Golan-Mission: Spindelegger will Lage täglich überprüfen

Wien (PK) – Österreich könne derzeit seine UN-Mission auf dem Golan formell erfüllen, die Situation vor Ort und die Sicherheitslage der Soldaten werden aber gemeinsam mit den Vereinten Nationen täglich beurteilt, versicherte Außenminister Michael Spindelegger heute im Rahmen eine Aktuellen Aussprache des Außenpolitischen Ausschusses, in deren Mittelpunkt die Entwicklungen in Syrien standen. Die Abgeordneten verabschiedeten in diesem Zusammenhang auch einen gemeinsamen Appell an die Bundesregierung, sämtliche Friedensinitiativen für Syrien zu unterstützen. Themen der Sitzung waren darüber hinaus die Entwicklungszusammenarbeit, ein Amtssitzabkommen mit dem König Abdullah Dialogzentrum, die Menschenrechte in Bahrain, die Pressefreiheit in China sowie die Benes-Dekrete.

Ausschuss verabschiedet einstimmigen Syrien-Appell

Der Einsatz von Giftgas habe eine neue Situation geschaffen, die Gefahr der Involvierung des Libanon und Israels in den Konflikt sei groß, stellte Außenminister Michael Spindelegger gegenüber den Abgeordneten Christine Muttonen und Josef Cap (beide S) fest, die sich besorgt über die jüngste Eskalation geäußert hatten. Der Ressortchef verurteilte Waffenlieferungen an das syrische Regime und teilte in diesem Punkt die Kritik der Abgeordneten Alev Korun (G) an Russland, sprach sich aber auch gegen Waffen an die Opposition aus. Die Aufhebung des Waffenembargos bedauerte Spindelegger ausdrücklich, stellte jedoch klar, dies bedeute nun nicht, dass die EU Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen beschlossen hätte. Ein klares Nein zu Waffenlieferungen an die Aufständischen kam auch vom  Abgeordneten Herbert Scheibner (B), der auf die Präsenz von islamistisch-fundamentalistischen Kräften in der syrischen Opposition aufmerksam machte.

Mit Nachdruck hob der Minister die Bedeutung des Einsatzes der österreichischen UNO-Soldaten auf dem Golan für die Stabilisierung der Region hervor, wobei er vor allem unterstrich, es gehe darum, eine Involvierung Israels in den Konflikt zu verhindern. Wenn Österreich abzieht, dann bricht die UN-Mission zusammen, stand für Spindelegger fest. Vom Abgeordneten Johannes Hübner (F) auf die Zukunft der österreichischen Präsenz auf dem Golan angesprochen, bemerkte Spindelegger, es gebe weder einen Abzugsbefehl für morgen noch könne man versichern, dass man ewig auf den Golan bleiben werde. Die Situation werde vielmehr täglich gemeinsam mit der UNO beurteilt, derzeit könne Österreich seinen Auftrag formell erfüllen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung richteten die Abgeordneten auf Grundlage eines gemeinsamen Antrags der Regierungsparteien (2315/A(E)) einen einstimmigen Appell an die Bundesregierung, in der Europäischen Union und auf internationaler Ebene sämtliche Initiativen, die auf Frieden oder zumindest eine deutliche Eindämmung der Gewalt ausgerichtet sind, zu unterstützen.

Konkret weisen die Abgeordneten Angela Lueger (S) und Werner Amon (V) dabei auf den russisch-amerikanischen Plan für eine internationale Syrienkonferenz hin, fordern aber auch ein Engagements Österreichs zur Verbesserung der humanitären Situation in den Flüchtlingslagern sowie ein Eintreten der Bundesregierung für Menschenrechtsinitiativen. Ausdrücklich spricht der Antrag überdies die Lage der religiösen Minderheiten, insbesondere der Christen, in Syrien an und drängt die Regierung, auf die sofortige Freilassung der beiden Metropoliten von Aleppo hinzuwirken. Die Abgeordneten bekräftigen in ihrer Initiative auch ihre ablehnende Haltung zu einer Aufhebung des Waffenembargos und geben zu bedenken, zusätzliche Waffenlieferungen wären nur zusätzliches Pulver im Pulverfass Syrien.  

EU hält Kurs auf Erweiterung und regionale Partnerschaften

Mehrheitlich zur Kenntnis nahm der Ausschuss einen Bericht betreffend das EU-Arbeitsprogramm für das Jahr 2013 auf dem Gebiet der Außen- und Europapolitik (III-397 d.B.), der die zahlreichen Initiativen der irischen, litauischen und griechischen Präsidentschaft auflistet und dabei auch einzelne Punkte von besonderem Interesse für Österreich, wie etwa die EU-Erweiterung in Richtung Westbalkan, die regionalen Partnerschaften oder das Engagement der Union in Sachen Menschenrechten, ins Bild rückt.

Außenminister Michael Spindelegger pflichtete in der Debatte der Abgeordneten Christine Muttonen (S) bei, die stärkere Akzente seitens der EU in Richtung Wachstum und Beschäftigung gefordert hatte, meinte aber, das Ziel der Konsolidierung dürfe dabei nicht aus den Augen verloren werden. In Sachen Außen- und Sicherheitspolitik bedauerte er wie auch Abgeordneter Herbert Scheibner (B), dass sich die Union in wichtigen Fragen, wie etwa der Anerkennung des Kosovo, nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnte.

Amtssitzabkommen legt Status des König Abdullah Dialogzentrums fest

Ziel eines mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und BZÖ genehmigten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Internationalen König Abdullah Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (2302 d.B.) ist es, die ungestörte Tätigkeit der Einrichtung sowie die Gleichbehandlung mit vergleichbaren anderen internationalen Organisationen sicherzustellen. Dem Zentrum wird in diesem Sinn insbesondere die Unverletzlichkeit seines Amtssitzes, die Befreiung von der Gerichtsbarkeit, die Unverletzlichkeit der Archive und die Befreiung von Steuern und Zöllen gewährt. Weiters regelt das Abkommen die Privilegien und Immunitäten der Mitarbeiter des Zentrums und ihres Generalsekretärs, der Mitglieder des Direktoriums und des Beirats sowie der amtlichen Besucher. Seitens der Republik Österreich wird dem Dialogzentrum damit derselbe Status eingeräumt wie anderen in Österreich angesiedelten internationalen Organisationen.

Die Debatte bot den Fraktionen die Gelegenheit, einmal mehr ihre Positionen zum Dialogzentrum abzustecken. Für die ÖVP begrüßte Abgeordneter Franz Glaser den interreligiösen Dialog und meinte, es wäre falsch, das Zentrum schon im Vornhinein zu verurteilen. Ähnlich äußerte sich auch Abgeordneter Josef Cap (S), der allerdings betonte, das Zentrum habe kein Monopol auf interreligiösen Dialog. Der außenpolitische Sprecher der SPÖ erwartete sich in diesem Zusammenhang auch wesentliche Beiträge der katholischen Kirche, dies insbesondere nach der Wahl des neuen Papstes Franciscus. BZÖ-Mandatar Herbert Scheibner wiederum bezeichnete das Zentrum als kleines Mosaiksteinchen, den Dialog zwischen den Religionen in Gang zu bringen. Außenminister Michael Spindelegger wies seinerseits auf die erfolgreiche Auftaktveranstaltung hin und meinte, Ziel der Arbeit des Zentrums sei es, darauf hinzuwirken, dass in Zukunft niemand die Religion als Vorwand für die Ausübung von Gewalt missbrauchen könne. 

Die ablehnende Haltung der Grünen zum Dialogzentrum kam in einem Antrag (2075/A(E)) der Abgeordneten Alev Korun zum Ausdruck, die darin die Kritik ihrer Fraktion vor allem hinsichtlich der Menschenrechtslage in Saudi Arabien bekräftigte, das Zentrum als internationales "Feigenblatt" bezeichnete und vor einer negativen Symbolwirkung warnte. Die Forderung ihrer Initiative, von der Gründung des Dialogzentrums Abstand zu nehmen, sei zwar nunmehr überholt, das Anliegen bleibe aber aktuell, sagte sie, konnte sich bei der Abstimmung allerdings nicht durchsetzen.

Seitens der FPÖ erinnerte Abgeordneter Johannes Hübner an das Nein seiner Fraktion zum Dialogzentrum und meldete überdies grundsätzliche Bedenken gegen die Einräumung von Privilegien an internationale Organisationen an.

Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung als Ziele der EZA

Ein Bericht des Außenministeriums über das Dreijahresprogramm der Entwicklungspolitik 2013 bis 2015 (III-400 d.B.), der vor allem Armutsbekämpfung, gute Regierungsführung, menschliche Sicherheit, Gendergerechtigkeit und die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt als die wesentlichen Leitlinien auf diesem Gebiet unterstreicht, wurde vom Ausschuss mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ zur Kenntnis genommen. Diese Mehrheit ergab sich auch bezüglich eines Berichts betreffend die Aktualisierung des Dreijahresprogramms 2010 bis 2012 (III-287 d.B.), der diese Ziele bekräftigt und bereits in einem Unterausschuss behandelt wurde.

Abgeordneter Franz Glaser (V) unterstrich, das Programm setze nun mehr als bisher auf die österreichischen Stärken, so etwa in der Wasserwirtschaft. Auch werde der Privatwirtschaft ein großer Stellenwert eingeräumt.

Abgeordnete unterstützen Menschenrechtsdialog mit Bahrain

Die Lage der Menschenrechte in Bahrain brachten die Grünen in einem Entschließungsantrag (2124/A(E)) aufs Tapet, in dem Abgeordnete Alev Korun von Verletzungen der Grundrechte in dem Golfstaat spricht und an die Bundesregierung appelliert, sowohl auf bilateraler Ebene als auch im Rahmen der EU darauf hinzuwirken, dass Menschenrechte, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlungsfreiheit, in Bahrain geachtet und eingehalten werden.

Der Antrag blieb bei der Abstimmung zwar in der Minderheit, war schließlich aber Anknüpfungspunkt für einen Entschließungsantrag nach § 27 GOG, der einstimmig angenommen wurde. Die Abgeordneten Christine Muttonen (S), Werner Amon (V) und Alev Korun (G) plädieren darin dafür, Menschenrechtsthemen, insbesondere die Frage der Todesstrafe und des Demonstrationsrechts, in einem bilateralen Dialog mit Bahrain anzusprechen.

Breite Mehrheit für Pressefreiheit in China

Ausgehend von einem Antrag der Grünen (2123/A(E)), in dem sich Abgeordnete Alev Korun besorgt über die Lage der JournalistInnen in China äußert, beschloss der Ausschuss einstimmig einen Antrag nach § 27 GOG, der nun den Außenminister ersucht, im Rahmen der UNO, der EU, aber auch auf bilateraler Ebene für die Einhaltung der Meinungs- und Pressefreiheit und den Schutz der JournalistInnen in China einzutreten. Diese Initiative fand die Zustimmung aller Fraktionen, der ursprüngliche Antrag der Grünen wurde abgelehnt.

Benes-Dekrete: BZÖ will Klarheit über Stand der Aufarbeitung

Nicht durchsetzen konnte sich das BZÖ mit einem Entschließungsantrag (2102/A(E)) zum Thema Benes-Dekrete. Abgeordneter Gerhard Huber (B)  erinnert darin an den Umstand, dass diese umstrittenen Bestimmungen im Vorfeld des EU-Beitritts der Slowakei vom slowakischen Parlament für weiterhin gültig erklärt wurden. Er verlangt eine klare Haltung seitens der österreichischen Bundesregierung und drängt auf Vorlage eines Berichts über den seit 2009 erreichten Stand in den bilateralen Beziehungen mit der Slowakei betreffend die Frage der Aufarbeitung der Benes-Dekrete sowie über die Ergebnisse der in dieser Angelegenheit eingesetzten Historikerkommission.

Der Antrag blieb in der Minderheit, nachdem die Abgeordneten Josef Cap (S) und Werner Amon (V) argumentiert hatten, es gebe keine Notwendigkeit zu der vorgeschlagenen Vorgangsweise.

FPÖ verlangt Verurteilung von Zemans Aussage über Sudetendeutsche

Die Benes-Dekrete waren auch der Hintergrund eines Entschließungsantrags (2311/A(E)) der FPÖ, der ebenfalls abgelehnt wurde.  Abgeordneter Johannes Hübner (F) reagiert in seiner Initiative empört auf die Aussage des tschechischen Staatspräsidenten Milos Zeman, die Vertreibung der Sudetendeutschen im Jahr 1945 sei moderater als die Todesstrafe gewesen. Er fordert eine scharfe Verurteilung seitens der österreichischen Bundesregierung und drängt weiters auch auf eine Verurteilung durch die Europäische Union, wobei er argumentiert, die Aussagen Zemans würden klar im Widerspruch zum europäischen Menschenrechtsverständnis stehen.

Abgeordneter Josef Cap (S) qualifizierte die von der FPÖ kritisierte Wortmeldung Zemans als absolut inakzeptabel und zynisch, meinte aber, es könne nicht Aufgabe des Ausschusses sein, ständig derartige Aussagen mit Entschließungen zu kommentieren. VP-Mandatar Werner Amon wies auf bereits bestehende klare Positionierungen Österreichs in dieser Frage hin, während Abgeordnete Alev Korun (G) für eine Thematisierung in bilateralen Gesprächen plädierte. Seitens des BZÖ wünschte Abgeordneter Herbert Scheibner eine Einigung der VertriebenensprecherInnen aller Fraktionen über eine Entschließung noch bis zum Plenum.

Die Aussagen Zemans seien auch in Tschechien kritisiert worden, erinnerte Außenminister Spindelegger und sprach zudem die Haltung des tschechischen Ministerpräsidenten an, der die Vertreibung ausdrücklich bedauert hatte. Der Ressortchef begrüßte die Arbeiten der gemeinsamen Historikerkommission und betonte darüber hinaus, Tschechien müsse genauso wie Österreich seine Geschichte aufarbeiten. (Schluss) hof