Kurze Debatte über weitere Mautfreiheit auf Streckenstück der A 12

Wien (PK) – Einen weiteren Anlauf zur Änderung des Bundestraßen-Mautgesetzes machte die FPÖ in der heutigen Sitzung des Nationalrats. Hauptaugenmerk war dabei die Forderung einer Ausnahme von der Maut für den Streckenabschnitt auf der A 12 zwischen dem Grenzübergang Kiefersfelden und der Anschlussstelle Kufstein-Süd. Die aktuelle Regelung würde dazu führen, dass ein Großteil der bis zu 40.0000 Tagestouristen und Urlauber die mautpflichtige Strecke meiden und auf untergeordnete Straßennetze ausweichen, wie von Seiten der FPÖ befürchtet wird. Abgeordnete Carmen Gartelgruber beantragte daher, dem Verkehrsausschuss zur Vorbehandlung des eingebrachten Antrags 321/A, in dem eine entsprechende Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes vorgeschlagen wird, eine Frist bis zum 5. Juli zu setzen. Die Initiative erhielt im Plenum jedoch keine ausreichende Unterstützung.

Abgeordnete Carmen GARTELGRUBER (F) kritisiert die von der ASFINAG geplante Aufhebung der vereinbarten Kulanzlösung zur faktischen Mautbefreiung auf der Autobahn von der Staatsgrenze bis zur Abfahrt Kufstein Süd. Der Verzicht auf die Kontrolle der Vignetten sei wichtig, um eine Mautflucht durch die Stadt Kufstein zu vermeiden, führte Gartelgruber aus und warnte vor der Katastrophe, die den Bewohnern Kufsteins drohe, wenn sie ab Dezember den Belastungen durch Mautflüchtlinge ausgesetzt würden. Konkret drängte Gartelgruber auf eine gesetzliche Regelung zur Verhinderung der Mautflucht durch das Stadtgebiet von Kufstein, warf der Verkehrsministerin Ignoranz gegenüber den Lebensinteressen der Kufsteiner vor und beantragte eine Fristsetzung für ihren Antrag zur gesetzlichen Verankerung der bislang praktizierten Ausnahmeregelung.

Abgeordneter Dietmar KECK (S) betonte hingegen die Notwendigkeit, das hochwertige Straßennetz in Österreich mit Vignetteneinnahmen zu erhalten. Auf der Strecke zwischen Kiefersfelden und Kufstein Süd bestehe keine Mautbefreiung, sondern lediglich ein Verzicht auf die Kontrolle. Das Gesetz müsse aber eingehalten werden, um angesichts zahlreicher Anträge in vielen Regionen auf Mautbefreiung Beispielsfolgen auszuschließen. "Gleiches Recht für alle" lautete die Forderung des Abgeordneten Keck, der darauf hinwies, dass auch  österreichische Autofahrer in anderen Ländern für jeden Autobahn-Kilometer Maut zahlen müssen.

Abgeordneter Josef LETTENBICHLER (V) warf der Verkehrsministerin geringe Verhandlungsbereitschaft in diesem für Kufstein so wichtigem Thema vor und erinnerte daran, dass die Ausnahmeregelung für Kufstein nicht aus Jux und Tollerei erfolgt sei. Lettenbichler zeigte sich enttäuscht darüber, dass die Vereinbarung, die Vignettenpflicht zwischen Kiefersfelden und Kufstein Süd aufzuheben, nun überfallsartig gekündigt werde. Mehr als 3.000 BürgerInnen unterstützen in Kufstein die Forderung nah Aufrechterhaltung der Mautfreiheit – man sollte diese Menschen nicht im Regen stehen lassen. "Rufen Sie bei der ASFINAG an und sorgen Sie für die Aufrechterhaltung der bisherigen Vereinbarung", appellierte Lettenbichler an die Verkehrsministerin.

Demgegenüber informierte Verkehrsministerin Doris BURES darüber, dass die ASFINAG ab Dezember die Vignettenkontrollen in ganz Österreich ausnahmslos ab der Staatsgrenze durchführen wird, auch auf dem Abschnitt zwischen Staatsgrenze und Kufstein Süd. Dies entspreche der Notwendigkeit, alle Staatsbürger in Österreich gleich zu behandeln. Die bewährte Vignettenmaut sei breit akzeptiert und ermögliche den Bau und die Erhaltung eines hervorragenden Straßennetzes in Österreich. Es ist auch den ausländischen Gästen Österreichs zumutbar, einen Beitrag von 8,30 € zu entrichten, wenn sie die österreichischen Autobahnen benützen, meinte Bures. Die Verkehrsministerin betonte ihr tägliches Bemühen um Eindämmung der Mautflucht und zeigte sich zuversichtlich, dass diese auch in Kufstein gelingen werde.

Abgeordneter Gerhard DEIMEK (F) sah Parlament und Länder aufgerufen, an einer Lösung für das Problem der Mautflucht zu arbeiten. Der Opposition bleibe dabei nur die Möglichkeit, Anträge zu stellen, worauf die ÖVP üblicherweise mit autoritärem Verhalten reagiere. Zur Lösung von Verkehrsproblemen reiche es aber nicht aus, abwechselnd die Opposition und die Bundesministerin zu kritisieren, sagte Deimek.

Abgeordnete Gabriela MOSER (G) bekräftigte die Geltung des geltenden Bundesgesetzes, zeigte aber zugleich Verständnis für die Probleme Kufsteins mit dem Durchzugsverkehr. Ihre Vorschläge lauteten auf Einsatz anderer Möglichkeiten, etwa Blockabfertigung, Geschwindigkeitsbeschränkungen oder eine Korridorlösung. Die lokale Situation Kufsteins sei einzigartig und müsse berücksichtigt werden, jedoch im Einklang mit der Rechtslage und unter Einhaltung bestehender Bundesgesetze. 

Abgeordneter Gerhard HUBER (B) wies auf die Tausenden Tagesschifahrer aus Bayern hin, die über Kufstein nach Tirol einreisen, und auf die Wochenpendler aus Osttirol. Huber warnte vor einem Ausfall von Touristen, die derzeit die faktische Mautfreiheit bis Kufstein Süd beanspruchen und riet der Bundesregierung, sich mit den Anträgen der Opposition auseinanderzusetzen, wenn sie den Zorn der Tiroler vermeiden wolle.

Verkehrsministerin Doris BURES entgegneter Huber mit dem Hinweis, der Tourismus in Österreich sei nirgendwo eingebrochen, nur weil Touristen, die österreichische Autobahnen benützen, eine Maut von 8,30 € zahlen müssen.

Abgeordneter Christoph HAGEN (T) bezeichnete die Korridorvignette zwischen deutscher Staatsgrenze und Bregenz als vernünftige Maßnahme zum Schutz der Menschen vor dem Durchzugsverkehr und zeigte sich zugleich erfreut über die Öffnung der zweiten Röhre im Pfändertunnel, von der man sich künftig die Vermeidung von Stauereignissen erwarte. Hagen bekundete Verständnis für den Antrag  Gartelgrubers und forderte Ministerin Bures auf, über eine Korridorvignette im Raum Kufstein nachzudenken.

Bei der Abstimmung wurde der Fristsetzungsantrag der FPÖ mehrheitlich abgelehnt. (Schluss Kurzdebatte/Fortsetzung Nationalrat) fru/hof