Vorlagen: Justiz
Grüne fordern Rehabilitierung für Opfer der anti-homosexuellen Strafgesetze
Wien (PK) – Die Grüne fordern in einem Initiativantrag (83/A) die volle Rehabilitierung der Opfer der sogenannten "Homosexuellen-Paragraphen" des StGB. Der von Abgeordnetem Albert Steinhauser präsentierte Gesetzesvorschlag spricht in diesem Zusammenhang von anti-homosexuellen Sonderstrafgesetzen und zielt auf Bestimmungen im StGB ab, die Handlungen erfassen, die bei verschiedengeschlechtlicher Begehung nicht strafbar waren. Der Justizsprecher der Grünen stützt seinen Antrag auch auf entsprechende Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und verlangt nun die generelle Aufhebung bzw. Tilgung von Verurteilungen sowie gesetzlich festgesetzte Entschädigungszahlungen.
Personen, die aufgrund dieser Sonderstrafgesetze verurteilt und zum Teil sogar in Anstalten für geistig abnorme Rechtsbrecher inhaftiert wurden, seien nicht rehabilitiert worden, ihre Verurteilungen seien nach wie vor aufrecht, gibt Steinhauser in der Begründung seiner Initiative zu bedenken und erinnert, dass auch nach der Aufhebung des § 209 StGB erst ein Opfer begnadigt wurde. Für das Leid und die Zerstörung der bürgerlichen Existenz durch Bloßstellung, Stigmatisierung und Verurteilung seien die Opfer des § 209 nie entschädigt worden, obwohl diese Personen als "Gewissensgefangene" im Sinne von Amnesty International gelten, heißt es weiter im Antrag der Grünen. (Schluss) hof