Vorlagen: Budget
Budgetvollzug 2013 - positive Entwicklung auch im September
Wien (PK) – "Die positive Entwicklung des Bundeshaushaltes setzte sich auch im September 2013 fort", berichtet das Finanzressort den Mitgliedern des Budgetausschusses. Aktuelle Unterlagen informieren über ein Einzahlungsplus von 8,3 % im Bundesbudget gegenüber dem Vergleichswert vom Vorjahr. Zugleich nahmen die Auszahlungen mit 3,9 % deutlich weniger zu, sodass der Nettofinanzierungsbedarf (=Defizit) mit Ende des dritten Quartals 2013 um 23,9 % sank. Wachsende Erlöse aus Lohn-, Einkommen- und Kapitalsteuern, eine sinkende Zinsenbelastung trotz steigender Staatsschuld und Einnahmen aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz sind die Ursachen für die erfreuliche Budgetentwicklung (3 BA und 4 BA).
Die Berichte für die Mitglieder des Budgetausschusses enthält auch Angaben zu der seit Anfang 2013 geführten betriebswirtschaftlichen Ergebnisrechnung, die bis Ende September 2013 Erträge von 48,8022 Mrd. € und Aufwendungen von 53,0133 Mrd. € ausweist. Eine ökonomische Gliederung der Aufwendungen lässt erkennen, dass Transferleistungen, insbesondere an öffentliche Körperschaften und Rechtsträger, den größten Anteil an den Aufwendungen einnehmen. Bei den Erträgen stammen 47,8275 Mrd. € aus operativer Verwaltungstätigkeit und Transfers, 32,569 Mrd. € aus Nettoabgabenerträgen.
Aktuelle Budgetdaten (Finanzierungshaushalt) im Jahresvergleich
| Allgemeine Gebarung in Mrd. € | Jän-Sep 2012 | Jän-Sep 2013 | Differenz in Mrd. € | Differenz in Prozent |
| Einzahlungen | 45,5401 | 49,3282 | 3,7880 | 8,3 |
| Auszahlungen | 52,8232 | 54,8696 | 2,0464 | 3,9 |
| Nettofinanzierungsbedarf | -7,2831 | -5,5415 | -1,7416 | -23,9 |
Bedeutende Einzahlungszuwächse
| Einzahlungen in Mio. € | Jän-Sep 2012 | Jän-Sep 2013 | Differenz in Mio. € | Differenz In Prozent |
| Öffentl.Abgaben | 30.080,7 | 32.025,9 | 1.945,1 | 6,5 |
| Bankenpaket | 466,4 | 1.683,1 | 1.216,7 | 260,9 |
| Pensionen | 1.204,3 | 1.694,4 | 490,1 | 40,7 |
| Arbeit | 3.744,3 | 4.140,8 | 396,5 | 10,6 |
Bedeutende Einsparungen
| Auszahlungen in Mio. € | Jän-Sep 2012 | Jän-Sep 2013 | Differenz in Mio. € | Differenz in Prozent |
| Zinsen f. Staatsschuld | 5.865,2 | 5.387,7 | -477,5 | -8,1 |
| Pensionen | 6.713,2 | 6.358,2 | -355,0 | -5,3 |
Bedeutende Mehrauszahlungen
| Auszahlungen in Mio. € | Jän-Sep 2012 | Jän-Sep 2013 | Differenz in Mio. € | Differenz in Prozent |
| Bankenpaket | 1.252,1 | 2.051,0 | 798,9 | 63,8 |
| Bundesvermögen | 377,1 | 1.092,0 | 714,9 | 189,5 |
| Arbeit | 4.415,6 | 4.819,9 | 404,2 | 9,2 |
| Verkehr, Innov., Tech. | 1.910,1 | 2.112,8 | 202,7 | 10,6 |
| Sozialversicherung | 7.500,2 | 7.689,1 | 188,9 | 2,5 |
Steuereinnahmen wachsen
Einzahlungen aus öffentlichen Abgaben stiegen von Jänner bis September 2013 um 2,6517 Mrd. € oder 5,1 % auf brutto 54,2418 Mrd. €. Nach Abzug diverser Ertragsanteile und Überweisungen an andere Körperschaften ergibt sich ein Nettoertrag des Bundes von 32,0259 Mrd. €. Die Ertragsanteile der Länder stiegen im Berichtszeitraum um 368,3 Mio. € oder 3,7 %, jene der Gemeinden um 192,4 Mio. € oder 3,1 %. Der Beitrag zur Europäischen Union nahm um 149,1 Mio. € oder 6,7 % zu. Die Entwicklung der Bruttoerlöse wichtiger Abgaben zeigt die folgende Tabelle.
| Steuererlöse in Mio. € | Jän-Sep 2012 | Jän-Sep 2013 | Differenz in Mio. € | Differenz in Prozent |
| Lohnsteuer | 17.012,8 | 17.901,9 | 889,1 | 5,2 |
| Internation. Abgeltung | 0 | 671,5 | 671,5 | 0 |
| Umsatzsteuer | 18.375,3 | 18.528,0 | 152,7 | 0,8 |
| Kapitalertragsteuern | 1.389,9 | 1.497,6 | 107,7 | 7,8 |
| Veranl.Einkommensteuer | 1.313,7 | 1.648,3 | 334,6 | 25,5 |
| Mineralölsteuer | 2.871,8 | 2.938,1 | 66,3 | 2,3 |
| Körperschaftsteuer | 3.010,3 | 3.425,7 | 415,5 | 13,8 |
| Bankenabgabe | 411,4 | 443,0 | 31,6 | 7,7 |
Ergebnishaushalt und Finanzierungshaushalt
Die betriebswirtschaftliche Ergebnisrechnung weist bis Ende September 2013 Erträge von 48,8022 Mrd. € und Aufwendungen von 53,0133 € auf, was ein Nettoergebnis von -4,2111 Mrd. € ergibt. Veranschlagt wurde für das gesamte Budgetjahr 2013 ein Minusbetrag von 6,7001 Mrd. €.
Unterschiedliche Beträge zwischen dem Finanzierungshaushalt und dem Ergebnishaushalt resultieren aus unterschiedlich abgegrenzten Perioden und aus der Berücksichtigung nicht finanzierungswirksamer Aufwendungen, etwa den Abschreibungen, im Ergebnishaushalt. Deutlich wird der Unterschied bei Betrachtung von Investitionen: Die Anschaffung eines Gebäudes führt durch den Erlag des Kaufpreises zu einer "Auszahlung" im Finanzierungshaushalt, nicht aber zu einer "Aufwendung" im Ergebnishaushalt, weil eine Investition lediglich einen Wertfluss vom Geldvermögen zum Sachvermögen darstellt. Der jährliche Wertverzehr einer Investition wird hingegen als "Abschreibung" bei den Aufwendungen im Ergebnishaushalt registriert. Im Finanzierungshaushalt bleibt dieser Wertverlust unberücksichtigt, weil dort nur Zahlungsflüsse erfasst werden.
Erträge und Aufwendungen in ökonomischer Gliederung
Nach ökonomischen Kriterien gegliedert stehen an der Spitze der Aufwendungen in den ersten neun Monaten des Jahres 2013 die Transferleistungen mit 36,2439 Mrd. €. 6,1254 Mrd. € wurden in diesem Zeitraum für den Personalaufwand verbraucht, 5,2544 Mrd. € entfielen auf den Sachaufwand, der Finanzaufwand schlug mit 5,3895 Mrd. € zu Buche.
Entwicklung der Transfers
Innerhalb der Transfers ging der größte Anteil an öffentliche Körperschaften und Rechtsträger (20,1242 Mrd. €), gefolgt von den privaten Haushalten (10,1759 Mrd. €) und den Unternehmen (5,0958 Mrd. €). Beim Personalaufwand machten die Bezüge mit 4,2384 Mrd. € den weitaus größten Anteil aus. Ausgaben für Werkleistungen von 1,7287 Mrd. € bilden den größten Posten beim Sachaufwand.
Woher die Erträge stammen
Bei den Erträgen stammen 47,8275 Mrd. € aus operativer Verwaltungstätigkeit und aus Transfers, 32,569 Mrd. € davon waren Nettoerträge aus Abgaben. Aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung schöpfte der Bund 4,0742 Mrd. €, aus jenen zum Familienlastenausgleichsfonds 4,5932 Mrd. €. Die Finanzerträge machten in den ersten neun Monaten des Jahres 2013 974,8 Mio. € aus. (Schluss) fru/gro
HINWEIS: Ökonomische Analysen zur Budgetpolitik bietet der Budgetdienst des Parlaments im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budgetanalysen" auf www.parlament.gv.at.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte 2013) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums (http://www.bmf.gv.at/).