe es unter "Schwarz-Blau" Missstände und hinterfragenswerte Verflechtungen gegeben. Die jetzige Geschäftsführung habe alle Hände voll zu tun, diese Verflechtungen wieder zu beseitigen, konstatierte sie.

Abgeordneter Johann SINGER (V) ging auf den Rechnungshofbericht über die Errichtung des neuartigen Krebstherapie- und -Forschungszentrums MedAustron ein und wies darauf hin, dass die Aufnahme des Vollbetriebs für 2020 geplant sei. Zu den Empfehlungen des Rechnungshofs gehören ihm zufolge die Entwicklung eines Risikomanagementplans und die Erarbeitung eines Konzepts zum Aufbau der für den Betrieb notwenigen Humanressourcen.

Mit den Mängeln bei der Ausschreibung, der Auftragsvergabe und der Anschaffung von Containerstaplern bei den ÖBB setzte sich Abgeordneter Maximilian LINDER (F) in seiner Wortmeldung kritisch auseinander.

Abgeordneter Ewald SACHER (S) wies gegenüber Abgeordnetem Grosz die Verantwortung für Millionenverluste der ÖBB dem ehemaligen Verkehrsminister Gorbach und der Misswirtschaft unter Generaldirektor Huber zu. Seit Verkehrsministerin Bures die Verantwortung trage, fahre die ÖBB auf sicheren Gleisen, sagte Sacher.

Abgeordneter Christian LAUSCH (F) registrierte ÖBB-Missstände nicht nur beim Ankauf von Containerstaplern, sondern auch bei sinnlosen Handy-Anschaffungen, die in der Amtszeit von Ministerin Bures auf mysteriöse Weise verschwunden seien. Entschieden wandte sich Lausch gegen Budgetkürzungen beim Rechnungshof. "Stärken wir den Rechnungshof!", forderte der Redner. 

Präsident Moser: Weniger Geld, weniger Prüfungen und weniger Information

Rechnungshofpräsident Josef MOSER legte den Abgeordneten die Wirksamkeit von RH-Prüfungen dar, indem er auf die Umsetzung von Empfehlungen hinwies, die nachweislich Einsparungen ohne Leistungsverluste bei den jeweiligen Einrichtungen ermöglichen. Einmal mehr erinnerte Moser außerdem an Empfehlungen im Gesundheitswesen, wo sich die Strukturen nicht an den PatientInnen orientieren, sondern die PatientInnen sich an den Strukturen orientieren müssen, beispielsweise in der präoperativen Diagnostik. Ähnliches gelte bei der Pflege, führte Moser aus.

Zum Thema Budget des Rechnungshofs hielt Präsident Moser fest, dass der Rechnungshof seinen Output an Prüfungen in den letzten Jahren verfünffacht, aber trotzdem weniger Geld zur Verfügung habe, obwohl er wesentlich mehr Aufgaben erfüllen müsse. Weniger Geld werde weniger Prüfungen und weniger Informationen für die Abgeordneten nach sich ziehen, warnte Moser und ersuchte das Parlament, daraus seine Schlüsse zu ziehen.

Abgeordneter Gerhard DEIMEK (F) stellte gegenüber den Kritikern der Verkehrspolitik zur Zeit von Minister Gorbach und von ÖBB-Chef Huber fest, dass es in der Zeit von Verkehrsminister Faymann in dessen Ressort "drunter und drüber" gegangen sei.

Auch dieser Bericht des Rechnungshofs wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

     

Eine weitere ( 205.) Nationalratssitzung diente in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen und Zuweisungen. (Schluss Nationalrat) red