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Parlamentskorrespondenz Nr. 672 vom 18.07.2013

Themenfelder:
Parlamentarismus/Soziales/Generationen
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Antritt/Todt/Wahl/Generationen

Todt: Bundesratswahl direkt und mit Vorzugsstimmen

Neuer Präsident aus Wien will Bundesrat besser in der Bevölkerung verankern

Wien (PK) – Reinhard Todt, seit 1. Juli 2013 neuer Bundesratspräsident aus Wien, gab sich heute bei seiner Antrittsrede kämpferisch. Er forderte deutlich bessere Arbeitsbedingungen für die BundesrätInnen und will, dass diese in Zukunft im Rahmen der Landtagswahlen direkt und mit Vorzugstimme gewählt werden können. Dies sei ein weiterer Schritt in Richtung Demokratiereform. Momentan werden die derzeit 62 MandatarInnen der Länderkammer von den jeweiligen Landtagen gewählt und in den Bundesrat entsandt. Ein weiterer Schwerpunkt der Wiener Präsidentschaft ist die ältere Generation. Diese Personengruppe soll in den Vordergrund gerückt und ihre Interessen stärker vertreten werden.

Bundesratswahl mit Landtagswahl kombinieren

"Es ist unbestritten, dass gerade in Zeiten des Nationalratswahlkampfes eines der vorrangigen Ziele nach wie vor die Verwaltungsreform sein muss und auch der Bundesrat in seiner Funktion als Länderkammer seinen konstruktiven Beitrag zu diesem Thema leisten muss", betonte der neue Präsident Reinhard Todt aus Wien heute bei seiner Antrittsrede im Bundesrat. Er schlägt ein Vorzugsstimmensystem vor, das auf den Bundesrat in allen Ländern bei den Wahlen anzuwenden wäre. Dabei sollte es die Möglichkeit des direkten Mandats und damit ein verstärktes Persönlichkeitselement geben. Todt: "Die Wählerinnen und Wähler sollen eine stärkere Bindung zu den Menschen ihres Vertrauens bekommen, die die Interessen der Länder vertreten, und diesen dadurch eine größere Legitimation verschaffen."

Die Wahl der Bundesrätinnen und Bundesräte sollte im Rahmen der jeweiligen Landtagswahlen auf einem eigenen Stimmzettel erfolgen und eine Reihung wie bei Nationalratswahlen oder bei Landtagswahlen möglich sein. Kandidatinnen und Kandidaten können so Vorzugsstimmen erhalten, die Politik des Kandidaten wäre präsenter und diese müssten sich auch im Wahlkampf mehr einbringen. Dies sollte zu einer Aufwertung der Bundesratsfunktion und zu einer stärkeren Verankerung und Positionierung in der Bevölkerung führen. Die Details müsste man noch klären und die Wahlordnungen überarbeiten, aber insgesamt stelle diese Initiativer einen weiteren Schritt in Richtung Demokratiereform für jede einzelne Bürgerin und jeden Bürger dar und sollte intensiv vorangetrieben werden, so Todt.

Der Bundesratspräsident äußerte Sorge bezüglich der allgemeinen Arbeitsbedingungen für BundesrätInnen. Hier bestehe massiver Handlungsbedarf, um vor allem die organisatorischen Grundlagen zu verbessern. EU-Abgeordneten oder Abgeordneten zum Nationalrat stünden wesentlich mehr Mittel etwa für MitarbeiterInnen oder Pressearbeit zur Verfügung. Sein Anliegen, das allgemeine Bild über die Aufgabenstellung der BundesrätInnen in der Öffentlichkeit besser zu präsentieren, unterstrich Todt mit einem Ausspruch Nelson Mandelas, der heute seinen 95. Geburtstag feiert: "Wenn man einen hohen Berg bestiegen hat, stellt man fest, dass es noch viele andere Berge zu besteigen gibt."

Enquete zum "Tag der älteren Generation"

Ein weiteres Thema der Wiener Präsidentschaft werden die Österreicherinnen und Österreicher im Ruhestand sein. Reinhard Todt: "Die Verantwortung der Politik, diese Gesellschaftsgruppe zu fördern und ihre Interessen zu vertreten, ist gestiegen. Ich habe es mir daher zu einem Ziel gesetzt, diese Personengruppe und deren Interessen zu unterstützen und auch voranzutreiben. Ich will vor allem daran arbeiten, den Kampf gegen die Armut und das Durchsetzen existenzsichernder sozialpolitischer Maßnahmen für die Pensionisten Österreichs als eines der zentralen Themen meines politischen Handelns zu setzen." Als eine Maßnahme kündigte der Bundesratspräsident eine Enquete zum "Tag der älteren Generation" am 1. Oktober 2013 an.

Impulse wolle er auch für ÖsterreicherInnen setzen, die aus den ländlichen Bereichen in zentrale Ballungszentren ziehen. "Diese Bevölkerungsgruppe möchte ich einer intensiveren politischen Betrachtung unterziehen und die Möglichkeiten der Integration in unseren Städten in Form von Konzepten erarbeiten. Gerade diese Maßnahmen sollen darauf abzielen, ein gemeinsames  Miteinander zu fördern und Barrieren abzubauen", betonte Todt. Insgesamt sei es auch eine Aufgabe des Bundesrats, allgemeine politische Themen mit breitem Kontext zum Wohle des österreichischen Volkes voranzutreiben. (Fortsetzung Bundesrat) hlf/red

HINWEIS: Fotos von der Antrittsrede des Präsidenten finden Sie im Fotoalbum auf www.parlament.gv.at.