Parlamentskorrespondenz Nr. 737 vom 01.10.2013

Todt: Sozialstaat muss sichere Pensionen gewährleisten

Bundesratspräsident eröffnet BR-Enquete zur Situation älterer Menschen in Österreich

Wien (PK) - "Es muss unumstößlich feststehen, dass jeder Mensch in Österreich in Würde und Sicherheit altern kann. Dafür braucht es ein sicheres staatliches Pensionssystem sowie ein gut ausgebautes Gesundheitssystem und Pflegesystem". Das unterstrich Bundesratspräsident Reinhard Todt bei seiner Eröffnung der heutigen Länderkammer-Enquete mit Fokus auf ältere Bevölkerungsschichten. Die Politik habe stärker Bedacht auf die Interessen älterer Generationen zu nehmen, so Todt, immerhin werde der Anteil der Über-65-Jährigen im Jahr 2030 auf 24% der Gesamtbevölkerung angestiegen sein.

Um die Herausforderungen und Chancen des demografischen Wandels stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken, hatten die Vereinten Nationen 1990 den 1. Oktober zum Internationalen Tag der älteren Menschen erklärt. Dementsprechend heißt es im Titel der öffentlichen Enquete im Parlament, die der Bundesrat ausgerichtet hat, "Der Anteil der älteren Menschen steigt in der österreichischen Gesellschaft stetig an - welche Auswirkungen hat dies auf die verschiedenen Lebensbereiche der älteren Menschen, welche Herausforderungen stellen sich für die österreichische Politik?". Inhaltlich trugen neben zahlreichen ExpertInnen aus dem Sozialbereich auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sowie die Präsidenten des Seniorenrats, Karl Blecha und Andreas Khol, in ihren Referaten zur Thematik bei.

Todt: Gegen Altersarmut ankämpfen

Bundesratspräsident Todt betonte, es gelte, im Sozialstaat Österreich gegen Altersarmut zu kämpfen und existenzsichernde sozialpolitische Maßnahmen für PensionistInnen durchzusetzen. "Das ist – zweifelsohne – eine der wichtigsten politischen Aufgaben der Gegenwart". Vorrangiges Ziel sei dabei die noch bessere Einbeziehung des Seniorenrats in alle die ältere Generation betreffende Maßnahmen. Zudem sei die Arbeit der Beiräte in den Sozialversicherungen ein wichtiger Bestandteil der gesellschaftlichen Mitwirkung und Mitbestimmung älterer BürgerInnen und müsse intensiv unterstützt werden. Deswegen sei das Stimmrecht dieser Beiräte gesetzlich zu verankern, präzisierte Todt.

Nicht zuletzt sei es notwendig, erklärte der Vorsitzende der Länderkammer, das Verständnis zwischen der jungen und älteren Generation zu fördern. Für die heutige Tagung hoffe er, dass man Ergebnisse präsentieren könne, die auf nachhaltige Verbesserungen für die ältere Generation in Österreich abzielen und auch umgesetzt werden, schloss Todt. (Fortsetzung Enquete) rei

HINWEIS: Fotos von dieser Enquete finden Sie im Fotoalbum auf www.parlament.gv.at.


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