Parlamentskorrespondenz Nr. 858 vom 04.12.2013

Vorlagen: Budget

Controllingbericht über Betriebe mit Bundesbeteiligung

Wien (PK) – Der Bund verzeichnete bei seinen Beteiligungen in den ersten drei Quartalen des laufenden Finanzjahres steigende Umsatzerlöse, Betriebserträge und Eigenmittel sowie konstante Beschäftigung bei leicht steigendem Personalaufwand. Voraussichtlich nicht erreicht werden die für 2013 angepeilten Ziele beim Ergebnis aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit und beim Cash-Flow. Einem Risikowert bei den Beteiligungen von 2,86 Mrd. € stehen Eigenmittel von 12,64 Mrd. € gegenüber. Die Haftungen des Bundes für Beteiligungen lagen am 30.09.2013 bei 36,04 Mrd. € und damit um 5,8% unter dem Wert zum Vergleichszeitpunkt 2012. Bis Jahresende 2013 werden die Haftungen 35,05 Mrd. € ausmachen, um 0,4% mehr als ursprünglich geplant.

Diese Daten sind dem Bericht (9 BA) zu entnehmen, die die Finanzministerin dem Budgetausschuss kürzlich über die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrollings in Gesellschaften vorgelegt hat, an denen der Bund mehrheitlich beteiligt ist. Mit Ausnahme der Sozialversicherungen müssen auch Gesellschaften und Anstalten öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Bundes unterliegen, ein Beteiligungs- und Finanzcontrolling durchführen. Das Controlling gilt auch für ausgegliederte Einrichtungen des Bundes, nicht aber für börsennotierte Aktiengesellschaften.

Umsatzerlöse und Eigenmittel steigen, Beschäftigung konstant 

Die Umsatzerlöse und sonstigen betrieblichen Erträge stiegen vom 1. bis 3. Quartal 2013 gegenüber dem Vergleichszeitraum 2012 um +3,4% auf 11,77 Mrd. €. Das für 2013 erwartete Jahresendergebnis von 15,97 Mrd. € weicht mit -0,8% geringfügig von der Planung (16,1 Mrd. €) ab.

Die Eigenmittel der Beteiligungen nahmen im Jahresabstand um +16% auf 12,64 Mrd. € zu. Das erwartete Jahresendergebnis 2013 (12,35 Mrd. €) weicht um -8,5% von der Planung (13,49 Mrd. €) ab.

Die Zahl der Beschäftigten blieb mit 101.127 Vollbeschäftigungs-Äquivalenten (VBÄ) (-0,3%) gegenüber dem Vergleichszeitpunkt 2012 konstant. Zum Jahresende 2013 wird mit 101.494 VBÄ ein um -0,4% niedrigerer Personalstand als geplant erwartet.

Beim Personalaufwand zeigt der Bericht mit 4,8 Mrd. € gegenüber dem Vergleichszeitraum 2012 einen leichten Anstieg um +1,1%. Das Jahresendergebnis 2013 wird auf planmäßige 6,48 Mrd. € geschätzt.

Zielabweichungen bei EGT und Cash-Flow erwartet

Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (EGT) lag zum Stichtag 30.9.2013 mit -0,05 Mrd. € um 1,03 Mrd. unter dem Wert vom Vergleichszeitpunkt 2012. Zum Jahresende 2013 wird mit 0,85 Mrd. € ein Minus von 0,39 Mrd. € oder 145,6% erwartet.

Der Cash Flow aus dem Ergebnis (1,26 Mrd. €) steigt zum Stichtag 30.9.2013 gegenüber dem Vergleichszeitpunkt 2012 (0,66 Mrd. €) um 90,9 %. Das Jahresendergebnis 2013 (1,54 Mrd. €) wird voraussichtlich um 23% unter der Planung von 2 Mrd. € liegen.

Risiken zu 442,7% durch Eigenmittel gedeckt

Der Risikowert der Beteiligungen (Ereignis- und Finanzrisiken) wird zum Stichtag 30.9.2013 mit 2,86 Mrd. € beziffert. Dem stehen Eigenmittel in Höhe von 12,64 Mrd. € gegenüber, das Risiko ist demnach zu 442,7% durch Eigenmittel gedeckt.

Aus den Ergebnissen des Finanzcontrollings

Die Auszahlungen an die berichtspflichtigen Beteiligungen lagen im Berichtszeitraum 2013 bei 9,98 Mrd. €, um 22,1% oder 1,80 Mrd. € höher als im Vergleichszeitraum 2012. Der Anteil an allen Auszahlungen des Bundeshaushaltes machte 13,3% aus. Das Jahresendergebnis 2013 wird auf 12,99 Mrd. € geschätzt, ein Wert, der um 0,2% über der Planung liegt.

An Einzahlungen aus berichtspflichtigen Beteiligungen registrierte der Bund im Berichtszeitraum 1,46 Mrd. €, um 2,8% oder 0,04 Mrd. € mehr als in den ersten drei Quartalen 2012. Die Einzahlungen hatten einen Anteil von 2,1% an den Einzahlungen des Bundeshaushaltes. Als Jahresendergebnis 2013 wird mit 1,81 Mrd. € ein Betrag erwartet, der zu 0,1% geringfügig unter der Planung liegt.

Die Haftungen des Bundes für die berichtspflichtigen Beteiligungen liegen zum Stichtag 30.09.2013 bei 36,04 Mrd. €, was gegenüber dem Vergleichszeitpunkt 2012 einen Rückgang um -5,8% (2,21 Mrd. €) bedeutet. Diese Haftungen machen 34,6% der gesamten Haftungen des Bundes aus. Der Stand der Haftungen des Bundes für berichtspflichtige Beteiligungen wird für das Jahresende 2013 mit 35,05 Mrd. € prognostiziert, um 0,4% höher als ursprünglich geplant. (Schluss)fru

HINWEIS: Ökonomische Analysen zur Budgetpolitik bietet der Budgetdienst des Parlaments im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte 2013) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums (http://www.bmf.gv.at/).