Vorlagen: Budget
Mittelverwendungsüberschreitungen im 3. Quartal 2013
Wien (PK) – Auch in der Zeit von Juli bis September 2013 hat Finanzministerin Maria Fekter Mittelverwendungsüberschreitungen genehmigt, die mit 423,063 Mio. € im Finanzierungshaushalt und mit 386,309 Mio. € im Ergebnishaushalt verbucht wurden. Bedeckt werden diese Auszahlungen zu 11,584 Mio. € durch saldenneutrale Umschichtungen, zu 79 Mio. € durch Mehreinzahlungen und zu 332,479 Mio. € durch Auflösung angesparter Rücklagen aus Vorperioden. Aufgrund des neuen Haushaltsrechts stehen diese Rücklagen aber nicht mehr auf Konten bereit, sondern werden erst dann - durch Kredite - finanziert, wenn auf sie zurückgegriffen wird.
Die bedeutendsten Überschreitungen resultieren aus Mehrbedarf des Landwirtschaftsressorts bei der Entwicklung des ländlichen Raums sowie bei der Bewältigung der Hochwasserkatastrophe im Juni 2013 (90,410 Mio. €), aus höheren Auszahlungen bei der Forschungsförderung (69,254 Mio. €) und für aktive Arbeitsmarktpolitik (54 Mio. €). Im Innenressort führten Transfers an die Länder für die Grundversorgung und Betreuung von Flüchtlingen, Mehrbedarf bei der Errichtung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl sowie EDV-Investitionen zur Kriminalitätsbekämpfung zu Mittelverwendungsüberschreitungen von insgesamt 41,035 Mio. €. (6 BA) (Schluss) fru
HINWEIS: Ökonomische Analysen zur Budgetpolitik bietet der Budgetdienst des Parlaments im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budgetanalysen" auf www.parlament.gv.at.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte 2013) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums (http://www.bmf.gv.at/).