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Parlamentskorrespondenz Nr. 893 vom 18.12.2013

Themenfelder:
Budget
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Vorlagen: Budget

ÖVP und SPÖ für sparsame Haushaltsführung im Budgetprovisorium

Wien (PK) - Die Abgeordneten Gabriele Tamandl (V) und Jan Krainer (S) beantragen eine gesetzliche Vorsorge für das Finanzjahr 2014 samt Änderung des Bundesfinanzrahmens 2014 bis 2017 ( 116/A). Infolge der Nationalratswahlen im September hat der Nationalrat noch kein Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2014 beschlossen. Daher soll der Bundeshaushalt vom 1.1.2014 bis zum Inkrafttreten eines Bundesfinanzgesetzes 2014 aufgrund eines gesetzlichen Budgetprovisoriums geführt werden, dessen Basis das Bundesfinanzgesetz 2013 bildet. Tamandl und Krainer wollen sicherstellen, dass der Haushalt auch nach Änderung von Ressort-Zuständigkeiten ordnungsgemäß geführt werden kann. Zudem kündigen die Antragsteller einen Abänderungsantrag für eine restriktive Mittelverwendung während des Budgetprovisoriums an. Gestaltbare Ausgaben sollen durch eine Bindung von 500 Mio. Euro begrenzt werden. Außerdem sollen überall dort, wo der Bundesfinanzrahmen 2014 bis 2017 niedrigere Ausgabenobergrenzen für Rubriken und Untergliederungen vorsieht als das Bundesfinanzgesetz 2013, die niedrigeren Beträge gelten. Dazu kommen terminologische Anpassungen an die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 und an das Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. (Schluss) fru