Vorlagen: Budget
Berichte über Krisenländer im 3. Quartal, Vorbelastungen
Wien (PK) – Österreichische Haftungen zur Zahlungsbilanzunterstützung im Rahmen des Europäischen Rettungsfonds EFSF betrugen Ende September 2013 einschließlich Übergarantien rund 8,435 Mrd. € für Kapital und rund 920 Mio. € für Zinsen. In Summe beliefen sich die österreichischen EFSF-Haftungen damit auf 9,355 Mrd. €. Dies geht aus dem aktuellen Quartalsbericht des Finanzressorts über Maßnahmen nach dem Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz hervor, der dem Budgetausschuss des Nationalrates seit kurzem vorliegt (5 BA).
Im 3. Quartal 2013 wurden die regelmäßigen Prüfmissionen in Irland und Griechenland positiv beendet, heißt es in diesem Bericht. Irland hat im 3. Quartal 2013 EFSF-Finanzhilfen von insgesamt 1 Mrd. € erhalten, Griechenland wurden in diesem Zeitraum 2,5 Mrd. € überwiesen. Portugal erhielt im 3. Quartal 2013 keine Finanzhilfen vom EFSF.
Nach dem Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz kann sich Österreich mit Haftungen bis zu rund 21,639 Mrd. € an Kapital zuzüglich Zinsen und Kosten an EFSF-Finanzierungen beteiligen. Da der Gesamtstand der österreichischen Haftungen per Ende des 3. Quartals 2013 rund 9,355 Mrd. € ausmachte, besteht ein verbleibender freier Rahmen für Maßnahmen aus dem Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz in der Höhe von rund 13,204 Mrd. €.
Der ESM im dritten Quartal 2013
Positive Entwicklungen in den Krisenländern Spanien und Zypern, eine zweite Tranche von 1,5 Mrd. € für Zypern, die Fertigstellung des ESM-Risikocontrollings und der Beitritt Lettlands zum Europäischen Stabilitätsmechanismus – das sind die Ereignisse, über die das Finanzressorts dem Budgetausschuss im 3. Quartalsbericht 2013 zum Europäischen Stabilitätsmechanismus informiert (7 BA).
Fortschritte in Spanien …
Spanien setzt das Anpassungsprogramm, das mit der ESM-Finanzhilfe für die Banken des Landes verbunden ist, planmäßig um. Die Finanzmärkte sind stabilisiert, Anleihe-Renditen gesunken und Zinsschwankungen zurückgegangen. Die Bad Bank "SAREB" hat ihre Tätigkeit aufgenommen und die Anforderungen an Regulation und Aufsicht im Finanzsektor sind nahezu erfüllt. 2014 erwartet Spanien eine Beschleunigung des Exportwachstums auf 5,7%, das BIP wird um 0,9% zunehmen, die Arbeitslosigkeit von zuletzt 27% auf 26,4% und die Inflation von heuer 1,5 auf 0,8% abnehmen. Weitere Auszahlungen an Spanien sind laut EU-Kommission nicht notwendig.
… und Zypern
Mit Zypern haben EU und IWF im April und Mai ein Hilfsprogramm über 10 Mrd. € (8,968 Mrd. € vom ESM und 1,032 Mrd. € vom IWF) vereinbart. Das dazugehörige makroökonomische Anpassungsprogramm setzt Zypern planmäßig um, bestätigt die Troika nach ihrer ersten Prüfmission Ende Juli 2013. Die erfolgreich restrukturierte und rekapitalisierte Bank of Cyprus hat eine Strategie für Genossenschaftsbanken vorgelegt, bei denen das Verhältnis des Kernkapitals zu risikotragenden Aktiva (CT1) unter 9% liegt. Ein Rekapitalisierungsplan für die zweitgrößte Bank, die Hellenic Bank, wurde nachgereicht, Aufsicht und Regulierung des Finanzsektors reformiert und auch die Vorgaben für Strukturreformen und Budgetvollzug eingehalten, wenn auch mit einem revidierten Defizitziel wegen Verlusten von Pensionsfonds, für die der Staat haftet. Nach zusätzlichen Vereinbarungen über einen Aktionsplan gegen die Geldwäsche gab das ESM-Direktorium am 16.9.2013 die zweite Tranche der Zypernhilfe – 1,5 Mrd. € - und am 18.9.2013 der IWF seinen Anteil von 85 Mio. € frei.
Laut Prognosen werden Exporte, BIP und Beschäftigung Zyperns im Jahr 2015 wieder wachsen und die Schuldenquote nach einem Höhepunkt von 125,7% (2015) im Jahr 2016 auf 121,7 % zurückgehen.
Der jüngste ESM-Quartalsbericht des Finanzressorts informiert zudem über den Beschluss des ESM-Direktoriums zur Risikopolitik des Stabilitätsmechanismus vom September 2013, der das System des ESM-Risikocontrollings vollendet und über den Beitritt Lettlands zum Europäischen Stabilitätsmechanismus.
Vorbelastungen im 3. Quartal 2013
Finanzministerin Maria Fekter hat von Juli bis August 2013 Einzelvorhaben genehmigt, durch die kommende Bundeshaushalte mit insgesamt 213,655 Mio. € belastet werden, berichtete sie kürzlich dem Budgetausschuss (2 BA). Die bedeutendsten Beträge resultieren aus der Förderung des Schutzwasserbaus (87,377 Mio. €), der Kooperation Wissenschaft-Wirtschaft (48,65 Mio. €) und aus Förderungsmaßnahmen im Bereich des Verkehrs- und Nachrichtenwesens (38,9 Mio. €). (Schluss) fru
HINWEIS: Ökonomische Analysen zur Budgetpolitik bietet der Budgetdienst des Parlaments im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte 2013) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums (https://www.bmf.gv.at/).