Vorlagen: Finanzen

Wien (PK) – Die FPÖ-Abgeordneten Werner Neubauer und Elmar Podgorschek wollen die Rolle der BAWAG–PSK bei jenem Swap-Geschäft prüfen, das für die Stadt Linz zu einem Verlust von mehr als einer halben Milliarde Euro geführt hat. Mit der Rechtmäßigkeit dieses Geschäfts befassen sich derzeit das Handelsgericht Wien sowie das Landesgericht Linz. Auch der Rechnungshof hat Linzer Derivatgeschäfte - aufgrund von Unterlagen der Stadt - kürzlich geprüft und dabei Mängel beim Vier-Augen-Prinzip, beim Risikomanagement sowie bei den Berichten an den Finanzausschuss festgestellt. Auch seien die Geschäfte ohne die erforderlichen Gemeinderatsbeschlüsse und ohne Genehmigung der Landesregierung abgeschlossen worden. Nicht klären konnte der Rechnungshof bislang allerdings die Rolle und die Verantwortung der BAWAG-PSK, führen die Antragsteller aus und verlangen von der Finanzministerin, das Swapgeschäft 4715 der BAWAG-PSK mit der Stadt Linz umgehend von der Finanzmarktaufsichtsbehörde prüfen zu lassen. Zu klären sei die Rolle der Bank und die Frage, ob die "Absicherungsgeschäfte", aus denen der Schaden entstand, tatsächlich notwendig waren, liest man im FPÖ-Entschließungsantrag 2377/A(E). (Schluss) fru