Regierung wirbt um Unterstützung für ambitioniertes Programm

Wien (PK) – Zwei Tage nach der Vorstellung des Regierungsprogramms im Nationalrat präsentierten Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger heute Vormittag im Bundesrat die gemeinsamen Arbeitsschwerpunkte für die nächsten fünf Jahre. Von vorrangiger Bedeutung für beide Politiker ist der sorgsame Umgang mit den öffentlichen Mitteln, um das angestrebte strukturelle Nulldefizit im Jahr 2016 erreichen zu können. Gleichzeitig sollen aber auch wichtige Reformen etwa in den Bereichen Verwaltung und Pensionen durchgeführt sowie notwendige Wachstumsimpulse gesetzt werden.

Faymann: Länder sollen bei Budgetkonsolidierung helfen

Bundeskanzler Werner Faymann freute sich über die Gelegenheit, heute in der Länderkammer das neue Regierungsprogramm vorstellen zu können. Einleitend wies er darauf hin, dass er am Nachmittag beim Europäischen Rat teilnehmen werde, wo darüber diskutiert wird, wie man gemeinsam am besten vorgehen könne, um wieder einen wirtschaftlichen Aufschwung zu erreichen. Diese Überlegungen standen auch im Zentrum der Koalitionsverhandlungen, da Österreich die finanziellen und budgetären Rahmenbedingungen schaffen müsse, um ein stabiler Faktor in Europa sowie ein verlässlicher Partner im europäischen Team zu sein. Auch wenn es noch keine echte wirtschaftliche Trendumkehr in Europa gibt, habe man sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, im Jahr 2016 ein strukturelles Null-Defizit zu erreichen. Damit werde Österreich gemeinsam mit wenigen Ländern, wie z.B. Deutschland oder den Niederlanden, weiterhin im Spitzenfeld bleiben, betonte der Bundeskanzler. Gleichzeitig sei aber auch klar, dass ein sparsamer Umgang mit den öffentlichen Mitteln geboten sei und manche "liebgewordene Gewohnheit" überdacht werden müsse.

Da die Einzelmaßnahmen des Regierungsprogramms schon bekannt seien, ging Bundeskanzler Faymann nur mehr kurz auf die konkreten Vorhaben ein. Besonders hob er die gerade für die Bundesländer wichtigen Investitionen im Infrastrukturbereich hervor, wo es vor allem um die Fortführung von Projekten und eine weitere Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene gehe. Schlüsselbereiche für die Zukunft des Landes sind natürlich die Bereiche Bildung, Ausbildung und Wissenschaft, war Faymann überzeugt, auch hier ist ein Bündel an Maßnahmen vorgesehen. Gut ausgebildete Fachkräfte sind gerade für ein Exportland wie Österreich – die Ausfuhrleistungen steigerten sich von 1995 bis 2012 von 42 Mrd. € auf 124 Mrd. € - von enormer Bedeutung, unterstrich der Kanzler. Die Korrekturen im Steuerbereich, wie etwa die Einschränkung der Gruppenbesteuerung oder die Abschaffung der Begünstigung von Managergehältern, sollen zudem zeigen, dass Fairness keine Einbahnstraße ist und auch jene beitragen sollen, die es sich besser leisten können.

Bundeskanzler Faymann räumte ein, dass im Regierungsprogramm sehr viele Maßnahmen unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt wurden. Dies sei nicht geschehen, weil die Regierung kein Herz für Fortschritte und soziale Verbesserungen habe, sondern weil gewisse finanzielle Rahmenbedingungen erfüllt werden müssen, argumentierte Faymann. Er möchte es nämlich zukünftigen Generationen nicht zumuten, dass sie – wie in manchen anderen Ländern in der EU - auf Solidaritätsmittel angewiesen sind und strenge Auflagen erfüllen müssen. In so einem Fall würde es auch keinen politischen Spielraum mehr geben, um wichtige Vorhaben umsetzen zu können. Österreich sei derzeit in sehr vielen gesellschaftspolitischen Feldern, wie Wohlstand, Beschäftigung, Lebensqualität, Soziales und Gesundheitsversorgung, ein herausragendes Beispiel in der Welt, war der Kanzler überzeugt, und dies solle auch weiterhin so bleiben. Deshalb bitte er alle Ländervertreter um Unterstützung dafür, wenn es in den nächsten Jahren darum geht, die Budgetgrundsätze einzuhalten.

Spindelegger: Tiefgreifende Veränderungen für stabile Finanzen, Verwaltungsreform und Wachstumsimpulse notwendig

"Wir wollen sorgsam haushalten, damit es in Österreich eine sichere Zukunft gibt", sei das wesentliche Leitmotiv der neuen Bundesregierung, erklärte Vizekanzler Michael Spindelegger. Deshalb müssen zahlreiche Anstrengungen unternommen werden, um mit der Verschuldung herunterzukommen und ab 2016 ein strukturelles Nulldefizit vorweisen zu können. Dies sei seiner Ansicht nach ein sehr gutes Signal für die Bevölkerung, meinte der Vizekanzler, weil erst stabile Finanzen gewährleisten, dass z.B. das Pensionssystem langfristig abgesichert werden kann. Gleichzeitig werde es aber auch zu wichtigen Reformen kommen, die zu tiefgreifenden Veränderungen führen werden. Als Beispiel führte Spindelegger die geplanten Änderungen bei der Invaliditätspension an, wo seiner Ansicht nach neue Maßstäbe gesetzt werden. Man habe u.a. ein Bonus-Malus-System entwickelt, das die Beschäftigung von älteren Mitarbeitern weiter fördern soll. Überdies soll in Hinkunft alle sechs Monate überprüft werden, ob das Ziel – Anhebung des durchschnittlichen Pensionsantrittsalters auf über 60 Jahre im Jahr 2018 – erreicht wird.

Ein zweiter großer Reformbereich sei die Verwaltung, führte der Vizekanzler weiter aus, wo es nicht nur ein Bench-Mark-System geben wird, sondern auch die Ausgaben gedeckelt werden. Da viele Verbesserungen für die Bevölkerung erst dann realisierbar sind, wenn die Wirtschaft wächst, enthalte das Regierungsprogramm auch eine Fülle von Wachstumsimpulsen. Diese reichten von der Unterstützung von Betriebsgründungen bis hin zu Entbürokratisierungsmaßnahmen, die auch wirklich bei den Unternehmen ankommen. Dass viele Vorhaben unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen, sei leider auch der Tatsache geschuldet, dass der Bund aufgrund der Schulden, die die Hypo Alpe Adria-Bank verursacht hat, bis 2018 über 5 Mrd. € aufwenden muss. Eine Mega-Aufgabe für die Republik, die "uns andere eingebrockt haben", stellte Spindelegger kritisch fest.

Schließlich verteidigte Spindelegger noch die Zusammenlegung der Ressorts Wissenschaft und Wirtschaft. Bei aller Kritik an dieser Entscheidung werde immer vergessen darauf hinzuweisen, dass das verbindende Element der beiden Bereiche die Forschung sei. Nur wenn das gemeinsame Potential, das sich aus der Grundlagenforschung an den Universitäten und der angewandten Forschung in den Betrieben ergibt, genutzt wird, werden Innovationen möglich und wird in die Zukunft unseres Landes investiert. Die Regierung gehe jedenfalls nun entschlossen an die Arbeit und er hoffe, dass bei aller Kritik immer das gemeinsame Bemühen für die Bürger und Bürgerinnen im Vordergrund stehe, schloss Spindelegger.

Freiheitliche: Kapital in die Wirtschaft, nicht zum Staat lenken

In der anschließenden Debatte wurde das Regierungsprogramm so wie im Nationalrat auch in der Länderkammer kontrovers diskutiert. Adjektive wie "ambitionslos" oder "dürftig" waren dabei Schlagwörter, die von Seiten der Oppositionsparteien kamen. Es seien lediglich "Allgemeinplätze", die im Regierungsprogramm zu finden seien, bemerkte Monika Mühlwerth (F/W) und vermisste ein Mehr an konkreten Maßnahmen. Auch dass die Wissenschaft in das Wirtschaftsministerium sowie Integration in das Außenministerium eingegliedert werden, sei ein falsches Signal. Besonders in diesen Bereichen gebe es noch viel zu tun, wie Mühlwerth meinte und gab zu bedenken, dass die Agenden Wissenschaft und Integration in Österreich die ungeteilte Kraft eines Ministers verdienen würden. Die positiven Ansätze im Regierungsprogramm wie etwa die Abschaffung der Gesellschaftssteuer sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass wichtige Fragen auf die lange Bank geschoben werden.

Das Budgetdefizit stand im Mittelpunkt der Wortmeldung von Bundesrat Hans-Jörg Jenewein (F/W). Er stellte auf Seiten der Koalition die Ausgabe von "Durchhalteparolen" und fehlende Visionen fest. Nur ein strukturelles Nulldefizit sei ihm zu wenig, man müsse endlich einen realen Schuldenabbau erreichen. Nur mit der "Autosuggestion", dass es kein Budgetloch gebe, werde man das Problem nicht lösen. Die Staatsschuldenquote müsse auf 40 % des BIP gesenkt werden. Das "neue Regieren" erkenne er nicht, meinte Jenewein, alles gehe weiter, wie bisher. Das Beispiel von Wissenschaftsminister Töchterle zeige, wie die Koalition mit Menschen umgehe. Einen positiven Punkt sehe er jedoch im Regierungsübereinkommen, nämlich, dass die Gesamtschule dort nicht festgeschrieben sei.

Bundesrat Reinhard Pisec (F/W) sprach sich für die Förderung der Geisteswissenschaften aus und bedauerte ebenfalls das Ausscheiden von Bundesminister Töchterle aus der Regierung. Ein weiteres Anliegen war ihm die Finanzpolitik, da die Wirtschaft mit vielen Belastungen konfrontiert sei. Förderungen zu versprechen sei zu wenig, denn damit werde nur Klientelpolitik fortgeführt, kritisierte Pisec. Es gelte, Kapital direkt in die Wirtschaft und zu den arbeitenden Menschen zu lenken und nicht in den Staatsmoloch. Wirtschaftswachstum lasse sich nicht alleine durch Exporte ankurbeln, es brauche mehr Binnennachfrage.

Bundesrat Gerhard Dörfler (F/K) bedankte sich für die Klarstellung, dass der Bau von Koralm- und Semmeringbasistunnel vorangetrieben werde. Er wolle hier nur festhalten, dass rund um die Hypo Alpe Adria viele fragwürdige Vorgänge, wie die fehlende Kontrolle der Finanzmarktaufsicht, zu durchleuchten wären. Er lasse es nicht gelten, allein dem Land Kärnten die Verantwortung zuzuschieben. Österreich habe eine besondere historische Verpflichtung gegenüber Südosteuropa und besonders im Falle von Bosnien-Herzegowina, er appelliere daher, diesem Land auf dem Weg nach Europa beizustehen.

Grüne für Beibehaltung des Wissenschaftsministeriums

Marco Schreuder (G/W) bemängelte den Zugang der neuen Regierung besonders bei den Themen Europa, Menschen- und Bürgerrechte sowie Digitale Revolution. Man habe sich in den Koalitionsverhandlungen gegenseitig blockiert, anstatt das Beste für Österreich zu erreichen. Nach den letzten Wahlen könne man auch nicht mehr von einer "Großen Koalition" sprechen. Das Ergebnis sei dementsprechend der kleinste gemeinsame Nenner, sagte Schreuder. Er forderte eine offene Politik mit Bürgerpartizipation anstelle der Befriedigung von eigenen Parteiinteressen und der Fortsetzung der Klientelpolitik. Für "grundfalsch" hielt Schreuder des Weiteren die Abkehr von Intellektualität zu Gunsten des Primats der Ökonomie. Der Grüne Bundesrat brachte aus diesem Grund einen Antrag seiner Fraktion ein, der die Aufrechterhaltung eines eigenständigen Wissenschaftsministeriums fordert.

Die Regierung sei nicht zu beneiden, meinte auch Bundesrätin Heidelinde Reiter (G/S). Es gebe zwar ein paar gute Ansätze in ihrem Programm, SPÖ und ÖVP waren bei den Verhandlungen jedoch offenbar bemüht, sich gegenseitig klein zu halten. Das Hauptziel eines Regierungsprogramms sei jedoch, Mut zu machen und Verlässlichkeit und Vertrauen zu vermitteln. Österreich habe viele helle Köpfe, diesen habe man aber den Ansprechpartner in Form des Wissenschaftsministeriums genommen. Gleichzeitig habe man kein Ressort eingespart, da man nun ein eigenes Familienministerium schaffe. Reiter vermisste auch klare, transparente Kompetenzverteilungen zwischen Bund und Ländern. Viele Probleme würden nicht angegangen, sondern auf die lange Bank geschoben.

Team Stronach fordert einheitliches Haushaltsrecht

Kein gutes Wort ließ auch Gerald Zelina (T/N) am Vorgehen der neuen Regierung vor allem beim Thema Budgetloch. Der Bundesrat forderte etwa in Anbetracht von Milliardenhaftungen ein bundeseinheitliches Haushaltsrecht mit dementsprechender Bilanzerstellungspflicht auch für Länder und Gemeinden. Man brauche eine genaue Gegenüberstellung von Vermögen und Schulden, zeigte sich Zelina weiter überzeugt. Ohne ein klares Bild der Finanzlage könne man keinen Staat professionell steuern. Zelina regte hier auch eine Zusammenarbeit mit den Landeshauptleuten an. Schlussendlich seien jedoch Steuersenkungen das beste Konjunkturbelebungsprogramm, meinte der Bundesrat in Richtung Regierung.

SPÖ sieht Regierungsprogramm mit vielen positiven Maßnahmen

Erwartungsgemäß waren die Regierungsfraktionen auch im Bundesrat bemüht, den kritischen Tönen der Opposition ihre positive Sicht des Regierungsprogramms entgegenzusetzen. Bundesrat Christian Füller (S/St) konzedierte, dass Kritik am Regierungsprogramm die Aufgabe der Opposition sei. Er selbst hätte sich durchaus noch weitere Schritte etwa im Bereich der "Millionärssteuer" gewünscht. Es sei aber in einer Koalition naturgemäß so, dass man nicht nur das Programm der eigenen Partei realisieren könne. Eine Koalition sei von der Notwendigkeit getragen, Kompromisse einzugehen, meinte Füller. Das Regierungsprogramm enthalte eine Reihe an guten Vorhaben wie etwa die geplante Abschaffung des Weisungsrechts des Justizministers gegenüber den Staatsanwälten.

Bundesrätin Inge Posch-Gruska (S/B) meinte, vieles der Kritik, die bereits im Vorfeld an der neuen Bundesregierung geäußert wurde, sei reiner Populismus. Das Arbeitsprogramm der Regierung verlange sicher eine große Anstrengung, enthalte aber auch viel Positives. Jetzt liege es an den PolitikerInnen, es mit Leben zu erfüllen. Sie freue sich etwa über das eigene Familienministerium und viele Maßnahmen zur Unterstützung der Familien und von Frauen. So sei der weitere Ausbau der Gewaltschutzzentren im Regierungsübereinkommen festgehalten. Ein für viele Frauen wichtiger Punkt sei die Verbesserung der Regelungen des Unterhaltsvorschusses. Sie freue sich auch über die vorgesehene Stärkung der Kinder- und Jugendrechte.

Kritik sei die Aufgabe der Opposition, meinte Bundesrat Stefan Schennach (S/W), aber die Kritik der FPÖ sei vor allem niveaulos und unangebracht. Die FPÖ habe während ihrer Regierungsverantwortung im Bund und in Kärnten vieles hinterlassen, was die Republik noch auf Jahre belasten werde. Viele Behauptungen seinen schlichtweg falsch, so sei das neue LehrerInnendienstrecht sicher kein "Sparprogramm". Die Regierung lege auch ein klares Bekenntnis zu EU und zur Donauraumstrategie ab, die für Österreich von besonderer Bedeutung sei. Es sei besonders zu begrüßen, dass Österreich bereit sei, Moldawien, dem Armenhaus Europas, durch Entwicklungszusammenarbeit zu helfen. Wichtig sei auch das konsequente Vorgehen gegen den Menschenhandel. Die Kritik der Opposition zeige, dass sie das Regierungsprogramm offenbar nicht gelesen habe, meinte der Bundesrat.

ÖVP: Ambitioniertem Arbeitsprogramm der Regierung eine Chance geben

In die Argumentation, man müsse die Regierung erst einmal arbeiten lassen, reihte sich auch Gottfried Kneifel (V/O) ein, der das Arbeitsprogramm der neuen Bundesregierung als "sehr ambitioniert" bezeichnete, um das Ziel stabiler Finanzen zu erreichen. Besonders für die wichtigen Bereiche Beschäftigung und Pensionen biete das Arbeitsprogramm eine gute Grundlage. Im Gegensatz zum Grünen-Bundesrat Schreuder hegte Gottfried Kneifel (V/O) bei der Eingliederung des Wissenschaftsministeriums in das Wirtschaftsministeriums keine Bedenken. Er halte die Wissenschaft für so autonom, dass dieser rein verwaltungsmäßige Schritt keine Bedrohung für diesen Bereich darstelle. Es gebe auch in Zukunft eigenes Personal sowie eigene Budgetposten für diesen Bereich wie bisher, versuchte Kneifel zu beruhigen.

Bundesrat Harald Himmer (V/W) äußerte seine Überzeugung, dass die neue Bundesregierung dem Wunsch der Österreicherinnen und Österreichern entspreche. Keine andere Konstellation hätte zu einem Erfolg führen können, stellte er fest. Es sei der Opposition zwar unbenommen, ihre Kritik zu äußern. Aus seiner Sicht ging aber vieles am Kern der Sache vorbei. Himmer rief dazu auf, einen angemessenen Umgangston in der Politik zu wahren. Politik habe die Aufgabe des Interessensausgleiches, immer wieder gebe es Widersprüche aufzulösen und mit unterschiedlichen ideologischen Standpunkten umzugehen. Es gebe einerseits eine tendenzielle Zunahme des Egoismus in der Gesellschaft, grundsätzlich erkenne er aber in Österreich auch eine große Bereitschaft zur Solidarität, sagte Himmer. Hier müsse auch die Politik mit gutem Beispiel vorangehen.

Ein Antrag der Grünen zur Fassung einer Entschließung des Bundesrates betreffend die Beibehaltung des Wissenschaftsministeriums wurde in namentlicher Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und 42 Nein-Stimmen abgelehnt. (Fortsetzung Bundesrat) sue/keg/sox

HINWEIS: Fotos von der Regierungserklärung im Bundesrat finden Sie im Fotoalbum auf www.parlament.gv.at.