Vorlagen: Äußeres

Syrien: Appell zur Unterstützung der Friedensinitiativen

Wien (PK) - Unter dem Eindruck der sich zuspitzenden Situation in Syrien richten SPÖ und ÖVP einen gemeinsamen Appell an die Bundesregierung, in der Europäischen Union und auf internationaler Ebene sämtliche Initiativen, die auf Frieden oder zumindest eine deutliche Eindämmung der Gewalt ausgerichtet sind, zu unterstützen. Konkret weisen die Abgeordneten Angela Lueger (S) und Werner Amon (V) in ihrem Entschließungsantrag (2315/A(E)) auf den russisch-amerikanischen Plan für eine internationale Syrienkonferenz hin, fordern aber auch ein Engagements Österreichs zur Verbesserung der humanitären Situation in den Flüchtlingslagern sowie ein Eintreten der Bundesregierung für Menschenrechtsinitiativen. Ausdrücklich spricht der Antrag überdies die Lage der religiösen Minderheiten, insbesondere der Christen, in Syrien an und drängt die Regierung, auf die sofortige Freilassung der beiden Metropoliten von Aleppo hinzuwirken. Die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP bekräftigen in ihrer Initiative auch ihre ablehnende Haltung zu einer Aufhebung des Waffenembargos und geben zu bedenken, zusätzliche Waffenlieferungen wären nur zusätzliches Pulver im Pulverfass Syrien.   

FPÖ verlangt Verurteilung von Zemans Aussage über Sudetendeutsche

Empört reagiert Abgeordneter Johannes Hübner (F) auf die Aussage des tschechischen Staatspräsidenten Milos Zeman, die Vertreibung der Sudetendeutschen im Jahr 1945 sei moderater als die Todesstrafe gewesen. In einem Entschließungsantrag (2311/A(E)) fordert er eine scharfe Verurteilung seitens der österreichischen Bundesregierung und drängt weiters auch auf eine Verurteilung durch die Europäische Union. Die hetzerischen Aussagen Zemans, dem die brutale Vertreibung von dreieinhalb Millionen Menschen als "milde Tat" erscheint, stehen klar im Widerspruch zum europäischen Menschenrechtsverständnis und sollten eine Ächtung zur Folge haben, heißt es in der FPÖ-Initiative. Es werde sich zeigen, ob die europäischen Werte nur gegen patriotisch-konservative Politiker wie den ungarischen Premier Orban beschworen werden oder auch gegen (Ex-)Kommunisten wie Zeman, meint Hübner überdies in der Begründung seines Antrags.

Amtssitzabkommen mit der IT-Agentur

Ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts über den Sitz des Back-up-Systems der Agentur (2363 d.B.) regelt den Status der Agentur, seiner Vertreter und Mitarbeiter sowie den Status der Räumlichkeiten des Back-up-Systems der Agentur. Es orientiert sich inhaltlich an Abkommen mit ähnlichen internationalen Organisationen, weicht aber insofern von den sonstigen österreichischen Amtssitzabkommen ab, als auf EU-Agenturen bereits das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union anzuwenden ist. (Schluss) hof