Mitwirkungsrecht des Bundesrats stärken
Bundesratspräsident Todt resümiert über Kernpunkte seiner Amtszeit
Wien (PK) – Seit Juli 2013 führt Reinhard Todt aus Wien die Geschäfte der Länderkammer. Heute hielt er seine Abschiedsrede. Als zentrales Element seiner Präsidentschaft sieht er die Stärkung der Rolle des Bundesrats und betonte, dass Reformen notwendig seien. "Der österreichische Bundesrat ist bereit für Veränderungen", so Todt in seiner Rede. Im Rahmen der Landtagspräsidentenkonferenz wurde ein einstimmiger Vorschlag ausgearbeitet, der ein verstärktes Mitwirkungsrecht des Bundesrats bei Bundesgesetzen fordert.
Ein weiterer Schwerpunkt seiner Zeit als Vorsitzender des Bundesrats sei der Kampf gegen die Armut und das Durchsetzen existenzsichernder sozialpolitischer Maßnahmen für die PensionistInnen in Österreich gewesen. Hier hebt er besonders die Bedeutung eines sicheren staatlichen Pensionssystems sowie eines gut ausgebauten Gesundheits- und Pflegesystems hervor. Auch für die Zukunft gelte es im Sozialstaat Österreich gegen Altersarmut zu kämpfen.
Todt war erfreut im Rahmen der Enquete "Tag der älteren Generation" die Vorsitzenden der Pensionistenvertreter Karl Blecha und Andreas Khol sowie Arbeits- und Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner am 1. Oktober 2013 begrüßen zu dürfen.
Das von Todt abgehaltene Hearing zum Österreichischen Städtetourismus mit hochrangigen Branchenvertretern habe die Bedeutung des Tourismus unterstrichen. Passend dazu lud der Bundesratspräsident am 4. Dezember 2013 zur Buchpräsentation "Die Wiener Ringstraße" von Michael Schmid, um die unterschiedlichen Bauten entlang des Prachtboulevards den Interessierten näher zu bringen.
Beim Auslandsbesuch in Tiflis wohnte er der Inauguration des neuen georgischen Präsidenten Giorgi Margwelaschwili bei und konnte im Zuge dessen über konkrete Projekte der Entwicklungszusammenarbeit sprechen. Außerdem wurden zusammen mit Pensionistinnen und Pensionisten des Österreichischen Pensionistenverbandes 50.000 € für die Renovierung einer bulgarischen Musikschule gesammelt. "Ein kleiner Beitrag gelebter Solidarität zwischen den Generationen", so Todt.
Zum Abschluss wünschte Reinhard Todt seinem Nachfolger Michael Lampel aus dem Burgenland alles Gute und eine erfolgreiche Zeit als Bundesratspräsident. (Schluss Bundesrat) red