Rückzug vom Golan beherrscht außenpolitische Debatte in Nationalrat

Wien (PK) – Der Beginn der heutigen Debatte im Nationalrat stand ganz im Zeichen des Abzugs der österreichischen UNO-SoldatInnen vom Golan. Damit wird ein traditioneller Auslandseinsatz, der rund 40 Jahre lang gedauert hat, beendet. Obwohl sich auch die Opposition für die Heimholung des österreichischen Kontingents aussprach, äußerten deren Abgeordnete dennoch Kritik am konkreten Vorgehen der Regierung und mutmaßten, dahinter könnte Wahlkampftaktik stecken. Kein Verständnis zeigten sie auch dafür, dass sich Außenminister Spindelegger aus terminlichen Gründen von seinem Staatssekretär Reinhold Lopatka bei diesem Tagesordnungspunkt vertreten ließ.

Grundlage für die Diskussion bot eine einstimmig angenommene Entschließung, in der die Abgeordneten einen Appell an die Bundesregierung richten, in der Europäischen Union und auf internationaler Ebene sämtliche Initiativen, die auf Frieden oder zumindest eine deutliche Eindämmung der Gewalt in Syrien ausgerichtet sind, zu unterstützen. Darin wird auch das Engagement Österreichs zur Verbesserung der humanitären Situation in den Flüchtlingslagern sowie ein Eintreten der Bundesregierung für Menschenrechtsinitiativen eingefordert. Ausdrücklich spricht der Antrag überdies die Lage der religiösen Minderheiten, insbesondere der Christen, in Syrien an und drängt die Regierung, auf die sofortige Freilassung der beiden Metropoliten von Aleppo hinzuwirken.

Der Außenpolitische Block an diesem Tag umfasste auch eine Diskussion über das König Abdullah Dialogzentrum in Wien, die Lage in Bahrain, die Situation der JournalistInnen in China sowie über die Benes-Dekrete.

Amon: Internationale Gemeinschaft ist gefordert

Der außen- und europapolitische Sprecher der ÖVP Werner AMON zeichnete ein erschreckendes Bild der derzeitigen Lage in Syrien und sah hier klar die internationale Staatengemeinschaft gefordert. Massiver Verfolgung seien dabei auch die syrischen Christen und Christinnen, die etwa 10% der dortigen Bevölkerung ausmachten, ausgesetzt, so Amon. Insgesamt ergebe sich der Eindruck, dass in Syrien "niemand mehr Herr der Lage ist" und die Situation immer unübersichtlicher werde. Vor diesem Hintergrund hätten die österreichischen Truppen auf den Golanhöhen ihr Beobachtermandat der UNO nicht mehr erfüllen können, verfügten sie doch über keine schwere Bewaffnung, wodurch sich nach einer Beurteilung der militärischen Lage vor Ort die Notwendigkeit ergeben habe, die Truppen abzuziehen, analysierte der ÖVP-Mandatar und betonte: "Die Sicherheit von Österreichs Soldaten hat oberste Priorität".

Problematisch erachtete Amon in diesem Zusammenhang die Überlegungen einiger EU-Mitgliedstaaten, Waffen an die Konfliktparteien zu schicken. Unter diesen Voraussetzungen sei das Friedensmandat der Vereinten Nationen nicht länger zu halten, befand er und meinte, generell hätten die Ständigen Vertreter des UN-Sicherheitsrats schon längst darüber nachdenken müssen, wie dieses Mandat weiterzuführen ist.

Cap: Österreichs Neutralität bedingt Truppenrückzug

Angesichts der bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen in Syrien sei der Golan keine entmilitarisierte Zone mehr, bekräftigte SPÖ-Klubobmann Josef CAP. Schon seit Jahren ergingen von Österreichs Golan-Truppen Meldungen über die Verschärfung der Lage und die daraus resultierenden Probleme bei der Mandatserfüllung an die UN-Zentrale in New York, ohne tatsächlich Wirkung zu zeigen. Cap sprach sich dezidiert dagegen aus, die österreichischen SoldatInnen im Sinne eines "robusteren Mandats" stärker zu bewaffnen und damit womöglich zum Einsatz bei den Kampfhandlungen zu bringen. Das wäre nicht mit der Überparteilichkeit eines neutralen Staates vereinbar, hielt er fest.

Der jetzt angeordnete geordnete Truppenrückzug sowie die Verhandlungen mit der UNO über eine vorzeitige Suspendierung der Truppenstellung seien daher die einzig adäquaten Schritte, die von Österreich zu setzen sind, war Cap überzeugt.

Strache: Europa darf kein Nebenschauplatz des Syrien-Kriegs werden

FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian STRACHE schloss sich seinen Vorrednern nur insoweit an, als auch er keine Möglichkeit für ein UN-Friedensmandat am Golan mehr erkannte, da die Zone keineswegs mehr entmilitarisiert sei. Nach 40 Jahren exzellenter Beobachter- und Meldungstätigkeit der Österreichischen UN-SoldatInnen habe die Regierung nun mit dem Rückzug der Truppen die richtige Entscheidung gefällt, schon da aus der EU Stimmen für Waffenlieferungen an syrische Kriegsparteien laut würden. Deswegen bestehe für "Österreich kein Grund zur Entschuldigung", machte Strache klar, denn Frieden mit Waffengewalt zu sichern, sei nicht Aufgabe eines neutralen Landes.

Ein Punkt mangle allerdings im SPÖ-ÖVP-Entschließungsantrag zur Situation in Syrien, kritisierte Strache, nämlich der Hinweis auf die Übergriffe gegen die syrischen Christen, die auch von der EU nicht thematisiert würden, wie er beanstandete. Zudem solle sich Europa der Gefahr einer Massenzuwanderung aus dem krisengeschüttelten Nahen Osten bewusst werden, die letztlich eine islamistische Parallelgesellschaft mit Asylwerbenden, die nur zur Kriegsführung in ihre Heimatländer gingen, nach sich ziehe, warnte der FPÖ-Mandatar.

Pilz: Waffenlieferungen an Kriegsparteien sind zu unterbinden

Das Fehlen des Außenministers bei der laufenden Debatte missbilligte Grünen-Sicherheitssprecher Peter PILZ, immerhin habe das internationale Agieren von Minister Michael Spindelegger in den letzten Tagen zu wünschen übrig lassen. Laut Truppenstellerabkommen Österreichs mit der UNO sei ein Abzug der SoldatInnen 90 Tage vorher bei den Vereinten Nationen bekanntzumachen, präzisierte Pilz seinen Unmut, das österreichische Außenministerium habe diese Frist jedoch nicht eingehalten, und stattdessen ständig Durchhaltesignale gegeben. Das sei in seinen Augen der eigentliche Grund für die internationale Kritik am österreichischen Entschluss, den Golan zu verlassen, erklärte Pilz.

Solange die Zone am Golan nicht entmilitarisiert ist, könne Österreich dort keinem Mandatsauftrag zur Überwachung des Waffenstillstands nachkommen, unterstrich Pilz. In diesem Zusammenhang brachte er einen Entschließungsantrag ein, in dem klargestellt wird, dass die Wiederherstellung der Voraussetzungen für das bestehende UN-Mandat in der Verantwortung von Syrien, Israel und der UNO liege sowie ein klares Nein zu Waffenlieferungen an die Bürgerkriegsparteien geäußert wird.

Scheibner: "Robustes" Mandat der UNO nötig

Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) meinte gegenüber FPÖ-Klubobmann Strache, am Golan reiche "beobachten und melden" nicht aus, dort gehe es darum, ZivilistInnen gegenüber Gewalt zu schützen. Der bisherige Einsatz der österreichischen SoldatInnen sei wichtig gewesen und habe stabilisierend gewirkt. Nun habe sich die Situation geändert. Der Konflikt in Syrien entspreche dem immer häufigeren Muster von Konflikten zwischen nicht zuzuordnenden Gruppen. Dabei müsse man die Lehren aus den Erfahrungen in Jugoslawien ziehen und ZivilistInnen durch ein Mandat auf Durchsetzung von Frieden – wie im Kosovo – schützen. Dort können österreichische SoldatInnen ZivilistInnen notfalls auch durch Feuergefechte mit marodierenden Gruppen schützen. Scheibner forderte ein robustes Mandat der UNO am Golan ein, das es den SoldatInnen erlaubt, sich Respekt zu verschaffen. Es sei aber selbstverständlich eine Entscheidung Österreichs, ob und wie es seine SoldatInnen einsetze.

Kritik übte Scheibner an der Vorgangsweise, nach wiederholten Bekundungen noch bis Ende Mai, die Situation am Golan als "angespannt aber beherrschbar" zu bezeichnen, dann aber ein Scharmützel in einer unbewohnten Region zum Anlass zu nehmen, plötzlich den Abzug der österreichischen Blauhelme anzukündigen. Wären die SoldatInnen tatsächlich bedroht, müsste man sie sofort abziehen, statt sich für den Abzug sechs Wochen Zeit zu lassen. Diese Vorgangweise sei der österreichischen Außenpolitik nicht würdig, sie sei lediglich parteipolitisch motiviert, so die Auffassung Scheibners. Ablehnend äußerte sich der Abgeordnete gegenüber der Entscheidung der Regierung, die finanzielle Unterstützung von Rebellen in Syrien zuzulassen, dieses Geld gehe, wie jeder wisse, direkt an die Al Qaida. Einmal mehr forderte Scheibner die Unterstützung konstruktiver Kräfte auf Seiten des Regimes in Syrien und auf Seiten der Opposition um einen dauerhaften Frieden in Syrien auf dem Verhandlungsweg herbeizuführen.

Hagen: Hinter überstürztem Abzug steht Wahltaktik

Abgeordneter Christoph HAGEN (T) wies auf Kampfhandlungen in der entmilitarisierten Zone auf dem Golan hin und hielt daher den Abzug der österreichischen UN-SoldatInnen für gerechtfertigt. Auch Hagen kritisierte aber die überstürzte Vorgangsweise, hinter der aus seiner Sicht wahltaktische Gründe stehen, und bemängelte die späte Information des UN-Generalsekretärs sowie Israels und der USA. Offenbar seien dem Außenminister Parteiinteressen wichtiger als die Staatsinteressen Österreichs, sagte Hagen. Der Abgeordnete lobte die Absicht des Außenministers, in Syrien verfolgte Christen als Asylanten in Österreich aufzunehmen, hielt es aber für schwierig, Religionsbekenntnisse im Einzelfall zu prüfen und verlangte, jeden Asylmissbrauch auszuschließen.

Opposition fordert Anwesenheit des Außenministers

Ein Antrag der Abgeordneten Eva GLAWISCHNIG-PIESCZEK (G) auf Beiziehung des Außenministers zu dieser "wichtigen und auf hohem Niveau geführten Debatte" fand die Unterstützung der Abgeordneten Harald VILIMSKY (F), Herbert SCHEIBNER (B) und Robert LUGAR (T). Abgeordneter Karl-Heinz KOPF (V) erklärte die Abwesenheit des Außenministers mit Terminkollisionen und räumte gegenüber den Oppositionsparteien mit Bedauern ein, dass die Anwesenheit des Außenministers bei dieser Debatte vereinbart gewesen und die Verhinderung Spindeleggers zu spät kommuniziert worden sei. Abgeordneter Josef CAP (S) akzeptierte diese Entschuldigung, merkte aber kritisch an, es wäre schon interessant, welche Termine dem Außenminister wichtiger seien als Debatten im Hohen Haus. - Der Antrag auf Beiziehung des Außenministers blieb in der Minderheit der Opposition und wurde abgelehnt.

Dank an die österreichischen UNO-SoldatInnen auf dem Golan

Fortgesetzt wurde die Debatte über die dramatische Situation in Syrien von ÖVP-Abgeordnetem Oswald KLIKOVITS, der sich verwundert darüber zeigte, dass sich zwar alle Fraktionen für den Abzug der BundesheersoldatInnen vom Golan aussprechen, gleichzeitig aber versuchten, politisches Kleingeld aus dieser Entscheidung zu gewinnen. In Wahrheit gebühre zuallererst den SoldatInnen Dank für die Leistung, die sie durch Jahrzehnte im Dienste des Friedens erbracht haben und der Regierung Anerkennung für ihr verantwortungsvolles Handeln. Außenminister, Bundeskanzler und Verteidigungsminister hätten sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht, sagte Klikovits und erinnerte daran, dass Österreich die UNO schon seit längerem über die schwieriger werdende Situation auf dem Golan informiert habe, der Vorschlag auf Erteilung eines "robusten Mandats" aber keine internationale Unterstützung gefunden habe.

Dem Dank an die SoldatInnen, die sich auf dem Golan für den Frieden eingesetzt haben, dankte auch Stefan PRÄHAUSER (S) und appellierte an die anderen Fraktionen, die Linie des Konsenses in der Sicherheitspolitik fortzusetzen. Über Auslandseinsätze des Bundesheeres befinde in jedem einzelnen Fall der Hauptausschuss des Nationalrats, erinnerte Prähauser und wies bei der jüngsten Entscheidung der Bundesregierung darauf hin, dass die Situation der BundesheersoldatInnen am Golan nach dem Abzug der Kanadier, Japaner und Kroaten noch schwieriger geworden und die Entscheidung zum Abzug daher richtig gewesen sei. Österreich sei weiterhin für internationale Einsätze zur Friedenserhaltung bereit, sagte Prähauser, am Golan sei es aber richtig gewesen abzuziehen, seit die Erfüllung des UN-Mandats durch das Ende des Waffenembargos gegenüber Syrien mit unkalkulierbaren Risiken verbunden gewesen wäre.

Ist die Entscheidung zum Abzug zu spät erfolgt?

Abgeordneter Johannes HÜBNER (F) bestätigte der Bundesregierung, mit ihrer Abzugsentscheidung vom Golan verantwortungsvoll gehandelt zu haben. Die Entscheidung sei aber zu spät erfolgt, weil die Voraussetzungen für die Erfüllung des UN-Mandats schon längere Zeit nicht mehr gegeben gewesen sei. Die syrische Regierung habe die Kontrolle über ihr Land weitgehend verloren, Syrien versinke in einem Bürgerkrieg, es wäre geradezu zynisch, unter diesen Bedingungen zu versuchen, einen Waffenstillstand zu "beobachten". Von daher lehnte Hübner den Antrag des BZÖ ab und fragte, welche ZivilistInnen die österreichischen SoldatInnen in der weitgehend menschenleeren Zone am Golan schützen sollen. Österreich sollte sich vielmehr davor hüten, in den syrischen Bürgerkrieg einzugreifen, sagte Hübner.

Die Ankündigung des österreichischen Truppenabzugs vom Golan sei zu spät erfolgt, meinte ebenfalls Abgeordnete Alev KORUN (G) und ordnete dieser Vorgangsweise parteipolitische Motive zu. Es sei bedauerlich, dass Österreich die Vereinten Nationen blamiert und sich damit internationaler Kritik ausgesetzt habe. Hinsichtlich des Bürgerkriegs in Syrien, wo die Staatengemeinschaft ohnmächtig zusehe, wie ZivilistInnen getötet und radikalislamistische Gruppen aktiv werden, hielt es die Abgeordnete für wichtig, nicht nur Resolutionen zu beschließen, sondern internationalen Druck auf China und Russland auszuüben und sich für eine friedliche und politische Lösung des Konflikts einzusetzen. Es gelte zu verhindern, dass der Bürgerkrieg erst ende, wenn das Land ausgeblutet und die Bürgerkriegsparteien zu erschöpft sein werden, um den Kampf weiterzuführen. Schließlich wies die Abgeordnete auf die vielen Flüchtlinge und die schweren finanziellen Belastungen der Nachbarländer Syriens hin und plädierte dafür, diese Länder finanziell zu unterstützen.

Der Abzug vom Golan sei fatal für die österreichische Außenpolitik, gab wiederum Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) zu bedenken und sprach von internationaler Blamage und "Harakiri-Aktion". Faktum war für den Redner, dass es keinerlei militärische Bedrohung gibt, die einen sofortigen Abzug rechtfertigen würde. Die Regierung sei vielmehr aus rein parteitaktischen Gründen umgefallen. Widmann warnte vor negativen Folgen des Abzugs auf die Situation im Nahen Osten, aber auch auf die Wirtschaftslage und die Energiepreise und rief die Bundesregierung auf, die Mission gemeinsam mit der UNO zu beurteilen. Wenn man sich überhaupt zu einem Abzug entscheidet, dann sollte dieser geordnet auf Basis der entsprechenden internationalen Abkommen stattfinden, meinte er.

Lopatka: Österreich bleibt verlässlicher Partner der UNO

Mit Nachdruck betonte Staatssekretär Reinhold LOPATKA, er habe immer eine klare Haltung vertreten und bereits vor Wochen für den Fall eines Abrückens der EU vom Waffenembargo einen Abzug des österreichischen Kontingents nicht ausgeschlossen. Dieser Sachverhalt sei nun gegeben, stellte er fest, versicherte aber, man werde gemeinsam mit der UNO einen geordneten Abzug der Truppe sicherstellen und auch in Zukunft ein verlässlicher Partner bleiben.

Entscheidend sei jedenfalls eine friedliche Lösung des Syrien-Konflikts. Österreich habe sicherstellen können, dass die EU keine Waffenlieferungen nach Syrien autorisiert, zudem habe man humanitäre Hilfe in der Höhe von sechs Millionen € geleistet, die schwierige Situation der Christen in Syrien bleibe darüber hinaus weiter im Fokus der österreichischen Politik, unterstrich Lopatka.

Großruck und Muttonen: Abzug erfolgte nicht leichtfertig

Abgeordneter Wolfgang GROSSRUCK (V) äußerte seine Überzeugung, die Bundesregierung habe beim Abzug nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, fügte aber an, ob diese Entscheidung richtig oder falsch war, das werde sich erst herausstellen. Bestürzt zeigte sich der Redner über die Zuspitzung der Situation in Syrien, wobei er insbesondere die Verfolgung der Christinnen und Christen und das Erstarken der Islamisten ansprach. Großruck sah Österreich aufgerufen, humanitäre Hilfe zu leisten und in Einzelfällen aktiv zu werden, einen Ausweg zur Lösung des Konflikts konnte er aber nicht erkennen. Wenn es eine Lösung gäbe, dann hätten wir diese schon, meinte er.

Die Zustimmung zum Abzug erfolge schweren Herzens, bemerkte Abgeordnete Christine MUTTONEN (S). Die derzeitige Lage in Syrien habe diese Entscheidung herbeigeführt, zumal das Mandat von zwei stabilen Staaten ausgehe, Syrien aber nicht mehr die Sicherheit der SoldatInnen am Golan garantieren könne. Für eine derartige Situation sei das Mandat nicht gedacht gewesen, stand für Muttonen fest. Die Beendigung der Golan-Mission dürfe nun aber nicht bedeuten, dass sich Österreich aus der Krisenregion verabschiedet. Vielmehr gelte es, sich für eine friedliche Lösung, insbesondere für das Zustandekommen der Genfer Konferenz sowie für humanitäre Hilfe und den Schutz der religiösen Minderheiten einzusetzen, betonte die SPÖ-Mandatarin und verwies auf den diesbezüglichen Entschließungsantrag.

Abgeordneter Andreas KARLSBÖCK (F) wies auf die geänderten Voraussetzungen am Golan hin, bezeichnete den Abzug als richtig und betonte, Österreich brauche sich dafür nicht zu entschuldigen. Kritik übte er allerdings an Außenminister Spindelegger und Verteidigungsminister Klug, denen er vorwarf, die Lage im Vorfeld immer wieder falsch beurteilt zu haben. Die Modalitäten beim Abzug wiederum sah Karlsböck als Beweis, dass die Regierung nicht regierungsfähig sei.

Klug: Sicherheitslage nicht mehr beherrschbar

Verteidigungsminister Gerald KLUG erinnerte, dass die drei Kriterien für den Verbleib am Golan - die Sicherung der Versorgung des Kontingents, die Überparteilichkeit des Mandats und die Sicherheit der Truppe - nun nicht mehr vorliegen. Seit dem vergangenen Donnerstag sei das Risiko inakzeptabel und die Sicherheitslage nicht mehr beherrschbar, daher habe man die Reißleine ziehen müssen, betonte Klug. Der Abzug erfolge militärisch professionell in Abstimmung mit der UNO und unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen. Der Minister wies jegliche Kritik an der Truppe scharf zurück und meinte, es gehe nicht an, politisches Kleingeld auf dem Rücken der SoldatInnen zu schlagen. Der Abzug sei eine politische Entscheidung auf Basis militärischer Beratungen gewesen, und er, Klug, bleibe dabei, dass der Abzug auch richtig sei. Der Minister versicherte aber, Österreich werde weiterhin ein verlässlicher Truppensteller bleiben und sich auch in Zukunft an Friedensmissionen beteiligen.

Diskussion um UNO-Mandat und Umstände des Rückzugs vom Golan

Abgeordneter Karl ÖLLINGER (G) unterstütze grundsätzlich den Abzug, wies aber das Argument zurück, die Mission hätte bei einem robusteren Mandat aufrecht erhalten werden können. Er warf in diesem Zusammenhang ÖVP und BZÖ vor, eine Änderung des Mandats als Voraussetzung für den Verbleib gefordert zu haben. Öllinger machte überdies auf die aktuelle Situation in Syrien aufmerksam und betonte, mitten im Bürgerkrieg dürfe es kein Mandat der UNO geben. Klar war für den Redner auch, dass die gemeinsame Außenpolitik der EU in Syrien gescheitert ist.

Wenn die Lage auf den Golan-Höhen wirklich so gefährlich ist, warum lässt man sich dann mit dem Abzug der Truppen sechs Wochen Zeit, fragte Abgeordneter Gerhard HUBER (B). Die ganzen Umstände rund um den Rückzug der heimischen Soldaten haben dem internationalen Ruf unseres Landes sicher nicht gedient, meinte der Redner, und dies haben sich auch die SoldatInnen nicht verdient, die in den letzten 39 Jahren einen hervorragenden Friedenseinsatz auf den Golan-Höhen geleistet haben. Sodann brachte er einen Entschließungsantrag ein, in dem die Regierung aufgefordert wird, die österreichischen Truppen am Golan nicht überstürzt und aus innenpolitischen Motiven abzuziehen.

Abgeordneter Hannes WENINGER (S) zeigte sich erfreut über die große Geschlossenheit des Nationalrats in wesentlichen außenpolitischen Fragen. Nur das BZÖ habe verkrampft versucht, aus dem Truppenabzug vom Golan eine innenpolitische Vorwahldebatte zu machen. Weninger verteidigte den heutigen Kompromissbeschluss, da er einen geordneten Rückzug über mehrere Wochen hinweg in Kooperation mit den Vereinten Nationen ermögliche. Er war auch überzeugt davon, dass diese Entscheidung keinen Einfluss auf die positive Bewertung Österreichs in Bezug auf Auslandseinsätze haben wird.

Bei der Abstimmung wurde die Entschließung betreffend die dramatische Situation in Syrien und deren Auswirkungen für die Region und auch für Europa einstimmig angenommen.

Keine Mehrheit fanden jedoch der Entschließungsantrag der Grünen betreffend Positionierung der Bundesregierung zum österreichischen UN-Kontingent am Golan als auch der Entschließungsantrag des BZÖ betreffend Mandat des österreichischen UNDOF-Kontingents. (Fortsetzung Nationalrat) Jan/rei/fru/hof