Parlamentskorrespondenz Nr. 820 vom 21.11.2013

Vorlagen: Finanzen

Nach Überschwemmung und Dürre: 100 Mio. Euro-Hilfe für die Bauern

Wien (PK) – Die Überschwemmungskatastrophe im Juni und die außergewöhnliche Dürre im Juli dieses Jahres haben Schäden an Grünland und Ackerkulturen, Ertragsausfälle und einen Mangel an Futtermitteln bei den Bauern hinterlassen. Unterstützungen aus dem Katastrophenfonds erfordert eine Ausstattung des Fonds mit zusätzlichen Mitteln von 50 Mio. € aus Ertragsanteilen des Bundes an der Körperschaftsteuer. In demselben Ausmaß sollen sich auch die jeweils betroffenen Länder an der Entschädigung beteiligen, sodass 2014 insgesamt eine Summe von bis zu 100 Mio. € für Hilfsmaßnahmen zugunsten der Bauern zur Verfügung steht (2 d.B.).

FPÖ will Gold der Nationalbank nur in Österreich lagern

FPÖ-Abgeordneter Heinz-Christian Strache betrachtet den 280-Tonnen-Goldschatz der OeNB als einen "goldenen Schutzmechanismus für unsere Heimat" und kritisiert, dass sich nur ein Sechstel der österreichischen Goldbarren in Österreich befinden. Vor dem Hintergrund der Eurokrise fordert die FPÖ (64/A(E) ), den strategisch immer wichtigeren Rohstoff Gold in physischer Form dauerhaft in Österreich zu lagern. Verbieten will Strache der OeNB Verkauf und Verleihe von Gold, sowie jede Belehnung oder Verpfändung des OeNB-Goldes zur Eurorettung. Rechnungshof und Hauptausschuss sollen die Goldbestände der Oesterreichischen Nationalbank jährlich kontrollieren. Dem Finanzausschuss soll vom OeNB-Gouverneur halbjährlich über die Goldpolitik der Nationalbank berichtet werden, verlangt die FPÖ. (Schluss) fru