Kein Ende der Budgetloch-Debatte

Wien (PK) – Die Lage der Staatsfinanzen vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über einen allfälligen Fehlbetrag in den kommenden fünf Jahren beschäftigt nach wie vor das Parlament. Nachdem Finanzministerin Maria Fekter am 20. November dem Nationalrat gegenüber die Existenz eines Budgetlochs bestritten hatte, verlangte die Opposition bei der von FPÖ und Grünen gemeinsam beantragten Sondersitzung heute Aufklärung durch die Regierungsspitze. In einer insgesamt 40 Punkte umfassenden Dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Werner Faymann sprachen die Freiheitlichen von "Desinformationspolitik über die budgetäre Lage Österreichs" und forderten vor allem Antworten über das Ausmaß des Budgetlochs und über die Folgen auf die Bonität des Landes. Der Kanzler habe gewusst bzw. wissen müssen, dass die in der Vorwahlzeit zitierten Zahlen veraltet waren und nicht mehr dem tatsächlichen Entwicklungspfad der österreichischen Volkswirtschaft entsprachen, lautete dabei die Argumentationslinie von Klubobmann Heinz-Christian Strache. Werner Faymann wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete in seiner Antwort die Budgetlage als stabil, räumte aber ein, bei langfristigen Budgetprognosen gebe es naturgemäß eine Schwankungsbreite.

Ein im Zuge der Debatte eingebrachter Sechsparteien-Entschließungsantrag auf Erhalt des Salzburger Flughafens wurde einstimmig angenommen. Entschließungsanträge der FPÖ auf sofortigen Stopp der Ostöffnung am Arbeitsmarkt, auf 1.200 Euro Mindestlohn und eine Pensionserhöhung nach dem Pensionistenpreisindex sowie gegen den "rot-schwarzen Kahlschlag" bei Polizeidienststellen wurden abgelehnt, letzterer in namentlicher Abstimmung mit 129 Nein- zu 46 Ja-Stimmen. Keine Mehrheit erhielten die NEOS für deren Initiativen zur Aussetzung der Valorisierung der Parteienförderung, zur Wahlwerbungskostenbeschränkung und für eine weisungsfreie Generalstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung. Auch das Team Stronach blieb mit seinen Anträgen auf Einführung eines Insolvenzrechts für Gebietskörperschaften, für die sofortige Einberufung eines Budget-Gipfels mit parteiunabhängigen Experten sowie auf Vereinheitlichung und Weiterentwicklung des Haushaltsrechts in der Minderheit.

Strache sieht drohende Staatsinsolvenz

FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache griff Bundeskanzler Werner Faymann eingangs direkt an. Der Kanzler müsse bereits vor der Nationalratswahl von den verschlechterten Wirtschaftsprognosen gewusst haben. Die wahltaktischen Versprechungen von Steuererleichterungen und dergleichen seien daher "unehrlich" gewesen, befand Strache. Der Bundeskanzler und seine Regierungsmannschaft hätten die Österreicherinnen und Österreicher offenbar wissentlich "hinters Licht geführt", um bei der Wahl nicht schlecht abzuschneiden.

Rechne man die Schulden staatsnaher Betriebe wie ÖBB oder Asfinag mit, liege die österreichische Staatsverschuldung tatsächlich bei über 90 Prozent, hielt der FPÖ-Chef dem Bundeskanzler vor. Österreich stehe damit knapp vor der Insolvenz. Die Zahl der Arbeitslosen sei seit dem Vorjahr um 10,8 Prozent dramatisch angestiegen, was durch die Arbeitsmarktöffnung für Rumänien und Bulgarien noch verschärft werde. Zusätzlich habe Österreich vor dem Hintergrund der Finanzkrise zu befürchten, dass Haftungen für EU-Krisenstaaten schlagend werden. Faymann dürfe diese Probleme nicht länger leugnen, so Strache, sondern müsse auch unangenehme Entwicklungen offen ansprechen. Die Regierung solle endlich echte Strukturreformen und Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft auf den Weg bringen, ohne die arbeitende Bevölkerung, die PensionistInnen und die Klein- und Mittelbetriebe mit weiteren Steuern zu belasten. Ansonsten, warnte Strache, seien Neuwahlen unvermeidlich.

Faymann bezeichnet Budgetlage als stabil

"Österreichs Staatsfinanzen sind stabil", erwiderte Bundeskanzler Werner Faymann auf die Vorwürfe. Die Zinsen auf österreichische Staatsanleihen befänden sich mit 2,07 Prozent auf einem historischen Tiefststand und die Budgetergebnisse hätten seit 2010 immer ein geringeres Defizit ergeben als im jeweiligen Bundesvoranschlag prognostiziert; die Regierung habe also verlässliche Budgets erstellt. Natürlich gebe es bei langjährigen Budgetplanungen große Schwankungsbreiten, daraus folgende Abweichungen als Budgetloch zu bezeichnen, sei aber unseriös, hielt der Bundeskanzler fest. Immerhin würden auch die Prognosen unterschiedlicher Institute und Organisationen voneinander abweichen; laut den letzten Schätzungen von Wirtschaftsforschungsinstitut und Finanzministerium betrage die strukturelle Abweichung bis 2018 18,4 Mrd. €.

Dezidiert sprach sich der Kanzler gegen eine Erhöhung von Massensteuern, beispielsweise der Mehrwertsteuer, als zusätzliche Einnahmequelle aus. Die SPÖ setze da eher auf Leistungen wie die Millionärsabgabe. Zur Frage der FPÖ über genaue Ergebnisse der laufenden Koalitionsverhandlungen wollte sich Faymann nicht äußern, denn "das Ergebnis wird vorgestellt, wenn es da ist". Er deutete jedoch an, dass die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Verwaltungsreform ganz oben auf der angepeilten Regierungsagenda stehen würden.

FPÖ: Die Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht

Die Abgeordneten der FPÖ ließen sich von der Antwort des Bundeskanzlers nicht überzeugen. Herbert Kickl warf Faymann Verdrängung und Verleugnung der tatsächlichen Situation vor und sprach von "Bunga-Bunga-Budgetpolitik" und Verhöhnung der Bevölkerung. Die Versicherung, die Menschen würden von den Einsparungen nichts spüren, ließ Kickl ebenso wie sein Fraktionskollege Hubert Fuchs nicht gelten. Allein die Anpassung der Pensionen um bloß ein Prozent liege schon unter der Inflation, gab Kickl zu bedenken. Bernhard Themessl forderte in diesem Zusammenhang unter anderem eine jährliche Anpassung um den Pensionisten-Index, eine Mindestpension von 1.200 € brutto sowie eine automatische Valorisierung des Pflegegeldes. Heftige Kritik übte Themessl auch am Steuersystem, wobei er meinte, die Menschen würden durch die hohen Abgaben "ausgenommen". Die Grenzen der Belastbarkeit seien erreicht, war auch FPÖ-Mandatar Elmar Podgorschek überzeugt, der eine schlankere Verwaltung und insbesondere eine Entflechtung des Verhältnisses von Bund und Ländern bei Bildung und Gesundheit sowie die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten bei den Subventionen forderte.

SPÖ: Bankensanierung darf Budget und Steuerzahler nicht belasten

Für die SPÖ widersprach Andreas Schieder den Darstellungen der FPÖ mit einem Hinweis auf die wirtschaftlichen Eckdaten Österreichs und kam zu dem Schluss, bei Beschäftigung, Wachstum, Staatsschulden und Budgetdefizit stehe man im internationalen Vergleich gut da. Er sei sich aber durchaus der Risiken bewusst, meinte Schieder und betonte, es gelte nun, auf die Herausforderungen zu reagieren und insbesondere bei der Arbeitsmarkt- und bei der Wachstumspolitik anzusetzen. Klar war für den Staatssekretär aber auch, dass die Sanierung der Hypo mit hohen Kosten verbunden sein werde. Seine Fraktion plädiere jedenfalls für einen scharfen Schnitt und für eine Gegenfinanzierung in Form einer Bankenabgabe, um zu verhindern, dass Budget und Steuerzahler langfristig mit diesem Problem belastet werden. Gabriele Heinisch-Hosek kam ihrerseits auf den öffentlichen Dienst zu sprechen und trat für die Fortsetzung des Reformkurses in Richtung effizienterer und schlankerer Strukturen ein. Rudolf Hundstorfer (S) setzte sich kritisch mit den Einsparungsvorschlägen der FPÖ auseinander und wies insbesondere deren Forderungen nach einem 1200 €-Mindestlohn und nach Abschottung des Arbeitsmarktes als unrealistisch zurück.

ÖVP für Sparsamkeit quer durch alle Ressorts

Was die Freiheitlichen von den Finanzen verstehen, das sehe man ja am Kärntner Hypo-Desaster, erwiderte seitens der ÖVP Abgeordneter Peter Haubner auf die Kritik der Dringlichen und sprach der FPÖ jegliche Berechtigung ab, sich, wie er sagte, "als Budget-Oberlehrer" aufzuspielen. Er vermisste ebenso wie Gabriele Tamandl (V) konkrete Vorschläge. Strache werfe bloß mit Halbwahrheiten um sich, biete aber keinerlei konstruktive Beiträge zur Lösung der Probleme, kritisierten beide. Fest stand für Haubner, dass Finanzministerin Fekter Vorsorge beim Budget getroffen und verantwortungsbewusst auf die geänderten Prognosen reagiert habe. Was es jetzt vielmehr brauche seien Sparsamkeit quer durch alle Ressorts, eine Stärkung des Wachstumspfades sowie mutige Strukturreformen, gab Haubner den Kurs seiner Fraktion vor. Eine Lanze für die KMU brach schließlich Abgeordnete Brigitte Jank (V) nach dem Motto "Erneuern statt Besteuern !"

Grüne fordern Ministeranklage gegen Fekter

Die Grünen setzten mit ihrer Kritik insbesondere beim Bankenpaket an und bezichtigten die Regierung der Vertuschung und der mangelnden Transparenz. Bis heute seien die Kosten der Hypo nicht bekannt, es gebe nach wie vor keinerlei Lösung für die Abwicklung der Bank, meinten Eva Glawischnig und Bruno Rossmann. Die Klubchefin der Grünen sah die Verantwortung bei der Finanzministerin und kündigte einen Antrag auf Ministeranklage gegen Fekter an. Sie warf ihr insbesondere vor, gegen den gesetzlichen Auftrag, die Budgetlage wahrheitsgetreu darzustellen, verstoßen zu haben. Der grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann wiederum warnte vor einem Sparpaket, das die Kosten für die Banken den kleinen Leuten aufbürdet, und forderte hingegen eine Steuerstrukturreform mit einer Entlastung der niedrigen Einkommen sowie Vermögenssteuern und den Kampf gegen Steuerschlupflöcher. Rossmann richtete darüber hinaus auch den Blick auf die europäische Ebene und übte heftige Kritik an der gegenwärtigen Austeritätspolitik. Kaputtsparen werde nicht aus der Krise herausführen, gab er zu bedenken. Werner Kogler warf der Bundesregierung seinerseits "Lüge" in der Budgetpolitik vor und erhielt dafür einen Ordnungsruf von Präsident Karlheinz Kopf. An den Bundeskanzler richtete Kogler den Appell, sich in der EU für die Finanztransaktionssteuer, aber gegen die derzeit praktizierte "Kaputtkürzungspolitik" und gegen den aktuell diskutierten "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" zu engagieren.

Team Stronach will steuerliche Begünstigungen für Inlandsinvestitionen

Große Sorgen um die Wirtschaft Österreichs machte sich Abgeordneter Frank Stronach (T), dies vor allem angesichts der hohen Staatsverschuldung und der Kosten für die Sanierung der Banken. Ziel müsse ein ausgeglichenes Budget sein, das es erlaubt, auch wieder Überschüsse zu erzielen und die Schulden zurückzuzahlen, mahnte er. Konkret schlug Stronach eine Reduktion der Pflichtbeiträge zu den Kammern um 20 % pro Jahr vor sowie die Einführung eines Steuersatzes von 10 % für jene Firmen, die ihre Gewinne in Österreich investieren. Abgeordnete Kathrin Nachbaur (T) drängte ihrerseits auf eine Harmonisierung des Haushaltsrechts aller Gebietskörperschaften und auf die Schaffung bundeseinheitlicher Regeln für die Rechnungslegung. Handlungsbedarf sah sie zudem auch bei der Umsetzung der 599 Reformvorschläge des Rechnungshofs sowie im Bereich Föderalismus. Hier gelte es insbesondere, eine einheitliche Bundeskompetenz für die Bereiche Bildung und Gesundheit zu schaffen, andererseits aber auch eine gewisse Steuerhoheit für die Länder einzurichten, betonte Nachbaur. Grundsätzliche Kritik an einem vierjährigen Bundesfinanzrahmen mit gesetzlicher Bindungswirkung brachte Abgeordneter Georg Vetter (T) vor, der darin einen demokratiepolitisch bedenklichen planwirtschaftlichen Ansatz sah. SPÖ und ÖVP seien Opfer ihrer eigenen Regulierungswut geworden, meinte er. Christoph Hagen wiederum äußerte die Überzeugung, die Regierung habe kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem – und dies vor allem in der Verwaltung, namentlich bei den Pensionsversicherungen und bei den Sozialversicherungen.

NEOS können sich Unterstützung eines Minderheitskabinetts vorstellen

Die Koalition habe die Wahlen auf Basis einer umfassenden Wählertäuschung gewonnen, stand für Matthias Strolz von den NEOS fest. Seine Klubkollegin Beate Meinl-Reisinger sprach in diesem Zusammenhang von einer "Vogel-Strauß-Politik" in Bezug auf das Hypo-Desaster. Was die Regierungsbildung betrifft, deponierte Strolz seine Skepsis gegenüber einer Neuauflage der großen Koalition und meinte, besser wäre ein Minderheitskabinett, das mutige Reformschritte setzt. Die NEOS könnten sich durchaus vorstellen, in einzelnen Bereichen die Vorhaben einer derartigen Regierung mitzutragen. Unaufschiebbar ist für Strolz jedenfalls der Bereich der Pensionen, wobei er die Umstellung auf ein Flexi-Modell nach schwedischem Vorbild anregte. Gelingt es hier nicht, Reformen zu setzen, dann werden die heutigen Jungen einmal bloß eine Volkspension beziehen können und nichts anderes haben als Altersarmut, prophezeite er. Meinl-Reisinger wiederum wies auf die Bedeutung der Korruptionsbekämpfung hin und forderte die Einrichtung einer weisungsfreien Generalstaatsanwaltschaft. Rainer Hable (N) plädierte nach dem Vorbild der Schweiz für die Einführung eines Insolvenzrechts für Gebietskörperschaften. (Fortsetzung Nationalrat) hof/fru/rei