Vorlagen: Justiz

Urheberschutz für Musiker wird auf 70 Jahre verlängert

Wien (PK) – Eine von den Abgeordneten Peter Michael Ikrath (V) und Johannes Jarolim (S) beantragte Urheberrechts-Novelle (2338/A) dient der Umsetzung der EU-Richtlinie über die Schutzdauer des Urheberrechts und verlängert die Dauer der Leistungsschutzrechte der Tonträgerhersteller und der ausübenden Künstler, deren Darbietungen auf Tonträgern festgehalten sind, von bisher 50 auf 70 Jahre nach Erstveröffentlichung. Vorgesehen sind auch eine Reihe begleitender Maßnahmen für ausübende Künstler, wie etwa ein Rechtsverlust des Herstellers zugunsten des ausübenden Künstlers bei mangelnder Nutzung während der verlängerten Schutzdauer, ein Fonds für Studiomusiker und abzugsfreie Tantiemen für die verlängerte Schutzdauer. Für die Verbindung von Komposition und Text von Liedern setzt die Novelle weiters eine gemeinsame Schutzfrist fest beginnend mit dem Tod des längstlebenden beteiligten Urhebers.

FPÖ und Grüne für Verländerung des Mietrechtsgesetzes

In einer gemeinsamen Initiative (2348/A(E)) treten FPÖ und Grüne für eine Verländerung des Mietrechtsgesetzes ein, wobei die Abgeordneten Bernhard Themessl (F) und Harald Walser (G) vor allem auf die Notwendigkeit der Berücksichtigung länderspezifischer Bedürfnisse hinweisen. Das geltende Mietrecht sei viel zu sehr auf die Bundeshauptstadt Wien ausgerichtet und nehme nicht wirklich auf die unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten in den anderen Bundesländern Bedacht, argumentieren die beiden Antragsteller und meinen darüber hinaus, gerade im Mietrecht wäre es dringend notwendig, größere Freiheiten zu erlangen. Mit einer Kompetenzverschiebung könnte dies erreicht und viel besser auf die räumliche Situation der jeweiligen Bundesländer eingegangen werden, heißt es weiter in der Begründung der Initiative.

FPÖ will strafrechtliche Konsequenzen bei Täuschung des Rechnungshofs

Abgeordneter Wolfgang Zanger (F) fordert in einem Entschließungsantrag (2334/A(E)) strafrechtliche Konsequenzen für Organe des Bundes, der Länder und der Gemeinden sowie der Rechtsträger, die der Rechnungshofkontrolle unterworfen sind, bei Falschauskünften an den Rechnungshof und bei der Vorenthaltung von Unterlagen. Weiters soll es nach den Intentionen der FPÖ dem Rechnungshof ermöglicht werden, prüfungsrelevante Unterlagen zu beschlagnahmen. Damit soll, wie es in der Begründung der Initiative heißt, "eine Lehre aus der jahrelangen Täuschung des Rechnungshofs durch die Salzburger Finanzverwaltung gezogen werden". 

Vorstoß des Team Stronach für Anti-Mobbing-Gesetz

Mobbing hat nicht nur negative Auswirkungen auf die betroffenen Personen, sondern auch auf deren Familien und den Arbeitsplatz und verursacht überdies volkswirtschaftliche Kosten für die Unternehmen und den Staat. Mit diesen Worten umschreibt Abgeordnete Martina Schenk (T) die Problematik des Mobbings und weist vor allem auch auf den Umstand hin, dass sich diese Art der Diskriminierung nicht allein auf die Arbeitswelt bezieht, sondern in zunehmenden Maße auch auf den Bildungsbereich, Freizeit und Nachbarschaft sowie auf das Internet übergreift. In einem Entschließungsantrag (2372/A(E)) drängt sie nun auf ein eigenes Anti-Mobbing-Gesetz und argumentiert, die Abwehr von Mobbing und Diskriminierung sei sowohl aus menschlicher als auch aus ökonomischer Sicht geboten.

FPÖ gegen kostgenpflichtige Bekanntmachungen in "Wiener Zeitung"

Abgeordneter Alois Gradauer (F) zeigt kein Verständnis dafür, dass Informationen über bestimmte Vorgänge und Veränderungen bei Firmen nicht nur im Firmenbuch, sondern gleichzeitig auch kostenpflichtig im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" veröffentlicht werden müssen. Er spricht kritisch von finanziellen Belastungen der Unternehmer und fordert in einem Entschließungsantrag (2333/A(E)) die Abschaffung der Einschaltpflicht im Amtsblatt.(Schluss) hof