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Parlamentskorrespondenz Nr. 817 vom 20.11.2013

Themenfelder:
Parlamentarismus
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Ausschüsse/​Wahl

Nationalrat wählt weitere Ausschüsse

Anzahl der Ausschüsse soll verkleinert werden

Wien (PK) - Im Rahmen der heutigen Nationalratssitzung erfolgte auch die Wahl von weiteren Ausschüssen. Das betraf den Innen-, Landesverteidigungs-, Rechnungshof- und Verfassungsausschuss. Diese wurden mit einer Größe von 24 Mitgliedern im Verhältnis 7:7:5:3:1:1 festgelegt. Der bereits konstituierte Hauptausschuss des Nationalrats beschloss bei einer Sitzung nach dem Plenum einstimmig die Einsetzung eines Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union.

Die NEOS verlangten in der Plenardebatte zur Ausschusswahl zudem auch den Außenpolitischen Ausschuss, den Justizausschuss, den Kulturausschuss und den Umweltausschuss einzusetzen. Der diesbezügliche Wahlvorschlag von Matthias Strolz (N) erhielt nur die Stimmen der Freiheitlichen, der Grünen und seiner Fraktion und damit nicht die erforderliche Mehrheit. Ebenso wurde der Antrag der Grünen, der auf die Wahl aller bisher noch nicht konstituierten Ausschüsse des Nationalrats abzielt, nur von Grünen und NEOS unterstützt und damit abgelehnt.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und Abgeordneter Peter Haubner (V) verwiesen darauf, dass man Konsens über eine künftig geringere Zahl von Ausschüssen anstrebe. Mit den nun gebildeten Ausschüssen sei der Nationalrat arbeitsfähig. Dieser Meinung schloss sich Abgeordnete Waltraud Dietrich (T) an. Abgeordneter Haubner erläuterte, die ÖVP strebe die Reduzierung der bisher 39 Ausschüsse um ein Viertel an, wolle dafür aber mehr Sitzungstermine und einen fixen Sitzungsplan, um so effizienter arbeiten zu können.

Dieter Brosz von den Grünen meinte hingegen, für die Arbeit des Parlaments sei es wichtig, vorerst einmal alle Ausschüsse wie gehabt zu konstituieren. NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker (N) meinte, seine Fraktion teile das Anliegen einer reduzierten Zahl von Ausschüssen. Im Sinne eines arbeitsfähigen Parlaments sollte man jedoch jetzt noch einige weitere bilden. Daher der Kompromissvorschlag seiner Partei. Werde dieser abgelehnt, unterstützte man den Vorschlag der Grünen.

Konstituierung der gewählten Ausschüsse

Die Konstituierung der Ausschüsse erfolgte gleich nach Beendigung der Plenarsitzung. Den Vorsitz im Innenausschuss übernimmt Abgeordneter Otto Pendl (S), seine StellvertreterInnen sind Harald Vilimsky (F), Michael Hammer (V) und Angela Lueger (S).

Zudem wurde der ständige Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten konstituiert. Er umfasst 18 Mitglieder im Verhältnis 5:5:4:2:1:1.

Obmann des Landesverteidigungsausschuss ist Mario Kunasek (F). Die Stellvertretung übernehmen Otto Pendl (S), Bernd Schönegger (V) und Peter Pilz (G). Auch diesem Ausschuss ist ein ständiger Unterausschuss mit 18 Mitgliedern zugeordnet.

Den Vorsitz im Rechnungshofausschuss übernimmt die Abgeordnete der Grünen Gabriela Moser. Ihre StellvertreterInnen sind Hermann Gahr (V), Sonja Steßl (S) und Ruth Becher (S).

Im Verfassungsausschuss übernimmt Abgeordneter Peter Wittmann (S) wieder den Vorsitz, unterstützt von vier StellvertreterInnen, nämlich Wolfgang Gerstl (V), Sonja Steßl (S), Harald Stefan (F) und Gernot Darmann (F).

In einer weiteren Sitzung des Nationalrats erfolgten geschäftsordnungsmäßige Zuweisungen. (Fortsetzung Nationalrat) sox