Parlamentskorrespondenz Nr. 666 vom 10.07.2013

Vorlagen: Soziales

FPÖ-Anträge zu den Themen Pflegefreistellung und Pensionsversicherung

Wien (PK) – Die FPÖ hat kurz vor dem Ende der Legislaturperiode noch zwei Entschließungsanträge zu den Themen Pflegefreistellung und Pensionsversicherung vorgelegt. Zum einen fordern Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein und ihre FraktionskollegeInnen in Bezug auf die Pflegefreistellung eine Sonderregelung für Eltern schwer behinderter Kinder, für die erhöhte Familienbeihilfe ausgezahlt wird (2375/A[E]). Betroffene ArbeitnehmerInnen sollen ihrer Meinung nach auch dann Anspruch auf bis zu zwei Wochen Pflegefreistellung pro Jahr haben, wenn das Kind älter als 12 Jahre ist. Derzeit haben nur Eltern von Kleinkindern einen erweiterten Freistellungsanspruch, grundsätzlich ist die Pflegefreistellung auf eine Woche begrenzt.

Der zweite Entschließungsantrag der FPÖ zielt auf eine bessere sozialrechtliche Eigenabsicherung von Menschen mit Behinderungen ab (2373/A[E]). Die Abgeordneten Alois Gradauer und Norbert Hofer begrüßen zwar, dass seit einigen Jahren auch schwer behinderte Menschen Zugang zur Invaliditätspension haben, wenn sie ein zumindest 10-jähriges Beschäftigungsverhältnis nachweisen können. Die gesetzliche Regelung ist ihrer Meinung nach aber nicht ausreichend, weil viele Betroffene nicht in der Lage sind, die geforderten 120 Beitragsmonate zur Pflichtversicherung zu erbringen. Sie fordern daher, dass auch Beitragsmonate der Selbstversicherung für einen Leistungsanspruch zählen. (Schluss) gs