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Parlamentskorrespondenz Nr. 678 vom 18.07.2013

Themenfelder:
Finanzen/Wirtschaft
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Basel III, Zukunftsvorsorge/Fiskalrat/Fekter

Bundesrat: Viele Finanzmaterien auf dem Weg ins Bundesgesetzblatt

Banken stabiler, Zukunftsvorsorge besser, mehr Geld für Feuerwehren

Wien (PK) - An der Spitze eines umfangreichen Pakets mit weitreichenden neuen Vorschriften für den Finanzmarkt debattierte der Bundesrat zunächst ein Bankeninterventions- und –restrukturierungsgesetz, das den Geldinstituten die Erstellung von Sanierungsplänen und Abwicklungsplänen vorschreibt und eine präventive Krisenplanung bei Banken und Bankenaufsicht bringt. Stabile Geldinstitute sollen im Krisenfall Verluste aus eigener Kraft tragen können und im Ernstfall ohne Hilfe der SteuerzahlerInnen saniert oder geordnet abgewickelt werden können. Für kleine Institute kann die FMA Ausnahmen einräumen, in Gruppen agierende Banken können einen Gruppensanierungsplan erstellen. Den Beschluss, keinen Einspruch zu erheben, fasste der Bundesrat mehrheitlich.

Höhere finanzielle Stabilität der Banken ist auch das Ziel von "Basel III", das zusätzliche "Kapitalpuffer" aus hartem Eigenkapital sowie mehr interne und externe Kontrolle vorsieht. Dazu kommen die Regulierung von Alternativen Investmentfonds und Hedgefonds, Änderungen bei prämiengestützten Zukunftsvorsorgeprodukten, Aktualisierungen im Finanzausgleich, mehr Geld für die Anschaffung von Feuerwehrgeräten, Änderungen im Finanzstrafrecht, ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Singapur und die Umbenennung des "Staatsschuldenausschusses", der sich als "Fiskalrat" auch der Haushaltsüberwachung im Sinne der neuen EU-Fiskalregeln widmen wird.

Bundesrat Reinhard PISEC (F/W) eröffnete die Debatte mit Kritik an der Regierung, die fünf Jahre nach Ausbruch der Bankenkrise beim Thema "Bankeninsolvenzrecht" nur "Stückwerk" und keine Antwort auf die Frage vorlegen könne, wer im Ernstfall für die Schulden einer Bank haftet. Somit sei der Steuerzahler weiterhin in der Ziehung. Ungelöst bleibe auch das Problem der "Kreditklemme", außerdem fehle es an der Förderung alternativer Finanzierungsformen für die Wirtschaft, kritisierte er.

Demgegenüber sah Bundesrat Franz PERHAB (V/St) im vorliegenden Bankeninterventions- und –restrukturierungsgesetz einen richtigen ersten Schritt, der Präventionsmaßnahmen und frühe Interventionen zur Verhinderung einer Bankeninsolvenz ermöglicht, um auf den Einsatz öffentlicher Mittel verzichten zu können. Eine österreichische Insellösung beim Banken-Insolvenzrecht sei wegen der internationalen Verflechtung der Banken nicht möglich.

Bundesrätin Heidelinde REITER (G/S) begründete die Ablehnung des richtigen, aber aus ihrer Sicht ungenügenden Gesetzes mit dem Hinweis auf die noch offene Frage, wie eine Bank ohne Belastung des Steuerzahlers abgewickelt werden soll. Reiter verlangte Bail-In-Instrumente und die Errichtung einer "Haftungskaskade" zur gerechten Verteilung der finanziellen Belastungen bei einer Bankeninsolvenz.

Bundesrat Ewald LINDINGER (S/O) unterstützte Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes, zur Aufrüstung der Banken für den Krisenfall, für die Verhinderung von Insolvenzen und für den Schutz der SteuerzahlerInnen. "Wir brauchen das Geld für Investitionen in Arbeitsplätze", lautete Lindingers Devise.

Auch Bundesrat Gerald ZELINA (T/N) wollte bei der Finanzierung von Bankpleiten zunächst Aktionäre und Gläubiger und erst zum Schluss die SteuerzahlerInnen heranziehen, insbesondere durch die Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital. In einem Trennbankensystem sollte ein Spekulationsverbot für Kommerzbanken gelten. "Mehr Realwirtschaft, weniger Spekulation bei den Banken und persönliche Haftung für fahrlässig handelnde Manager", lauteten Zelinas weitergehende Forderungen.

Finanzministerin Maria FEKTER informierte über den Weg zu einem  europäischen Banken-Insolvenzmechanismus, der im Herbst im Europäischen Parlament beraten wird und über den die EU voraussichtlich Anfang 2014 definitiv entscheiden wird. Dazu gehören Bail-In-Regeln für Besitzer, Anleiheneigner und Anleger über 100.000 Euro sowie der Aufbau eines europäischen Abwicklungsfonds zum Schutz von Einlagen unter 100.000 Euro.

Banken sollen künftigen Krisen mit mehr Eigenkapital trotzen   

Zur Umsetzung von Basel III wird den Geldinstituten vorgeschrieben, "Kapitalpuffer" aus hartem Eigenkapital aufzubauen, um in einer Krise Verluste besser tragen zu können. Die Aufsicht von Banken und Wertpapierfirmen sowie von Versicherungs- und Finanzkonglomeraten wird gestärkt und die institutsinterne Kontrolle darauf ausgerichtet, übermäßig riskantes Verhalten zu verhindern. Außerdem sollen KMU mehr Bankkredite erhalten als bisher. Ein " Alternatives Investmentfonds Manager–Gesetz " reguliert die Verwaltung alternativer Investmentfonds (AIFM). Die Verwaltung von AIF soll jeweils einer juristischen Person obliegen, die von der Finanzmarktaufsicht (FMA) konzessioniert und permanent kontrolliert wird. – Beide Gesetzesmaterien passierten den Bundesrat aufgrund mehrheitlicher Beschlüsse.

Bundesrat Reinhard PISEC (F/W) bezeichnete "Basel III" als ein "unlogisches" Abkommen, das Banken nicht sicherer mache, aber Kredite verteuere, die Wirtschaft belaste und damit das Kreditausfallsrisiko erhöhe. Staatsanleihen als risikolos zu qualifizieren, sei falsch und schädlich, weil dies Banken veranlasse, Geld in Staaten statt in die Wirtschaft zu investieren, kritisierte Pisec.

Abgeordnete Sonja ZWAZL (V/N) meinte, schärfere Eigenkapitalvorschriften minderten das Risiko für SteuerzahlerInnen und wies auf die Verbesserungen hin, die Othmar Karas im EU-Parlament für KMU-Kredite und die vielen kleinen Banken und Sparkassen in Österreich erreichen konnte, die ihren Fokus auf die Regionalwirtschaft legen. Der Investitionszurückhaltung vieler KMU will Zwazl mit Prämien und Boni für Investitionen und mit der Förderung der Mezzaninkapitalbildung entgegenwirken.  

  

Bundesrätin Heidelinde REITER (G/S) erwartete keine Probleme bei der "Basel III"-Umsetzung in Österreich. Maßnahmen gegen die Kreditklemme seien notwendig, wobei sich Reiter für die Initiative des Unternehmers Heinrich Staudingers stark machte, der auf Menschen setzt, die auf der Basis persönlichen Vertrauens in innovative regionale Projekte investieren.

Bundesrat Michael LAMPEL (S/B) sah "Basel III" als Reaktion auf Schwächen bei der Bankenregulierung, die die globale Bankenkrise aufgezeigt habe. Die Banken brauchen mehr hartes Eigenkapital, das Risiko von Staaten und SteuerzahlerInnen durch die Gefahr von Bankpleiten soll kleiner werden. Die Schwäche der Vorschläge Staudingers liege im fehlenden Anlegerschutz, hielt Lampel mit Unterstützung von Bundesrat Klaus FÜRLINGER (V/O) fest.

Bundesrat Gerhard DÖRFLER (F/K) sah in Staudingers Modell das kleinere Problem gegenüber den Risiken, die übergroße Banken in der EU für die Volkswirtschaften der einzelnen Länder und Europa insgesamt darstellten.

Bundesrat Gerd KRUSCHE (F/St) klagte über die geplatzte Übernahme von Baustellen der "Alpine" in der Steiermark wegen der Weigerung der Steiermärkischen Sparkasse, die Vorfinanzierung zu übernehmen.

Zukunftsvorsorge wird attraktiver, Finanzausgleich aktualisiert

Sodann verabschiedete der Bundesrat die folgenden finanzpolitischen Neuerungen: Die Attraktivierung der prämiengestützten Zukunftsvorsorge durch mehr Transparenz für die KundInnen und neue, aktuellere Veranlagungsvorschriften im Investmentfondsgesetz sowie eine Finanzstrafgesetz-Novelle zur Erleichterung von Fahndungsmaßnahmen und zur Zulassung gemeinnütziger Leistungen anstelle von Ersatzfreiheitsstrafen erzielten mehrheitliche Beschlüsse.

Einhelligkeit herrschte bei der Änderung des geltenden Finanzausgleich s und des Katastrophenfonds zur Einordnung der mit Liechtenstein vereinbarte Einmalzahlung als gemeinschaftliche Bundesabgabe und zur Erhöhung des Zweckzuschusses für die Finanzierung von Einsatzgeräten der Feuerwehren 2013 um 3,9 Mio. € und 2014 um 1,3 Mio. €. Künftig dürfen die Buchhalter des Bundes Rechnungsleistungen auch für Länder, Städte und Gemeinden erbringen. Dazu kommen weitere Rechtsanpassungen im Finanzressort an die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Genehmigung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Singapur erteilte der Bundesrat mit der verfassungsgemäß erforderlichen Zweidrittelmehrheit.

Bundesrat Reinhard PISEC (F/W) führte die schlechte Rendite bei der Zukunftsvorsorge auf die zu niedrigen EZB-Zinsen zurück und warnte vor dem Wiedereinstieg in neue "Zockereien" zu Lasten der AnlegerInnen durch den vorgesehenen höheren Aktienanteil.

  

Bundesrat Edgar MAYER (V/V) räumte ein, dass die Performance bei der Zukunftsvorsorge nicht zufriedenstellend sei und plädierte ebendeshalb für eine Attraktivierung durch mehr Transparenz und aktualisierte Veranlagungsvorschriften. Mehr Geld für Feuerwehrgeräte sei ebenso zu begrüßen wie die Ausweitung der Tätigkeit der Buchhaltungsagentur, sagte Mayer.

Bundesrätin Heidelinde REITER (G/S) lehnte die prämiengestützte Zukunftsvorsorge, die wahrlich kein Erfolgsmodell sei, ab und plädierte dafür, dieses Produkte auslaufen zu lassen.

Bundesrat Ewald LINDINGER (S/O) begrüßte bessere Möglichkeiten, nach Finanzbetrügern zu fahnden, hielt die Änderungen beim Finanzausgleich für weitreichend und wichtig und unterstützte die Aufstockung der Katastrophenfonds-Mittel für die Steiermark sowie für Reparaturmaßnahmen an der Donau und das Vorziehen von Wohnbaumaßnahmen, wovon er sich 17.000 neue Bau-Arbeitsplätze erwartet. 

Finanzministerin Maria FEKTER erinnerte an ihr Motiv, 1,6 Millionen Menschen mit privaten Zukunftsvorsorge-Produkten nicht im Stich zu lassen, deren Kapitalgarantie zu erhalten und für mehr Transparenz zu sorgen. Zugleich gelte es, auf den Kapitalmarkt zu schauen, zu verhindern, dass Versicherungen in Schwierigkeiten kommen sowie dafür zu sorgen, dass das Kapital in Österreich bleibe.

Staatsschuldenausschuss wird Fiskalrat  

Die Umbenennung des "Staatsschuldenausschusses" in einen " Fiskalrat " - das Parlament wird in diesem Gremium durch den Leiter des Parlamentarischen Budgetdienstes vertreten sein - gab dem Bundesrat Gelegenheit, über die Besetzung und die neuen Aufgaben dieses weisungsfreien Expertengremiums zur Überwachung der Einhaltung europäischer Budget-Vorgaben zu diskutieren. - Der Verzicht des Bundesrates auf einen Einspruch erfolgte schließlich mehrheitlich. 

Bundesrätin Monika MÜHLWERTH (F/W) kritisierte den "rot-schwarzen" Bestellungsmodus des Gremiums und verlangte, VertreterInnen der Parlamentsfraktionen in den Fiskalrat zu entsenden. Auch Bundesrätin Heidelinde REITER (G/S) zeigte sich nicht zufrieden mit der aus ihrer Sicht ungenügenden parlamentarischen Vertretung im Fiskalrat.

Bundesrat Franz PERHAB (V/St) verteidigte demgegenüber die Zusammensetzung des weisungsfreien Gremiums mit unbestreitbaren ExpertInnen und bekannte sich zur Fortsetzung des Budget-Konsolidierungspfades. Bundesrat Ewald LINDINGER (S/O) merkte an, dass der Parlamentarische Budgetdienst an jeder Sitzung des Fiskalrates mit beratender Stimme teilnehmen werde.

Finanzministerin Maria FEKTER machte gegenüber FPÖ und Grünen drauf aufmerksam, dass der Fiskalrat laut EU-Vorschriften von der Politik und damit auch vom Parlament ausdrücklich unabhängig sein müsse. Politiker dürfen dort ebenso wenig vertreten sein wie im Rechnungshof, führte Fekter aus. (Fortsetzung Bundesrat) fru