Vorlagen: Inneres

Neue Abzeichen für besondere Verdienste um die öffentliche Sicherheit

Wien (PK) – Die Regierung schlägt die Schaffung neuer Verdienstzeichen vor, um herausragende Leistungen für die öffentliche Sicherheit würdigen zu können (2433 d.B.). So soll es künftig etwa die Möglichkeit geben, Zivilpersonen mit einem Anerkennungsabzeichen für besondere Verdienste um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit bzw. für außerordentliche Hilfeleistungen auszuzeichnen. Für ExekutivbeamtInnen ist ein neues Abzeichen für besondere Tapferkeit im Dienst vorgesehen. Zudem kann die Verwundetenmedaille in Hinkunft auch für Einsätze im Inland verliehen werden.

Das Innenministerium rechnet mit bis zu 10 Tapferkeitsabzeichen, rund 90 Anerkennungszeichen und rund 70 Verwundetenmedaillen pro Jahr, die Kosten dafür werden auf etwa 7.000 € jährlich geschätzt.

SPG-Novelle: Betretungsverbot bei häuslicher Gewalt wird ausgeweitet

Eine von der Regierung dem Nationalrat vorgelegte Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes und begleitende Gesetzesbestimmungen haben einen besseren Schutz von Kindern vor familiärer Gewalt zum Ziel (2434 d.B.). Unter anderem soll es ermöglicht werden, ein wegen häuslicher Gewalt verhängtes Betretungsverbot auf Schulen, Kindergärten und Horte auszudehnen. Zudem muss die Exekutive künftig unverzüglich die Kinder- und Jugendhilfe informieren, wenn Kinder von häuslicher Gewalt betroffen sind. Bei einem verhängten Betretungsverbot ist auch eine Benachrichtigung der Schul- bzw. Kindergartenleitung verpflichtend.

Wer sich nicht an ein Wegweisegebot oder ein Betretungsverbot hält, dem droht künftig eine Verwaltungsstrafe von bis zu 500 € bzw. eine bis zu zweiwöchige Ersatzfreiheitsstrafe. Das gilt auch für eine unzulässige persönliche Kontaktaufnahme. Derzeit ist die Missachtung einer derartigen einstweiligen Verfügung weder gerichtlich noch verwaltungsbehördlich strafbar, Opfern bleibt nur die Möglichkeit, eine Unterlassungsexekution nach der Exekutionsordnung zu beantragen.

Darüber hinaus wird mit der Gesetzesnovelle die Haftung des Bundes für Schäden an privaten Gegenständen, die die Polizei zur Gefahrenabwehr benötigt, ausgedehnt. Die Schadenersatzpflicht gilt einer Anregung der Volksanwaltschaft zufolge künftig auch für Polizeieinsätze im Rahmen der allgemeinen Hilfeleistungspflicht.

FPÖ beantragt Doppelstaatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen

Geht es nach der FPÖ, sollen nicht nur Österreicherinnen und Österreicher, die von den Nationalsozialisten aus ihrer Heimat vertrieben wurden, automatischen Anspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft haben, sondern auch SüdtirolerInnen österreichischer Herkunft. Jeder, der Vorfahren in direkter Linie – Eltern, Großeltern, Urgroßeltern – hat, die vor Inkrafttreten des Staatsvertrags von Saint Germain 1920 als österreichische StaatsbürgerInnen bzw. StaatsbürgerInnen der österreichisch-ungarischen Monarchie ein Heimatrecht im Gebiet der heutigen autonomen italienischen Provinz Bozen-Südtirol hatten, sollen demnach per einfacher Anzeige die österreichische Staatsbürgerschaft erwerben können (2335/A).

Abgeordneter Werner Neubauer begründet die Initiative seiner Fraktion damit, dass die Südtiroler Volksgruppe die österreichische Staatsbürgerschaft durch die Angliederung eines Teils von Tirol an Italien gegen ihren Willen verloren hat und die österreichische Schutzmachtfunktion für Südtirol eine besondere Behandlung dieser Personengruppe rechtfertigt. Durch den vorgesehenen Erwerb der Staatsbürgerschaft mittels Anzeige wäre auch gewährleistet, dass SüdtiorlerInnen, die österreichische StaatsbürgerInnen werden, ihre italienische Staatsbürgerschaft nicht aufgeben müssen.

Team Stronach fordert berittene Polizeieinheit

Das Team Stronach spricht sich in einem Entschließungsantrag für die Schaffung einer berittenen Polizeieinheit aus (2344/A[E]). Diese soll nach Vorstellung der Abgeordneten Christoph Hagen und Erich Tadler vor allem in Ballungszentren sowie in Natur- und Umweltschutzgebieten zum Einsatz kommen. Berittene PolizistInnen hätten durch ihre erhöhte Sitzposition einen besseren Aus- und Überblick, zudem könnte sich die Präsenz der Tiere gerade bei größeren Menschenansammlungen deeskalierend auswirken, argumentieren sie. Als konkrete Einsatzgebiete schlagen sie neben einem normalen Streifendienst unter anderem den Schutz von Großveranstaltungen und Demonstrationen, Suchmaßnahmen im Gelände sowie die Überwachung von Parkräumen zur Verhinderung von Fahrzeugeinbrüchen vor.

FPÖ drängt auf Sanierung von Polizeidienststellen in Kärnten

Die FPÖ drängt in einem Entschließungsantrag auf die Sanierung einer Reihe von Polizeidienststellen in Kärnten (2357/A[E]). Unter anderem halten Abgeordneter Gernot Darmann und seine FraktionskollegInnen die Polizeiinspektionen Sankt Peter und St. Ruprechtsstraße in Klagenfurt, die Polizeiinspektion Lambichl in Viktring, die Polizeiinspektion Völkermarkt und die Polizeiinspektion St. Veit für renovierungsbedürftig. (Schluss) gs