Bundesrat unterstreicht Notwendigkeit einer nachhaltigen Fischzucht
EU-Ausschuss befürwortet Pläne der EU für neue Förderperiode
Wien (PK) – Neben Fragen der Telekommunikation beschäftigten den EU-Ausschuss des Bundesrats heute auch die Pläne der Kommission, die Aquakultur nachhaltig weiterzuentwickeln, um der gestiegenen Nachfrage an Fisch Rechnung zu tragen. Angesichts der Tatsache, dass die Fischbestände in den Gewässern der EU drastisch sinken, hält es die Kommission für erforderlich, dem Aquakultursektor mehr Aufmerksamkeit zu widmen und Investitionen aus den Mitteln des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) in der nächsten Periode 2014-2020 verstärkt zu fördern.
Österreich unterstützt diese Strategie und legt sein Hauptaugenmerk insbesondere auf eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Aquakultur im Süßwasserbereich. Da man von heimischer Seite die vorhandenen Mittel aus dem EMFF bereits Mitte 2012 voll ausgeschöpft hat und daher keine neuen Projekte mehr genehmigt werden konnten, hofft Österreich auf den raschen Abschluss der Verhandlungen zur EMFF-Verordnung.
Qualitativ hochwertige Fischproduktion soll ausgeweitet werden
Die steigende Bedeutung der Fischproduktion für eine gesunde Ernährung manifestierte sich auch in der umfassenden Diskussion, die zu diesem Thema im Ausschuss entstand. Auch wenn die Fischzucht in Österreich im Vergleich zum gesamten Sektor in Europa nur einen kleinen Teil ausmacht, so nimmt deren Bedeutung für die Deckung der Inlandsnachfrage zu, erläuterte der Experte des Landwirtschaftsministeriums. Man liege derzeit hinsichtlich der Selbstversorgung bei rund 33 Prozent, dieser Anteil soll jedoch in den nächsten Jahren gesteigert werden. Auf Initiative von Bundesminister Nikolaus Berlakovich sei in diesem Sinne auch eine Strategie "Aquakultur 2020" erarbeitet worden. In der Vergangenheit habe man vor allem bei der Direktvermarktung Fortschritte erzielt, erläuterte er, auch hätten sich potente verarbeitende Betriebe etablieren können.
Wie die bisherigen Verhandlungen auf EU-Ebene zeigen, könnten die Fördermittel für Österreich von 5 Mio. auf 6,2 Mio. € angehoben werden. Um die Chancen entsprechend auch nützen zu können, ist es nun von Bedeutung, dass die Kofinanzierung im Ausmaß 50 zu 50 von österreichischer Seite sichergestellt wird, stellte der Vertreter des Ministeriums fest. Positiv wurde von der Landwirtschaftskammer auch vermerkt, dass der EMFF nun verstärkt die Bio-Aquakultur berücksichtige.
In der Diskussion wurde von den Bundesrätinnen und Bundesräten vor allem die hohe Qualität der Lebensmittelproduktion, die Nachhaltigkeit und der Umweltschutz hervorgehoben. Wie der Vertreter des Landwirtschaftsressorts informierte, liegt die biologische Karpfenproduktion in Österreich bei über 50 Prozent und auch bei der Forellenproduktion sei die Nachhaltigkeit ein wichtiges Thema. Nachdem es seit vielen Jahren keinerlei Anhaltspunkte für eine Gefährdung gibt, dürfen nunmehr wieder Schlachtprodukte verfüttert werden. Auch hinsichtlich der Wasserqualität brauche man keine Bedenken zu haben, hieß es aus dem Ministerium unter Hinweis auf die Wasserrahmen-Richtlinie. Reines Wasser habe oberste Priorität und die Produktion müsse sich danach richten. Auch seien die Vorschriften in Österreich selbst sehr streng. Die Zusage von EU-Förderungen sei an strenge Kontrolle und Auflagen gebunden.
Was den Zusatz von Medikamenten und Hormonen betrifft, so sei das eher ein Thema der Meeresaquakultur, merkte er an, vor allem bei der Lachsproduktion. In Österreich stelle sich dieses Problem auch aufgrund der Größe der Betriebe nicht. Um die Qualität der Produktion weiter zu unterstützen, werde es in nächster Zeit auch ein AMA-Gütesigel für die Fischproduktion geben, kündigte ein weiterer Experte des Landwirtschaftsressorts an. Beide Vertreter des Ministeriums gingen damit auf Fragen der BundesrätInnen Josef Taucher (S/W), Martin Preineder (V/N), Cornelia Michalke (F/V), Stefan Schennach (S/W), Marco Schreuder (G/W) und Monika Mühlwerth (F/W) ein.
Bundesrat Schreuder sprach auch die illegale Fischerei an, worauf man seitens des Ministeriums meinte, innerhalb der EU würden die Fischimporte aufgrund einer eigenen Verordnung streng kontrolliert. Was die internationalen Abkommen betrifft, so sei dies schwierig, da die Vereinbarungen von einzelnen Staaten oft gebrochen würden.
Das Problem mit den Fischottern und den Kunststoffverpackungen
Auch das Problem der Fischotter blieb in der Debatte nicht ausgespart. Die BundesrätInnen Sonja Zwazl (V/N), Eduard Köck (V/N) machten auf die Gefährdung der Betriebe durch diese Tiere aufmerksam, wobei Köck forderte, eine Strategie gegen die Otter zu entwickeln. Diesbezüglich räumte man seitens des Ministeriums ein, dass es in dieser Frage keine wirkliche Lösung gibt, da der Otter geschützt ist. In den Bundesländern würden jedoch Entschädigungszahlungen gewährt.
Was den zusätzlichen bürokratischen Aufwand für die Betriebe betrifft, der vor allem von Bundesrätin Sonja Zwazl (V/N) thematisiert wurde, so ist laut Lebensministerium der Umfang der geplanten Datenerhebungen noch nicht bis ins Detail geklärt. Man werde sich aber bemühen, die Belastungen so gering wie möglich zu halten.
Einen weiteren Aspekt brachten die Bundesräte Stefan Schennach (S/W) und Ewald Lindinger (S/O) ein. Sie wiesen auf die eklatante Gefahr von Plastikmüll in den Gewässern für das Überleben der Fische hin. So sei etwa der Grund des Bodensees zu 40 Prozent mit Plastikmüll bedeckt, im Mittelmeer schätzt man die Verunreinigung mit 30 Prozent. Beide halten daher im Sinne einer nachhaltigen Fischereipolitik das Verbot von Kunststoffverpackungen für überlegenswert. (Fortsetzung EU-Ausschuss Bundesrat) jan