Auseinandersetzung um Bad Bank für Hypo Alpe Adria

Wien (PK) – Auch der heutige Hauptausschuss stand im Zeichen der Diskussion rund um die Hypo Alpe Adria und die Kommunalkredit. Grundlage dafür boten zwei Quartalsberichte zum Finanzmarktstabilitätsgesetz für die Monate Oktober 2012 bis März 2013, die jeweils mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit zur Kenntnis genommen wurden. Das genannte Gesetz betrifft die Maßnahmen im Rahmen des so genannten Bankenpakets.

Die Diskussion kreiste in weiten Bereichen um die Frage, ob und wann eine Bad Bank der Hypo Alpe Adria eingerichtet werden soll. Vor allem die Grünen und das BZÖ werfen Finanzministerin Fekter vor, sich aus wahltaktischen Gründen dagegen zu wehren, um den Menschen das finanzielle Ausmaß für das Budget und damit für die SteuerzahlerInnen zu verheimlichen. Sie treten für die Schaffung einer solchen Konstruktion noch in dieser Gesetzgebungsperiode ein. Auch die SPÖ äußerte grundsätzlich Sympathien für die Einrichtung einer solchen Bad Bank, während die ÖVP argumentierte, Bad Bank sei nicht gleich Bad Bank und man müsse sich sehr genau überlegen, welche Struktur man schaffe. Für die FPÖ wiederum zeigt das Bespiel KA Finanz, die Bad Bank der Kommunalkredit, dass eine Bad Bank nicht die beste Lösung ist. Staatssekretär Andreas Schieder hielt den jetzige Zeitpunkt, wo der Verkaufsprozess der Österreich Tochter sowie Verhandlungen mit der Europäischen Kommission über den Restrukturierungsplan laufen, für denkbar schlecht, eine derartige Entscheidung zu treffen. Er warb dafür, den strategisch günstigsten Zeitpunkt dafür zu wählen und ließ jedoch durchblicken, dass er durchaus für eine derartige Entscheidung vor zwei Jahren zu haben gewesen wäre.

Grüne: Bad Bank für Hypo Alpe Adria noch in dieser Gesetzgebungsperiode

Die Diskussion eröffnete Abgeordneter Bruno Rossmann (G). Er rechnete vor, dass sich die Verluste des Staates für die Hypo Alpe Adria bislang auf rund 4,5 Mrd. € belaufen. Das setze sich aus 1,6 Mrd. € zusammen, die uneinbringlich sind, sowie aus einem zusätzlichen Finanzbedarf von 2,5 Mrd. €, wenn man den Ausführungen des ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Johannes Ditz folgt. Darüber hinaus habe die Bank für das erhaltene Partizipationskapital noch keinerlei Zinsen bezahlt. Das Risiko der drei internen Bad Banks belaufe sich auf rund 11,7 Mrd. €, das heiße, die Spannbreite für die Belastung des Budgets liege zwischen 5 und 16 Mrd. €, sagte Rossmann. Demgegenüber hielt Staatssekretär Schieder fest, dieses Risiko erkläre sich aus der Summe der Haftungen, die jedoch nicht alle schlagend würden.

Rossmann plädierte mit allem Nachdruck dafür, eine Bad Bank einzurichten, so wie dies auch Ditz gefordert hatte, zumal es ja bereits etwas Ähnliches wie drei interne Bad Banks in der Hypo gebe. Mit jedem Tag, mit dem eine solche hinausgeschoben werde, würden sich die Kosten für die SteuerzahlerInnen erhöhen, warnte Rossmann. Der Grün-Mandatar übte in diesem Zusammenhang scharfe Kritik an Finanzministerin Maria Fekter, die seiner Meinung nach eine Bad Bank nur deshalb ablehnt, um vor den Wahlen die Erhöhung der Staatsschuldenquote zu verhindern und die WählerInnen im Unklaren zu lassen. Rossmann vertrat auch die Ansicht, dass bereits die internen Bad Banks laut Vorschriften auf die Schuldenquote anzurechnen wären.

Ein düsteres Szenario zeichnete Rossmann auch in Bezug auf die Kommunalkredit und die KA Finanz. Die KA Finanz als Bad Bank sei bisher deshalb nicht auf die Staatsschuldenquote angerechnet worden, weil ihre Lizenz einer regulären Bank entspricht, erläuterte er. Wenn aber nun der gesunde Teil aufgrund des nicht zu Stande gekommenen Verkaufs abgewickelt wird, werde auch die KA Finanz ihren Status verlieren und damit zur Erhöhung der Staatsschuldenquote beitragen.

Rossmann wurde in seiner Auffassung von seinem Klubkollegen Werner Kogler (G) unterstützt, der darauf hinwies, dass sich auch der neue Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Liebscher für die Errichtung einer Bad Bank im Rahmen der Hypo Alpe Adria ausgesprochen hatte. Kogler brachte zudem den parlamentarischen Aspekt in die Diskussion ein und appellierte an die Verantwortung der ParlamentarierInnen, durch Verzögerungen nicht zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe in Kauf zu nehmen. Er wiederholte die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses in dieser Causa, schränkte aber gleichzeitig ein, dass dieser nicht zum jetzigen Zeitpunkt notwendig sei, wenn sich die Koalitionsparteien dazu durchringen könnten, den ehemaligen Finanzminister Josef Pröll in den Rechnungshofausschuss als Auskunftsperson zu laden. Man müsse dem Prinzip "Retten was zu retten ist" folgen, forderte er und noch in dieser Gesetzgebungsperiode die Grundlagen für die Schaffung einer Bad Bank beschließen. Das Parlament dürfe sich nicht vorwerfen lassen zu blockieren.

BZÖ: Einrichtung einer Bad Bank liegt im Interesse der SteuerzahlerInnen

Die Einrichtung einer Bad Bank bei der Hypo liege im Interesse der SteuerzahlerInnen, zeigte sich auch Abgeordneter Stefan Petzner (B) überzeugt. Petzner thematisierte zudem den Rechtsstreit mit der Bayerischen Landesbank und fragte, warum man die Frage der Eigenkapitalwirkung nicht gleich bei der Notverstaatlichung geprüft hat.

Gegenüber der Bayrischen Landesbank wurde laut Bericht der Finanzministerin eine Rückzahlungssperre beschlossen, da man nach umfassender Analyse die Auffassung vertritt, dass es sich bei der von der Bayrischen Landesbank seit 2008 gewährten Finanzierung um Eigenkapital ersetzende Gesellschafterdarlehen handelt. Das Gesamtvolumen der der Bayrischen Landesbank zugezählten offenen Finanzierung beträgt rund 2,3 Mrd. €.

Petzner erinnerte außerdem an Behauptungen, wonach die Bilanzen der Bank für die entscheidenden Jahre 2007 und 2008 falsch gewesen seien, was wiederum Rückwirkungen auf die Gewährung des Partizipationskapitals habe, zumal dessen Genehmigung an Auflagen gebunden ist.

SPÖ: Befristung des Bankenzuschlags aufheben

Leise Kritik am Vorgehen der Finanzministerin kam auch von Abgeordneten Kai Jan Krainer (S). Die Diskussion um die Hypo Alpe Adria sei ein langer Prozess, bemerkte er, und man hätte auch früher den richtigen Weg einschlagen können. Eine Bad Bank bedeute keinesfalls den sofortigen Verlust, denn man habe Zeit, die Verluste minimieren zu können. Fest stand für ihn, dass man auf keinen Fall einen Käufer findet, so lange keine Trennung zwischen gesundem Teil und kranker Säule vorgenommen wird.

In Bezug auf den Rechtsstreit mit der Bayrischen Landesbank hoffe er auf einen guten Ausgang, da es dabei um viel Geld gehe. Grundsätzlich wiederholte Krainer seine Forderung, die Befristung des Bankenzuschlags aufzuheben. Die SPÖ sei von Anfang an nicht bereit gewesen, die Kosten der Bankensanierung mit Massensteuern zu begleichen, sondern sei immer dafür eingetreten, die Banken selbst und den Finanzmarkt dafür heranzuziehen. Deshalb gebe es auch die Bankenabgabe und den Bankenzuschlag.

ÖVP: Bad Bank nur Ultima Ratio

Er habe größtes Verständnis für jeden Vorstand und Aufsichtsrat, der eine Bad Bank für faule Kredite einrichten möchte, räumte Abgeordneter Günter Stummvoll (V) ein. Eine Bad Bank bedeute keinesfalls einen Vorteil für die SteuerzahlerInnen und ist in seinen Augen nur eine Ultima Ratio. Bad Bank sei auch nicht gleich Bad Bank, sagte er, auch der wirtschaftliche Mehrwert sei nicht von vorne herein gegeben. Es stelle sich zudem die Frage, wer Gesellschafter ist. Stummvoll konnte sich dabei durchaus eine Beteiligung der Banken vorstellen. Wer heute glaube, feststellen zu können, welche Variante einer Bad Bank billiger ist, der sei ein Scharlatan, erteilte Stummvoll einer kurzfristigen Entscheidung eine Absage.

Er appellierte, die Frage sachlich zu diskutieren und gab warnend zu bedenken, dass eine ständige öffentliche Diskussion sowohl der Bank wie auch dem Wirtschaftsstandort und letztendlich der Republik Schaden zufüge. Die Ministerin sei von den besten Experten und Expertinnen der Republik aus ihrem Ressort, der Nationalbank, der Finanzmarktaufsicht und der FIMBAG (Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft) umgeben und es sei daher zu einfach, ihr allein die Schuld zu geben. Die Kritik der Opposition wertete er als Wahlkampfrhetorik.

FPÖ: KA Finanz schlechtes Beispiel für Bad Bank

Ebenso brachte Abgeordneter Johannes Hübner (F) Skepsis gegenüber der Einrichtung einer Bad Bank zum Ausdruck und meinte, das Beispiel KA Finanz beweise, dass man sich durch eine derartige Struktur nichts erspare.

Schieder: Für Bad Bank ist jetzige Zeitpunkt strategisch falsch

Staatssekretär Andreas Schieder räumte ein, er hätte es bereits vor zwei Jahren für sinnvoll erachtet, einen schmerzhaften Schnitt durch die Schaffung der Bad Bank zu machen. Zum jetzigen Zeitpunkt aber, wo man mitten in den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission stehe, halte er eine diesbezügliche Entscheidung für nicht sinnvoll. Die Kommission habe von Österreich bis Ende Juni die Vorlage eines Restrukturierungsplans verlangt, Österreich habe dazu bereits eine Kurzfassung mit wesentlichen Eckpunkten übermittelt. Diese enthalten den Verkaufsprozess der österreichischen Hypo sowie die Einstellung der aktiven Geschäfte der italienischen Tochter. Über den Verkauf des Südosteuropa-Netzwerks werde derzeit diskutiert. Der Staatssekretär gab zu bedenken, dass ein Verkauf angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Lage in den betreffenden Ländern wenig günstig scheint, daher würde die Möglichkeit, den Verkauf hinauszuschieben die Verkaufschancen steigern. Wenn alles verkauft ist, dann bleibe ohnehin eine Art Bad Bank über, meinte Schieder.

Man könne die Hypo Alpe Adria auch nicht mit der Kommunalkredit vergleichen, da die Hypo die unterschiedlichsten faulen Geschäfte hat, die auch unterschiedliche Herangehensweisen erfordern. Demgegenüber seien die faulen Geschäfte bei der Kommunalkredit überschaubarer, meinte er. Gegenüber Abgeordnetem Alois Gradauer (F) bekräftigte er, der Großteil der Haftungen für die Hypo Alpe Adria wären für das Land Kärnten schlagend geworden.

Was den gescheiterten Verkauf der Kommunalkredit betrifft, so seien die Angebote zu schlecht gewesen, erläuterte Schieder. Es sei nicht möglich gewesen, die Kaufangebote "beihilfenfrei" darzustellen, da in allen Fällen eine zusätzliche Haftungsübernahme durch den Bund und ein Zurückbleiben eines Teil-Portfolios der Kommunalkredit Austria AG beim Bund erforderlich gewesen wäre. Deshalb sei man nun zum Entschluss gekommen, sämtliche Aktivitäten zu beenden und das Portfolio abzubauen. Der Vorstand der KA Finanz sei bemüht, dabei wert- und kapitalschonend vorzugehen. Derzeit liefen Detailgespräche mit der Europäischen Kommission.

Schieder nahm dann auch noch zu einigen Detailfragen Stellung und betonte, dass die österreichischen gesunden Banken, die das Paket in Anspruch genommen habenn auch sämtliche Auflagen befolgt haben. Auf die Frage Gradauers, warum die Finanzmarktaufsicht erst ab dem Jahr 2008 tiefergehend geprüft hat, verwies Schieder auf damalige gesetzliche Änderungen, wodurch die Befugnisse der FMA ausgeweitet wurden. Darüber hinaus informierte er, dass aus dem Bankenpaket seitens der Erste Bank Rückzahlungen in der Höhe von 18,8 Mio. € und seitens der Bawag PSK in der Höhe von 50 Mio. € erfolgt seien.  

Grundsätzlich hielt der Staatssekretär fest, die Bankenrettung war kein Geschäft und sei auch nicht als ein solchen gedacht gewesen. Im Vordergrund sei gestanden, einen größeren volkswirtschaftlichen und systematischen Schaden zu verhindern.

Den zur Diskussion stehenden Berichten ist zu entnehmen, dass nach den bisher erfolgten effektiven Maßnahmen in der Höhe von rund 13,73 Mrd. € - etwa in Form von Partizipationskapital und Haftungsübernahmen - sich der restliche noch freie Rahmen auf rund 1,266 Mrd. € beläuft. Die Einnahmen seit Implementierung des Bankenpakets werden mit Stichtag 31. März 2013 mit 1,96 Mrd. € beziffert, dem stehen Ausgaben in der Höhe von 4,57 Mrd. € gegenüber, woraus sich ein derzeit negativer Saldo von rund 2,61 Mrd. € ergibt.

Warenexport eine der wesentlichen Konjunkturstützen

Den Abgeordneten lagen auch die beiden Quartalsberichte von Oktober 2012 bis März 2013 über die übernommenen Haftungen vor. Der vierte Quartalsbericht 2012 wurde einstimmig zur Kenntnisgenommen, der erste für 2013 nur mehrheitlich, gegen die Stimmen der Grünen. Der Tätigkeitsbericht der Beirats gemäß Ausfuhrförderungsgesetz passierte den Ausschuss einstimmig.

Nachdem sich die österreichischen Exporte bereits in der zweiten Jahreshälfte 2011 verlangsamt hatten, setzte sich diese Entwicklung 2012 fort. Hauptgrund dafür war vor allem die Schuldenkrise in der Eurozone und die damit verbundene Wachstumsschwäche in den europäischen Hauptabsatzmärkten. Positiv zu vermerken bleibt aber, dass sich die Dynamik der Ausfuhren in Drittstaaten fortgesetzt und dazu geführt hat, dass der Rekordwert bei den Exporten aus dem Jahr 2011 im Jahr 2012 übertroffen werden konnte. Der Anteil der Drittstaaten an den Exporten steigt kontinuierlich, 2012 gingen bereits 32 % der Exporte in die Länder außerhalb der EU.

Die Exporte von Waren und Dienstleistungen stiegen von 168 Mrd. € im Jahr 2011 auf 172 Mrd. € im Jahr 2012. Allein der Warenexport erhöhte sich in diesem Zeitraum von 122 Mrd. € auf 123 Mrd. € und damit um 1,4%.

Ungeachtet der Probleme des EU-Raums konnten auch 2012 wieder solide Steigerungen im Warenverkehr mit asiatischen Schwellenländern erzielt werden. Bei Indonesien, Malaysia und Thailand lag das Exportplus zwischen 16 und 22 %. Nach China betrug das Exportplus sowohl 2011 und 2012 jeweils 4 %. Überdurchschnittlich waren laut Bericht die Zuwachsraten nach Brasilien (plus 10 %), relativ stark wuchsen auch die Ausfuhren in die GUS-Staaten (plus 11 %). Überraschend hohe Exportsteigerungen waren auch in die USA (plus 9 %) zu verzeichnen.

Die Exporte in die EU, die volumenmäßig die wichtigsten sind, gingen um 0,8 % zurück. Rückgängen nach Deutschland (minus 0,5 %), Italien (minus 10 %), und Tschechien (minus 6 %) standen Zuwächse nach Frankreich (plus 13 %), Polen (plus 1 %) und Slowakei (plus 9 %) gegenüber.

Diese positiven Kennzahlen dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die österreichische Exportwirtschaft vor neuen Herausforderungen steht und bedeutende Anpassungen notwendig sein werden, heißt es im Bericht weiter. In Bezug auf die regionale Ausrichtung und die Produktpalette müsse man sich einem Strukturwandel und einer Strukturbereinigung stellen.

Das Ausfuhrförderungsgesetz ermöglicht die Gewährung von Bundeshaftungen von derzeit bis zu 50 Mrd. €. Zum 31. Dezember 2012 war dieser Rahmen mit einem Haftungsstand von 34,8 Mrd. € ausgenützt (37 Mrd. € Ende 2011). Damit lag die Ausnützung 2012 bei rund 69,7 % (2011 bei rund 74, %). Im Jahr 2012 wurden Haftungen von insgesamt rund 5,17 Mrd. €. neu übernommen (2011: 4,7 Mrd. €).  Davon entfielen rund 2,5 Mrd. € auf Garantien (2011: 2,7 Mrd. €) und rund 2,4 Mrd. € auf Wechselbürgschaften (2011: 1,8 Mrd. €). Wesentliche Zielmärkte für Neugeschäfte sind weiterhin Russland, China und die Türkei.

Als wichtigster Kunde von Ausfuhrförderungen gilt die Industrie, rund die Hälfte aller Exportgarantien gehen an die Metallindustrie (22%) und die Energie- und Elektroindustrie (22%). Dabei zeigt sich eine hohe Konzentration der österreichischen Exporteure und Investoren auf die Länder Mittel- und Osteuropas.

Die Höhe der Entschädigungen für Export-, Rück- und Beteiligungsgarantien, exklusive Umschuldungen, betrug 2012 80 Mio. €. Dies stellt dem Bericht zufolge im Lichte des schwierigen Jahres 2012 eine sehr erfreuliche Entwicklung dar, außerdem seien gleichzeitig für Garantien Entgelte in der Höhe von 130 Mio. € eingenommen worden.

Schließlich werden im Bericht auch jene Projekte aufgelistet, die eventuell ökologische Auswirkungen nach sich ziehen. Nähere Informationen finden sich auf der Website der Österreichischen Kontrollbank (www.oekb.at).

Ausfuhrförderung im ersten Quartal 2013

Ende März 2013 war der Haftungsrahmen von 50 Mrd. € mit 33,5 Mrd. € ausgenützt, womit die Ausnützung bei rund 67 % lag (Ende Dezember 2012: 69,7 %). Von den angeführten Haftungen entfallen insgesamt rund 17,5 Mrd. € auf Internationalisierungsprojekte österreichischer Unternehmen. Insgesamt werden nach Auskunft des Finanzressorts rund 1.400 Garantie- und Wechselbürgschaftsnehmer betreut.

Wie der Bericht ausführt, war die Ausnützung des Haftungsrahmens im Vergleich zum Vorjahr und zum Vorquartal rückläufig, ebenfalls rückläufig im Vergleich zum Vorquartal waren die Neuzusagen. Gegenüber dem 1. Quartal des Vorjahres ist jedoch eine leichte Steigerung zu verzeichnen.

Die neuen Haftungen im 1. Quartal betrafen ein Volumen von rund 1,064 Mrd. €. Davon entfielen auf Garantien rund 572 Mio. €, auf Wechselbürgschaften rund 455 Mio.€ und für die Österreichische Entwicklungsbank rund 37 Mio. €.

Für 16 Großprojekte wurden Garantien übernommen, die im Einzelfall 10 Mio. € überstiegen. Die Lieferung von zwei Konvertern inklusive Rauchgasreinigungsanlagen sowie einer Rauchgasrückgewinnung an ein zu errichtendes integriertes Stahlwerk nach Indien könnte erheblichen ökologischen Auswirkungen haben, gibt der Bericht bekannt.

Ausfuhrförderung an demokratiepolitische, soziale und ökologische Standards geknüpft

An diese Berichte knüpften sich ebenfalls Detailfragen der Ausschussmitglieder. Abgeordneter Judith Schwentner (G) gegenüber versicherte der Staatssekretär, dass die Österreichische Kontrollbank bei der Haftungsübernahme das OECD-Regelwerk umsetze und genau prüfe, ob demokratische, menschenrechtliche, soziale und ökologische Kriterien eingehalten werden. Nuklear Apparaturen würden in keiner Weise gefördert, auch kein Zubehör, bekräftigte er. Hier gehe man streng vor, damit es zu keinen Täuschungen komme.

Abgeordneter Alois Gradauer (F) thematisierte in diesem Zusammenhang auch den Konkurs der Alpine und fragte, ob man diese nicht durch eine zusätzliche Übernahme an Haftungen hätte retten können. Dazu erläuterte Schieder, dass dafür die gesetzlichen Möglichkeiten äußerst gering seien. Es sei im Vorfeld gelungen, Haftungen nicht zu einem Mühlstein für die Alpine werden zu lassen, dies habe aber leider nicht ausgereicht. Österreich habe für die Alpine Haftungen im Ausmaß von 150 Mio. € übernommen. Er wies jedoch darauf hin, dass die Alpine auch aus anderen Firmen besteht, die nicht betroffen sind. Man sei bemüht, die Baulose an andere Firmen weitergeben zu können, um auch den Abbau von MitarbeiterInnen hintan zu halten. Darüber hinaus seien das Sozialministerium und das AMS vorbereitet, damit die Maßnahmen schnell anlaufen können. (Schluss Hauptausschuss) jan