Auftakt zur Ausschussarbeit im Nationalrat
Konstituierende Sitzungen von Ausschüssen und Unterausschüssen
Wien (PK) – Nach der konstituierenden Nationalratssitzung der XXV. Gesetzgebungsperiode traten die dort gewählten Mitglieder des Hauptausschusses und weiterer Ausschüsse zu konstituierenden Sitzungen zusammen, in denen die Funktionen festgelegt wurden.
Obfrau des Hauptausschusses bleibt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S), Stellvertreter sind ihre Kollegen im Nationalratspräsidium Karlheinz Kopf (V) und Norbert Hofer (F). Der Hauptausschuss hat eine Mitgliederzahl von 24, die sich auf die Klubs wie folgt verteilen: SPÖ 7, ÖVP 7, FPÖ 5, Grüne 3, Team Stronach und NEOS jeweils 1.
Für alle ständigen Unterausschüsse wurde vom Nationalrat festgelegt, dass ihnen 18 Abgeordnete angehören sollen. Die Verteilung auf die Fraktionen lautet demnach SPÖ 5, ÖVP 5, FPÖ 4, Grüne 2, Team Stronach und NEOS jeweils 1.
Es gibt zwei Unterausschüsse des Hauptausschusses: Die Vorsitzführung des ständigen Unterausschusses des Hauptausschusses übernimmt ebenfalls Nationalratspräsidentin Barbara Prammer mit ihren beiden Stellvertretern.
Zum Vorsitzender im ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union wurde Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (V) gewählt, die Funktion der StellvertreterInnen üben Christine Muttonen (V), Angelika Rosa Mlinar (N) und Johannes Hübner (F) aus.
Konstituiert wurde auch der Budgetausschuss. Er umfasst wie der Hauptausschuss 24 Mitglieder. Die Vorsitzführung übernimmt Abgeordneter Jakob Auer (V), die Stellvertretung teilen sich Andreas Schieder (S), Elmar Podgorschek (F) und Gabriele Tamandl (V).
Auch der Budgetausschuss wird wieder von zwei ständigen Unterausschüssen unterstützt: Vorsitzender des ständige Unterausschuss des Budgetausschusses ist ÖVP-Abgeordneter Jakob Auer, Stellvertreter sind Bernhard Themessl (F) und Andreas Schieder (S). Den Vorsitz des ständigen Unterausschusses des Budgetausschusses in ESM-Angelegenheiten übernimmt Gabriele Tamandl (V), die Stellvertretung Andreas Schieder (S), Elmar Podgorschek (F) und Andrea Kuntzl (S).
Für weitere Ausschüsse wurde vom Nationalrat festgelegt, dass ihnen 18 Abgeordnete angehören werden. Auch hier besteht eine Sitzverteilung auf die Fraktionen von SPÖ 5, ÖVP 5, FPÖ 4, Grüne 2, Team Stronach und NEOS jeweils 1. Das betrifft den Geschäftsordnungsausschuss als auch die ständigen Ausschüsse in Unvereinbarkeits- und Immunitätsangelegenheiten.
Den Unvereinbarkeitsausschuss leitet FPÖ-Mandatar Harald Stefan, seine Stellvertretung obliegt Gabriele Tamandl (V) und Otto Pendl (S).
Im Immunitätsausschuss wurde Abgeordneter Johann Rädler (V) zum Vorsitzenden gewählt, für die Stellvertretung Otto Pendl (S) und Team-Stronach-Abgeordnete Waltraud Dietrich.
Der Geschäftsordnungsausschuss wurde gebildet, um möglichst bald Beratungen über die Änderung der in der Geschäftsordnung festgelegten Regelung der Redezeiten aufzunehmen. Die Stelle des Vorsitzenden nimmt Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf ein, Stellvertreter sind Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer (F) und Abgeordneter Peter Haubner (V). (Schluss) sox
HINWEIS: Die Gesamtübersicht über die Ausschüsse ist auf www.parlament.gv.at unter dem Menüpunkt Parlament aktiv/Ausschüsse zu finden.