LETZTES UPDATE: 23.10.2018; 08:45
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 578 vom 20.06.2013

Themenfelder:
Umwelt
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Umweltausschuss/AWG-Novelle

Große Umweltdebatte im Ausschuss - AWG-Novelle plenumsreif

Alle einig: Handlungsbedarf bei Klimaschutz und Verkehrsemissionen

Wien (PK) - Der Umweltausschuss behandelte in seiner heutigen Sitzung Ressortberichte zur Lage der Umwelt und zur Umweltförderungspolitik. In der Debatte lobten die Abgeordneten die Aussagekraft der Unterlagen und waren sich mit Minister Berlakovich in der Einschätzung einig, dass der umweltpolitische Handlungsbedarf bei den Stickoxid- und Feinstaubemissionen am größten sei. Der Ausschuss verabschiedete eine Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz, die für fairen Wettbewerb bei der Sammlung und Entsorgung von Haushaltsabfällen sorgen soll, mit der Mehrheit der Koalitionsparteien, lehnte einen Antrag der FPÖ auf Befreiung der Betriebe vom Andienungszwang an kommunale Entsorger ab und vertagte den Antrag der Grünen auf Förderung von Mehrwegverpackungen neuerlich. Ein einstimmig angenommener Antrag von SPÖ und ÖVP zielt auf eine Anhebung der Umweltförderung zur Reparatur von Wasserleitungen, die vom jüngsten Hochwasser beschädigt wurden. Außerdem erhielt ein Koalitionsantrag auf Maßnahmen zur Reduktion der Luftbelastung durch Gülle einhellige Zustimmung. Auf Basis eines Mehrparteienantrages verabschiedete der Ausschuss eine Resolution für die Prüfung rechtlicher und politischer Maßnahmen gegen den Ausbau des AKW Temelin, für eine Neuorientierung der EURATOM-Mittel zu Gunsten der Sicherheit und des bestmöglichen Schutzes der Bevölkerung sowie für die Einberufung einer EURATOM-Vertragsrevisionskonferenz zum Atomenergieausstieg. Weitergehende Forderungen der Grünen und des BZÖ beim Thema AKW Temelin wurden abgelehnt. Weiters drängten die Oppositionsparteien auf internationale Verfolgung schwerer Umweltdelikte als Verbrechen nach dem Völkerrecht und auf ein Abbauverbot für Schiefergas (Grüne), schlugen Pilotprojekte zur Energieautonomie auf Windkraft/Wasserstoff-Basis vor und setzten sich für gentechnikfreie Futtermittel ein (FPÖ). - Diese Oppositionsanträge wurden vertagt.

Umweltförderungen des Bundes 2012

2012 wurden insgesamt 287,6 Mio. € an Umweltförderungen für 18.793 Projekte bereitgestellt, was ein Investitionsvolumen von 1,6 Mrd. € beim Umwelt- und Klimaschutz auslöste und 18.800 Green Jobs schuf oder sicherte, berichtete Minister Nikolaus Berlakovich ( III-421 d.B.) den Abgeordneten. Beim JI/CDM-Program 2012 (Joint Implementation/Clean-Development-Mechanism) wurde das heimische Ankaufsprogramm für CO2-Emissionszertifikate erfolgreich umgesetzt und mit der Zielerhöhung auf 80 Millionen Emissions-Reduktionseinheiten die Voraussetzungen zur Schließung der österreichischen Lücke beim Kyoto-Ziel geschaffen. Niedrige Marktpreise für Zertifikate haben einen kostengünstigen Ankauf ermöglicht, was, wie Bundesminister Nikolaus Berlakovich sagte, nicht nur dem Klima, sondern auch dem Budget nützte.

Inwieweit niedrige Klimaschutz-Zertifikatepreise dem Klimaschutz nützten, problematisierten in der Debatte insbesondere die Abgeordneten Christiane Brunner, Wolfgang Pirklhuber (beide G), Werner Neubauer (F) und Rainer Widmann (B), die darauf hinwiesen, dass die Lenkungseffekte des Zertifikatehandels seit der Krise schwinden. Bundesminister Berlakovich hielt demgegenüber fest, es nütze dem Klima jedenfalls mehr, wenn Österreich seine Kyoto-Ziele durch Investitionen in die thermische Sanierung von Kindergärten und Schulen in Osteuropa erfülle als durch Strafzahlungen an die EU. Außerdem unterstütze Österreich Maßnahmen der EU zur Stabilisierung der Zertifikatepreise, erfuhren die Abgeordneten.

Abgeordneter Hannes Weninger (S) plädierte dafür, das Förderprogramm zur thermischen Gebäudesanierung aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit auf den mehrgeschossigen Wohnbau auszudehnen, die Effizienz der Maßnahmen zu evaluieren und beim Einsatz der Fördermittel generell soziale Aspekte zu beachten. Eine Frage Weningers lautete: "Was sind tatsächlich Green Jobs?"

Abgeordnete Christiane Brunner (G) schloss sich der Forderung nach einer Evaluierung der Umweltförderungen an und kritisierte die Kürzung von Fördermittel angesichts der Probleme bei NOX- und Feinstaubemissionen. Ausgaben für Klimaschutz-Zertifikate lehnte Brunner mit dem Hinweis darauf ab, dass die Zertifikate im Unterschied zu Maßnahmen im Inland keine positiven fiskalischen Effekte haben und die heimische Wirtschaft davon nicht profitiere. Dieser Ansicht widersprach der Minister, indem er auf Aufträge an die heimische Wirtschaft aufmerksam machte.

Auch Abgeordneter Rainer Widmann (B) trat für Klimaschutz im Inland ein, befass sich mit der Zukunft der thermischen Gebäudesanierung und der Altlastensanierung und erfuhr vom Umweltminister, dass es sinnvoll wäre, für die Förderung von Energieeffizienz-Massnahmen einen zentralen Fonds einzurichten.

Abgeordneter Werner Neubauer (F) berichtete von finanziellen Problemen in der Siedlungswasserwirtschaft, machte auf Kompetenzprobleme zwischen Bund und Ländern bei Hochwasserschutzbauten sowie bei der Beseitigung von Schlämmen auf Ackerflächen nach dem Hochwasser sowie bei der Hochwasserhilfe für Betroffene aufmerksam.

Abgeordneter Hermann Schultes (V) lobte die österreichische Umweltförderungspolitik als eine Erfolgsgeschichte, insbesondere die Fortschritte bei der Senkung der CO2-Emissionen sowie Entwicklung und Einsatz intelligenter Technologie, unter anderem auch beim Bau energiesparender Gebäude. Den Zertifikatehandel verteidigte Schultes als ein Instrument zur weltweiten Senkung der Emission klimaschädlicher Abgase im Sinne des vernünftigen Ansatzes: "Eine Welt – Eine Atmosphäre". Auch China setze beim Schutz seiner Atmosphäre zusätzlich auf den Handel mit Zertifikaten. Für die Zukunft plädierte Schultes aber dafür, den Einsatz fossiler Energiequellen im Inland zu senken, statt Geld für den Klimaschutz ins Ausland zu schicken.

Diese Aussage wertete Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber als einen politischen Schwenk bei der ÖVP, den er begrüße, weil Klimaschutz im Inland Wertschöpfung und Arbeitsplätze bringe. Pirklhuber schlug vor, Mittel von der bereits gut ausgebauten Siedlungswasserwirtschaft strategisch zum Klimaschutz hin umzuschichten.

Umweltminister Nikolaus Berlakovich griff die Anregung auf, das thermische Sanierungsprogramm zu evaluieren und empfahl, beim Klimaschutz weniger in die Kyoto-Vergangenheit und mehr in die Zukunft zu blicken. Dass vom Budgetkonsolidierungskurs auch das Umweltbudget betroffen sei, sei unvermeidlich, gab der Minister zu bedenken, wies aber alle Aussagen zurück, die Mittel für den Hochwasserschutz seien gekürzt worden. Maßnahmen zur Hilfe der Betroffenen und zur Beseitigung der Schäden laufen, die Hochwasserschutzbauten für die in den letzten Jahren 2 Mrd. € ausgegeben wurden haben sich bei der jüngsten Katastrophe bewährt, sagte der Minister und nannte Steyr und das Machland als Beispiele. Eine Umschichtung von Mittel der Siedlungswasserwirtschaft lehnte Berlakovich ab, das Geld werde für die Erhaltung und Sanierung des Leitungsnetzes gebraucht. - Der Bericht wurde mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ zur Kenntnis genommen.

Wie entwickelt sich die Belastung durch Luftschadstoffe?

Ein differenziertes Bild zeichnet der aktuelle Bericht über die Entwicklung bei den Luftschadstoffen ( III-411 d.B.). Abnehmende Tendenz zeigten Grenzwertüberschreitungen bei Feinstaub seit 1990. Uneinheitlich entwickeln sich die Stickoxide. Erfolge wurden bei der Reduktion der Schwefelbelastungen erzielt, die seit 1990 um 75 % sanken und bei Kohlenmonoxid, das um mehr als die Hälfte reduziert wurde. Bei den Grenzwerten für Benzol und Blei in der Luft traten zuletzt keine Überschreitungen auf; die gemessenen Konzentrationen nehmen tendenziell ab. Die österreichischen Blei-Emissionen wurden seit 1990 um 93% reduziert.

Handlungsbedarf sah Minister Berlakovich bei Feinstaub und bei Stickoxiden und sprach von gravierenden Feinstaub-Problemen in Graz.  Österreich sei mit diesem Problem aber nicht alleine: 17 EU-Länder stünden vor der Herausforderung, ihre Emissionen aus Verkehr und Raumheizung zurückzuführen. Die Bundesländer sah der Minister gefordert, die beschlossenen Maßnahmenprogramme umzusetzen.

In den Debattenbeiträgen der Abgeordneten Christiane Brunner (G), Werner Neubauer (F) und Rainer Widmann (B) standen die Feinstaub- und Stickoxidprobleme im Mittelpunkt. – Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Bodennahes Ozon: Weniger Vorläufersubstanzen, Belastung weiter hoch

Dem Ozonbericht 2009-2011 ( III-412 d.B.) ist zu entnehmen, dass

der Ausstoß von Ozon-Vorläufersubstanzen in Österreich während der letzten Jahrzehnte deutlich vermindert werden konnte, der Zielwert zum Schutz der menschlichen Gesundheit in den Jahren 2009 bis 2011 aber in allen Ozon-Überwachungsgebieten Österreichs und der Zielwert zum Schutz der Vegetation an mehr als einem Drittel der Messstellen überschritten wurde. Als Erklärung nennt der Bericht steigende Emissionen in Asien und zunehmende Ozon-Hintergrundbelastungen auf der Nordhalbkugel der Erde.

In einer kurzen Debatte gab Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber seiner Freude über die Reduktion von Ozon-Vorläufersubstanzen Ausdruck, beklagte aber zugleich den schlechten Platz, den Österreich bei den Stickoxidemissionen im internationalen Vergleich einnehme. Umweltminister Berlakovich informierte an dieser Stelle über das Bemühen Österreichs, zu einer Lösung auf europäischer Ebene beizutragen und erläuterte das Maßnahmenpaket zur Reduktion von Verkehrsemissionen.

Umwelt – Experten des Umweltbundesamts orten Handlungsbedarf

Auch dem Zehnten Umweltkontrollbericht des Umweltbundesamtes (UBA, III-426 d.B.) ist unter anderem Handlungsbedarf bei Feinstaub und Stickstoffoxide und beim Erreichen der Klimaschutzziele für 2020 zu entnehmen. 2010 lagen die Stickstoffoxide in Österreich um 40% über den zulässigen Höchstmengen, beim Feinstaub wurden 2011 die zulässigen Belastungen der Europäischen Luftqualitätsrichtlinie in sieben Bundesländern überschritten. Das UBA empfahl daher die Erarbeitung eines bundesweit einheitlichen und verbindlichen Luftreinhaltekonzepts, das Zeitpläne und Verantwortlichkeiten für Bund und Länder zur schrittweisen Einhaltung der Grenzwerte klar definiert.

Bundesminister Berlakovich erläuterte, der Umweltkontrollbericht, der alle drei Jahre vom Umweltbundesamt erstellt wird, zeige ein insgesamt hohes Niveau des Umweltschutzes in Österreich, was sich etwa auch an der hohen Qualität von Trinkwasser, Grundwasser und der Badeseen widerspiegle. Außerdem hebe das UBA den Hochwasserschutz  positiv hervor. Darüber hinaus sei durch ein gutes Ressourcenmanagement der Verbrauch von Rohstoffen und Energien um 12% gesunken und die Energieeffizienz gestiegen, so der Minister.

Trotzdem bestehe Handlungsbedarf, vor allem bei Klimaschutz, Luftschadstoffen und organischen Verbindungen wie Ammoniak, sagte Berlakovich. In der neuen Klimaschutzperiode sollten alle Kräfte gebündelt werden, um die gesetzten Ziele zu erreichen. In der Abfallwirtschaft sei Österreich Spitzenreiter, führte der Minister weiter aus und informierte über Fortschritte bei der Mülltrennung und über sinkendes Abfallaufkommen. Bei Biodiversität und Artenschutz wurden die Ziele nicht erreicht, bei diesem Thema sei europaweit gemeinsames Handeln erforderlich.

Abgeordneter Hannes Weninger (S) sagte, Experten kennen die Probleme, Bewusstsein bei der Bevölkerung würden aber nur Katastrophen wie das Hochwasser erwecken. Er fragt den Minister nach einem langfristigen Flächenmanagement. Angesichts der wachsenden Sensibilität der Bevölkerung im Hinblick auf Pestizide und Rückstände in Lebensmitteln stehe die künftige Umweltpolitik vor großen Herausforderungen.

Abgeordneter Franz Hörl (V) wollte den Tourismus in den Umweltschutz einbeziehen. Erst 240 Betriebe haben das europäische und österreichische Umweltzeichen. Vorreiter sei das Zillertal, das mit 700 Millionen Übernachtungen zugleich Vorreiter bei der Energieautarkie sei. Geheizt würde dort nur noch mit Biomasse, Öl "nur noch in der Pfanne benutzt", so Hörl. Der Wintertourismus sei besonders vom Klimawandel betroffen, sagte Hörl und wies Kritik von Umweltschützern zurück: Beschneiungsanlagen seien kein Problem für den Umweltschutz, das dabei verwendete Wasser geh wieder in den natürlichen Kreislauf ein.  

Ausschussvorsitzende Christiane Brunner (G) betrachtete die Empfehlungen der Experten des UBA als wesentliche Basis für die Umweltpolitik. Zwei Drittel aller Flüsse in Österreich seien in keinem guten ökologischen Zustand und entsprechen nicht der Wasserrahmenrichtlinie, was auch der Rechnungshof schon festgestellt hätte. Die Mandatarin der Grünen verlangte klare Aussagen des Ministers bezüglich der Grenzwerte von Luftschadstoffen sowie für strengere Grenzwerte auf EU-Ebene. Weiters führte Brunner den dramatischen Anstieg der NOX-Emissionen an, die mit 144.000t den Grenzwert massiv überschreiten, was ein Vertragsverletzungsverfahren verursachen könnte. Weitere Vertragsverletzungsverfahren würden laufen, da Österreich nicht genügend Naturschutzgebiete gesichert hätte. Intakte Naturräume seien wichtig beim Hochwasserschutz, sagte Brunner.

Abgeordneter Harald Jannach (F) verlangte Unterlagen zur Schwermetallbelastungen im Boden erfahren und erbat Auskunft über die Haltung des Ministers zur geplanten Stilllegung von Ackerflächen.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) forderte einen Umweltschutz, der zugleich Menschenschutz sei und meinte, die verschiedenen Programme für Straßenbau, Lärmschutz oder Raumplanung sollten bundesweit ausgearbeitet und alle Maßnahmen koordiniert werden. Als ein neues Thema sah Widmann die Lichtverschmutzung in den Städten.

Grün-Mandatar Wolfgang Pirklhuber war der Meinung, dass Pestizidbelastungen und Atrazinprobleme in manchen Bezirken massiv seien, bestimmte Substanzen bereits in geringen Mengen wirksam seien und manche auch genetischen Einfluss haben.

Abgeordneter Hermann Schultes (V) sah zwar durchaus positive, aber auch negative Tendenzen. Er erklärte, in zehn Jahren würden in Ostösterreich infolge des Klimawandels die Sommer trockener sein. Man brauche Beregnungstechnologien, müsse mit Ernteschwankungen und teureren Lebensmitteln rechnen und sollte sich Risikoabsicherungsmodelle für die Landwirtschaft überlegen, meinte Schultes. Außerdem bringe der Klimawandel neue problematische Pflanzen wie Ragweed und Schädlinge.

Abgeordnete Gabriela Moser (G) schloss sich ihrem Vorredner an und kritisierte den Bundesminister, der beim Thema Verkehr und Parkraumbewirtschaftung keine klare Haltung einnehme.

Abgeordneter Werner Neubauer (F) vertrat die Meinung, dass Lebensmittel für manche Bevölkerungsgruppen bereits heute nicht mehr leistbar seien, da Grundnahrungsmittel viel zu teuer wären.

Umweltminister Berlakovich führte beim Thema Hochwasserschutz an, manche Gemeinden hätten Flächen teilweise auch in "roten Zonen" umgewidmet, wo das nicht hätte passieren dürfen. Hierbei seien aber die Länder gefordert, umzudenken. Berlakovich lobte Tourismusgemeinden, die Energieautarkie-Programme umsetzen. Was die Wasserrichtlinie betrifft, erinnerte der Minister daran, dass Hochwasserschutz gleichzeitig eine Verminderung der Wasserqualität bedeuten könne. Eine Senkung der NOX-Grenzwerte sei bei der WHO derzeit nicht angedacht. Darüber hinaus hielt der Minister fest, dass Naturschutz Ländersache sei, die GAP würde nächste Woche im  Agrarministerrat verhandelt werden, er sei gegen verpflichtende Flächenstilllegungen, er spreche sich für die Ausweitung des Anbaus von Eiweißpflanzen aus. Der Minister plädierte auch dafür, dass man sich in der EU überlegen sollte, woher die Rohstoffe für Biotreibstoffe kommen. Zum Thema Lichtverschmutzung sagte der Minister, dieses Thema befinde sich noch auf Forschungsebene.

Verpackungen – Fairer Wettbewerb für Sammler und Verwerter

Die Novellierung des Abfallwirtschaftsgesetzes -Verpackung ( 2408 d.B.) ziele auf ökologische und ökonomische Verbesserungen sowie auf fairen Wettbewerb bei der Sammlung und Verwertung von Verpackungsabfällen ab, erläuterte Umweltminister Nikolaus Berlakovich. Es solle damit ein Verfahren der EU-Kommission gegen die Altstoff Recycling Austria (ARA-AG) und ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung vermieden werden. Das de-facto-Monopol der ARA werde jetzt beseitigt, sagte Berlakovich.

Die Novelle soll detaillierte Regelungen für Marktzutritt und Wettbewerb ermöglichen und alle praktischen Hürden bei der Etablierung mehrerer Sammel- und Verwertungssysteme noch im Jahr 2013 beseitigen. Sie wurde unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages der Koalitionsparteien zur Überführung von Abfallanlagen mit gewerberechtlicher Genehmigung in das AWG-Regime mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit verabschiedet.

Die Abgeordneten Hannes Weninger (S) und Hermann Schultes (V) konstatierten, ein langwieriger Diskussionsprozess, in dem es galt, viele Bedenken auszuräumen und sicherzustellen, dass das bewährte System der Abfallentsorgung in Österreich nicht gefährdet wird, habe mit der Novelle einen guten Abschluss gefunden. Weninger betonte, dass die Abfallwirtschaft weiter Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge bleibt. Schultes sah Kostenvorteile für die KonsumentInnen und forderte verstärkte Anstrengungen gegen Littering, die Verstreuung von Abfällen in der Landschaft.  

Kritik an der Novelle kam hingegen von der Opposition. Abgeordneter Werner Neubauer (F) fürchtete negative Auswirkungen vor allem auf die Abfallwirtschaft. Es gehe hier immerhin um 30.000 Arbeitsplätze in 3.317 Unternehmen. Auch Abgeordneter Rainer Widmann (B) sah die negativen Folgen auf die Unternehmen überwiegen, auch wenn er Wettbewerb grundsätzlich begrüße. Ausschussvorsitzende Christiane Brunner (G) sah zentrale Forderungen ihrer Fraktion, wie die nach einer neuen Verpackungsverordnung, in der Novelle nicht berücksichtigt. Sie werde daher nicht zustimmen sagte, es sei zu befürchten, dass die Mehrwegquote durch die neuen Regelungen eher sinken, als steigen werde.

Zum Thema Abfallwirtschaft stand auch ein Antrag der FPÖ zur Befreiung von Betrieben vom Andienungszwang an kommunale Entsorger ( 219/A(E)) auf der Tagesordnung. FPÖ-Abgeordneter Werner Neubauer erläuterte, es gehe hier um die Sanierung einer Kompetenzzersplitterung im Bereich der Entsorgung. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Grünen-Abgeordnete Christiane Brunner verlangte in einem Antrag ( 1645/A) ein Bundesgesetz zur Förderung des Mehrweganteils von Getränkeverpackungen. Abgeordneter Franz Hörl (V) hielt ihr entgegen, es gebe keinen Grund, in diesem Bereich Gesetz Vorschriften einzuführen, solange Recycling auf freiwilliger Basis in Österreich so gut funktioniere. Der Antrag wurde mehrheitlich vertagt.

Hochwasser: 20 Mio. € mehr für Reparatur kaputter Wasserleitungen

Einstimmig sprach sich der Ausschuss beantragten Abgeordneter Hannes Weninger (S) und Hermann Schultes (V) nach Aufstockung des Umweltförderungsbudgets um 20 Mio. € für den Zeitraum 2013 bis 2015 ( 2361/A) aus. Man brauche das Geld für die Wiederherstellung beschädigter Einrichtungen der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung infolge der Hochwasserkatastrophe vom Mai und Juni 2013, erläuterte Bundesminister Nikolaus Berlakovich.

Maßnahmen gegen die Belastung der Luft durch Schweinegülle

Einstimmig sprach sich der Ausschuss auch für den Antrag ( 2359/A) der Abgeordneten Hermann Schultes (V) und Hannes Weninger (S) nach Fortführung der Investitionsförderung und neuer Maßnahmen im "Programm für die Ländliche Entwicklung" in den Jahren 2014 bis 2020 aus. Die Antragsteller drängen insbesondere auf eine möglichst bodennahe Ausbringung von flüssigen Wirtschaftsdüngern und Biogasgülle aus der Schweinezucht, um Ammoniakemissionen zu vermeiden. Außerdem sollen Güllebehälter durch Folien, Granulatschüttungen oder feste Schwimmkörper abgedeckt werden. Abgeordneter Peter Stauber (S) wünschte eine Präzisierung, dass vor allem die Ausbringung von Gülle in der Nähe von Siedlungen zu vermeiden sei. Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) meinte, dem Antrag sei zuzustimmen, doch sollte das Thema alternativer Wirtschaftsdüngeraufbereitung nicht außer Acht gelassen werden.

Mehrparteienantrag gegen Erweiterung des AKW Temelin

ÖVP-Abgeordneter Hermann Schultes, SPÖ-Abgeordneter Hannes Weninger, FPÖ-Abgeordneter Werner Neubauer und Team-Stronach-Mandatar Erich Tadler verlangten von der Regierung, alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten gegen den Ausbau des AKW Temelin zu nutzen, sich für eine Neuorientierung der EURATOM-Mittel zu Gunsten der Sicherheit und des bestmöglichen Schutzes der Bevölkerung zu engagieren und sich für die Einberufung einer EURATOM-Vertragsrevisionskonferenz mit dem Ziel eines Atomenergieausstieges einzusetzen ( 2354/A(E)).

Die Abgeordneten Hannes Weninger und Walter Schopf (beide S), Werner Neubauer (F) und Hannes Schultes (V) stimmten darin überein, dass man gemeinsam eine gute Formulierung des Antrags gefunden habe. Man stärke damit der Regierung und dem Bundeskanzler den Rücken, um Maßnahmen gegen Temelin zu ergreifen und für die Abänderung des EURATOM-Vertrages einzutreten. Ziel sei es letztlich, zu einer Abkehr von der Atomkraft zu kommen.

Die Abgeordneten des BZÖ und der Grünen verwiesen hingegen auf Anträge ihrer Fraktionen zu den Themen Anti-Atompolitik, AKW Temelin und Ausstieg aus EURATOM. So meinte Ausschussvorsitzende Brunner, ein Antrag der Abgeordneten Ruperta Lichtenecker ( 2197/A(E)) sei inhaltlich stringenter, während die Formulierungen des Mehrparteienantrags sich auch als Rechtfertigung einer Fortschreibung der Atompolitik interpretieren ließen. Auch ihr Fraktionskollege Wolfgang Pirklhuber hielt es für fraglich, dass eine Änderung des EURATOM-Vertrags den Hebel zum Atomausstieg bilden könne. In gleicher Weise vertrat BZÖ-Abgeordneter Rainer Widmann die Auffassung, der Antrag seiner Fraktion ( 2133/A(E)), der die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien fordere, sei wesentlich eindeutiger formuliert. Die beiden Oppositionsanträge wurden jedoch mehrheitlich abgelehnt.

Grüne: Große Umweltdelikte sind Verbrechen gegen den Frieden

Abgeordnete Christiane Brunner forderte die Anerkennung des Ökozids als Völkerrechtsverbrechen ( 2270/A(E)) und verlangte von Umweltminister Berlakovich, auf internationaler Ebene die Aufnahme des Ökozids als fünftes Verbrechen gegen den Frieden vorzuschlagen und sich für eine internationale Ökozid-Gesetzgebung einzusetzen. Abgeordneter Konrad Steindl (V) signalisierte Verständnis für den Antrag, das Thema gehöre aber eher in den Justizbereich bzw. in den des Außenministeriums und müsse noch weiter diskutiert werden. Er beantragte die Vertagung, die mit Zustimmung der SPÖ und der ÖVP erfolgte.

Grüne für Verbot der Schiefergas-Förderung

Da die OMV trotz UVP-Pflicht für die Exploration von Schiefergas eine Schiefergasförderung im Weinviertel eventuell für möglich halte, beantrage sie ein grundsätzliches Schiefergasförderungsverbot in Österreich, sagte Abgeordnete Christiane Brunner (G) ( 2129/A(E)). Schiefergas sei eine fossile Ressource und sollte damit gar nicht mehr zur Energieversorgung herangezogen werden, selbst wenn es eine umweltschonende Fördermöglichkeit gäbe. Die Abgeordneten Rudolf Plessl (S) und Hannes Schultes (V) verwiesen darauf, dass der Antrag nicht mehr aktuell sei, nachdem sich die OMV die Exploration der Vorkommen im Weinviertel sofort eingestellt habe, als eine UVP gefordert wurde. Der Antrag wurde daher von SPÖ und ÖVP vertagt.

FPÖ: Mit Windkraft und Wasserstoff zur Energieautonomie

Zum Antrag der FPÖ ( 223/A(E)) nach Unterstützung eines Energieautonomie-Projekts für das Nordburgenland meinte SPÖ-Abgeordneter Hannes Weninger (S), in der derzeitigen Form könne der Antrag keine parlamentarische Unterstützung finden, denn diese Förderansuchen seien Ländersache. Er signalisierte Abgeordnetem Werner Neubauer (F) aber die Bereitschaft, einen Mehrparteienantrag zum Thema zu erarbeiten. Der Antrag wurde daraufhin mehrheitlich vertagt.

FPÖ warnt vor gentechnisch veränderten Futtermitteln

FPÖ-Abgeordneter Harald Jannach argumentierte für einen Entschließungsantrag ( 667/A(E)), wonach nur solche Futtermittel für den Verkauf in Österreich zuzulassen seien, deren Lizenzgeber eine Versicherung nachweisen können, wonach sie für Folgeschäden gentechnisch manipulierter Tiernahrung haften. Diese Haftungsfragen seien zu klären, meinte auch Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber, während Abgeordneter Werner Schultes (V) ausreichende Vorkehrungen im Umwelthaftungsgesetz sah. Abgeordneter Peter Mayer (V) verwies darauf, dass die österreichische Landwirtschaft sich um Gentechnikfreiheit bemühe. Der Markt gelte den LandwirtInnen den Mehraufwand für höhere Standards der Lebensmittelproduktion aber nicht adäquat ab, gab er zu bedenken, dieses Problem müsse man thematisieren. (Schluss) fru/weiss/sox