NR-Sondersitzung: Direkte Demokratie - Chancen und Gefahren

Wien (PK) – In der letzten parlamentarischen Auseinandersetzung vor dem Wahlgang am kommenden Sonntag, dem 29. September, stand die Ausweitung der direkten Demokratie zur Debatte. Die Sondersitzung wurde aufgrund eines Verlangens der FPÖ einberufen, deren Klubobmann Heinz-Christian Strache 15 Fragen an Bundeskanzler Werner Faymann unter dem Titel "Direkte Demokratie gegen rot-schwarzen Reformstau und soziale Kälte" dringlich richtete. Konkret sprechen sich die Freiheitlichen für eine Volksinitiative, also Gesetzgebung ohne Zustimmung des Nationalrats, und die Möglichkeit eines Vetoreferendums aus und führen dabei die Schweiz als Vorbild an.

Bundeskanzler Werner Faymann verwies in seiner Antwort einmal mehr auf die in den letzten fünf Jahren beschlossenen Reformen sowie auf die im europäischen Vergleich guten Arbeitsmarktdaten. Trotz Krise habe man, über die Periode gerechnet, bei den Pensionen die Inflation ausgeglichen und die Kaufkraft erhalten, sagte er. Was die Ausweitung der direkten Demokratie betrifft, so seien wichtige demokratiepolitische Reformen im Parlament zu verhandeln, unterstrich der Bundeskanzler. Man müsse sich bei einer etwaigen Demokratiereform an der österreichischen Verfassung orientieren und könne nicht einfach andere Modelle kopieren.

Die ÖVP bekräftigte in der Debatte ihre Ablehnung gegen jegliche Steuererhöhung bzw. neue Steuern. Vielmehr wolle man die Wirtschaft von Fesseln befreien und so mehr Arbeitsplätze schaffen.

Sieben Anträge der Opposition zu sozialen Fragen und Gemeindezusammenlegungen

Die Debatte verlief streckenweise sehr heftig, die Opposition versuchte sich nochmals mit Anträgen zu positionieren. So treten etwa Grüne und BZÖ für die Abschaffung des Pflegeregresses in der Steiermark ein. Das BZÖ legte Forderungen nach Einführung der gemeinsamen Obsorge als Regelfall, finanzieller Gleichstellung von Kindern aus erster und zweiter Beziehung beim Unterhalt, Begrenzung der Unterhaltsleistung mit maximal der Hälfte des Einkommens, Vorrang für Kinderunterhalt, normalem Existenzminimum auch für zahlende Eltern und nach 50%iger Absetzbarkeit von Unterhaltsleistungen vor. Die FPÖ wiederum verlangt eine automatische jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes sowie der Freibeträge für behinderte Menschen, der Familienbeihilfe, des Kinderbetreuungsgeldes und des Kinderabsetzbetrages an die Inflation. Ferner macht sie sich für eine Mindestpension von 1.200 € brutto und eine Pensionsanpassung aller Pensionen um den sogenannten Pensionistenpreisindex stark.

Auch die Gemeindezusammenlegungen wurden thematisiert. Die Grünen fordern in diesem Zusammenhang die verfassungsmäßige Verankerung der Mitbestimmung der Bevölkerung bei der Zusammenlegung von Gemeinden. Die FPÖ hält die Durchführung einer Volksbefragung in den betroffenen Gemeinden für notwendig. Geht es nach dem BZÖ, so sollte es eine Bestandsgarantie für die Gemeinden und Städte durch verpflichtende Volksabstimmungen geben, derzeit bestehende kleinere Gemeinden sollten auf bundeseinheitliche Weise zusammengelegt werden. Die Orangen wollen auch den Rechnungshof im Rahmen der Zusammenlegung begleitend einbinden.

Keiner der Entschließungsanträge wurde ausreichend unterstützt.

FPÖ für Volksinitiative und Vetoreferendum

Die FPÖ spricht in der Begründung ihrer Dringlichen Anfrage von einer Krise der Politik bzw. des Politischen. Der Grund dafür liegt ihr zufolge darin, dass das politische System einem von ihm selbst vorgegebenen ideologischen Konzept folgt, das weitestgehend "naiv" auf die Selbstregulierungskräfte des freien Marktes vertraut. Es versage in seinen Kontrollmechanismen, halte sich nicht an selbst gemachte Regeln und definierte Grenzen und treffe "einsame Entscheidungen" über die Köpfe derer hinweg, die die Folgen der Entscheidungen persönlich zu tragen haben. Der entstandene Schaden werde auf die Allgemeinheit übertragen und überlasse den Gewinn in den Händen weniger. Vor allem werfen die freiheitlichen Abgeordneten der Regierung mangelnde Reformbereitschaft vor.

Ein Ausweg aus der seitens der FPÖ festgestellten Krise der Politik wäre nach Ansicht der Fraktion die Ausweitung der direkten Demokratie nach Schweizer Modell. Das würde, so die Argumentation, zu einer intensiveren Auseinandersetzung mit Sachthemen im Rahmen der politischen Diskussionskultur führen. Auch würden die PolitikerInnen angehalten, die BürgerInnen von ihren inhaltlichen Positionen zu überzeugen. Damit könne man das Vertrauen in die Politik wieder zurückgewinnen, ist die FPÖ überzeugt.

Konkret schlagen die Freiheitlichen vor, die verfassungsrechtliche Möglichkeit einer "Volksinitiative" zu schaffen, das heißt die Möglichkeit der Gesetzgebung ohne Nationalratsbeschluss. Des Weiteren treten sie für die Durchführung einer Volksbefragung als parlamentarisches Minderheitsrecht sowie für die Einführung eines "Vetoreferendums" ein. Demnach sollen etwa 100.000 Wahlberechtigte ein Veto gegen ein Gesetz oder einen Staatsvertrag einlegen und ein Referendum darüber verlangen können.

Strache: Direkte Demokratie nach dem Modell Schweiz

Als Erstredner trat Klubobmann Heinz-Christian STRACHE (F) ans Rednerpult. Beim Thema "direkte Demokratie" ging er vom Beispiel der Schweiz aus, wo die Menschen das Recht haben, Parlamentsentscheidungen immer dann mit Volksinitiativen zu korrigieren, wenn im Parlament gegen das Volk entschieden wird. "Die Schweizer leben mit ihrer direkten Demokratie eine perfekte Ergänzung der parlamentarischen Demokratie", sagte Strache und fügte hinzu: "Der Erfolg gibt den Nachbarn im Westen recht, denn dort wird sparsamer mit den Steuergeldern umgegangen und Volksentscheide führen regelmäßig zu guten politischen Entscheidungen". Dieses Modell wolle die FPÖ auch in Österreich umsetzen, sagte der FPÖ-Klubobmann. Als Negativbeispiel der letzten Gesetzgebungsperiode nannte Strache den Europäischen Stabilitätsmechanismus, dem Rot, Schwarz und Grün zugestimmt haben. Damit seien den Menschen in Österreich Haftungen in Milliarden Höhe aufgebürdet worden, ohne dass sie mitentscheiden konnten, obwohl ihnen dies Bundeskanzler Faymann vor der letzten Wahl versprochen habe, kritisierte Strache.

In der Diskussion darüber, ab welchem Ausmaß an Unterstützung Volksbegehren zu einer verbindlichen Volksabstimmung führen sollen, hält Strache 250.000 Unterschriften für die höchstmögliche Hürde, denn das Schweizer Beispiel zeige, dass die besten politischen Entscheidungen in jenen Kantonen getroffen werden, in denen die Hürden für Referenden am niedrigsten sind.

Den Koalitionsparteien warf Strache vor, zwar über den Ausbau der direkten Demokratie zu reden, aber jeden konkreten Vorschlag dazu abzulehnen. Dies sei falsch, weil der Ausbau der direkten Demokratie der Weg sei, um das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückzugewinnen, notwendige Reformen dort einzuleiten, wo Rot und Schwarz in Stillstand erstarrt seien, und zu verhindern, dass die Politik über die Menschen drüberfährt, wie bei den Gemeindezusammenlegungen in der Steiermark oder bem "Wiener Chaosprojekt Mariahilferstraße".

Abschließend führte der Klubobmann der FPÖ all jene politischen Projekte an, bei denen er sich durch direktdemokratische Initiativen Fortschritte und Reformen erwarte: Bei der Inflationsanpassung des Pflegegelds, bei Pensionserhöhungen, dem Ausbau der Familienleistungen, bei mehr Gerechtigkeit für die Frauen, bei der Armutsbekämpfung, der Verwaltungsreform, der Zusammenlegung der Sozialversicherungen, der Sicherung der Zweckwidmung bei der Wohnbauförderung, bei Maßnahmen gegen Asylmissbrauch und Integrationsverweigerung, bei der Entlastung der Wirtschaft und bei der Einführung eines Mindestlohns von 1.600 € für Menschen, die Vollzeit arbeiten.

Faymann: Geht es den Menschen gut, geht es auch der Wirtschaft gut

Verfassungsreformen wie der Ausbau der direkten Demokratie seien im Parlament zu verhandeln, konstatierte Bundeskanzler Werner FAYMANN und sagte zugleich die Unterstützung der Bundesregierung für dieses Projekt zu. Dem Verfassungsausschuss liege bereits ein Reformantrag vor, der die Grundlage für die weitere Arbeit darstelle. Dabei solle man sich in Österreich aber an der österreichischen Bundesverfassung orientieren, schlug der Bundeskanzler vor und erinnerte daran, dass sich Österreich auf europäischer Ebene erfolgreich für die Einführung der europäischen Bürgerinitiative eingesetzt und damit einen wesentlichen Beitrag zur Weiterentwicklung der direkten Demokratie in Europa geleistet hat.

Der Kritik des FPÖ-Klubobmanns an der Politik der Bundesregierung entgegnete der Regierungschef mit dem Hinweis darauf, dass das Pflegebudget seit 2008 um 32 % erhöht wurde, Familienleistungen der Inflation angepasst wurden und das Familienpaket 2014 200 Mio. € mehr für die Familien bringen wird. Betreuungsplätze seien ausgebaut worden und mit dem österreichischen Gesundheitswesen verfüge man über eines der besten. Zugleich sei eine Gesundheitsreform beschlossen worden. Ferner verwies der Kanzler auf die Sanierung der noch vor wenigen Jahre verschuldeten Krankenkassen sowie auf die Senkung der Arbeitslosenbeiträge. Für 2015 wolle er über eine Steuerreform verhandeln, die kleine und mittlere Einkommen entlastet, kündigte der Bundeskanzler an.

In seinen weiteren Ausführungen erinnerte Faymann die Opposition an Maßnahmen zur besseren Integration behinderter Menschen, an die Umsetzung von Vorschlägen des Rechnungshofs, die Vielzahl bildungspolitischer Reformen, etwa die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl, die Abschaffung der Bezirksschulräte und die neue PädagogInnenausbildung. Die Asylverfahren seien beschleunigt worden, hielt er fest. Auch habe der Nationalrat viele Beschlüsse einstimmig, gemeinsam mit den Oppositionsparteien, gefasst.

Schließlich wies der Bundeskanzler auf den erfolgreichen Kampf gegen die Wirtschaftskrise, auf die hohe Beschäftigung und niedrige Zahl an Arbeitslosen hin. Es werde auch in Zukunft gelingen, durch eine verlässliche Politik und Konjunkturprogramme das Wachstum zu stärken und die Kaufkraft zu erhalten, zeigte sich Faymann zuversichtlich. "Denn wenn es den Menschen gut geht, geht es auch der Wirtschaft gut", sagte der Bundeskanzler.

Kickl: Mehr politische Souveränität für die Menschen in Österreich   

Abgeordneter Herbert KICKL (F) sah die ÖsterreicherInnen am kommenden Sonntag vor der Entscheidung stehen, ein tragfähiges, glaubwürdiges und inländerfreundliches politisches Programm zu wählen, das unter dem Motto "Nächstenliebe" Gerechtigkeit für jene bringe, die durch die rot-schwarze Politik Ungerechtigkeit erleiden mussten. Konkret kritisierte Kickl Belastungen, Kürzungen und Reformverweigerung sowie den Ausverkauf Österreichs nach Brüssel.

Der Abgeordnete setzte sich auch mit der Persönlichkeit des Bundeskanzlers kritisch auseinander und warf ihm "Feigheit" vor, als es darum gegangen sei, im Unterausschuss zur Aufklärung der Causa Inseratenkampagne für Faymann mit ÖBB- und ASFINAG-Millionen auszusagen. Werner Faymann sei auch zu feige gewesen, sein Versprechen einzuhalten, wichtige EU-Entscheidungen in Österreich einer Volksabstimmung zuzuführen, sagte Kickl und erinnerte dabei an den Europäischen Stabilitätsmechanismus.

Das Demokratiepaket der Bundesregierung sei nicht ernst zu nehmen, sondern "Pflanzerei auf niedrigstem Niveau", formulierte Kickl und mahnte die Einführung demokratischer Instrumente ein, die es den Menschen möglich machen sollen, ihre politische Souveränität wahrzunehmen, "ob das nun Kopf und Cap gefällt oder nicht".

Cap: Modell Österreich statt Modell Schweiz  

Klubobmann Josef CAP (S) zeigte sich dankbar für die Dringliche Anfrage der FPÖ, die dem Bundeskanzler Gelegenheit gegeben habe, die Leistungen der Bundesregierung in der zu Ende gehenden Gesetzgebungsperiode darzulegen. Eine Aufgabe, die Werner Faymann gut und präzise erfüllt hat, wie Cap lobte.

In der Folge setzte sich der SPÖ-Klubobmann kritisch mit dem Text der Dringlichen Anfrage und den demokratiepolitischen Vorstellungen der FPÖ auseinander, wobei er die Freiheitlichen pointiert fragte, ob sie tatsächlich Rechtsetzungsakte ohne Zustimmung des Nationalrats einführen wollten, was letztlich auch einer Selbstabschaffung ihrer Partei gleichkomme. Eine Absage erteilte der Sozialdemokrat auch dem von der FPÖ favorisierten Modell Schweiz, weil dort die Armutsgefährdung größer sei als in Österreich und das Pensionssystem schlechter. "Wollen sie wirklich das Weihnachts- und Urlaubsgeld abschaffen und die Leistungen der Krankenversicherungen einschränken", fragte Cap weiter in Richtung Anfragesteller. An anderen Stellen lese sich der Text der Freiheitlichen wie von einem kommunistischen Autor, sagte Cap, der eine Politik unterstützt, die einen Kollaps der Märkte verhindert und zugleich die Finanzmärkte reguliert.

Kopf: Keine neue Steuern, keine Kindergartenpflicht für Einjährige   

Klubobmann Karlheinz KOPF (V) hielt Stolz auf Österreich und seine Menschen für angebracht. "Unser Land verzeichnet eine der höchsten Wirtschaftsleistungen in Europa, hohe Pro-Kopf-Einkommen, überdurchschnittliche Beschäftigung und eine niedrige Arbeitslosenrate" und das sei – nicht nur, aber auch - ein Verdienst der Regierungskoalition von ÖVP und SPÖ, sagte der VP-Klubobmann.

Kopf sah keinen Grund, sich auf den Lorbeeren der Vergangenheit auszuruhen, sondern plädierte dafür, die Wirtschaft zu entlasten, Steuern zu senken, den jungen Menschen Zukunftssorgen und zugleich den Älteren die Angst um die Pensionen zu nehmen. Eine Absage erteilte Kopf SPÖ-Plänen für neue Steuern, weil dies Arbeitsplätze gefährde und warnte vor der Politik der Grünen, die die Freiheit der Menschen beschränken wollten. FPÖ und BZÖ erinnerte Kopf an deren Verantwortung für das Milliardendebakel Hypo Alpe Adria, das die SteuerzahlerInnen zornig mache.

Nun gelte es, die Weichen für eine Befreiung der Wirtschaft von Fesseln zu stellen, Lohnnebenkosten zu senken und 400.000 Arbeitsplätze zu schaffen. Kopf sprach sich dafür aus, Überstunden nicht stärker zu besteuern, bekannte sich zum Grundsatz "mehr Netto für Brutto", Abbau der Schulden, Einführung einer Schuldenbremse in der Verfassung und hielt einmal mehr fest, dass es mit der ÖVP keine Vermögenssteuer, keine Erbschafts- und Schenkungssteuer und keine Kindergartenpflicht ab dem ersten Lebensjahr geben werde, wohl aber eine rasche Abschaffung der Sonderpensionsrechte in Wien und bei den ÖBB.

Musiol: Mehr direkte Demokratie aber weniger Demagogie

"Wir brauchen mehr direkte Demokratie, aber weniger Demagogie, Populismus und Hetze", brachte Grünen-Mandatarin Daniela MUSIOL die Haltung ihrer Fraktion auf den Punkt. Gegen die allgemeine Politikverdrossenheit helfe direkte Demokratie allein jedoch nicht, befand sie, hier täten echte Reformen not, wie sie die derzeitige Regierung nicht umgesetzt habe. Das Fehlen einer umfassenden Bildungsreform, die weiterhin bestehende Einkommensschere zwischen Frauen und Männern und nicht zuletzt die Korruption verleideten den Menschen das Interesse an der Politik, so Musiol. Ungehörig war es in ihren Augen, dass die FPÖ sich als "Hüter der direkten Demokratie" gebärde und gleichzeitig eine Ausgrenzungspolitik betreibe. Zudem vermisste die Abgeordnete bei den freiheitlichen Wortmeldungen Sachargumente, etwa im Rahmen der Umverteilungsdebatte.

Bucher: Regierungspolitik ist von Demokratieverweigerung gekennzeichnet

Die Regierungspolitik sei von "Demokratieverweigerung" gekennzeichnet gewesen, fasste BZÖ-Klubobmann Josef BUCHER seine Einschätzung der letzten fünf Jahre zusammen. So habe die Bevölkerung etwa kein Mitentscheidungsrecht bei wichtigen Themen wie dem Europäischen Stabilitätspakt oder dem EU-Reformvertrag gehabt. Der BZÖ-Politiker appellierte daher an die WählerInnen, am 29. September mit ihrer Stimme für eine "Abrechnung mit Rot und Schwarz" zu sorgen, sodass zumindest einer der Koalitionspartner sich nach der Wahl in der Opposition wiederfinde. Bezeichnend fand es Bucher, dass es bislang keinen Beschluss für ein Minderheitsrecht zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen gegeben hat. Damit offenbare sich, dass SPÖ und ÖVP im Grunde gegen eine aktive Aufklärung von Skandalen – beispielsweise im Fall Hypo – seien, erklärte er.

Lugar: Neue Machtverteilung notwendig

Team Stronach-Klubobmann Robert LUGAR (T) zog in dieser letzten Nationalratssitzung vor der Wahl genauso Bilanz über die Regierungspolitik der vergangenen Legislaturperiode und machte dabei von der Bildung über die Pensionen und das Gesundheitswesen bis hin in den Sozialbereich fehlende Reformen aus. Tatsächlich habe nämlich nicht die Regierung regiert, konstatierte der Stronach-Politiker, sondern Österreichs Bünde, Gewerkschaften, Kammern, Großbanken und Landeshauptleute hätten die Regierungsarbeit gesteuert. Um dieser Machtverteilung entgegenzuwirken, gelte es, mit der Wahl neue Mehrheiten im Parlament zu schaffen. Er setze auf vernünftige PolitikerInnen, die über Parteigrenzen hinweg gemeinsam Lösungen für die Sachprobleme der BürgerInnen erarbeiten, beschrieb Lugar seine Vorstellung von Politik.

Parteien legen nochmals ihre Argumente auf den Tisch

Die FPÖ sehe direkte Demokratie als Mittel gegen den "fatalen Stillstand" in vielen Politikbereichen, sagte Abgeordneter Norbert HOFER (F), wobei er besonders den Sozialbereich ansprach. Caps Anmerkungen zum Schweizer Pensionssystem hielt er entgegen, die Durchschnittspension im Nachbarland betrage umgerechnet immerhin 1.754 €, in Österreich hätten PensionistInnen, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung dagegen finanzielle Einbußen zu verschmerzen. So würden durch das Fehlen eines zentralen Spitalsplans jährlich drei Milliarden Euro verschwendet, Geld, das für ein nachhaltiges Pflege- und Betreuungssystem nötig wäre. Dass die SPÖ nicht für soziale Politik stehe, zeige sich auch daran, dass Sozialhilfen wie der Behindertenfreibetrag oder auch die Pensionen nicht wertangepasst würden, monierte Hofer. Er brachte deswegen einen Entschließungsantrag auf jährlich inflationsangepasste Sozialleistungen sowie auf eine Mindestpension von 1.200 € brutto samt späterer Pensionsanpassung an den Pensionistenpreisindex ein.

Abgeordneter Wolfgang KATZIAN (S) erinnerte daraufhin seinen Vorredner, die FPÖ hätte während ihrer Zeit in der Regierung durchaus Gelegenheit gehabt, konkret den Behindertenfreibetrag wertanzupassen, habe das aber nicht getan. Insgesamt ließ der SPÖ-Mandatar kein gutes Haar an der Politik unter dem damaligen freiheitlichen Sozialminister und nannte beispielsweise die Pensionskürzungsreform, das Ende der Alterspension bei langer Arbeitslosigkeit und die Besteuerung von Unfallrenten als Kritikpunkte. Unter SPÖ-Führung habe die jetzige Regierung Österreich dagegen mit Konjunkturpaketen gut durch die Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten Jahre gebracht, und zwar ohne gravierende soziale Abstriche zu tätigen. Um der Krise gegenzusteuern, habe die Regierung "Verantwortung für die Menschen im Land übernommen", mit direkter Demokratie alleine wäre man dem Problem nicht Herr geworden, ergänzte Katzian.

Der FPÖ-Pensionistenvertreter habe im Seniorenrat dem Solidarbeitrag der PensionistInnen zugestimmt, richtete Abgeordneter Werner AMON (V) der freiheitlichen Fraktion aus. Dieser Solidarbeitrag gelte allerdings nur bis 2014, ab 2015 sei die volle Anpassung der Pensionsleistungen wieder sichergestellt. Als weiteren Punkt aus der Dringlichen Anfrage der FPÖ griff Amon die "fehlende Bildungsreform" auf und korrigierte, das neue LehrerInnendienstrecht werde natürlich umgesetzt, jedoch lege man hier Wert auf ein Einvernehmen mit den Sozialpartnern. Bei der Sozialpartnerschaft solle auch das Ausverhandeln von Mindestlöhnen belassen werden, betonte der ÖVP-Politiker. Denn ein gesetzlich vorgeschriebener Mindestlohn würde nicht nur den Unternehmen Probleme bereiten, Löhne auszuzahlen, er würde auch Menschen in die Schwarzarbeit drängen, was die Politik zu unterbinden habe. Mit einer Spitze gegen die Grünen bemerkte Amon abschließend, deren Pochen auf ein Minderheitsrecht für Untersuchungsausschüsse sei unglaubwürdig, gebe es doch dieses Recht nicht einmal in Wien, unter einer Rot-Grünen Stadtregierung.

Dem erwiderte Abgeordneter Werner KOGLER (G), zur Aufklärung der Missbrauchsfälle in Kinderheimen habe Wien sehr wohl eine Untersuchungskommission eingerichtet, der Vorwurf Amons sei also haltlos. Der Grün-Mandatar bekräftigte, seine Fraktion sehe ein U-Ausschuss-Minderheitsrecht als Koalitionsbedingung, sodass diese Untersuchungsgremien nicht mehr einfach "abgedreht" werden könnten, etwa um die Aufdeckung des "Schmiergeldkarussels ÖVP" zu verhindern. Zum Themenschwerpunkt der Debatte direkte Demokratie zurückkommend, griff Kogler die Gemeindezusammenlegungen in der Steiermark auf. Obwohl die Regierung in ihrem Programm 2008 festgelegt habe, dass derartige Gemeindefusionen nur mit verpflichtenden Volksabstimmungen durchzuführen seien, missachte die SPÖ-ÖVP-Landesregierung nunmehr diese Vorgabe und agiere ohne Einbeziehung der betroffenen BürgerInnen. Das sei "undemokratisch", weshalb der Abgeordnete mit einem Entschließungsantrag die Bundesregierung im Sinne ihres Regierungsprogramms aufforderte, der Bevölkerung bei Gemeindezusammenlegungen die Mitbestimmung zu ermöglichen.

Abgeordneter Gerald GROSZ (B) nahm ebenfalls auf die steirische Landespolitik Bezug, um die Untätigkeit der Bundesregierung und deren "unsoziale Kälte" anzuprangern. Als einziges Bundesland werde in der Steiermark immer noch der Pflegeregress eingehoben, kritisierte der BZÖ-Mandatar, und zwar auch von SozialhilfeempfängerInnen, damit diese die Pflege ihrer Angehörigen mitfinanzieren. In einem Entschließungsantrag richtete Grosz daher die Forderung an die Regierung, durch eine 15a-Vereinbarung mit den Ländern den Pflegeregress in der Steiermark ehestmöglich aufzuheben. Die steirischen Gemeindezusammenlegungen schnitt der BZÖ-Redner  ebenfalls an und brachte dazu einen Antrag ein, damit durch Volksabstimmungen Gemeindezusammenlegungen von den Betroffenen selbst legitimiert werden. Derzeit werde in diesem Zusammenhang die "direkte Demokratie mit Füßen getreten", meinte Grosz, das zeige sich schon daran, dass in der Steiermark rote und schwarze Bürgermeister gegen ihre eigenen Parteien plakatieren, wie er festhielt.

Die Bilanz der Koalitionsregierung zeige, dass es zu einer Änderung kommen muss, stand für Abgeordnete Martina SCHENK (T) fest. Sie sprach von zahlreichen offenen Baustellen und beanstandete, die notwendigen Reformen bei Bildung, Steuern, Pensionen, Gesundheit und Verwaltung seien von Rot und Schwarz nach wie vor nicht einmal eingeleitet worden. Während immer mehr Menschen in Österreich unter der Armutsgrenze leben müssten, verschwende die Regierung Steuergelder, kritisierte Schenk und empörte sich vor allem über Meldungen, wonach von der ÖBB angekaufte Lokomotiven mangels Bedarfs im Inland nun an Rumänien verliehen werden.

Schlagabtausch geht weiter

Abgeordneter Harald STEFAN (F) warf der Regierung vor, aus Misstrauen gegenüber den Bürgern die direkte Demokratie abzulehnen, und meinte, SPÖ und ÖVP hätten sich vom Volk schon viel zu weit entfernt. Er forderte verbindliche Volksbefragungen über die Gemeindezusammenlegungen in der Steiermark, ortete aber auch schwere Defizite in Sachen Integration. Seinen Unmut äußerte Stefan in diesem Zusammenhang über Wahlwerbung der Koalitionsparteien in türkischer Sprache. Von Rot und Schwarz sei nichts mehr zu erwarten, wer die Wende will, müsse am Sonntag die FPÖ wählen, lautete Stefans Schlussfolgerung.

Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S) wandte sich der Verteilungsproblematik zu und plädierte dafür, die Steuern und Abgaben auf Arbeit zu senken, im Gegenzug dafür aber Kapital und Vermögen stärker zu belasten. Er drängte deshalb auf eine Millionärssteuer sowie auf die Einführung einer Steuer auf Millionenerbschaften und meinte, dies wäre Ausdruck eines gerechteren Steuersystems.

Abgeordneter Jakob AUER (V) stellte den Behauptungen der FPÖ die tatsächlichen wirtschaftlichen Eckdaten Österreichs gegenüber und wies die in der Dringlichen Anfrage geäußerte Kritik als Wahlkampfrhetorik zurück. Scharf ging der VP-Mandatar auch mit den Grünen ins Gericht, denen er vorwarf, Umweltaktivisten zu unterstützen, die mit falschen Anschuldigungen und falschem Beweismaterial gegen Bauern vorgehen.

Abgeordneter Karl ÖLLINGER (G) erinnerte die FPÖ an deren eigene Regierungszeit und stellte fest, die Verschlechterungen im Gesundheits- und Pensionsbereich seien von einem freiheitlichen Sozialminister eingeführt worden. Was wiederum SPÖ und ÖVP betrifft, fand Öllinger kein Verständnis für das Festhalten am Pflegeregress in der Steiermark, dessen Abschaffung er in einem Entschließungsantrag forderte.

Wer rot und schwarz wählt, verspielt die Pensionen für die Jugend, warf Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) in die Debatte ein und vermisste insgesamt Sachkonzepte für sämtliche Zukunftsbereiche. Zur direkten Demokratie bemerkte der BZÖ-Sprecher pointiert, das Recht gehe nach dem Verständnis von Rot und Schwarz offenbar nicht vom Volk, sondern von den Parteisekretariaten aus, über das Volk werde regelmäßig "drübergefahren". Handlungsbedarf sah Widmann aber auch in der Familienpolitik, insbesondere angesichts der zahlreichen Patchworkfamilien. In einem Entschließungsantrag fasste er die diesbezüglichen Forderungen seiner Fraktion zusammen und verlangte unter anderem die Einführung der gemeinsamen Obsorge als Regelfall, die finanzielle Gleichstellung von Kindern aus der ersten und der zweiten Beziehung beim Unterhalt, den Vorrang für den Kindesunterhalt sowie eine generelle Unterhaltsbevorschussung.

Abgeordneter Christoph HAGEN (T) zeigte sich ebenfalls unzufrieden über den Stand der direkten Demokratie in Österreich und meinte, die Regierungsparteien würden Anliegen der Bevölkerung ignorieren und im Parlament nicht die BürgerInnen, sondern die Interessensvertretungen vertreten. Kritikpunkte Hagens waren auch die zahlreichen Sozialversicherungsanstalten – hier forderte er eine Zusammenlegung – sowie die seiner Meinung nach zu hohen Politikerpensionen.

Abgeordneter Josef MUCHITSCH (S) wies die Kritik der Freiheitlichen zurück und meinte, wenn es um die Sicherheit der Pensionen und der Arbeitsplätze gehe, dann stehe die SPÖ auf der Seite der Menschen. Er erinnerte in diesem Zusammenhang insbesondere an das Engagement der Sozialdemokraten für die ArbeitnehmerInnen nach den Insolvenzen von Alpine und Dayli.

Direkte Demokratie – Gefahr einer Boulevarddemokratie?

Abgeordneter Günter STUMMVOLL (V) brach in seiner letzten Rede vor dem Nationalrat eine Lanze für ein stärkeres Selbstbewusstseins des  Parlaments und für mehr Mut gegenüber den Verlockungen des Boulevards. Dies gelte vor allem auch für die direkte Demokratie, die, wie Stummvoll warnte, nicht zu einer Boulevarddemokratie werden dürfe. An die Abgeordneten des kommenden Nationalrats richtete er den Wunsch, die Weichen so zu stellen, dass die Kinder und Enkel eine faire Chance haben, in Österreich erfolgreich zu sein.

Abgeordneter Kurt GRÜNEWALD (G) nahm ebenfalls Abschied vom Hohen Haus und beklagte im Rückblick auf seine Abgeordnetentätigkeit vor allem den großen Zeitdruck bei den Beratungen. Das Parlament brauche mehr Zeit zum Denken und zum Erklären, Ausschusssitzungen dürfen nicht zu bloßen Pflichtübungen werden, gab er zu bedenken. Darüber hinaus plädierte Grünewald auch für mehr Unabhängigkeit der einzelnen Abgeordneten von ihren Klubs. Als Gesundheitssprecher seiner Fraktion unterstrich er überdies einmal mehr die Forderung nach mehr Mitteln für die Palliativmedizin.

Abgeordneter Gerhard HUBER (B) kritisierte in seiner Rede das seiner Ansicht nach fehlende Demokratieverständnis der ÖVP, wie auch die Erklärung des Bundeskanzlers, die nur Phrasen geboten habe. Nicht Politiker und Parlament, sondern Konzerne und Parteizentralen machten die Gesetze, konstatierte er. Die Forderung nach direkter Demokratie müsse ernst genommen werden. Die Politik müsse endlich wieder darauf abzielen, bessere Lebensbedingungen für die österreichische Bevölkerung, der von der Bundesregierung immer neue Belastungen aufgebürdet worden seien, zu schaffen, so Huber.

Die Haltung des Team Stronach zur direkten Demokratie resümierte Abgeordneter Erich TADLER, indem er sich für eine Aufwertung der Bürgerinteressen aussprach. Den Anliegen der BürgerInnen, die in Bürgerinitiativen und Petitionen zum Ausdruck kommen, müsse mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden, sagte der Abgeordnete.

Für Abgeordnete Sabine OBERHAUSER (S) war die Kritik der Opposition an der Politik der Bundesregierung nicht nachvollziehbar. Österreich stehe trotz der Krise sehr gut da. Zur Frage der direkten Demokratie meinte sie, diese solle man "nicht am Altar des Boulevards opfern", neue Instrumente müssten gut überlegt werden. Es sei vordringlich, die Wahlbeteiligung wieder anzuheben, sagte die Abgeordnete, damit das Parlament mit breiter Legitimation arbeiten und Gesetze beschließen könne.

Die Anliegen der Jugend stellte die abschließende Wortmeldung der Sondersitzung von Abgeordnetem Stefan MARKOWITZ (T) in den Mittelpunkt. Immerhin sei bei der Lehre gemeinsam einiges erreicht worden, zeigte sich Markowitz zufrieden. Alles in allem sei aber eine Verwaltungsreform unabdingbar, um die junge Generation zu entlasten und ihr wieder Chancen und Zukunftsperspektiven zu eröffnen. Dazu gehöre auch, dass die Reformen in der Bildungspolitik schneller vorangetrieben werden. (Schluss) red