Vorlagen: Soziales

FPÖ für Klarstellung im Arbeitsverfassungsgesetz

Wien (PK) – Einen dringenden Änderungsbedarf orten die Freiheitlichen im Bereich des Arbeitsverfassungsgesetzes (71/A). In immer mehr Tochtergesellschaften von Konzernen müssen Angestellte Geschäftsführerfunktionen übernehmen, weil dies zu ihren Dienstpflichten zählt, ohne dabei jedoch autonome Gestaltungskompetenzen (z.B. Personalhoheit) zu haben. Da sie im Firmenbuch aber als "Geschäftsführer" eingetragen sind, haben sie keine rechtliche Möglichkeit, im Falle einer Kündigung oder Entlassung, diese auch anzufechten. Damit dieser Personenkreis in Zukunft von einer wesentlichen Schutzfunktion des Arbeitsverfassungsgesetzes nicht mehr ausgenommen ist, verlangt die FPÖ eine diesbezügliche Klarstellung im Gesetz.

FPÖ für automatische Wertanpassung von Pflegegeld und Freibeiträgen für Behinderte

Die Bundesregierung belaste seit Jahren jene Bevölkerungsgruppen, die sich am wenigsten wehren können, kritisiert Abgeordneter Norbert Hofer (F) in einem Entschließungsantrag, und zwar vor allem kranke, behinderte und ältere Menschen (77/A). Er weist u.a. darauf hin, dass sowohl das Pflegegeld als auch die Freibeträge für behinderte Personen seit vielen Jahren nicht mehr erhöht wurden. In beiden Fällen sollten daher automatische jährliche Wertanpassungen vorgesehen werden, lautet die Forderung der FPÖ.

Auch Pensionisten gehören zu den Verlierern dieser Bundesregierung, heißt es weiter im Antrag von Norbert Hofer. Anstatt zum Beispiel die Privilegien der Nationalbank-Pensionisten abzuschaffen, erfolgten im Laufe der letzten Jahre tiefe Einschnitte bei den ASVG-Versicherten. Aus diesem Grund fordern die Freiheitlichen auch die Einführung einer Mindestpension in der Höhe von 1.200 € brutto als Anerkennung für ein arbeitsreiches Leben sowie in den Folgejahren eine allgemeine Pensionsanpassung gemäß dem sogenannten Pensionistenpreisindex.

FPÖ: Ostöffnung des österreichischen Arbeitsmarkts soll verhindert werden

Die Bundesregierung wird in einem weiteren Entschließungsantrag der Freiheitlichen aufgefordert, auf europäischer Ebene alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die mit 1.1.2014 bevorstehende Öffnung des heimischen Arbeitsmarkts für Rumänen und Bulgaren zu stoppen (78/A). Es handle sich dabei um eine unverantwortliche Zuwanderungspolitik, da die Arbeitslosenrate in Österreich ständig steige und vor allem innerhalb der Gruppe der ausländischen Arbeitnehmer sehr hoch sei. Derzeit finden 381.582 Menschen in Österreich keinen Job, das sind um 37.061 mehr als noch vor einem Jahr. Rechnet man die Personen heraus, die die Regierung in Schulungen "versteckt", dann ist der Anstieg noch deutlicher (plus 11,6 %), hebt der Antragsteller hervor. Als erster Schritt sollte daher nach Ansicht des Abgeordneten Herbert Kickl (F) eine Verlängerung der Übergangsfristen erwirkt und die Möglichkeit geschaffen werden, den Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt durch nationale Maßnahmen und Beschränkungen regeln zu können. (Schluss) sue