Marokko sieht Österreich als wichtigen Partner in Europa

Wien (PK) – Marokko ist an einer Verstärkung der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit mit Österreich interessiert und sieht Wien dabei als wichtigen Partner in Europa. Bei seinem Treffen mit Bundesratspräsident Reinhard Todt im Parlament wies der Präsident der marokkanischen Rätekammer Mohammed Cheikh Biadillah auf den Demokratisierungsprozess und den wirtschaftlichen Aufschwung in seinem Land hin und sprach von einem äußerst positiven Umfeld für Investitionen in Marokko. Reinhard Todt würdigte seinerseits den besonderen "marokkanischen Weg" und wertete den Besuch vor allem auch als Gelegenheit für Österreich, aufgrund seiner Erfahrungen einen Beitrag zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Marokko zu leisten.

Cheikh Biadillah präsentierte sein Land als Drehscheibe zwischen der Europäischen Union und den Ländern südlich der Sahara und betonte, Marokko betrachte sich als Nachbar und Partner Europas. Er sprach Todt gegenüber die besondere Situation Marokkos vor dem Hintergrund des "Arabischen Frühlings" an und meinte, durch die neue Verfassung von 2011 und den damit verbundenen Dialog mit der Gesellschaft sei es gelungen, negative Entwicklungen zu vermeiden und im Unterschied zu anderen Staaten vieles an Problemen bereits im Vorfeld aufzufangen. Die Unabhängigkeit der Justiz, die Einbindung der Opposition, die Verankerung der Gleichberechtigung der Geschlechter, die Umsetzung von "good governance"-Mechanismen sowie die Bekämpfung der Korruption seien heute die Basis für Stabilität und Prosperität in Marokko und schaffen ein gutes Klima für Investitionen, unterstrich der Präsident der Rätekammer.

Was die außenpolitische Dimension betrifft, bekräftigte Cheikh Biadillah die Bereitschaft Marokkos, zu einer Lösung der Südsahara-Frage auf Grundlage einer breiten Autonomieregelung beizutragen. Ziel Rabats sei jedenfalls die Schaffung einer Union der Maghreb-Staaten, die aus Sicht der EU zu einem Gürtel der Sicherheit werden könnte, betonte er. Zu den bilateralen Beziehung mit Wien merkte Cheikh Biadillah an, Marokko bringe Österreich als einem Land, das allen Religionen ihre Freiheit garantiert und den Islam bereits vor mehr als 100 Jahren anerkannt hatte, größte Wertschätzung entgegen.     

Bundesratspräsident Reinhard Todt hob den Reformprozess des Königreichs – insbesondere die Politik der Gleichstellung der Geschlechter und die Justizreform - hervor und stellte fest, Marokko sei gerade aufgrund seines Weges besonders geeignet, ein starker demokratischer und wirtschaftlicher Partner im Süden der Europäischen Union zu sein. Die neue Verfassung Marokkos sei reich an Grundsätzen, die auch wir teilen, unterstrich Todt und sagte Marokko die Unterstützung Österreichs auf seinem weiteren Weg in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu.

An dem Gespräch nahmen auch der Vizepräsident des Bundesrates, Harald Himmer, sowie der Obmann des EU-Ausschusses des Bundesrates, Edgar Mayer, teil. Am Nachmittag wird die marokkanische Delegation mit Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses des Bundesrates zusammentreffen. (Schluss) hof

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie im Fotoalbum auf www.parlament.gv.at.