Bewegung in den Energiemarkt bringen
Wien (PK) – Der kontinuierliche Ausbau von Erneuerbaren Energien, die steigenden Ansprüche an die Energieeffizienz und die Umsetzung des Dritten Energiebinnenmarktpakets sind zentrale Herausforderungen für den Energie-Standort Österreich. Die Energie-Control Austria (E-Control) setze daher wichtige flankierende Maßnahmen für die weitere Entwicklung des Energiemarkts in Richtung Wettbewerb und Versorgungssicherheit, stellt Reinhold Mitterlehner, Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, einleitend zum Tätigkeitsbericht 2012 der Regulierungsbehörde fest. Der Bericht (III-416 d.B.), der dem Nationalrat nun vorliegt, stellt die Aufgaben der E-Control im Detail dar und bietet eine Reihe wichtiger Zahlen, Daten und Fakten zur Energiewirtschaft in Österreich.
Die maßgeblichen Entwicklungen auf dem Strom- und Gasmarkt 2012
Der Strommarkt war 2012 durch eine Zuwachsrate der inländischen Nachfrage für Energie von 1 % gekennzeichnet. Der Stromverbrauch der kleinen und mittleren Abnehmer, insbesondere der Haushalte, stieg dabei stärker an, während er bei den industriellen Abnehmern eher stagnierte oder rückläufig war. Die Stromerzeugung aus Wasserkraft lag bei den Laufkraftwerken um rund ein Viertel und bei Speicherkraftwerken knapp ein Drittel höher als 2011. Die Stromerzeugung aus Wärmekraftwerken ging demgegenüber um etwa ein Fünftel zurück.
Ein leichter Rückgang war für das Jahr 2011 bei der Strommenge aus gemäß Ökostromgesetz geförderten sonstigen Ökostromtechnologien zu verzeichnen (Windkraft, Biomasse fest, Biogas, Biomasse flüssig, Photovoltaik, aber exklusive Kleinwasserkraft). Waren es nach einem kontinuierlichen Anstieg im Jahr 2010 bereits 4.647 GWh, so fiel der Wert 2011 auf 4.464 GWh. Die verfügbaren Zahlen für 2012 weisen jedoch wieder auf eine höhere Einspeisung hin, wobei vor allem der Ausbau der Windkraft einen entscheidenden Faktor darstellt. Der Bericht geht davon aus, dass die im Ökostromgesetz festgelegten Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energie erreicht werden.
Bei der Strompreisentwicklung war von 2002 bis 2008 ein Anstieg zu verzeichnen. Seit 2009 bewegen sie die Preise aufgrund der Wirtschaftskrise, mit leichten Schwankungen, seitwärts. Faktoren, die zu Preissenkungen führten, wurden von den Lieferanten im Allgemeinen kaum oder nur in geringem Umfang an ihre KundInnen weitergeben, heißt es im Bericht der E-Control.
Andere Tendenzen als der Strommarkt zeigt jedoch der Gasmarkt. Während der Gasverbrauch 2011 und 2012 teils deutlich zurückging, brachte das Jahr 2011 eine Preiserhöhungswelle für Haushaltskunden, die erst im Februar 2012 endete. Für Industriekunden gab es 2012 eine geringe Verringerung der Preise zum Vorjahr. Bei den Gaskunden war 2012 ein leichter Anstieg der Bereitschaft, den Anbieter zu wechseln, gegenüber dem Jahr davor festzustellen. Auf dem Elektrizitätsmarkt war 2012 ein Rückgang der Wechselbereitschaft festzustellen.
Der rechtliche Rahmen des Energiemarkts 2012
Mehrere gesetzliche Neuerungen des Jahres 2012 für Unternehmen und KonsumentInnen stehen in Zusammenhang mit der Umsetzung des Dritten Energiebinnenmarktpakets. Die technischen Abläufe des Wechsels von Strom- oder Gasanbietern wurden neue geregelt, um den Anbieterwechsel zu erleichtern. Ein zentrales Thema war dabei auch die Stromkennzeichnung. 2012 wurde erstmals die Stromkennzeichnungsverordnung der E-Control angewendet. Die KonsumentInnen erhalten damit eine aufgeschlüsselte Information über die Energieträger, aus denen der an sie gelieferte Strom stammt. StromkundInnen soll es dadurch erleichtert werden, sich insbesondere gegen Atomstrom auszusprechen und den Markt in dieser Hinsicht zu steuern.
Mit dem neuen Gaswirtschaftsgesetz im November 2011 wurden die rechtlichen Grundlagen für ein neues Gasmarktmodell in Österreich gelegt. Ziel war die Belebung des Wettbewerbs und die Kostenoptimierung in volkswirtschaftlicher Hinsicht durch ein neues Netzzugangsmodell und ein neues Bilanzierungsmodell. Es wurden neue Marktinstitutionen geschaffen. Der Marktgebietsmanager (MGM) für das Marktgebiet Ost mit seinen Fernleitungen ist für die Abrechnung der Ausgleichsenergie im Fernleitungsnetz und die Erstellung eines koordinierten Netzentwicklungsplans zuständig. Die E-Control benannte hier die Gas Connect Austria GmbH befristet bis Mitte 2014 als MGM. Zusätzlich zu bisher schon bestehenden Marktteilnehmern, wie Bilanzgruppenkoordinator und Bilanzgruppen, gibt es nun auch die Verteilergebietsmanager und die Betreiber des Virtuellen Handelspunkts.
Ein Thema das Jahres 2012 waren digitale Stromzähler (Smart Meter). Bis 2019 sollen 95 % der österreichischen Haushalte digitale Stromzähler besitzen. Aus Sicht der E-Control ist das ein wichtiger Beitrag hin zu intelligenten Stromnetzen und zur Energiewende. Mit der Datenformat- und Verbrauchsinformationsdarstellungs-Verordnung (DAVID-VO) wurde der letzte nötige Schritt für die Einführung gemacht, denn damit ist geregelt, wie KundInnen schnell und sicher Informationen über ihren Stromverbrauch und ihre Kosten erhalten.
Ein Schwerpunkt der Arbeit der E-Control auf europäischer Ebene lag im Vorjahr bei der Umsetzung der EU-Verordnung über Integrität und Transparenz des Energiemarkts (REMIT), die seit Ende 2011 in Kraft ist und nun laufend umgesetzt wird.
Der rechtliche Rahmen für Ökostrom wurde mit dem Ökostromgesetz 2012 erneuert. Das Gesetz umfasst eine Reihe von Maßnahmen, wobei die Deckelung der jährlichen Fördersumme und degressive Elemente in der Tarifförderung den Weg in Richtung Marktreife forcieren sollen, wie Bundesminister Mitterlehner feststellt.
Tätigkeiten der Regulierungsbehörde 2012 auf dem Strom- und Gasmarkt
Die Tätigkeiten der Regulierungsbehörde umfassen grundsätzlich Maßnahmen zur Regulierung des natürlichen Monopols der österreichischen Strom- und Gasnetze. Mit der Tarifgestaltung für Strom konnte die E-Control seit Beginn ihrer Regulierungstätigkeit im Jahr 2001 für die Kunden insgesamt mehr als 600 Mio. € einsparen, hält der Bericht dazu fest. Der Behörde obliegt auch die Aufsicht über die Marktteilnehmer. Auf dem Ausgleichsenergiemarkt erwägt die E-Control unterschiedliche Maßnahmen zur Erhöhung der Marktliquidität und zur Herstellung eines wettbewerbsorientierten Preisniveaus. Eine wesentliche Rolle werden dabei Schritte zur Marktintegration mit angrenzenden Märkten spielen, wird im Bericht festgehalten.
Beim Marktmonitoring wurden durch das ElWOG 2010 (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz) eine Reihe von Überwachungsaufgaben an Landesregierungen und E-Control übertragen. Die E-Control erarbeitete dazu gemeinsam mit den Landesbehörden bis Sommer 2012 Erhebungsbögen und Ausfüllhilfen, um eine einheitliche und effiziente Datenerhebung zu gewährleisten.
Der Stromkennzeichnungsbericht erwähnt positiv, dass bei einem hohen Anteil, nämlich 86,1 % der Strommengen die Energieträger bekannt sind. Der Anteil der erneuerbaren Energieträger ist allerdings von 67,4% auf 64,4 % gesunken, jener fossiler von 17,6 % auf 21,4 % gestiegen. In den Auswirkungen auf die Umwelt bedeutet das eine Verringerung des radioaktiven Abfalls, aber eine Steigerung der Co2-Emissionen aus der Energieerzeugung.
Auf dem Gasmarkt lag der Fokus der Arbeiten auf dem neuen österreichischen Gasmarktmodell. Es handle sich beim Gaswirtschaftsgesetz, das November 2011 verabschiedet wurde, um die größten Veränderungen für die Gasbranche seit der Liberalisierung des Gasmarktes im Jahr 2002, heißt es dazu im Bericht. Durch den Einstieg von neuen Anbietern und mehr Wettbewerb soll es für die GaskundInnen zu niedrigeren Gaspreisen kommen. Seit Ende 2012 gilt das neue "Entry-Exit-Modell", durch das im Fernleitungssystem die Tarife für die Nutzung des Gasnetzes transport- und streckenunabhängig nur noch für die Ein- und Ausspeisung berechnet werden. Davon profitiert der Handel, da nur mehr an einem virtuellen Punkt im Netz gehandelt wird. Das erlaubt mehr Wettbewerb und Österreich kann seine Drehscheibenfunktion am internationalen Gasmarkt ausbauen.
Der Bericht der E-Control gibt auch detaillierte Auskünfte über die Regulierung der Netze und Tarifierung bei Gas im Jahr 2012. Weitere Themen sind unter anderem die Fortschritte der Marktintegration und grenzüberschreitende Lieferungen, die Modelle der Entflechtung von Fernleitungs- bzw. Übertragungsnetzbetreibern (Unbundling) bei Strom wie Gas und ihrer Zertifizierung.
Mehr Information im Interesse der KonsumentInnen
Der E-Control ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen von niedrigeren Energiepreisen profitieren, indem sie zu alternativen Strom- oder Gaslieferanten wechseln. Die E-Control trägt durch Information der KonsumentInnen über ihre Rechte im freien Strom- und Gasmarkt bei und ermutigt, diese zu nützen. Im Herbst 2012 wurde dazu eine österreichweite Beratungstour gestartet.
Die E-Control ist gesetzlich zur Durchführung umfangreicher Datenerhebungen im Bereich der Elektrizitäts- und Erdgasstatistiken als auch im Zusammenhang mit ihren Aufgabe der Energielenkung verpflichtet. Rund 100 Unternehmen im Erdgasbereich und rund 600 Branchenunternehmen im Bereich Elektrizität sind für Zwecke der Statistik als auch der Energielenkung meldepflichtig. Die allgemein hohe Meldemoral sichert eine hohe Datenqualität. Allerdings sind im Meldezeitraum erstmals zwei Gas- und fünf Elektrizitätsunternehmen wegen Nichterfüllung ihrer Meldepflichten angezeigt worden, wird im Bericht vermerkt.
Zur Streitschlichtungsstelle wird festgehalten, dass an sie im Berichtszeitraum 2.490 schriftliche Anfragen gestellt wurden. Bei 108 Beschwerden musste ein formelles Streitschlichtungsverfahren eröffnet werden.
Der Bericht der E-Control gibt ferner Auskunft über Twinningprojekte, das sind Verwaltungspartnerschaften auf Initiative der EU-Kommission zur Stärkung des Verwaltungsapparates in EU-Kandidaten- und Bewerberländern sowie in Ländern der europäischen Nachbarschaftspolitik. Die E-Control erhielt 2011 den Zuschlag für ein Twinningprojekt zum kroatischen Energiemarkt und beteiligt sich seit 2012 an einem Projekt zur Entwicklung eines Anreizregulierungssystems für Stromnetze in Georgien. Den Abschluss des Jahresberichts bilden eine detaillierte Darstellung des Jahresabschlusses und ein Lagebericht der Energie-Control Austria. (Schluss) sox