Hypo Alpe Adria: Forderung nach U-Ausschuss bleibt weiter ungehört

Wien (PK) – Zur Prüfung des Finanzdebakels rund um die Hypo Alpe Adria wird – zumindest vorläufig – kein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Die Abgeordneten lehnten entsprechende Anträge des Team Stronach und der NEOS heute in einer Sondersitzung des Nationalrats mehrheitlich ab. SPÖ und ÖVP argumentieren, dass zunächst laufende Gerichtsverfahren abgewartet werden sollen. Man habe mit Paralleluntersuchungen von Justiz und Parlament keine guten Erfahrungen gemacht, stellte Abgeordneter Werner Amon fest. Außerdem sind die Anträge nach Meinung von Abgeordnetem Hermann Lipitsch populistisch formuliert, er sieht die Gefahr der Vorverurteilung einzelner Personen.

Ganz anders beurteilt die Opposition die Sachlage. So hebt das Team Stronach in seinem Antrag hervor, dass die Bevölkerung angesichts der drohenden Milliardenzahlungen an die Hypo ein Recht auf Wahrheit und Transparenz habe. Für das Team Stronach steht der Verdacht im Raum, dass sich Österreich bei der Notverstaatlichung der Kärntner Hypo von der Bayrischen Landesbank über den Tisch ziehen hat lassen und der damalige Finanzminister Josef Pröll trotz fehlender zwingender Gründe nachteiligen Vertragsbedingungen zugestimmt hat. Klubobfrau Kathrin Nachbaur vermutet, dass Pröll damit unter anderem den Raiffeisen-Konzern vor enormen Kosten bewahren wollte. Ihrer Ansicht nach hat außerdem die Aufsicht jahrelang versagt.

Nachbaur drängte in der Debatte aber nicht nur darauf, die Umstände rund um die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria zu untersuchen, sie urgierte auch eine intensive Diskussion über die Zukunft der Bank. Man brauche ein vernünftiges Modell zur Abwicklung, ohne einen privaten Investor wird es dabei ihrer Ansicht nach nicht gehen. Wenig hält sie davon, andere Banken zur Beteiligung an einer Abwicklungsbank zu verpflichten.

Auch NEOS-Abgeordnete Beate Meinl-Reisinger hat erhebliche Zweifel daran, dass die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria tatsächlich alternativlos war, wie dies von Finanzminister Pröll behauptet wurde. Ihrer Meinung nach ist die Bayrische Landesbank beim Verkauf der Bank zum Nachteil der Republik Österreich relativ günstig ausgestiegen. Meinl-Reisinger wirft der Regierung überdies vor, die Entscheidung über die Einrichtung einer so genannten "Bad Bank" bzw. über eine andere Abwicklungsstruktur zu verschleppen und damit den Schaden für die SteuerzahlerInnen weiter zu erhöhen. Generell hielt sie fest, die Geschichte der Hypo Alpe Adria sei eine lange Geschichte von schlechter Führung, Freunderlwirtschaft, Korruption und Fahrlässigkeit.

FPÖ und Grüne schließen sich Forderung nach Untersuchungsausschuss an

Seitens der FPÖ schloss sich Abgeordneter Elmar Podgorschek der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss an. Es gebe mehr als genug Gründe dafür, unterstrich er. Die FPÖ wolle wissen, was gelaufen sei. Allgemeinen forderte Podgorschek ein Bankeninsolvenzrecht, es müssten endlich Banken vom Markt genommen werden, die nicht konkurrenzfähig seien.

Kein Verständnis für die Argumentationslinie der Koalitionsparteien zeigte auch Grün-Abgeordneter Werner Kogler. Weder die Umstände rund um die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria noch die aktuelle Verschleppung der Abwicklung der Bank seien Gegenstände von Gerichtsverfahren, hielt er fest. Wer Aufklärung verweigere, betätigt sich seiner Ansicht nach als Totengräber des Parlamentarismus und letztendlich auch der Demokratie. Kogler ist allerdings überzeugt, dass die Regierungsparteien "ihre Abwehrschlacht nicht bis zum Schluss durchziehen können".

SPÖ und ÖVP warnen davor, Kärnten in die Insolvenz zu schicken

Für den Vorschlag von Abgeordneter Nachbaur, die Sanierung der Hypo Alpe Adria einem privaten Investor zu überantworten, hatte zumindest Abgeordneter Werner Amon (V) ein offenes Ohr. Wenn Nachbaur jemanden kenne, der dafür bereit sei, solle sie an das Finanzministerium herantreten, meinte er. Deutlich skeptischer äußerte sich hingegen Abgeordneter Lipitsch, er wandte sich strikt gegen Versuche, "etwas billigst zu verscherbeln".

Überlegungen, das Land Kärnten in die Insolvenz zu schicken, erteilten sowohl Amon als auch Lipitsch eine klare Absage. Sie wiesen auf negative Konsequenzen für die Bevölkerung, angefangen von der Spitalsversorgung bis zum Jobverlust, hin.

Auf ewig wollte Amon einen Untersuchungsausschuss im Übrigen nicht ausschließen. Man könne darüber nach Abschluss der Gerichtsverfahren neuerlich diskutieren, sollte es noch offene Fragen in Bezug auf die politische Verantwortung geben, sagte er. (Schluss Nationalrat) gs