Die Parlamentswoche vom 10.6. - 14.6.2013

Wien (PK) – Kommende Woche wird der Nationalrat gleich drei Tage lang beraten. Walentina Matwijenko, die Vorsitzende des Föderationsrates der russischen Föderalen Versammlung trifft mit Nationalratspräsidentin Prammer und Bundesratspräsident Mayer zusammen. Südtirol steht im Mittelpunkt einer prominent besetzen Veranstaltung.  

Montag, 10. Juni

8.30 Uhr:

Parlamentspräsidentin Barbara Prammer lädt MedienvertreterInnen zu einem Gespräch in ihre Büroräume. Sie wird vor allem über die Tagesordnung des Plenums informieren.

10.15 Uhr:

Walentina Matwijenko, die Vorsitzende des Föderationsrates des Oberhauses der beiden Parlamentskammern Russlands wird sich mit Nationalratspräsidentin Prammer und österreichischen ParlamentarierInnen beider Kammern austauschen. Um

15.30 Uhr

ist ein Gespräch mit Bundesratspräsident Edgar Mayer angesetzt. Anschließend, um

16.30 Uhr

, steht Vorsitzende Matwijenko für Fragen von MedienvertreterInnen im Oberen Vestibül zur Verfügung.

12.00 Uhr:

Die Premierministerin der Republik Slowenien Alenka Bratusek wird bei ihrem Arbeitsbesuch auch mit Nationalratspräsidentin Prammer und Abgeordneten zusammentreffen.

14.15 Uhr:

Anlässlich seines offiziellen Besuchs in Österreich wird der Außenminister der Vereinten Arabischen Emirate Sheikh Abdallah bin Zayed Al-Nahyan auch mit Bundesratspräsident Edgar Mayer ein Gespräch führen.

Dienstag, 11. Juni

09.00 Uhr:

Freda Meissner-Blau, die Galionsfigur der österreichischen Ökologiebewegung, wird zu Gast in der Zeitreisewerkstatt "Annexion 1938" sein. Dies ist die dritte und vor der Sommerpause letzte derartige Veranstaltung der Demokratiewerkstatt.

10.00 Uhr:

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer lädt gemeinsam mit der österreichischen Sektion von AWEPA (Vereinigung europäischer und afrikanischer ParlamentarierInnen) im Rahmen des Projekts Parlamentarischer Nord-Süd Dialog zur Veranstaltung "Women Empowerment in Parlamenten in Afrika" in das Abgeordneten-Sprechzimmer des Hohen Hauses ein. Wie man Frauen als Führungspersönlichkeiten und Fürsprecherinnen in der Politik stärken und von welchen Best-Practice-Beispielen gelernt werden kann, steht im Vordergrund der Vorträge und Diskussionen. Abschließend wird eine Broschüre zu Programmen gegen weibliche Genitalverstümmelung vorgestellt.

17.30 Uhr:

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und der Zweite Präsident des Nationalrats Fritz Neugebauer laden zur Präsentation der Filmdokumentation "Alles Tirol" von Anita Lackenberger und Gerhard Mader in den Budgetsaal des Parlaments. Weiters sprechen werden Staatssekretär Josef Ostermayer, der ehemalige Landeshauptmann von Tirol Wendelin Weingartner, der Landeshauptmann von Südtirol Luis Durnwalder und Alberto Pacher, Landeshauptmann des Trentino. Auf die Filmdokumentation näher eingehen wird Hermann Gahr, Obmann des Unterausschusses Südtirol. "Alles Tirol" zeigt die Entwicklung Südtirols seit 1992 aus ganz persönlicher Sicht. 

Mittwoch, 12. Juni

09.00 Uhr:

Am Vormittag dieses Plenartages werden Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger anlässlich der Hochwasserkatastrophe in Österreich eine Erklärung abgeben, woran sich auch eine Debatte anschließt. Vorher findet jedoch eine Aktuelle Stunde statt, deren Thema von den Grünen vorgeschlagen wird.

Die Diskussion über Ausschussberichte beginnt mit der neuen Ausbildung für Pädagoginnen und Pädagogen. Es folgt die geplante Änderung des Sexualstrafrechts, das vor allem eine Anhebung der Strafrahmen für einzelne Delikte, aber auch die Ausweitung von Straftatbeständen vorsieht. Durch das Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz soll das für die Gründung einer GmbH erforderliche Mindestkapital von bisher 35.000 € auf 10.000 € gesenkt werden. Zudem stehen Änderungen des Gerichtsorganisationsgesetzes und des Rechtspraktikantengesetzes auf der Tagesordnung. Darin geht es in erster Linie darum, den Zugang zum Recht zu erleichtern. Mit dem Schiedsrechts-Änderungsgesetz wird der Instanzenzug im Aufhebungsverfahren gegen Schiedssprüche verkürzt. Auch im Bereich der Justiz bedarf es Anpassungen an die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit, das Gleiche gilt für das Patent- und Markenrecht. Den Abschluss an diesem Tag bildet das Bundesgesetz über Funkanlagen und Telekommunikationseinrichtungen, das nunmehr eine einzige nationale Behörde Erster Instanz mit zentraler Koordinierungskompetenz im Zusammenhang mit der Zulassung von Produkten vorsieht.

09.45 Uhr:

Gamini Lakshman Peiris, der Außenminister von Sri Lanka, wird ein Gespräch mit dem Zweiten Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer führen.

Donnerstag, 13. Juni

09.00 Uhr:

Der zweite Plenartag startet mit einer Fragestunde an Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Die weitere Tagesordnung steht zunächst im Zeichen außenpolitischer Themen, wobei voraussichtlich der Fokus auf der jüngsten Entscheidung der Bundesregierung liegen wird, die österreichischen UNO-SoldatInnen vom Golan abzuziehen. Grundlage dafür bietet ein Entschließungsantrag hinsichtlich der dramatischen Situation in Syrien. Ziel eines Abkommens zwischen Österreich und dem Internationalen König Abdullah Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog ist es, die ungestörte Tätigkeit der Einrichtung sowie die Gleichbehandlung mit vergleichbaren anderen internationalen Organisationen sicherzustellen. Weitere Punkte betreffen die Menschenrechtssituation in Bahrain, die Situation von JournalistInnen in China sowie die Benes-Dekrete.

Danach befassen sich die Abgeordneten mit Fragen des Verfassungsrechts. Nach langen Verhandlungen konnte im zuständigen Ausschuss Einigung über die Gesetzesbeschwerde erzielt werden. Verfahrensparteien in Zivil- und Strafverfahren soll demnach die Möglichkeit eingeräumt werden, sich direkt an den Verfassungsgerichtshof zu wenden, wenn sie die Verfassungsmäßigkeit von im Verfahren anzuwendenden Gesetzen anzweifeln. Änderung in Wahlgesetzen bringen eine Neuregelung des Einspruchsverfahrens gegen unrichtige bzw. fehlende Eintragungen in die Wählerevidenz sowie Erleichterungen für blinde bzw. stark sehbehinderte Wählerinnen und Wähler bei der Abgabe von Vorzugsstimmen. Darüber hinaus werden Tierschutz, Wasserschutz, Nachhaltigkeit und Forschung als Staatszielbestimmung verfassungsrechtlich verankert. Es liegen auch weitere Anpassungen an die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit vor.

Familienthemen stehen anschließend auf dem Programm. Eine Novelle zum Kinderbetreuungsgeldgesetz soll den Bezug von Kinderbetreuungsgeld für Eltern verbessern und vereinfachen. Die neue 15a-Vereinbarung sichert für das verpflichtende Gratiskindergartenjahr die Mitfinanzierung des Bundes bis Ende des Kindergartenjahres 2014/15.

Den Abschluss der umfangreichen Tagesordnung bilden Berichte des Wirtschaftsausschusses. Neue Instanzenzüge bzw. Behördenstrukturen bringen entsprechende Gesetzesänderungen für die Wirtschaftskammer, Wirtschaftstreuhänder, Ziviltechniker und Bilanzbuchhalter. Als Folge der Umgestaltung der Haftpflichtversicherung wird eine Änderung der Gewerbeordnung vorgenommen, eine Neufassung des Emissionsschutzgesetzes für Kesselanlagen dient der Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen. Die Zulassung von Bauprodukten wird zukünftig das Wirtschaftsministerium koordinieren (Bauproduktenotifizierungsgesetz) und die Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb reduziert die Bewilligungspflicht bei der Ankündigung von bestimmten Ausverkäufen.

Freitag, 14. Juni

09.00 Uhr:

Am Freitag beantwortet im Plenum zunächst Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger Fragen von Abgeordneten. Als erster Tagesordnungspunkt ist der 36. Bericht der Volksanwaltschaft vorgesehen. Dies wird der letzte parlamentarische Auftritt der VolksanwältInnen Terezija Stoisits und Peter Kostelka sein, deren Funktionsperiode Ende Juni 2013 ausläuft. Volksanwältin Gertrude Brinek bleibt im Amt.

Danach stehen zahlreiche Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern in Form von Petitionen und Bürgerinitiativen zur Diskussion. Die Tagesordnung sieht des weiteren vier Rechnungshofberichte vor. Diese betreffen unter anderem Korruption bei Straßen- und Bahnbauvorhaben, die Umweltverträglichkeitsprüfung, die Gesundheitsreform 2005, den EU-Finanzbericht 2010, die Abgabenbetrugsbekämpfung und das IT-Projekt PAD im Innenministerium.

Gleich drei Erste Lesungen gibt es zu Anträgen, die eine Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrats vorsehen. So soll die Möglichkeit von Abgeordneten, sich im Nationalrat zu einem Klub zusammenzuschließen, eingeschränkt werden. Schriftliche Anfragen von Abgeordneten an die Mitglieder der Bundesregierung sollen auch außerhalb von Tagungsperioden möglich sein. Diese Anträge wurden von der Koalition gemeinsam mit Oppositionsparteien eingebracht. BZÖ und Grüne sprechen sich dafür aus, die Einbringung von Bürgerinitiativen zu erleichtern und den Petitionsausschuss des Nationalrats aufzuwerten. Zum Schluss ist in vier Fällen die Frage zu klären, ob die Abgeordneten Josef Bucher und Stefan Petzner ausgeliefert werden sollen. (Schluss) jan/hlf

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at. MedienvertreterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.

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