Neue Redezeitregelung des Nationalrats beschlossen
Zahl der Ausschüsse bleibt unverändert
Wien (PK) – Mit einer kurzen Debatte zur Novelle der Geschäftsordnung und der Wahl jener Ausschüsse, die bisher noch noch nicht gebildet worden waren, ging die heutige Sitzung des Nationalrats zu Ende. Die Geschäftsordnungsnovelle wurde in Zweiter Lesung von den Abgeordneten verabschiedet. Als letzter Punkt wurden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählt.
Zweite Lesung der Geschäftsordnungsnovelle des Nationalrats
Die Novelle der Geschäftsordnung wurde in Zweiter Lesung einstimmig beschlossen. Dazu meldeten sich Erwin Spindelberger (S), Eva-Maria Himmelbauer (V) und Marcus Franz (T) zu Wort. Spindelberger wies auf den Konsens über die Verkürzung der Redezeiten der Abgeordneten hin, womit ein faires Verhältnis gewahrt werde. Das Ziel seien kürzere Sitzungen und die Möglichkeit zur Debatte umfangreicherer Tagesordnungspunkte an mehreren Sitzungstagen. Er wandte sich in diesem Zusammenhang gegen "sinnlosen Aktionismus", der zu unnötigen Verlängerungen von Sitzungen führe. Wie Spindelberger erwartete sich auch Abgeordnete Himmelbauer eine bessere Planbarkeit der Debatten als positiven Effekt der Neuregelung, und Abgeordneter Franz erhoffte sich eine Steigerung der Qualität der Debattenbeiträge.
Da bei Änderungen der Geschäftsordnung zwischen Zweiter und Dritter Lesung und damit bis zur endgültigen Beschlussfassung ein zeitlicher Abstand von wenigstens 24 Stunden einzuhalten ist, wird diese voraussichtlich bei der nächsten Sitzung des Nationalrats im Jänner beschlossen.
Nationalrat vervollständigt Zahl seiner Fachausschüsse
Die Zahl der Fachausschüsse des Nationalrats steht nun fest. Sie bleibt gegenüber der letzten Gesetzgebungsperiode unverändert. Im Anschluss an die Debatte zur Novelle der Geschäftsordnung wurden heute auch einstimmig die Zusammensetzung von 22 bisher noch nicht gebildeten Ausschüsse festgelegt. Alle diese Ausschüsse umfassen 24 Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder, die Aufteilung auf die Fraktionen verteilt sich wie folgt: SPÖ und ÖVP je 7, FPÖ 5, Grüne 3 Mitglieder. Team Stronach und NEOS entsenden je 1 Mitglied.
Gewählt wurden der Ausschuss für Arbeit und Soziales, der Außenpolitische Ausschuss, der Bautenausschuss, der Familienausschuss, der Finanzausschuss, der Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie, der Gesundheitsausschuss, der Gleichbehandlungsausschuss, der Justizausschuss, der Ausschuss für Konsumentenschutz, der Kulturausschuss, der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, der Ausschuss für Menschenrechte, der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, der Ausschuss für Sportangelegenheiten, der Tourismusausschuss, der Umweltausschuss, der Unterrichtsausschuss, der Verkehrsausschuss, der Volksanwaltschaftsausschuss, der Ausschuss für Wirtschaft und Industrie sowie der Wissenschaftsausschuss.
Zuletzt erfolgte auch noch einstimmig die Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. als Mitglieder wurden von den Fraktionen Gisela Wurm (S), Werner Amon (V), Franz Leonhard Eßl (V), Johannes Hübner (F) und Alev Korun (G), als Ersatzmitglieder Christine Muttonen (S), Andreas Schieder (S), Angelika Winzig (V) und Barbara Rosenkranz (F) sowie Nikolaus Scherak (N) nominiert.
Angelobung von neuen Mitgliedern des Nationalrats
Nachdem jene Regierungsmitglieder, die bisher ein Nationalratsmandat innehatten, dieses vor ihrer Angelobung niedergelegt haben, wurden heute auch jene Abgeordneten angelobt, die für sie nun in den Nationalrat nachrücken. Für die SPÖ sind das Klaus Uwe Feichtinger, Karin Greiner, Elisabeth Hakel, Kai Jan Krainer, Hubert Kuzdas und Laura Rudas, für die ÖVP Friedrich Ofenauer, Manfred Hofinger, Franz-Joseph Huainigg und Erwin Rasinger.
Im Anschluss an die 7. Nationalratssitzung fand noch eine 8. Sitzung des Nationalrats, die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch die Präsidentin diente. (Fortsetzung Nationalrat) sox