NR-Sitzung zu NSA und Jugendbeschäftigung am 20. November, 9.00 Uhr
Weitere Themen: Untersuchungsausschüsse, Amtsgeheimnis, Parteienförderung, Pflegeregress und Familienbeihilfe
Wien (PK) – Die Themen Jugendbeschäftigung und NSA-Affäre stehen am Beginn der kommenden Sitzung des Nationalrats am 20. November, die um 9.00 Uhr eröffnet wird. Darauf hat sich heute Vormittag die Präsidialkonferenz geeinigt. Darüber hinaus sollen im Rahmen von Ersten Lesungen Anträge der Opposition diskutiert werden, wobei es unter anderem um die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitsrecht, die Kürzung der Parteienförderung und das Amtsgeheimnis geht.
Die erste Aktuelle Stunde in der neuen Gesetzgebungsperiode steht im Zeichen der besorgniserregend hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Auf Vorschlag der SPÖ werden unter dem Titel "Jugendbeschäftigung: Vorbild Österreich" Maßnahmen diskutiert, die geeignet sind, junge Menschen wieder vermehrt in den Arbeitsprozess zu integrieren. Danach werden Verteidigungsminister Gerald Klug und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner jeweils eine Erklärung zu den Abhöraktivitäten des US-Geheimdienstes NSA abgeben. Darüber findet eine Debatte statt.
Vorgesehen sind ferner Erste Lesungen von Anträgen. Dabei geht es um die Initiativen der Grünen, die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu einem Minderheitsrecht zu machen und das Amtsgeheimnis abzuschaffen. Die NEOS treten für die Kürzung der Parteienförderung ein und die FPÖ fordert die Abschaffung des Pflegeregresses in der Steiermark sowie die Anpassung der Familienbeihilfe an die Inflationsrate.
Die Mitglieder der Präsidiale verständigten sich auch darüber, weitere Ausschüsse zu wählen. (Schluss) jan