Berlakovich ortet Handlungsbedarf bei Feinstaub und Klimaschutz

Wien (PK) – Nach der Verabschiedung der Finanzvorlagen wandte sich der Nationalrat der Umweltpolitik zu und analysierte zunächst den  Zehnten Umweltkontrollbericht des Umweltbundesamtes, der unter anderem Handlungsbedarf bei der Belastung der Luft mit Feinstaub und verkehrsbedingten Stickoxiden ortete. Auf Antrag der Koalitionsparteien forderte das Plenum Maßnahmen gegen die Belastung der Luft bei der Ausbringung von flüssigem Dünger sowie durch nicht abgedeckte Güllebehälter.

Gülle soll schonender ausgebracht werden

Zwar leiste Österreich beim Umweltschutz gute Arbeit, räumte Abgeordneter Harald JANNACH (F) ein, doch lese er aus den vielen Empfehlungen im aktuellen Umweltkontrollbericht, dass vieles noch nicht erledigt sei. Der FPÖ-Politiker nannte als Problembereiche die heimische Grundwassersituation, die teilweise nicht die erforderliche Qualität aufweise, sowie die fortwährende Feinstaubbelastung und die fehlende Verbindlichkeit bei Maßnahmen zum Klimaschutz. Das größte Problem jedoch sei, bekundete er, dass Landwirtschafts- und Umweltministerium in einem Ressort zusammengeschlossen sind. Daraus ergäben sich automatisch Interessenskonflikte für den Minister, war Jannachs Analyse.

Seine letzte Rede im Parlament nutze er gerne für die ihm sehr wichtigen Themen Umwelt, Gemeinden und regionale Entwicklung, sagte der ausscheidende Abgeordnete Peter STAUBER (S). Besonderes Anliegen waren ihm im Zusammenhang mit dem mitverhandelten Antrag der Regierungsfraktionen die Missstände bei der Gülleausbringung, denn nicht abgedeckte Güllegruben würden neben der Geruchsbelästigung auch eine Feinstaubbelastung mit sich bringen. Insgesamt appellierte er an den Nationalrat, bei der politischen Arbeit nicht auf die ländlichen Regionen zu vergessen.

Kein gutes Zeugnis stellte Abgeordnete Gabriela MOSER (G) Lebensminister Berlakovich für dessen Umweltpolitik aus. Der Umweltkontrollbericht liste zahlreiche Versäumnisse in diesem Bereich auf, hielt sie dem Minister vor. So verfehlten etwa zwei Drittel der heimischen Flüsse einen guten ökologischen Zustand, dennoch liege gebe es keine Strategie des Umweltministers für den nachhaltigen Wasserbau. Bezugnehmend auf die Luftqualität kritisierte die Grünen-Mandatarin, dass in Österreich die Stickstoffoxid-Emissionen die zulässigen Höchstmengen teilweise um 40 % überschreiten würden und dass es an langfristig sinnvollen Maßnahmen zur Luftreinhaltung zum Erreichen der EU-Ziele, etwa durch intelligente Parkraumbewirtschaftung, mangle. Beim Klimaschutz sei Österreich ohnehin EU-Schlusslicht, befand Moser, und angesichts der "säumigen Umsetzung" von Natura 2000-Gebieten warnte sie vor einem EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik.

Für Abgeordneten Gerhard HUBER (B) zeigte sich klar, dass die Chemieindustrie und Raiffeisen zu großen Einfluss auf die heimische Umweltpolitik haben. Daher gelte es in seinen Augen, die Umweltagenden in ein eigenes Ministerium auszulagern, anders sei den Versäumnissen - etwa bei der Luftreinhaltung oder der Versiedelung von Landstrichen  - nicht beizukommen.

Auf den Antrag betreffend Verbesserungen bei der Gülleausbringung bezog sich Abgeordneter Rupert DOPPLER (F), um eine stärkere Unterstützung der LandwirtInnen für eine schonende Ausbringungsart der Gülle – beispielsweise mit Gülleschlauchanlagen – zu fordern.

Tatsächlich sei das Entweichen von Ammoniak schädlich für das Klima, hielt Abgeordneter Christoph HAGEN (T) fest. Er sprach sich deswegen für die Anbringung fester Deckel auf den Güllebehältern aus, auch um die Trinkwasserqualität nicht zu beeinträchtigen.

Der ganzheitliche Umweltkontrollbericht zeige zahlreiche Erfolge der österreichischen Umweltpolitik auf, resümierte Abgeordneter Erwin HORNEK (V). So sei in Österreich gesundes Wasser durch die heimische Abwasserreinigung gesichert und die mit jährlich 100 Mio.€ gespeiste Dämmstoffinitiative sei nicht nur aus Umweltschutzgründen, sondern auch volkswirtschaftlich sinnvoll, da sie Arbeitsplätze schaffe, sagte der ÖVP-Mandatar. Er unterstrich weiters, bei der erneuerbaren Energie rangiere das Land überhaupt an der EU-Spitze.

Verbesserungsbedarf bei Feinstaub und Klimaschutz

Laut dem vorliegenden Umweltkontrollbericht habe Österreich beim Umweltschutz ein hohes Niveau, zeigte sich auch Lebensminister Nikolaus BERLAKOVICH erfreut, selbst wenn er Verbesserungsbedarf im Bereich Feinstaub und Klimaschutz sah. Zwecks vermehrter Treibhausgasreduktion sei das Klimaschutzgesetz mit klaren Emissionsgrenzen novelliert worden, und bis 2020 plane man, den Öko-Strom noch weiter auszubauen.

Kontinuierlich verbessert habe sich die Luftqualität im Land, betonte Berlakovich und sah dies durch den Wegfall des sauren Regens bestätigt. Auch beim Hochwasserschutz setze die Regierung vermehrt auf ökologische Maßnahmen in Form von Retentionsgebieten für Flüsse, in den nächsten zehn Jahren seien jährlich 200 Mio.€ dafür eingeplant, informierte der Minister. Zudem werde im Rahmen der Gewässerökologie mit Fischaufstiegshilfen bei Kraftwerken mehr Durchgängigkeit für Fische gewährleistet.

Österreichs Umweltpolitik sei nicht schönzureden, befand dagegen Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUBER (G). Die hohe heimische Feinstaubbelastung habe immerhin schon zu einem EU-Vertragsverletzungsverfahren geführt. Außerdem vermisste der Grünen-Landwirtschaftssprecher Raumplanungsregelungen zur Vermeidung von Flächenversiegelungen und prangerte das Fehlen einer ökosozialen Steuerreform an.

Der Feinstaubbelastung schenkte Abgeordnete Sonja STESSL-MÜHLBACHER (S) ebenfalls großes Augenmerk. Als Lösung dafür wertete sie ein bundesweit einheitliches uns verbindliches Luftreinhaltekonzept als entscheidend, nur so sei zu garantieren, dass die Grenzwerte eingehalten werden.

Seinen VorrednerInnen widersprach Abgeordneter Franz HÖRL (V) mit der Feststellung, der debattierte Bericht zeichne eine gute Umweltsituation in Österreich. Das sei schon an der ausgezeichneten Trinkwasserqualität in Bächen und Seen hierzulande erkennbar, und nicht zuletzt Österreichs touristischer Erfolg könne darauf zurückgeführt werden. Auch gebe es ausreichend Natura 2000 Gebiete im Land, erwiderte der ÖVP-Politiker die Vorhaltungen von Abgeordneter Moser (G).

Das Plenum nahm den 10. Umweltkontrollbericht mehrheitlich zur Kenntnis, der Antrag zu Güllebehältern und –auslieferung wurde einstimmig angenommen.

Mehr Wettbewerb in der Abfallwirtschaft

Den Nationalrat passierte auch eine Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz, die für fairen Wettbewerb bei der Sammlung und Entsorgung von Verpackungsabfall im Hausmüll sorgen und die Abfallwirtschaft ökologisch und ökonomisch noch effizienter machen soll. Der Antrag der FPÖ auf Befreiung der Betriebe vom Andienungszwang an kommunale Entsorger blieb jedoch in der Minderheit.

Um die Arbeitsplätze in Österreichs Abfallwirtschaft, 35.000 an der Zahl, und das Weiterführen der heimischen Mülltrennpraxis sorgte sich Abgeordneter Werner NEUBAUER (F), falls die Gesetzesänderungen gemäß den EU-Vorgaben für mehr Wettbewerb implementiert werden. Österreich habe ein außerordentlich gutes System der Abfallverarbeitung, etwa mit Fernheizkraftwerken zur Energieversorgung, stellte der FPÖ-Politiker fest. Eine auf Österreich zugeschnittene Lösung zur Behebung des Monopolproblems in diesem Bereich hätte die Regierung mit der EU daher ausverhandeln sollen, fand er.

Abgeordneter Hermann SCHULTES (V) brachte zur Gesetzesvorlage im Sinne redaktioneller Vervollständigungen einen Abänderungsantrag ein. Anders als sein Vorredner sah er im erhöhten Wettbewerb bei der Abfallwirtschaft durch die Novelle nur Vorteile für die Bevölkerung, gerade dank der zu erwartenden Kostensenkung in diesem Bereich. Dessen ungeachtet werde sich an den Trennmodalitäten auch in Zukunft nichts ändern, hielt der ÖVP-Mandatar Neubauer entgegen.

Im Zusammenhang mit der heimischen Abfallpolitik kritisierte Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUBER (G), dass der Grünen-Antrag auf ein Öko-Bonus-Modell zur Mehrwegregelung, bei der höhere Mehrwegquoten im Sinne der Abfallvermeidung begünstigt werden sollen, im Umweltausschuss neun Mal vertagt wurde. Einen "Kniefall vor den Handelsketten" nannte Pirklhuber das.

Abgeordneter Hannes WENINGER (S) machte sich wiederum für die Umsetzung der Novelle stark. Immerhin habe man in langwierigen Verhandlungen mit verschiedenen Interessensgruppen erreicht, dass private Anbieter jedenfalls gezwungen werden, kommunale Einrichtungen der Abfallwirtschaft mitzuverwenden.

Als "Vermeidungs-Verhinderungs-Novelle" bezeichnete Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) den Gesetzesentwurf zur Abfallverarbeitung, weil es zukünftig vor allem um das Entsorgen und nicht mehr um das Verhindern von Müll gehen werde. Wie schon Abgeordneter Neubauer (F) sah Widmann dabei zudem Arbeitsplätze gefährdet, und alles nur, da man bedenkenlos den EU-Vorgaben folge, so der BZÖ-Mandatar kritisch.

Bundesminister Nikolaus BERLAKOVICH widersprach der Darstellung von Abgeordnetem Widmann und meinte, es sei sinnvoll, in der Abfallwirtschaft mehr Wettbewerb zuzulassen, wie die EU fordere. Es sei aber eine schwierige Aufgabe gewesen, die verschiedenen Interessen unter einen Hut zu bringen und den hohen Standard der Mülltrennung und -verwertung in Österreich zu sichern. Österreich habe eine Recycling-Quote von 70 %, das sei ein Ergebnis konsequenter Arbeit, vor allem der Städte und Gemeinden. Der Minister dankte allen, die sich eingebracht haben, damit das hohe Niveau der Abfallwirtschaft erhalten bleibt.

Verbesserungen sowohl in ökonomischer als auch ökologischer Hinsicht erkannte Abgeordnete Andrea GESSL-RANFTL (S) in der Novelle. Nachdem nun auch private Entsorger Verträge mit Kommunen abschließen können, komme man dem freien Wettbewerb näher und habe einen tragfähigen Kompromiss gefunden. Österreich habe im Umgang mit Abfall einen Spitzenplatz in Europa und werde diesen auch weiter halten, war die Abgeordnete überzeugt.

Die AWG-Novelle wurde unter Berücksichtigung eines S-V-Abänderungsantrags mit Mehrheit beschlossen. Der Antrag der Freiheitlichen betreffend Befreiung von Betrieben vom Andienungszwang wurde mehrheitlich abgelehnt.

Reparatur von Hochwasserschäden, Antiatompolitik

Einstimmig sprach sich das Nationalratsplenum auf Antrag von SPÖ und ÖVP für eine Anhebung der Umweltförderung zur Reparatur von Wasserleitungen aus, die vom jüngsten Hochwasser beschädigt wurden. Auf Basis eines Antrages von ÖVP, SPÖ, FPÖ und des Team Stronach verabschiedeten die Abgeordneten mehrheitlich eine Resolution für die Prüfung rechtlicher und politischer Maßnahmen gegen den Ausbau des AKW Temelin, für eine Neuorientierung der EURATOM-Mittel zu Gunsten der Sicherheit und zum bestmöglichen Schutz der Bevölkerung sowie für die Einberufung einer EURATOM-Vertragsrevisionskonferenz zum Atomenergieausstieg. Weitergehende Forderungen von Grünen und BZÖ beim Thema AKW Temelin fanden keine Mehrheit und wurden abgelehnt.

Abgeordneter Werner NEUBAUER (F) hielt fest, dass das Parlament bereits im Dezember 2012 über alle Parteigrenzen hinweg einen Antrag zur Atompolitik beschlossen habe. Dieser sei ein Signal dafür gewesen, dass Österreich sich konsequent gegen den Import von Atomstrom und gegen grenznahe Atomkraftwerke ausspricht. Es seien somit alle Mittel ergriffen worden, die gegen den Ausbau von Temelin zur Verfügung standen. Was den EURATOM-Vertrag angehen, so vertrete die FPÖ die Meinung, dass er rechtlich nicht mehr weiterentwickelt werden könne. Es wäre daher besser, ihn aufzulösen und das dort von der Republik investierte Geld in die Entwicklung von Alternativenergien zu stecken. Er hoffe, dass in diesem Punkt noch ein Konsens gefunden werden könne, meinte Neubauer.

Abgeordneter Hermann SCHULTES (V) war die Zustimmung für zusätzliche Mittel zur Beseitigung von Schäden, die das Hochwasser verursacht hat, ein besonderes Anliege. Er verstehe die Sorgen der Menschen vor einer Wiederkehr eines solchen Ereignisses sehr gut, meinte er. Zusätzliche Überlegungen brauche man etwa für das Gebiet östlich von Wien. Es gebe viele Fragen, wie man große Wassermengen bewältigen könne und wie so genannte Retentionsflächen zu gestalten seien.

Konflikt um EURATOM

Der Anti-Atomkonsens sei prinzipiell eine gute Sache, meinte Abgeordnete Ruperta LICHTENECKER (G). Der Ausbau von Temelin müsse verhindert werden, unterdessen seien die Aussichten gar nicht schlecht, dass das auch gelingen könne. Zu EURATOM verfolgten die Grünen den Ansatz, dass dieser letztlich zu einem Atomausstiegsprogramm werden müsse. Ein AKW sei immer erst dann ganz sicher, wenn es abgeschaltet wurde, meinte Lichtenecker.

Aus der breiten Palette von Umweltthemen hob Abgeordneter Rudolf PLESSL (S) die Investitionen für den Siedlungswasserbau hervor, um die Folgen des Hochwassers zu beseitigen. Er sehe einen breiten Konsens, dass man Atomstrom ablehne und Wasser- und Windkraft ausbauen wolle, meinte Plessl, bedauerte in diesem Zusammenhang aber, dass der Vier-Parteienantrag zu Temelin und EURATOM keine einhellige Unterstützung findet.

Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) hielt seinem Vorredner entgegen, der Versuch, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren sei für ihn an unglücklichen Formulierungen gescheitert. Er könne das meiste mittragen, aber nicht den Punkt betreffend EURATOM. Es sei aus seiner Sicht nicht richtig, das Sicherheitsargument heranzuziehen, um weiter Mittel in diese Einrichtung zu stecken. Das BZÖ wolle auch eine konsequentere Linie gegen Tschechien und fordere daher das Vertragsverletzungsverfahren wegen des Ausbaus von Temelin.

Abgeordneter Robert LUGAR (T) stellte fest, seine Fraktion trete ebenfalls gegen den Ausbau von Temelin und gegen Atomstrom auf. Man müsse aber auch an Ersatz für die Atomenergie denken, wie Energiesparen. Hierzu vermisse er Vorschläge des Ministers. Derzeit importiere Österreich außerdem Atomstrom, um ihn in Speicherkraftwerken in angeblich ökologisch erzeugten Strom umzuwandeln. Hier fehle Konsequenz, ebenso beim Ausbau der Kleinwasserkraft. Lugar kritisierte auch die Ausbaupläne des Verbunds bei Gaskraftwerken. Investitionen in dezentrale Biomassekraftwerke wären weit sinnvoller gewesen, der Verbund habe hier die falsche Entscheidung getroffen, indem er weiter auf einen fossilen Energieträger setze, bemerkte er. Im Umweltbereich sei Minister Berlakovich leider weitgehend untätig gewesen meinte Lugar, Österreichs Anteil an erneuerbarer Energie sei in den letzten Jahren gefallen. Wolle man tatsächlich auf erneuerbare Energie setzen, dann dürfe man gute Projekte bei Wind- und Wasserkraft nicht sabotieren, lautete Lugars Vorwurf in Richtung der Grünen.

20 Mio. € zusätzlich für Reparatur von Wasserversorgungsanlagen

Abgeordneter Josef LETTENBICHLER (V) befasste sich mit der Aufstockung der Mittel für den Siedlungswasserbau. Es sei notwendig, die Schäden an Trink- und Abwasseranlagen schnell zu beheben. Nach der Hochwasserkatastrophe wurde auch von Seiten der Politik schnell gehandelt, betonte er. Es seien noch lang nicht alle Schäden beseitigt, aber man setze heute einen weiteren wichtige Schritt dazu.

Auch Bundesminister Nikolaus BERLAKOVICH unterstrich die Wichtigkeit rascher Hilfe nach dem Hochwasser. Die Hochwasserschutzeinrichtungen müssten schnell wieder instand gesetzt und neue errichtet werden. Für die Wasserversorgungsanlagen stelle man zusätzlich 20 Mio. € aus dem Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds zur Verfügung. Er wolle das Bild zurechtrücken, das Abgeordneter Lugar gezeichnet habe, meinte Berlakovich. Der Ausbau der erneuerbaren Energie schreite stetig voran und man beschleunige die Verfahren für die Genehmigung neuer Kraftwerke. Auch die Unterstützung für thermische Sanierungen werde vorangetrieben, Geschädigte des Hochwassers können für ihre Sanierungsarbeiten einen Bonus beantragen, wenn sie thermische Maßnahmen vornehmen, teilte der Minister mit.

Es sei wichtig, geschlossen gegen Atomkraft aufzutreten, betonte Berlakovich, deshalb habe er die Stresstests angeregt. Diese hätten überall Mängel aufgezeigt. Es dürfe nicht dazu kommen, dass Atomkraft mit erneuerbarer Energie gleichgesetzt werden, das sei eine politische Diskussion, die erst anlaufe und die man weiter hart werde führen müssen. Der Herkunftsnachweis für Strom stelle sicher, dass kein Atomstrom durch die Hintertür nach Österreich komme.

Zur Atomfrage äußerte sich auch Abgeordneter Walter SCHOPF (S), er danke Abgeordnetem Weninger für seine Initiative, die zum Vier-Parteien-Antrag geführt habe. Enttäuscht zeigte sich der Redner über die Haltung der Grünen und des BZÖ, die diesmal nicht mitgehen wollten, obwohl der Antrag fast ident mit einem schon beschlossen Fünf-Parteienantrag sei. Auch der jetzt formulierte Antrag trete eindeutig gegen den Ausbau von Temelin und für eine Neuorientierung bei EURATOM auf, unterstrich Schopf.

Auch Abgeordneter Michael HAMMER (V) begrüßte den gemeinsamen Schritt, der gegen Temelin gesetzt werde. Es gehe auch um Sicherheit der Atomkraftwerke, hier habe der Umweltminister mit den Stresstests Schritte gesetzt. Da der Atomausstieg nicht von heute auf morgen umgesetzt werden könne, sei eine Neuorientierung von EURATOM auf Sicherheitsfragen der richtige Schritt.

Abgeordneter Johann RÄDLER (V) bezog sich in seiner Wortmeldung nochmals auf die Mittel für den Siedlungswasserbau. Nach dem Hochwasser gebe es viele Brunnen zu sanieren, stellte er fest und dankte bei dieser Gelegenheit nochmals allen HelferInnen und Freiwilligen, die sich im Zuge des Hochwassers mit großem Engagement eingesetzt haben.

Das Umweltförderungsgesetz wurde einstimmig abgeändert, um Mittel für den Siedlungswasserbau bereitzustellen. Der Vier-Parteien-Antrag zu rechtlichen Schritten gegen Temelin und Weiterentwicklung von EURATOM wurde mehrheitlich angenommen. Der Antrag der Grünen dazu sowie der Antrag des BZÖ zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Temelin wurden mehrheitlich abgelehnt. (Fortsetzung Nationalrat) rei/sox/jan